IT-Sicherheit der Polizei – Verantwortung des Landes, nicht der Polizei

Zu dem FDP-Antrag zur IT-Infrastruktur der Landespolizei nach dem jüngsten Cyberangriff äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete David WULFF wie folgt:

Ein handlungsfähiger Staat zeigt sich daran, wie er mit digitalen Angriffen umgeht – nicht erst, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Wer innere Sicherheit ernst nimmt, muss IT-Resilienz und Transparenz als Grundpfeiler staatlicher Verantwortung begreifen.

Nach dem Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurden sämtliche dienstliche Smartphones außer Betrieb genommen und eine komplette Neuaufstellung der mobilen polizeilichen IT-Infrastruktur angekündigt. Das Innenministerium betont, die Einsatzfähigkeit sei jederzeit gewährleistet gewesen und stellt eine Rückkehr zur vollen digitalen Ausstattung bis 2026 in Aussicht. Konkrete Angaben zu Ausmaß, Kosten und Verantwortlichkeiten bleiben jedoch aus. „Es reicht nicht, nach einem Angriff die Systeme neu aufzusetzen und auf Besserung zu hoffen. Die Landesregierung muss offenlegen, wie es zu den strukturellen IT-Defiziten kommen konnte, welche Schäden tatsächlich entstanden sind und wie künftig echte Cyber-Resilienz dauerhaft verankert wird. Die Polizei braucht Sicherheit und Verlässlichkeit – keine politischen Beschwichtigungen“, sagt David Wulff, FDP-Abgeordneter und Sprecher für Digitalisierung und Innenpolitik.

Wulff fordert, dass die Kosten für die Schadensbeseitigung nicht zulasten der Polizei oder durch Umschichtungen im laufenden Haushalt gedeckt werden dürfen. „Die Verantwortung für die Bewältigung eines solch schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfalls liegt beim Land insgesamt. Es braucht eine transparente, parlamentarisch kontrollierte Finanzierung und eine lückenlose Aufarbeitung – nur so kann das Vertrauen der Einsatzkräfte und der Öffentlichkeit in die digitale Leistungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden.“

Der FDP-Antrag sieht daher vor, dass die Landesregierung dem Landtag regelmäßig über Ursachen, Schäden und Fortschritte berichtet, konkrete Meilensteine für die Wiederherstellung der IT-Infrastruktur benennt und verbindliche Standards für IT-Sicherheit und Schulungen etabliert.

Entscheidend ist, dass die Neuaufstellung nicht als einmalige Reaktion, sondern als dauerhafte Modernisierung und Prävention verstanden wird. Nur so bleibt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft handlungsfähig und geschützt. Der nächste Schritt muss sein, dass das Land die Finanzierung der Schadensregulierung klar außerhalb des Polizeibudgets absichert und die Berichterstattung an den Landtag verbindlich macht.

Die digitale Sicherheit der Polizei ist eine Kernaufgabe des Staates – und darf nicht dem Zufall oder der Haushaltslage einzelner Behörden überlassen werden.