Insolvenzen sind ein Warnsignal - MV braucht endlich eine Wirtschaftsstrategie

Zur Meldung über die Insolvenz der Mecklenburger Backstuben und weiterer Unternehmen erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Eine Insolvenz bedeutet nicht zwingend das endgültige Aus eines Unternehmens – aber die Gründe dahinter sind ein Alarmzeichen. Wenn Personal-, Energie- und Einkaufskosten so stark steigen, dass sie nicht mehr an die Kunden weitergegeben werden können, zeigt das: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für viele Betriebe nicht mehr tragfähig.“

Domke kritisiert die Landesregierung für fehlende wirtschaftspolitische Orientierung:
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisches Risiko zu übernehmen. Aber es ist seine Pflicht, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau daran fehlt es. Die Wirtschaft benennt ihre Probleme seit Jahren – unbeantwortet.“

Zu den Belastungen gehören aus Sicht der FDP nicht nur die hohen Kosten, sondern auch ein massiver Regulierungsdruck:
„Energie, Personal, Einkauf – alles wird teurer. Aber statt Entlastung gibt es immer mehr Bürokratie und steigende Abgaben. Eingriffe in die Tarifautonomie und das ständige Verschleppen einer Unternehmensteuerreform verschärfen die Lage zusätzlich.“

Das Hoffen auf Konjunkturprogramme oder neue Schulden werde nicht reichen, so Domke:
„Mit immer neuen Milliardenkrediten lässt sich kein Wachstum erzwingen. Die Landesregierung muss endlich handeln. Was fehlt, ist nicht das Geld – sondern der Wille. Wer weiter abwartet, gefährdet erfolgreiche Unternehmen und Arbeitsplätze. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt eine klare wirtschaftspolitische Linie – nicht morgen, sondern heute.“