Hoher Krankenstand zeigt Überforderung - unser Staat muss reformiert werden

Zu den aktuellen Zahlen der Landesregierung zum Krankenstand in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns erklärt René Domke, Vorsitzender der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wenn täglich rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, 600 Polizistinnen und Polizisten sowie 200 Beschäftigte an den Gerichten krankheitsbedingt ausfallen, ist das kein Randphänomen mehr.  Das ist ein ernstzunehmendes Warnsignal einer allgemeinen Überforderung. Die Landesregierung darf diese alarmierenden Werte nicht länger mit dem Hinweis auf ‚übliche Schwankungsbreiten‘ abtun.“

Domke betont, dass der Staat immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgabenwahrzunehmen, umgekehrt aber immer mehr Abgaben und Steuern einnimmt. Die steigende Arbeitsbelastung und das hohe Durchschnittsalter in der Landesverwaltungsind seit Jahren bekannt, aber dringende Reformen bleiben aus. Die Antwort muss mehr Heckenschere sein. Zudem muss die Rolle des Staates dringend überdacht werden. Man kann nicht eine Vollkasko-Mentalität verheißen, umgekehrt aber riskieren, dass Bildung, Sicherheit und Ordnung, Justiz und Fiskus in der Aufgabenerfüllung immer weniger leisten können, weil die Prioritäten verschoben werden. „Die rot-rote Landesregierung verwaltet das Problem, statt es zu lösen. Und es fängt schon bei der Überregulierung und einem permanenten Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen an.

Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens statt des Misstrauens sowie eine Kultur des Ermöglichens statt des Verhinderns. Dabei muss nicht jeder Lebensbereich durchreguliert werden, kann auch einmal mehr dem mündigen Bürger vertraut werden. Wer nicht begreift, dass wir nur mit scharfem Rückschnitt der Überregulierung diesen lähmenden Zustand überwinden können, mach sich mitverantwortlich für eine Krise von Staat und Verwaltung. Wenn die Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren, muss es doch darum gehen, alle Ressourcen auf die tatsächlichen Bedürfnisse derjenigen zu legen, die das ganze bezahlen - die Steuerzahler. Und es ist nicht redlich, dies auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.“

Der Sprecher der parlamentarischen Gruppe fordert deshalb klare Prioritäten bei den Ressourcen des Landes:
„Wir müssen endlich dort investieren, wo der Staat unverzichtbare Kernaufgaben erfüllt. Mehr Lehrkräfte, mehr Polizisten, funktionierende Justiz. Das ist das Fundament eines handlungsfähigen Landes. Gleichzeitig braucht es eine kritische Überprüfung aller Stellen in der Staatskanzlei und Ministerialbürokratie. Neue Posten für politische Kommunikation oder externe Berater lösen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Beurteilungs- und Beförderungsskandale der jüngsten Vergangenheit erschüttern zudem das Vertrauen in die Integrität von Verwaltung, extern und intern.“