Heckenschere oder Kettensäge? Diesen Staat können wir uns nicht mehr leisten!

Zur heutigen Aussprache der FDP „Heckenschere statt Kettensäge - wie viel Staat brauchen wir?“ warnt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL, eindringlich vor den Folgen überbordender Bürokratie und eines immer weiter ausufernden Staatsverständnisses:

„Der Staat wirkt überfordert – und seine Bürger sind es längst. Während die Verwaltung immer neue Pflichten, Vorgaben und Formulare produziert, fragt sich niemand mehr, ob das irgendwem hilft. Die Menschen zahlen viel, bekommen aber zu wenig. Das Vertrauen bröckelt, weil der Staat nicht liefert, wofür er da ist.“

Domke weiter: „Die Staatsquote schießt nach oben, die Regulierungsflut wächst – aber gleichzeitig bleiben Genehmigungen liegen, Schulen veraltet und Straßen kaputt. Das ist kein Gestaltungsstaat. Das ist ein überdehnter Beamtenkörper mit Muskelkater.“

Besonders deutlich wird Domke beim Thema Überbürokratisierung: „Wenn Gemeinden Förderprogramme nicht mehr beantragen können, weil die Formulare länger sind als die Projekte selbst, wenn Ehrenamtliche resignieren, weil sie vor lauter Auflagen kaum noch helfen dürfen, und wenn Unternehmen mehr Zeit mit Papierkram verbringen als mit Wertschöpfung – dann ist das nicht Staat, das ist Selbstblockade.“

Domke macht klar, worum es wirklich geht: „Niemand will den Rechtsstaat fällen. Aber dieser Staat braucht einen radikalen Formschnitt. Keine Kettensäge, keine Abrissbirne – aber eine scharfe Heckenschere. Präzise, mutig, verantwortungsvoll. Der Staat muss wieder Luft bekommen, sonst erstickt er sich selbst.“

Und er wird deutlich: „Der Staat soll sich auf seine echten Aufgaben konzentrieren: Sicherheit, gute Schulen, funktionierende Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit und stabile Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft. Alles andere schaffen die Menschen selbst – wenn man sie lässt.“

Domkes Fazit: „Wer Freiheit will, muss Bürokratie stutzen. Wer Wohlstand will, muss dem Staat Grenzen setzen. Und wer Zukunft will, muss endlich begreifen: Ein Staat, der alles regeln will, regelt irgendwann gar nichts mehr.“