Grüne verraten europäisches Projekt – Wirtschaftsfeindlichkeit kennt keine Grenzen

Zur Abstimmung im Europaparlament über das Mercosur-Abkommen äußert sich der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Die Grünen haben im Europaparlament bewiesen, was sie wirklich sind: Totengräber des europäischen Projekts. Europas Zukunft? Egal. Deutsche Arbeitsplätze? Egal. Hauptsache, die Ideologie stimmt.“

„Mit 334 zu 324 Stimmen haben sie gemeinsam mit der Linken und der AfD das größte Freihandelsabkommen der EU-Geschichte auf Eis gelegt. 25 Jahre Verhandlungen - jetzt drohen weitere zwei Jahre Hängepartie vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Freihandelszone mit 260 Millionen Menschen - blockiert. Vier Milliarden Euro Zollersparnis jährlich - verzögert. Und ob Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nach Jahrzehnten überhaupt noch warten? Offen. Genau in dem Moment, wo Trump Europa mit Zöllen bedroht und China uns wirtschaftlich überholt.“

„Das ist nicht nur politisch kurzsichtig. Das ist Sabotage an Europas Souveränität. Die EU braucht neue Handelspartner, gerade jetzt. Die Grünen verweigern sie. Die EU braucht Wachstum. Die Grünen verhindern es. Die EU braucht Stärke gegen Trump und Xi. Die Grünen liefern Schwäche.“

„Mecklenburg-Vorpommern wird den Preis zahlen. Unsere Werften brauchen Aufträge. Unsere Zulieferer brauchen Märkte. Unser Mittelstand braucht Freihandel. Die Grünen liefern Protektionismus und Niedergang.“

„Die FDP steht für Europa. Für Freihandel. Für Wohlstand. Wer das blockiert, schadet Deutschland und Europa vorsätzlich.“