Gezielte Entlastung statt Planwirtschaft

Zum Antrag von SPD und Linke zur Begrenzung von Energie- und Kraftstoffpreisen im Plenum diese Woche erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

„Wer jetzt nach staatlichen Preisdeckeln und Übergewinnsteuern ruft, hat aus 2022 nichts gelernt. Dieser Antrag ist Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler.“

Wulff warnt vor den Folgen planwirtschaftlicher Eingriffe: „Übergewinnsteuern klingen für den Staat verlockend, zerstören aber genau die Investitionsanreize, die wir für Versorgungssicherheit brauchen. Das ist der falsche Weg in der Krise.“

Die FDP setzt stattdessen auf dauerhafte strukturelle Entlastung: eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das zulässige EU-Minimum, eine konsequente Durchsetzung des Kartellrechts und eine sofortige Senkung der bürokratischen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen, etwa durch das Aussetzen von Meldepflichten.

„Wirksame Entlastung gelingt durch dauerhafte Steuersenkungen und starkes Kartellrecht, nicht durch Eingriffe in den Preismechanismus, die morgen die nächste Versorgungskrise produzieren“, so Wulff abschließend.