Gemeindefinanzen sind alarmierend
Zum Zustand der Gemeindefinanzen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP René Domke, MdL:
„Wenn 6,5 Mrd. Euro Schulden auf den Städten und Gemeinden lasten, ist das nicht über Nacht gekommen und dieser Schuldenberg wird noch wachsen. Dafür macht die FDP eine nicht mehr finanzierbare Sozialstaatlichkeit und die anhaltende Umverteilungspolitik von Rot-Rot mitverantwortlich, die aber bereits im Bund beginnt. Statt alles dafür zu tun, dass das Land modernisiert und reformiert in eine stabile Zukunft mit Wachstumsimpulsen gehen kann, wird an alten Strukturen, an alten Finanzabhängigkeiten und an teuren Prestigeobkjekten festgehalten. Es geht nicht um eine Abschaffung des Sozialen in der sozialen Marktwirschaft, sondern es geht darum, dass die staatlichen Sozialsysteme völlig ineffizient aufgebläht sind und Kreise, Gemeinde und Städte das ausbaden müssen. Wer über Jahre über seine Verhältnisse lebt, wird irgendwann auf einem Schuldenberg aufwachen.“
„Wenn Hauptursache für den finanziellen Einbruch das fehlende Wachstum ist, dann muss dem Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg alles untergeordnet werden. Stattdessen führt die Landesregierung eine Diskussion über noch mehr steuerliche Belastungen. Anstatt zu begreifen, dass wir uns aus dieser Krise selbst herausarbeiten müssen, wird so getan, als könne man mit höheren Steuern einfach anderen etwas wegnehmen und weitermachen wie bisher. Das Problem wird aber sein, dass das Geld der anderen Leute irgendwann nicht mehr reichen wird.“
„Entlarvend ist auch, dass mögliche Steuererhöhungen, zum Beispiel aus einer Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vermögensteuer rein konsumtiv verwendet werden sollen. Nicht etwa, um Schulden zu tilgen, nicht etwa um Wachstum durch Innovation und Investition zu generieren. Nein, Rot-Rot weiß jetzt schon, wie das Geld einfach mal so ausgegeben wird und setzt auf Weiter So!. Teure Wahlgeschenke machen die Runde, dabei weiß die Landesregierung nicht einmal, wie sie die klaffende Deckungslücke ab 2028 von über 1 Mrd. Euro überhaupt sschließen will. Vermutlich haben sich die LINKEN zu früh enttarnt, dass sie jetzt schon ankündigen, in die Substanz von Immobilien und Betrieben hineinzubesteuern und alles andere als wirtschafts- und wachstumsfreundlich handeln werden.“
„Wer glaubt, dass beitragsfreie Kita, Rufbussystem nach derzeitigem System oder Seniorenticket auch für gutsituierte Senioren in den kommenden fünf Jahren noch leistbar sind, der erkennt die riesigen finanziellen Probleme von Land und Kommunen nicht. Wer einfach mal jeder Gemeinde schuldenfinanzierte 50.000 Euro zusteckt und hofft, dass daraus Wirtschaftswachstum entsteht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen und den Steuerzahlern das Geld für Sinnlosigkeiten aus der Tasche gezogen.“
„Es fehlt an Steuerung im Umgang mit den öffentlichen Finanzen, es fehlt an Reformbemühungen und es fehlt an Wachstum. Und gleichzeitig steigen die Kosten für immer mehr überbordende Aufgaben, was die Städte und Gemeinden vor Ort nicht mehr abfedern können und selbst in die Verschuldung gehen.“