Gegen neue Bevormundung: Zuckersteuer ist der falsche Weg

Der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl 2026, Jakob Schirmer, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer sogenannten Zuckersteuer scharf.

„Was hier als Maßnahme für den Gesundheitsschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat. „Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, es gehe ihr um Prävention – tatsächlich aber geht es vor allem um zusätzliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung.“

Zudem sei die Wirksamkeit einer solchen Steuer höchst umstritten. Internationale Erfahrungen zeigten kein einheitliches Bild: Während einige Studien leichte Veränderungen im Konsumverhalten feststellen, sei ein nachhaltiger Effekt auf die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung keineswegs eindeutig belegt. „Eine Steuer ersetzt keine Aufklärung und keine Eigenverantwortung“, so Schirmer weiter.

Darüber hinaus stelle sich die grundsätzliche Frage nach der Konsequenz staatlichen Handelns: „Wenn der Staat beginnt, einzelne Lebensmittel aus gesundheitspolitischen Gründen zu verteuern, wo zieht er dann die Grenze? Dieser Ansatz ist beliebig erweiterbar – und genau das macht ihn so problematisch.“

Im Kern gehe es Schirmer um ein ordnungspolitisches Prinzip: „Wir Freie Demokraten stehen für eine freiheitliche Gesellschaft. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben, zu essen oder zu trinken haben. Jeder Mensch trägt Verantwortung für sich selbst – und genau diese Eigenverantwortung wird durch solche Maßnahmen untergraben.“

Besonders kritisch sieht die FDP auch den Zeitpunkt der geplanten Steuer: „Den Menschen wurden Entlastungen versprochen. Stattdessen erleben sie nun die Einführung neuer Abgaben. Das untergräbt Vertrauen in die Politik.“

Abschließend fordert Schirmer ein Umdenken: „Statt neuer Steuern brauchen wir bessere Bildung, transparente Informationen und echte Präventionsangebote. Freiheit statt Bevormundung muss das Leitprinzip bleiben.“