Ganztagsanspruch braucht verlässliche Finanzierung und klare Rahmenbedingungen

Aufgrund der Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sieht die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe, Barbara Becker-Hornickel, Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass Finanzierung, Personal und konkrete Umsetzung noch nicht ausreichend geklärt sind“, erklärte Becker-Hornickel. Mehrere Sachverständige weisen auf Risiken für kommunale Haushalte sowie auf offene Konnexitätsfragen hin. Aus Sicht der FDP müsse sichergestellt werden, dass neue gesetzliche Anforderungen auch vollständig gegenfinanziert werden.

„Wer zusätzliche Aufgaben festlegt, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Andernfalls geraten Kommunen und Träger unter Druck.“

Auch bei der Personalsituation sehen Fachverbände erhebliche Risiken. Aufgrund der zurückgehenden Anzahl an Geburten wird zusätzliche Unsicherheit für Beschäftigte befürchtet. Becker-Hornickel betonte: „Gerade angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir stabile und attraktive Rahmenbedingungen für pädagogische Fachkräfte.“

Kritisch bewertet werden zudem die konkrete Ausgestaltung des 40-Stunden-Modells, zusätzlicher Verwaltungsaufwand sowie offene Fragen bei der Zusammenarbeit von Schule und Hort. Auch bei inklusiven Angeboten sehen. Sachverständige weiteren Klärungsbedarf.

„Der Rechtsanspruch ist ein wichtiger Schritt für Familien. Entscheidend ist jedoch, dass Qualität, Verlässlichkeit und Praxistauglichkeit gewährleistet sind“, so Becker-Hornickel abschließend.