Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat brauchen aktive Verteidiger

Zur Aussprache in der Aktuellen Stunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des 9. November erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Der 9. November erinnert uns wie kein anderer Tag daran, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind. Sie bestehen nur, wenn wir sie aktiv verteidigen“, sagte Domke im Landtag.

Domke betonte, dass dieses Datum wie kaum ein anderes für die Brüche und Wendepunkte deutscher Geschichte steht: „Kaum ein Tag vereint so viele Gegensätze – Hoffnung und Horror, Aufbruch und Abgrund, Freiheit und Vernichtung.“ Vom Scheitern der Weimarer Republik über die Reichspogromnacht 1938 bis hin zum Fall der Berliner Mauer 1989 ziehe sich eine Linie, die zeige, „was geschieht, wenn zu viele wegsehen, zu viele schweigen und zu wenige widersprechen“.

Domke erinnerte zugleich an die positiven Lehren der Geschichte: „Der 9. November 1989 steht dafür, was Menschen erreichen können, wenn sie sich nicht abfinden, wenn sie aufstehen und sagen: Wir sind das Volk – und wir wollen frei sein!“

Mit Blick auf die Gegenwart warnte Domke vor wachsender Gleichgültigkeit in der Gesellschaft: „Populismus, Extremismus, Antisemitismus und Fanatismus gedeihen dort, wo Gleichgültigkeit und Wegsehen herrschen. Das war damals so – und es ist heute nicht anders.“

Die Freien Demokraten, so Domke weiter, verstünden sich als wachsame Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: „Wir Freie Demokraten schweigen nicht, wenn Freiheit zentimeterweise stirbt, nicht durch Gewalt, sondern durch Gleichgültigkeit. Wir schweigen nicht, wenn Demokratie verächtlich gemacht oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.“

Domke appellierte: „Der 9. November darf kein bloßes Gedenken bleiben. Er ist ein Aufruf zur Verantwortung – für jeden Einzelnen, für unsere Gesellschaft und für unser Parlament. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat müssen jeden Tag neu erklärt, erneuert und verteidigt werden.“