FDP Mecklenburg-Vorpommern

Freiheit braucht Verbündete - FDP MV demonstriert gegen Ausgangssperren

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Die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren am Freitag 16 Uhr in Greifswald, Rostock und Schwerin gegen nächtliche Ausgangssperren. Der Protest richtet sich gegen Bundes- und Landesregierung, die sowohl durch Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und als auch durch die Corona-Landesverordnung pauschale Ausgangssperren zwischen 21:00 und 06:00 Uhr im gesamten Land forcieren. Die Freien Demokraten lehnen solche Maßnahmen als ungeeignetes und unverhältnismäßiges Mittel ab. Es können nicht 1,6 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eingesperrt werden, um die wenigen Menschen zu bestrafen, die sich privat treffen. 

Die FDP MV richtet sich mit den Demonstrationen gegen aus ihrer Sicht wirkungslose und unangemessene Einschränkungen wie Ausgangssperren. Statt nur den Inzidenzwert zu betrachten, müssen die Verhältnisse vor Ort in den Blick genommen werden. Dazu gehören für die Freien Demokraten auch Parameter wie Krankenhausbelegung, verfügbares Personal, Einschätzung des Ausbruchsgeschehen und Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten. 

Dazu sagt der Landesgeneralsekretär der FDP-MV David Wulff: 

„Die Ausgangssperren sollen private Treffen als Pandemietreiber unterbinden. Als Freie Demokraten haben wir immer davor gewarnt, dass die Menschen sich ins Private zurückziehen, wenn wir das öffentliche Leben stilllegen. Um Private Treffen zu reduzieren hilft keine Ausgangssperre, sondern die kontrollierte Freigabe der Gastronomie im öffentlichen Raum. Dort können sich Menschen unter Hygieneauflagen und mit Abstand treffen. Den Drang der Menschen nach sozialen Kontakten können und wollen wir als Freie Demokraten nicht unterbinden. Die Politik muss endlich sinnvolle Maßnahmen finden.“ 

Die Freien Demokraten distanzieren sich ausdrücklich von Corona-Leugnern und Querdenkern. Diese Pandemie muss ernst genommen werden und mit allen Mitteln eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats bekämpft werden. 

An der Demo in Greifswald werden sich unter anderem der FDP-Generalsekretär David Wulff, Listenplatz 2 zur Landtagswahl, der stellv. FDP-Landesvorsitzende Moritz Harrer, Listenplatz 9 zur Landtagwahl, Katja Wolter, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und FDP-Bundestagskandidatin beteiligen.
An der Demo in Rostock werden sich unter anderem die FDP-Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft Julia-Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld beteiligen.
An der Demo in Schwerin werden sich unter anderem der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Rene Domke und der stellv. FDP-Landesvorsitzende Daniel Bohl Listenplatz 4 zur Bundestagswahl beteiligen. 

Protestorte:
Greifswald, Freitag 16–17:00 Uhr vor dem Landesverfassungsgericht 
                 (Domstraße 7, 17489 Greifswald)
Rostock,     Freitag 16-16:30 Uhr, Universitätsplatz
Schwerin,   Freitag 16-16:30 Uhr - Schlossbrücke 

 

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