Frau Schwesig, stoppen Sie den gierigen Griff der Bundes-SPD in die Taschen der Leistungsbereiten!

Der Koalition der Verweigerer umfassender und dringend notwendiger Reformen muss deutlich auf die Finger gehauen werden, wenn sie diese wieder nur in die Taschen der Arbeitenden steckt. Den Steuerplänen der Bundes-SPD muss Ministerpräsidentin Schwesig daher vehement entgegentreten. Es ist ein Unding, dass die Rekordverschuldungs-Regierung aus CDU und SPD nun auch noch die arbeitende Mitte sehr empfindlich zur Ader lassen will.

Das Signal ist fatal: Die Bundesregierung kommt trotz Rekordsteuereinnahmen und Rekordverschuldung noch immer nicht mit den Staatseinnahmen aus und setzt ausgerechnet da an, wo es die Leistungsbereiten trifft. Die FDP sieht sich auf der Seite zahlreicher Experten, die davor warnen, die Steuerschraube zu überdrehen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Ein großer Teil der ungebundenen und unabhängigen Leistungsträger verlässt sogar das Land, was uns demografisch und fiskalisch schwer schadet.