Fratzscher ist zu widersprechen - es braucht nicht mehr, sondern weniger staatlichen Eingriff

Zur Forderung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher dem Staat wegen ausbleibenden Wachstums durch Umverteilung Milliarden zuzuführen äußert sich ablehnend der Sprecher der Gruppe der FDP René Domke, MdL:

„Ich kann nur davor warnen, zur Finanzierung des  dringend modernidierungsbefürftigen aber reformscheuen Staates immer nur Steuererhöhungen und Umverteilung als Lösung anzubieten. Denn wenn wir eines ganz sicher nicht brauchen, dann ist es eine noch höhere Staatsquote und das Aussitzen dringender Reformen auf dem Rücken der Steuerzahler.“

„Fratzscher ist zuzustimmen, dass der Wachstumsmotor in Deutschland nicht mehr anspringt, aber dafür liegen die Ursachen in der falschen Priorisierung und in der fehlenden Reformbereirschaft, nicht etwa in einer zu niedrigen Steuerbelastung oder fehlenden Umverteilung. Der Staat kann den Wachstumsmotor nicht ersetzen, aber er muss wachstumsfreundliche Bedingungen setzen, den Wachstumsmotor schmieren und warten. Man könnte auch sagen, der Staat hat den Wachstumsmotor durch ideologische Subventionsflutung absaufen lassen, hat den dringend benötigten Treibstoff der Arbeits- und Fachkräftesicherung, und ja, das beinhaltet auch Arbeitsmigration, aus den Augen verloren.“

„Mit seinem Misstrauen gegenüber Wachstum und Marktwirtschaft hat der Staat ein Regulierungsdickicht und Bürokratismus aufgebaut, so dass der einstige Wachstumsmotor auf dem Dauerprüfstand des TÜV steht, aber eben nicht mehr richtig im Betrieb läuft.“

„Der Abbau von Überregulierung und Bürokratismuslasten kosten kaum Geld und wirken sofort. Höhere Steuerlasten hingegen, erst recht eine Besteuerung in die Substanz von Betrieben und Vermietungsobjekten würde den Wachstumsmotor komplett zerlegen. Und ich sehe in den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien niemanden, der den Mut hat, wie Erhardt seinerzeit einen neuen Wachstumsmotor  zu entwickeln.“

Dass Fratzscher als Befürworter des Schleifens der Schuldenbremse nun beklagt, dass von der Rekordverschuldung kaum Wachstum ausgeht, bestätigt meine Aussage, dass man Wachstum nicht über einen Kredit erkaufen kann. Man hat sich nur Zeit erkauft, die Staatsmodernisierung und wichtige Reformen der Rente, der Sozialsysteme, der Arbeitsmigration immer weiter aufzuschieben.“