Fortbestand der Maskenpflicht wissenschaftlich überprüfen

Zur Debatte über die Aufhebung der Maskenpflicht erklärt der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Wir müssen anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen, ob ein Aufrechterhalten der Maskenpflicht noch zu rechtfertigen ist. Die FDP hat schon vor Wochen gefordert diese im Freien aufzuheben. An der frischen Luft werden quasi keine Infektionen übertragen. Auch im Innenbereich lässt sich bei einer anhaltend niedrigen Inzidenz und einer steigenden Impfquote eine Maskenpflicht kaum mehr rechtfertigen. Auch die Beurteilung der Genesenen, die von ihrer Infektion erst im nach hinein erfahren haben, ist mangelhaft. Der Bundesregierung liegen hier keine Zahlen vor, sodass die Beurteilung der aktuellen Situation und der Grundrechtseinschränkungen kollektiv von fehlerhaften Zahlen ausgeht. Immerhin werden so vollimmunisierte Patienten in ihren Rechten ohne fundierte Gründe eingeschränkt.

Die Landesregierung muss sich jetzt Gedanken um einen Ausstieg aus den geltenden Verordnungen machen und nicht jede Teilaufhebung als PR-Maßnahme für den Wahlkampf nutzen. Die Freiheiten, die die Menschen im Land jetzt wieder genießen, sind kein Gnadenakt der Ministerpräsidentin, sondern Grundrechte, die jedem zustehen. Anstatt darüber zu streiten, wann welche Lockerungen zu rechtfertigen sind, sollte die Frage lauten, welche Einschränkungen noch verhältnismäßig sind.“