Finger weg von der Erbschaftsteuer – Substanzbesteuerung gefährdet Betriebe, Jobs und Wohnraum

Zur Diskussion innerhalb der Finanzministerkonferenz Nord über eine Ausweitung der Erbschaftsteuer erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Es war absehbar, dass nach dem großen Schuldenrausch der finanzpolitische Kater folgt. Doch nun ausgerechnet bei Erbschaften den Menschen noch tiefer in die Tasche greifen zu wollen, ist ein reflexartiger, aber fataler Ansatz. Er ist weder gerecht noch wirtschaftspolitisch klug.“

Domke macht klar, warum eine Ausweitung der Erbschaftsteuer der falsche Weg ist:
„Erstens wurde das dem Erbe zugrundeliegende Vermögen bereits einmal vom Erblasser versteuert. Eine zusätzliche Belastung ist schlicht doppelte Besteuerung. Zweitens besteht ein großer Teil des Vermögens in Immobilien oder Betrieben. Wer hier die Steuerschraube weiter anzieht, besteuert die Substanz – mit schwerwiegenden Folgen.“

Die Auswirkungen wären absehbar:

• Für Betriebe:
  „Wenn Erben Teile eines Unternehmens liquidieren müssen, um die Steuer zu zahlen, schwächt das den Betrieb und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist das Gegenteil von wirtschaftlicher Vernunft.“

• Für Wohnungsmarkt und Immobilien:
  „Wenn Wohnimmobilien verkauft werden müssen, um die Steuer zu zahlen, verschwinden sie vom regionalen Wohnungsmarkt. Das treibt Mieten weiter nach oben und verschärft die Wohnungsnot.“

• Für Erbende und Familien:
  „Das vererbte Vermögen liegt nicht einfach griffbereit auf der Bank – und schon gar nicht, wie bei Dagobert Duck, im Geldspeicher. Wer Substanz besteuert, zwingt Menschen zum Notverkauf.“

Domke warnt abschließend vor den langfristigen Folgen: „Eine höhere Erbschaftsteuer zerstört gewachsene Strukturen, statt sie zu sichern. Familienbetriebe, Wohneigentum und regionale Wirtschaftskraft sind das Rückgrat unseres Landes. Die Politik sollte sie stärken – nicht auspressen. Für uns Freie Demokraten bleibt klar: Finger weg von der Erbschaftsteuer!“