Finanzdisziplin als Fundament für die Infrastruktur von morgen

Die aktuellen Erkenntnisse zum Fehlgebrauch des 500-Milliarden-Sondervermögens bestätigen die langjährige ordnungspolitische Mahnung der Freien Demokraten, dass solche Instrumente zwingend an eine klare Zweckbindung und lückenlose Transparenz gekoppelt sein müssen. Nur durch eine präzise Aufsicht und die strikte Trennung von Investitionsreserven und allgemeinen Haushaltsmitteln lässt sich sicherstellen, dass Kapital tatsächlich dort ankommt, wo es die Zukunftsfähigkeit des Landes stärkt. Sondervermögen dürfen keine fiskalischen Grauzonen sein, sondern müssen als gezielte Hebel für echte Modernisierungsprojekte fungieren, deren Erfolg an greifbaren Ergebnissen gemessen wird.

„In Mecklenburg-Vorpommern verstehen wir uns als Garant für diese solide Finanzpolitik und als sachliches Korrektiv, um den Landeshaushalt diszipliniert und zukunftsorientiert auszurichten. Unser Ziel ist die konsequente Umsetzung notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, wobei der Fokus auf dem Ausbau der Schienenwege, der Modernisierung der Häfen und der Fertigstellung leistungsfähiger Digitalnetze liegt. Durch diese zielgenaue Mittelverwendung schaffen wir die nötige Verlässlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die auf eine funktionierende staatliche Grundlage angewiesen sind. Nachhaltiger Fortschritt entsteht nicht durch die Höhe der bereitgestellten Summen, sondern durch die Genauigkeit, mit der sie in die Substanz unseres Landes investiert werden,“ so der Spitzenkandidat für den Landtag Prof. Jakob Schirmer.