Finanz-Fiasko in Schwerin: FDP fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik

Die aktuellen Kassenergebnisse der Länder und Gemeinden, veröffentlicht durch das Statistische Bundesamt, zeichnen ein besorgniserregendes Bild für Mecklenburg-Vorpommern. Das Land hat das Haushaltsjahr 2025 mit einem Defizit von nahezu 900 Millionen Euro abgeschlossen, die kommunale Ebene weist ein Minus von über 300 Millionen Euro auf.

Für die Freien Demokraten ist klar: Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten Haushaltspolitik und erfordert einen konsequenten politischen Kurswechsel.

„Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf. Mecklenburg-Vorpommern steckt tiefer in finanziellen Problemen, als es die Landesregierung bislang einräumt. Statt gegenzusteuern, werden strukturelle Defizite weiter hingenommen und vor der Landtagswahl nicht mehr angefasst“, sagt Prof. Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP für den Landtag.

Besonders alarmierend ist aus Sicht der FDP das Abschneiden im Ländervergleich: Im Kernhaushalt weist Mecklenburg-Vorpommern pro Kopf das schlechteste Ergebnis aller Flächenländer auf.

Für die Freien Demokraten leitet sich daraus ein klarer Reformauftrag ab. Sie fordern eine umfassende Neuausrichtung der Haushaltspolitik mit zwei zentralen Schwerpunkten:

Erstens braucht es vollständige Transparenz über alle Haushaltsstrukturen. Nur so lässt sich die tatsächliche finanzielle Lage ehrlich bewerten.

Zweitens müssen Ausgaben konsequent priorisiert werden. Ineffiziente Förderprogramme, überbordende Ministerialverwaltungen und konsumtive Ausgaben gehören auf den Prüfstand und müssen spürbar reduziert werden. Öffentliche Mittel sollen gezielt in Infrastruktur und Digitalisierung fließen, um langfristiges Wachstum zu ermöglichen und damit die finanzielle Basis des Landes zu stärken.

„Es reicht nicht mehr, auf bessere Zeiten zu hoffen. Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen: weniger Gießkanne und eine konsequente Konsolidierung des Haushalts“, so Schirmer weiter.

Auch die Lage der Kommunen macht aus Sicht der Liberalen deutlich, wie dringend Reformen sind. Städte und Gemeinden stehen unter finanziellem Druck, während ihnen gleichzeitig immer mehr Aufgaben übertragen werden.

Die FDP fordert daher zusätzlich eine Prüfung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben sowie eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung über den kommunalen Finanzausgleich. Nur so können Planungssicherheit geschaffen und Investitionen vor Ort ermöglicht werden.

„Eine solide Finanzpolitik beginnt bei klaren Prioritäten und endet bei starken Kommunen. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Politik, die beides liefert, statt weiter neue Defizite anzuhäufen und die Rücklagen zu plündern“, so Schirmer abschließend.