FDP MV befürchtet Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger durch Bundesmodell der Grundsteuer

Zur Reform der Grundsteuer äußert sich der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl und Landesvorsitzende René Domke:

„Die Landesregierung hat sich mit ihrer Entscheidung für das Bundesmodell für die Berechnung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer für einen hohen bürokratischen Aufwand und einen größeren Personalbedarf entschieden. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, einmal nachzuprüfen, wie hoch die administrativen Mehrkosten durch das gewählte Modell ausfallen. Wir erkennen keinen Sinn darin, wenn höherer Verwaltungsaufwand schon einen Teil des Steueraufkommens wieder verschlingt.

Ein zentrales Element der Reform sollte ja die Aufkommensneutralität sein. Durch die deutlich höheren Verwaltungskosten ließe sich diese nur dann erreichen, wenn die Kommunen über die Hebesätze gegensteuern. Gerade nach der Pandemie können die Kommunen vielfach die Hebesätze nicht anpassen, um die aufwändigere Verwaltung der Landesregierung zu finanzieren. Allein schon, weil Hilfen für überschuldete Kommunen an anhaltend hohe Hebesätze geknüpft sind. Vor allem muss die Landesregierung nun auch Modellrechnungen vorlegen, damit die Steuerzahler und auch die Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt wird, auch nachvollziehen können, was auf sie zukommt. Ein Aussitzen und Schweigen bis zur Landtagswahl ist nicht akzeptabel.

Wir Freie Demokraten haben uns für ein Modell ausgesprochen, das unbürokratisch umgesetzt werden kann und die Finanzämter nicht mit der Bemessung der Grundstücke überfordert. Durch die Entscheidung für das Bundesmodell befürchten wir Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die einfach hätten vermieden werden können.“