FDP mahnt Finanzpolitik mit Augenmaß an

„Dass das Land mit 240 Mio. € in 2020 über seine Verhältnisse lebte, muss ein Alarmsignal sein. Vor allem müsste ein Aufschrei der Jungen deutlicher werden. Nachhaltigkeit bezieht sich auch auf nachhaltiges Wirtschaften und Finanzieren. Die Verlagerung von Ausgaben von heute auf nachfolgende Generationen muss eingedämmt werden. Losgelöst von Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus.-Pandemie muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit hart erwirtschaftet wurden. Und diese Rücklagen können in absehbarer Zeit auch nicht einfach so wieder erwirtschaftet werden, da sich die Rahmenbedingungen verschlechtert haben. 

Es ist Zeit, die konsumtiven Ausgaben hochkant zu stellen, während im Bereich der Investitionen eher noch eine große Schippe draufzulegen ist. Angesichts dieser Haushaltszahlen ist beispielsweise ein Strategiefonds überhaupt nicht darstellbar. Der Strategiefonds ist für uns Freie Demokraten ohnehin nichts anderes als ein teurer haushaltskosmetischer Trick für Wahlgeschenke aus den Reihen der Koalition. Vorrang muss für uns Freie Demokraten nun alles haben, was die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abmildert und den Erhalt von Beschäftigung und unternehmerischen Existenzen absichert. 

Eine Strategie für die Zeit nach Corona, wie von Schleswig-Holstein mit liberalem Gesundheitsminister und liberalem Wirtschaftsminister vorgelegt, braucht auch Mecklenburg-Vorpommern und diese muss auch finanziell unterfüttert werden. Vor den Rufern nach Steuererhöhungen muss in dieser Situation ausdrücklich gewarnt werden. Schnell ist die Schraube überdreht und der kleine Hoffnungsschimmer einer sich erholenden Konjunktur wird abgewürgt.“