FDP Mecklenburg-Vorpommern

FDP kritisiert fehlende Transparenz und steigende Unklarheit bei der zweckgebundenen Mittelverwendung

Zur Ausweitung der Kurabgabe äußert sich der FDP Landesvorsitzende René Domke:

„Die Ausweitung der Kurabgaben auf weitere Orte und Regionen führt dazu, dass die Verwendung der zweckgebundenen Abgabe künftig noch unklarer wird. Der Schritt ist auch nicht innovativ. Durch die zu begrüßende Fortentwicklung des Tourismus in M-V entstehen der Allgemeinheit natürlich Kosten. An diesen sollten sich vor allem die Touristen selbst und die Branchen beteiligen, die vom Tourismus profitieren. Hier hätte ein größerer Wurf gelingen müssen, der diese Beteiligung an den Kosten transparent macht.
Vor allem hätte einbezogen werden müssen, dass längst immer mehr Städte und Gemeinden zudem noch eine Betten- bzw. Übernachtungsteuer erheben. Am Ende wirkt dies alles kumulativ und entzieht sich immer mehr der Zweckbestimmung. Es ist völlig unverständlich, warum die Regierungskoalition für diese antiquierte Auffassung von Tourismusabgaben 5 Jahre gebraucht hat."