FDP fordert spezifische Maßnahmen

Zum verlängerten Lockdown äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Beim Gesundheitsschutz muss es angesichts der Infektionszahlen oberste Priorität haben besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Bisherige Maßnahmen gingen allerdings selten über Absichtserklärungen hinaus. Statt spezifische Maßnahmen zu ergreifen, werden allgemeine Einschränkungen mit dem Schutz dieser Gruppen begründet. Wenn wir uns an der Lebenswirklichkeit dieser Menschen orientieren, dann finden wir zu besseren Lösungen als pauschalisierte Einschränkungen.

Unter den momentanen Maßnahmen leiden insbesondere Kinder und Familien, die doppelt eingeschränkt sind. Wenn Frau Schwesig beteuert, dass die Schulen weiter geöffnet bleiben sollen, dann muss angesprochen werden, dass die Schulen in MV momentan für die überwiegende Mehrheit geschlossen sind. Für die meisten Eltern bedeutet das, dass sie neben ihrer Arbeit auch ihre Kinder unterstützen. Wer von Zehnjährigen erwartet, selbstständig dem Onlineunterricht zu folgen, sollte keine Bildungspolitik machen. Von der Ausstattung der Schulen einmal ganz zu schweigen.

Wenn jetzt mehr Homeoffice gefordert ist, dann muss auch die Gesetzeslage flexibler werden. Die Bürokratisierung des Homeoffice widerspricht schon lange sowohl der betrieblichen Wirklichkeit, als auch den Möglichkeiten der Arbeitnehmer zuhause. Es fehlt zudem ein Konzept, die Arbeitsplätze zu erhalten, die eben nicht im Homeoffice stattfinden können. Nach wie vor sind nicht alle Novemberhilfen ausgezahlt. Und nach wie vor erreichen die Hilfen nicht alle Unternehmen, die gerade ihre letzten Kapitalreserven aufbrauchen müssen.

Für die momentanen Probleme gibt es keine Patentlösung, aber den dringenden Bedarf die Parlamente in die Suche nach Lösungen zu integrieren. Statt auf den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion einzugehen und eine Sondersitzung des Bundestages zu ermöglichen, wurden die Maßnahmen erneut an den Parlamenten vorbei auf dem Verordnungswege diktiert.“