FDP fordert Schwesig auf, Polizei-Ausstattung zur Chefsache zu machen

Die Sicherheitslage ist erneut deutlich angespannter. Zahlreiche Großveranstaltungen müssen gerade in den Sommermonaten abgesichert werden und der Polizeialltag ruht nicht. Das einzige was ruht, ist offenbar die Beschaffung von Diensthandys für die Polizei. Und das seit gut 12 Monaten. Unsere Polizei ist inzwischen weniger mit Smartphones ausgestattet als die Hofpause in einer Grundschule. Welches Bild vermittelt die Landesregierung zum Thema Sicherheit und Ordnung, wenn die 6.000 Polizistinnen und Polizisten seit gut einem Jahr ohne Mobiltelefone eingesetzt werden, in einem Umfeld, in dem alle, auch die organisierte Kriminalität und der Terror mit High End Geräten arbeitet. Es kann sich auch nur um einen schlechten Witz handeln, wenn nach dieser Zeit erst noch mit wenigen Geräten pilotiert wird.

Wenn dies im Innenministerium nicht lösbar ist, muss man entweder andere Bundesländer um Hilfe bitten, in denen es besser läuft. Oder die Ministerpräsidentin muss es zur Chefsache machen. Das ist sie der Sicherheit und Ordnung im Land schuldig, aber auch dem Fürsorgegedanken für 6.000 Polizistinnen und Polizisten.

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass es inzwischen so weit gekommen ist, dass Polizisten die Vorteile der Smartphone-Technologie im mobilen Einsatz nicht nutzen können. Oder sollen sie künftig die Opfer oder gar Täter bitten, deren Smartphone für ihre Arbeit nutzen zu dürfen?