FDP fordert mehr Transparenz und weniger Denunziantentum

Zur neuerlichen Neuregelung der Corona-Regeln äußert sich der FDP Landesvorsitzende René Domke:

Nachdem am Samstag neue Corona-Regeln in Kraft getreten waren, hat die Landesregierung diese bereits am Montag wieder neugeregelt. René Domke sieht die Gefahr, dass es für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, welche Regeln wann und warum gelten: „Wenn in einem so gravierenden Eingriff in die Reisefreiheit die Familien vergessen werden, dann fragt man sich schon, ob die Regelungen wirklich durchdacht sind. Nach wie vor ist hier nur von der Kernfamilie die Rede. Auch hier werden für einige Menschen wichtige Bezugspersonen ausgesperrt aufgrund einer willkürlichen Festlegung. Als Bundesland mit dem niedrigsten Infektionsgeschehen sollten wir auch die am wenigsten strikten Maßnahmen verhängen, um die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Als Urlaubsland sollten wir da insbesondere den Tourismus im Blick haben, wenn wir hier Anbieter verlieren und an Attraktivität verlieren, dann leidet die Branche in unserem Bundesland auch in den nächsten Jahren weiter. Durch die Verluste aus diesem Jahr werden die Unternehmen ohnehin in Zukunft belasten.“

DOMKE führt dazu weiterhin aus, dass das überstürzte Handeln der Landesregierung dem Vertrauen der Menschen in die Politik schadet: „Die Bürger erwarten von Berufspolitikern, dass sie sinnvolle Regelungen finden, die der Gesundheit der Menschen ebenso Rechnung tragen, wie auch ihren freiheitlichen Rechten. Dazu erhalten sie Unterstützung von Experten aus allen Fachbereichen, wenn dann trotzdem alle zwei Tage neue Verordnungen verhängt werden, dann scheint der Landesregierung das Vertrauen in ihre eigene Arbeit zu fehlen. Souveränität sieht jedenfalls anders aus. Was wir brauchen ist eine transparente Umsetzung der Ampelregelung, die vorgibt welche Einschränkungen ab welcher Stufe greifen und dann auch automatisch zurückgenommen werden, wenn die Zahlen wieder sinken. Es ist genug Zeit diese Idee aufzugreifen und durch den Landtag demokratisch legitimieren zu lassen.“

Bei der Umsetzbarkeit der Corona-Regeln sieht DOMKE einen großen Personalmangel: „Gesundheitsämter, Ordnungsämter und Polizei können die Einhaltung der bestehenden Regelungen kaum kontrollieren, weil sie unterbesetzt sind. Die Freien Demokraten sprechen sich gegen eine Aufgabenverlagerung auf Schulen und Gastwirte aus. Ein Erstarken des Denunziantentums sehen wir äußerst kritisch, weil der in dieser Zeit dringend benötigte Zusammenhalt der Gesellschaft darunter dauerhaft leidet.“