FDP fordert mehr Effizienz und weniger Neuverschuldung

Zur Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe im Nachtragshaushalt äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Mit der erneuten Kreditaufnahme in Höhe von 2,15 Mrd. Euro belastet die Landesregierung die Haushalte ab 2025 für 4 Legislaturperioden. Der FDP Landesvorsitzende René DOMKE bringt Alternativen ins Spiel: „Kredite und Hilfen zur Verfügung zu stellen war während des ersten Lockdowns die richtige Maßnahme. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass wir jetzt weiterhin mit der Gießkanne Geld verteilen sollten und dafür unsere Kinder bezahlen lassen. Es gibt auch Maßnahmen, die den Menschen im Land helfen und keine Unsummen verschlingen.

Angefangen bei einem schlankeren Vergaberecht und weniger bürokratischen Hürden im Alltag bis hin zu Sonntagsöffnungen, um den Einzelhandel zu unterstützen und durch längere Öffnungszeiten weniger Menschen gleichzeitig in den Läden zu haben, kann Politik auch heißen durch intelligente Maßnahmen Hilfe zu leisten. Wenn man sich vor Augen führt, wie viele Mittel schlussendlich nicht oder nur zögerlich abgerufen werden, sollte der Fokus darauf liegen, hier effizienter zu werden anstatt sich immer weiter zu verschulden. Beispiele finden sich hier viele, am eindrücklichsten ist sicherlich der Breitbandausbau, weil hier alle betroffen sind. Mit 10 Mbit/s-Leitungen lässt sich kein Unternehmen bei uns nieder und Homeoffice ohne Mobilfunkempfang und verlässliches Internet ist kaum dauerhaft möglich. Wir Freie Demokraten fordern daher mehr Effizienz und weniger Gießkanne.“