FDP Mecklenburg-Vorpommern

FDP fordert Ende des Strategiefonds MV

Zum Strategiefonds MV äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, René Domke:

„Der Strategiefonds ist in seinem Kern nach wie vor eine Mogelpackung. Erst verweigert das Land den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung, um dann nach Gutsherrenart einzelne Projekte zu fördern. Hier fällt auf, dass einzelne Abgeordnete aus SPD und CDU sich mit dem Verteilen von Steuermitteln bei den Kommunen und Vereinen in ihrem Wahlkreis profilieren können.

Es braucht niemand zu denken, dass die Vergabe der Mittel aus dem Strategiefonds an einzelne Vereine nicht über persönliche Bekanntschaften arrangiert wird. Es erschließt sich mir auch nicht, wie die Zuwendungen an beispielsweise einen Gartenverein sich mit dem Konzept einer Strategie vereinbaren lassen. Angesichts der großen, auch finanziellen, Herausforderungen gäbe es deutlich sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für die ausgeschütteten Mittel. Neben einer grundlegend zu überdenkenden Ausstattung der Kommunen wäre auch ein Einsatz der Mittel zur Schuldentilgung sinnvoller. Die Kredite, die das Land in der Corona-Pandemie aufgenommen hat, werden den Haushalt in den kommenden Jahren kontinuierlich belasten. Auch aufgrund der hohen Kreditaufnahme sollte jetzt endgültig Schluss sein mit der persönlichen Wahlkampfkasse von SPD und CDU.“