Endlich wach – aber die FDP hat nicht geschlafen

Der Landrat von Vorpommern-Rügen fordert Radikalreformen, will jede zweite Verwaltungsstelle streichen und Gesetze entschlacken. Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP MV zur Landtagswahl am 20.09.2026, sagt dazu: „Dass ein parteiloser Landrat und sein SPD-Amtskollege aus dem Landkreis Rostock laut aussprechen, was wir Liberale seit Jahren fordern, zeigt vor allem eines: Die anderen haben viel zu lange weggeschaut. Der schlanke Staat ist eine klassische FDP-Position.“

Die Zahlen, die genannt werden, sind eindrücklich und verdienen Respekt: 101 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz, verdoppelte Kitakosten seit 2018, ein ÖPNV-Zuschuss, der von einer auf 15,5 Millionen Euro gestiegen ist. Das ist kein Zufall und kein regionales Pech. Das ist die zwangsläufige Folge einer Gesetzgebungskultur, die Wohltaten in Berlin und Schwerin beschließt und die Rechnungen im Landkreis ablegt. Was heute als radikale Forderung verkauft wird, steht bei der FDP MV seit Jahren im Programm.

Die FDP MV hat in ihrem Wahlprogramm konkret benannt, was zu tun ist: konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips, eine Normenkontrolle auf Landesebene sowie der Abbau von Prüf- und Genehmigungsbürokratie im Bau- und Umweltrecht. Die Rechnung, dass man mit Vorschriften auf dem Stand des Jahres 2000 die Hälfte des Verwaltungspersonals einsparen könnte, trifft grundsätzlich den Kern: Zwei Jahrzehnte Regulierungseifer haben Kosten produziert und Kapazitäten gebunden, ohne dass Bürger oder Umwelt messbar davon profitiert hätten.

Die Antwort der Landesregierung auf explodierende Kitakosten, gestiegene Löhne seien schuld, ist symptomatisch für eine Politik, die lieber erklärt als löst. Wer nach der Wahl im September wirklich etwas verändern will, muss bereit sein, eigene Gesetze wieder anzufassen. Die FDP MV ist das. Die anderen haben gerade erst angefangen, das Problem zu buchstabieren.