Ein Jahr Sondervermögen – Bundesregierung täuscht Investitionen vor – SPD muss Farbe bekennen
Der Gruppensprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Aktuelle Studien führender Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen, dass ein überwältigender Teil der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern zur Stopfung von Haushaltslöchern missbraucht wird.
„Was als Investitionsoffensive verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als finanzpolitischer Taschenspielertrick“, erklärt Wulff. „Bis zu 95 Prozent der Mittel werden offenbar zweckentfremdet. Das ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt zur Umgehung der Schuldenbremse.“
Gerade für Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Vorgehen gravierende Folgen. Das Land ist in besonderem Maße auf echte zusätzliche Investitionen angewiesen – etwa in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Energieversorgung. Wenn der Bund Investitionen lediglich umetikettiert, statt sie tatsächlich auszuweiten, bleiben dringend benötigte Wachstumsimpulse aus.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zahlen am Ende doppelt: Sie tragen die Schulden – aber die versprochenen Verbesserungen bleiben aus“, so Wulff weiter. „Das schwächt nicht nur unsere wirtschaftliche Entwicklung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in staatliches Handeln.“
Besonders kritisch bewertet Wulff die Rolle der SPD. „Die SPD trägt dieses Vorgehen im Bund maßgeblich mit – und schweigt im Land dazu. Wer hier Verantwortung trägt, darf sich nicht wegducken. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss endlich klar sagen, ob sie diese Zweckentfremdung unterstützt oder sich für echte Investitionen einsetzt.“
Mit einem heute eingereichten Antrag im Landtag fordert die FDP daher eine klare Neuausrichtung beim Einsatz von Sondervermögen. Dazu zählen insbesondere:
• eine strikte Verwendung der Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen,
• vollständige Transparenz über Mittelverwendung und Mittelabfluss,
• ein verpflichtender Nachweis der tatsächlichen Investitionswirkung,
• sowie ein Ende der Verlagerung von Ausgaben aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen.
Wulff fordert die Landesregierung auf, sich unmissverständlich gegenüber der Bundesregierung zu positionieren und für eine klare Zweckbindung der Mittel einzutreten. Sondervermögen dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden – nicht zur Verschleierung von Haushaltsproblemen.
„Ein Jahr nach Einrichtung des Sondervermögens ist es höchste Zeit für Ehrlichkeit und Kurskorrektur. Deutschland kann es sich nicht leisten, Milliarden an Schulden aufzunehmen, ohne dass daraus ein spürbarer Fortschritt entsteht“, so Wulff abschließend.