Eigenkapital stärken statt besteuern
Zum aktuellen Konjunkturausblick der IHK äußert sich der FDP Landesvorsitzende René Domke:
„Die Konjunkturaussichten zeigen, dass uns wirtschaftlich die größten Folgen der Krise noch bevorstehen. Die Erhebung der IHK zeigt deutlich, dass alle Branchen von Corona negativ betroffen sind und sowohl bei der Investitionstätigkeit als auch bei der Beschäftigung im aktuellen Jahr Einschnitte bevorstehen. Um hier den Unternehmen im Land von Seiten der Politik den Rücken zu stärken, kommen Diskussionen um Vermögensteuer, Vergabemindestlöhne und weitere Sonderbelastungen zur Unzeit. Mit der Beibehaltung der geringeren Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe wurde bisher eine Branche spezifisch unterstützt. Hier muss auch branchenübergreifend eine Möglichkeit zur Entlastung gefunden werden.
Im ersten Schritt fordern wir, dass ein Weg aus dem Lockdown gefunden wird, der den Unternehmen wieder eine geregelte Geschäftstätigkeit ermöglicht und Planungssicherheit bietet. Darauf aufbauend müssen endlich die verschleppten Probleme der Vorjahre angegangen werden. Zum fehlenden Netzausbau und dem Fachkräftemangel wird in Zukunft auch der Verlust von Eigenkapital durch die Coronakrise Investitionen hemmen, da jedes Dritte Unternehmen hier einen starken Rückgang angibt. Das Aufbrauchen von Rücklagen und Reserven ist vor allem auch dadurch zu erklären, dass ohne oder mit deutlich niedrigeren Einnahmen der eigene Lebensunterhalt bestritten werden musste. Denn wenn auch Teile der Betriebskosten kompensiert wurden, so gab es für den Lebensunterhalt der Unternehmerinnen und Unternehmer kaum Hilfe. Hier sollte in der Post-Corona-Zeit die Eigenkapitalbildung gefördert werden, indem man nicht entnommene oder nicht ausgeschüttete Gewinne deutlich begünstigt.
Als Freie Demokraten fordern wir zudem eine ausgeweitete Verlustverrechnung mit früheren Gewinnen, um mit den daraus entstehenden Steuererstattungen zukünftige Investitionen zu ermöglichen. Unternehmen, die in den letzten Jahren durch ihre Steuern unseren Sozialstaat getragen haben, dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.“