FDP Mecklenburg-Vorpommern

Echte Reformen statt 9,07€ mehr Zulagen

Zur geplanten Änderung im Besoldungs- und Beamtenrecht äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, René Domke:

„Wer glaubt, mit diesem Reförmchen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, liegt weit daneben und verliert den Blick für die Beschäftigten im Landesdienst. Wenn in der Landesverwaltung in den nächsten 10 Jahren von 35.000 Beschäftigten mehr als ein Drittel in den Ruhestand geht, braucht es mehr als kleinste Anpassungen von Zulagen. Ich kenne niemanden, der sich deswegen für den öffentlichen Dienst bewerben wird, weil er statt 127,38 nun 136,45 € Polizeizulage erhält.

Der öffentliche Dienst steht im Wettbewerb zum öffentlichen Dienst anderer Bundesländer und vor allem zur freien Wirtschaft, die alle um die besten Köpfe unter den Absolventen werben. Anstatt nun Steuergelder dafür zu verwenden, um Wettbewerbsnachteile mit Geld zuzudecken, das beim Einzelnen nur wenige Euro ausmacht, in der Summe aber eine hohe Haushaltsbelastung darstellt, sollten dringend andere Maßnahmen ergriffen werden. Das Besoldungssystem muss bei Erschwerniszulagen und Ausgleichen für besondere Belastungen dynamisiert werden. Vor allem muss das Laufbahnrecht viel durchlässiger werden, sodass nach Leistung, Befähigung und Eignung auch echte Karrieren ermöglicht werden.

Die Rahmenbedingungen sind in der Arbeitswelt von immer größerer Bedeutung, auch die Flexibilität in der Gestaltung des Alltags und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch werden immer häufiger die Themen hervorragender Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten als Entscheidungskriterium von Bewerberinnen und Bewerbern angeführt. Zulagen sollten deutlich stärker an Leistungen gebunden werden und weniger an einen Status Quo, so dass vor allem auch jüngere Beschäftigte einen Leistungsanreiz spüren und nicht erst eine späte Gunst ersitzen.