E-Government braucht zuverlässige Netzanschlüsse

Landesgeneralsekretär David Wulff: „Digitale Bürgerdienste sind schon lange ein Anliegen der FDP. Auch wenn die Landesregierung mit dem E-Government-Gesetz viele Abläufe jetzt verbindlich digitalisiert, liegt sie damit weit hinter dem Zeitplan. Im EU Gesetz, auf das die Landesregierung Bezug nimmt, war eine Umsetzung in den Nationalstaaten bis November 2018 vorgeschrieben für digitale Rechnungen. Ohne Not hat die Landesregierung hier zwei Jahre verstreichen lassen. Wie schon der Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Digitalisierung in Ministerien und der fehlende Breitbandausbau gezeigt haben, ist MV eines der Schlusslichter bei der Digitalisierung. Obwohl die Landesregierung scheinbar keine Probleme hat, Gelder für alle Projekte bereitzustellen, verzögert sich die Umsetzung massiv, wenn sie nicht sogar ganz ausbleibt. Daher fordern wir Freien Demokraten die Landesregierung auf, sich im Jahr bis zur Wahl mit Nachdruck für die Umsetzung bestehender Projekte einzusetzen, damit wir nicht noch weiter hinter andere Bundesländer zurückfallen.“