Domke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?

Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke:

„Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? Wenn konkrete Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert werden, macht das einmal mehr die Haltung der Landesregierung deutlich. Bereits mit Blick auf die Gründung der Klimastiftung wurden Fragen nach der nachrichtendienstlichen Überprüfung laut und blieben bisher unbeantwortet. Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden wir auch dieser Thematik nachgehen müssen.

Sollte sich bewahrheiten, dass Sicherheitsbehörden sogar konkrete Empfehlungen abgaben oder nachrichtendienstliche Standardprozeduren proaktiv umgangen wurden, wäre dies skandalös.“