Digitalisierung braucht Tempo, klare Zuständigkeiten und eine Verwaltung, die mit der Wirtschaft Schritt hält

Zu den Ergebnissen der aktuellen Digitalisierungsumfrage der D-IHK in Bezug auf die Stellungsnahme der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete David WULFF wie folgt: Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine Verwaltung, die nicht bremst, sondern ermöglicht. Digitalisierung ist kein Zukunftsthema mehr, sondern entscheidet heute über Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationskraft. Die aktuelle Umfrage der IHKs zeigt, dass Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern beim digitalen Wandel weiterhin massiv ausgebremst werden – durch Bürokratie, schleppenden Netzausbau und eine Verwaltung, die mit dem Tempo der Wirtschaft nicht Schritt hält. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen bleibt der Handlungsbedarf hoch. „Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass Digitalisierung nicht an Ankündigungen, sondern an konkreten Verfahren und Zuständigkeiten scheitert. Wer von digitaler Verwaltung spricht, darf sich nicht länger hinter Pilotprojekten oder Modellkommunen verstecken. Die Landespolitik kann und muss landeseigene Genehmigungsprozesse beschleunigen, digitale Verwaltungsverfahren verbindlich umsetzen und landesspezifische Förderprogramme gezielt auf kleine und mittlere Unternehmen ausrichten. Gleichzeitig sollte die Landesregierung auf Bundesebene aktiv für schnellere Netzausbauverfahren und bessere Förderbedingungen eintreten“, sagt David Wulff, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Wulff weiter: „Die Unternehmen erwarten zu Recht, dass der Staat nicht länger zum Flaschenhals für Innovation wird. Die Landespolitik kann die Verfahren im eigenen Verantwortungsbereich vereinfachen, digitale Standards und klare Fristen für landeseigene Prozesse setzen und für mehr Transparenz sorgen – etwa durch ein landesweites Monitoring der Digitalisierungsfortschritte in Verwaltung und Infrastruktur. Für den Netzausbau und die Förderlogik bleibt die Zusammenarbeit mit Bund und EU entscheidend, aber das Land kann gezielt Impulse setzen und die Umsetzung vor Ort beschleunigen.“ Hintergrund: Die IHK-Umfrage belegt, dass 73 Prozent der Unternehmen in MV Digitalisierung primär zur Effizienzsteigerung nutzen wollen, aber durch Zeitaufwand, Komplexität und Sicherheitsrisiken gebremst werden.

Nur ein Drittel verfügt über Gigabitanschlüsse, während langwierige analoge Genehmigungsverfahren den Glasfaserausbau verzögern. Die Landesregierung ist gefordert, bestehende Verfahren ressortübergreifend zu überprüfen, verbindliche Fristen und digitale Standards für landeseigene Flächen- und Genehmigungsprozesse festzulegen und die Förderprogramme gezielt auf die Bedarfe kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten. Darüber hinaus sollte MV auf Bundesebene für schnellere Verfahren und bessere Förderbedingungen eintreten. Ein landesweites Monitoring kann helfen, Fortschritte messbar zu machen und gezielt nachzusteuern. Der Maßstab ist klar: Digitalisierung muss in der Verwaltung und bei landeseigenen Verfahren endlich so funktionieren, wie es die Wirtschaft längst vormacht.