Die Vermögensteuer ist tot und soll es auch bleiben

Zu den Plänen der Linken und Teilen der SPD in der Bundesregierung die Vermögensteuer wieder zu erheben, äußert sich der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag M-V, René Domke:

“Es ist schlichtweg der falsche Schluss der Linken, das Heil darin zu suchen, den einen die Früchte ihrer Arbeit wegzunehmen, um einen aufgeblähten, unmodernen und reformfaulen Staat zu unterhalten. Die Lösung liegt darin, den Reformstau und die Modernisierung beherzt anzugehen und den Wohlstand insgesamt zu mehren. Das nennt man Aktivierung von Wachstum.”

“Die Vermögensteuer wird wieder von den Linken und Teilen der SPD als großer Beutezug gegen Reiche angekündigt, wohlwissend dass die Vermögensteuer wegen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt ist. Und das ist auch gut so. Es liegt kein einziges schlüssiges Konzept vor, wie man die unterschiedlichen Vermögensarten verfassungskonform besteuern will. Das liquide Kapital würde schneller abfließen, als die Linken gucken können.”

”Herangezogen würden Betriebsvermögen und Immobilienvermögen, das vor allem Wohnraum absichert.  Ein Großteil des Vermögens in Deutschland liegt in den Betrieben. Besteuert man in die Substanz hinein, wird das nachhaltig der Wirtschaft schaden oder im Falle der Immobilien dem Wohnungsmarkt. Die FDP lehnt jede Substanzsteuer ab, denn sie vernichtet Werte, auf die unsere soziale Marktwirtschaft gegründet ist.”

”Zudem darf nicht vergessen werden, dass das Vermögen in aller Regel aus sehr hoch versteuertem Einkommen besteht. Vorfahrt muss haben, was Wachstum schafft und nicht, was Wachstum vernichtet. Die Unfähigkeit oder der fehlende Wille zu Reformen kann nicht mit dem Geld anderer Leute verdeckt werden, denn das Geld der Anderen könnte dem reformträgen Staat schnell ausgehen.”