Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit – Unterstützung darf nicht nachlassen

Anlässlich des vierten Jahrestages des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Heute vor vier Jahren hat Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die territoriale Integrität eines souveränen Staates verletzt, sondern auch die europäische Friedensordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Seitdem kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur für ihre eigene Freiheit – sie verteidigen damit auch unsere Werte von Demokratie, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit.“

Domke warnt vor einem Gewöhnungseffekt im öffentlichen Diskurs: „Der Krieg darf nicht zur medialen Routine verkommen. Die Menschen in der Ukraine leben weiterhin im Ausnahmezustand, viele zahlen täglich mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrer Heimat. Es ist unsere moralische und politische Pflicht, sie weiterhin entschieden zu unterstützen – politisch, finanziell und humanitär.“

Kritisch äußert sich Domke zur außenpolitischen Zickzacklinie früherer Landesregierungen: „Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat mit seiner Nähe zu Nord Stream 2 Verantwortung zu tragen. Wer heute Solidarität mit der Ukraine bekundet, sollte nicht vergessen, wie lange wirtschaftliche Interessen über sicherheitspolitische Bedenken gestellt wurden.“

“Für die aufkommende Glorifizierung eines autoritären Regimes im Kreml, damit wir es bequem und billig warm haben, fehlt mir das Verständnis. Wie viel ist man bereit zu opfern des eigenen Vorteils wegen? Wird es erst bei der Bedrohung der eigenen Freiheit enden oder ist man auch dann nicht bereit, dafür einzutreten. Man muss berechtigt die Frage stellen, ob die Propaganda des Kreml insoweit schon gesiegt hat?“

Domke abschließend:

„Die Ukraine kämpft nicht allein. Wer Freiheit will, muss bereit sein, sie zu verteidigen – auch mit klarer Haltung, mit Unterstützung für die Ukraine und mit Rückgrat gegenüber dem Kreml, was offene diplomatische Kanäle nicht ausschließt, sondern geradezu erfordert. Frieden entsteht nicht durch Wegsehen, sondern durch Standhaftigkeit.“