Die organisierte Taschenpfändung unter dem Deckmantel der Solidarität

„Wer glaubt, 250 Millionen Euro mehr für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern seien ein Durchbruch, hat die Rechnung ohne den Finanzminister gemacht. Während das Kabinett mit der einen Hand ein Viertelmilchgläschen voll Steuermittel einschenkt, reißt es mit der anderen ein zwei Milliarden Euro tiefes Loch in den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung“ kritisierte die Ärztin und Direktkandidatin von Wahlkreis 31, Brigitte Gantke. 

„Diese Form der Haushaltskosmetik ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung der Beitragszahler, die nun die Zeche für politische Versprechen zahlen müssen, während sich der Bund klammheimlich aus seiner sozialen Verantwortung stiehlt. Anstatt das System strukturell zu sanieren, betreibt die Regierung ein zynisches Nullsummenspiel auf Kosten der Patienten und Leistungserbringer.“