Der Strategiefonds ist keine Wahlkampfkasse

Zur geplanten Mittelverteilung aus dem Strategiefonds äußert sich der Landesvorsitzende René DOMKE:

„Der Strategiefonds ist seit Jahren als insgeheime Wahlkampfkasse der Regierungskoalition bekannt. Es ist richtig, dass der Strategiefonds im nächsten Haushalt abgeschafft wird, insbesondere da keine weiteren Überschüsse zu erwarten sind. Dass die Landesregierung jetzt trotzdem noch die Überschüsse aus 2019 für Wahlkreisprojekte ihrer Abgeordneten ausschütten will, ist nicht zu rechtfertigen.

Angesichts der Neuverschuldung durch die Coronakrise, sollten wir die Überschüsse aus dem letzten Jahr jetzt für die Gegenmaßnahmen einsetzen. In den zurückliegenden Jahren hätte das Geld in die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes investiert werden können, beispielsweise in eine umfangreiche Industriestrategie, stattdessen wurden Wahlkampfgeschenke mit Steuergeldern finanziert.“