Der Staat braucht Reformen – keine Angstkampagnen

„Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Untergangsrhetorik, sondern eine Politik, die Probleme löst und Zuversicht schafft“ erklärt der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026, Jakob Schirmer, zur aktuellen Forsa-Umfrage für den dbb Beamtenbund.

Dass nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dem Staat zutrauen, seine Aufgaben wirksam zu erfüllen, ist ein alarmierendes Signal. Die Umfrage zeigt zugleich deutlich, wo die Menschen die größten Herausforderungen sehen: bei Wirtschaft, Infrastruktur sowie der Zukunft von Sozialstaat und Rente. Genau dort muss Politik ansetzen.

„Vertrauen entsteht nicht durch immer neue Ankündigungen, sondern durch sichtbare Ergebnisse. Wer marode Strukturen anpackt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, Unternehmen wieder Luft zum Investieren gibt und Leistung belohnt, stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern langfristig auch das Vertrauen der Menschen in den Staat“, so Schirmer.

Mit Sorge blickt die FDP Mecklenburg-Vorpommern auf den politischen Stil im Land. Sowohl die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als auch die AfD führen ihren Wahlkampf mit der Erzählung, jeweils nur sie allein könnten Mecklenburg-Vorpommern vor dem Niedergang retten. Dieses gegenseitige Überbieten in Krisen- und Untergangsrhetorik trägt dazu bei, das Bild eines grundsätzlich versagenden Staates weiter zu verfestigen.

„Wer permanent den Eindruck vermittelt, Deutschland oder Mecklenburg-Vorpommern stünden kurz vor dem Zusammenbruch, spielt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Demokratie lebt aber von Zuversicht in ihre Handlungsfähigkeit – nicht von der politischen Bewirtschaftung von Angst“, betont Schirmer.

Für die FDP Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese zuverlässig erfüllen. Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur, eine starke Wirtschaft, eine moderne Verwaltung und solide öffentliche Finanzen. Wer Wachstum ermöglicht, entlastet gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme und schafft die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat.