CDU-Vergabeentwurf ist Symbolpolitik - echte Reform braucht Mut

Zu den Beratungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz im Plenum erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Die CDU feiert sich für einen Gesetzentwurf, der an der Oberfläche kratzt, statt das Problem zu lösen. Wertgrenzen anzuheben ist Kosmetik - das Vergabegesetz selbst ist das Problem.“

„Der Entwurf der CDU ändert nichts: Unternehmen müssen weiterhin seitenlange Nachweise zu Tariftreue, Mindestlöhnen, Nachhaltigkeitskriterien vorlegen - vergabefremder Bürokratiewahnsinn, der gerade kleine Handwerksbetriebe abschreckt.“

„Das Ergebnis: Kleine Betriebe bewerben sich gar nicht erst, große Unternehmen mit Rechtsabteilungen bekommen die Aufträge. Das ist das Gegenteil von mittelstandsfreundlich.“

„Die FDP hat bereits 2024 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Ersatz durch ein schlankes Vergabegesetz mit fünf Paragrafen auf drei Seiten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Das Ergebnis: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Aufträge für den Mittelstand. Und damit ist auch die Argumentation von Rot-Rot widerlegt, dass aufgrund ihres Gesetzes die Löhne in M-V signifikant steigen würden. In Schleswig-Holstein, wo ein einfaches Vergabegesetz offenbar ausreicht, sind deutlich höhere Löhne wirtschaftlich darstellbar. Manchmal ist der Blick über die Landesgrenze sinnvoller als blanke Ideologie.“

„Was die CDU vorlegte, ist Symptombehandlung. Wer echte Entbürokratisierung will, muss das Gesetz abschaffen - nicht reparieren. Aber dafür fehlt der CDU offenbar der Mut.“