Bürokratie-Realsatire im Agrarministerium Herr Backhaus, liefern Sie endlich Taten statt milder Worte!

Die Klage des Lübtheener Agrarbetriebs über schikanöse Genehmigungsverfahren (Artikel in der Schweriner Volkszeitung vom 18.8.) zeigt wieder einmal überdeutlich, woran die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern krankt. „Wenn Betriebe Monate und Jahre verlieren, weil Behörden Nachforderungen in ständiger Salami-Taktik einzeln verschicken, anstatt Anträge effizient abzuarbeiten, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Versagen“, so Landtagskandidat Uwe Ahlers. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern weise seit Jahren darauf hin, dass diese ausufernde Bürokratie die Zukunftssicherheit der Betriebe lähme und wertvolle Investitionen in moderne Haltungskonzepte ausbremse.

„Dass Agrarminister Till Backhaus nun Sorge äußert und bürokratisches Klein-Klein kritisiert, ist Realsatire, schließlich trägt er seit Jahrzehnten die Regierungsverantwortung in diesem Land. Mitleid und verständnisvolles Nicken helfen den Landwirten vor Ort nicht weiter, gefordert ist echtes Handeln. Wir fordern den Minister auf, die Fesseln der Agrarverwaltung umgehend zu lösen und endlich praxistaugliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Betriebe wirtschaftlich handlungsfähig bleiben.“ Die Landesregierung müsse unverzüglich folgende Maßnahmen umsetzen:

Verbindliche Stichtags- und Vollständigkeitsprüfungen für Anträge einführen, bei denen Behörden Nachforderungen gebündelt innerhalb einer festen Frist einfordern müssen.

Genehmigungsfiktionen im Landesrecht verankern, damit Bau- oder Umbauvorhaben nach Ablauf klar definierter Fristen automatisch als genehmigt gelten, wenn die Verwaltung nicht rechtzeitig entscheidet.

Einen konsequenten Digital-First-Ansatz in der Landwirtschaftsverwaltung etablieren, der doppelte Datenabfragen abschafft und transparente, digitale Statusabfragen für laufende Verfahren ermöglicht.