Bürgerrechte sind nicht verhandelbar: FDP MV fordert lückenlose Aufklärung über App-Überwachung durch das LKA

Nach Berichten über den rechtswidrigen Ankauf und die Nutzung kommerzieller App-Standortdaten durch das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern fordert die FDP MV eine sofortige Aufklärung durch das Innenministerium. Für die Liberalen steht fest: Staatliche Grundrechtseingriffe dürfen niemals auf bloßer technischer Machbarkeit basieren, sondern erfordern zwingend eine präzise rechtliche Grundlage. Den unregulierten Zugriff auf kommerzielle Datenmärkte lehnt die FDP strikt ab.

Wenn Ermittlungsbehörden sensible Bewegungsprofile ohne Rechtsgrundlage einkaufen, umgehen sie die Hürden des Polizei- und Strafprozessrechts. Der digitale Graumarkt darf für Landesbehörden nicht zur Abkürzung am Rechtsstaat vorbei werden.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026: „Der Staat darf nicht zum Hehler von Daten werden, die ohne Rechtsgrundlage und Wissen der Bürger abgeschöpft wurden. Für uns Liberale gilt unverrückbar: Nur weil etwas technisch machbar ist, ist es noch lange nicht rechtens. Insbesondere eine rechtsgrundlose Überwachung über die Hintertür kommerzieller Handy-Apps lehnen wir strikt ab. Unsere Bürgerrechte sind kein Verhandlungsgegenstand für behördlichen Übereifer – staatliche Eingriffe bedürfen einer klaren rechtlichen Rechtfertigung, ohne Wenn und Aber.“

Das Legalitätsprinzip bindet die Polizei strikt an Recht und Gesetz. Wenn die Grenze zwischen privatwirtschaftlicher Datengier und staatlicher Strafverfolgung verwischt, droht das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dauerhaft Schaden zu nehmen. Die FDP MV fordert vom Innenministerium volle Transparenz über den Umfang und die interne rechtliche Bewertung dieser Praxis.