„Baumarkt-Stiftung“ unterläuft notwendige Sanktionen

Zu den Plänen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für eine Stiftung zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:

„Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns klar positioniert: Nach dem feigen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sollte der Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline solange ruhen, bis Russland unabhängige und umfassende Ermittlungen einleitet.

Mit großem Erstaunen habe ich daher die Pläne der Landesregierung M-V zur Schaffung einer Stiftung zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline aufgenommen. Und selbst wenn man eine andere Haltung zum Fall Nawalny hat, als wir Freien Demokraten, sind die Pläne zweifelhaft: So beteiligt sich die Bundesregierung über die EU an Sanktionen gegen Russland aufgrund der illegalen Annexion der Krim. Diese verbieten unter anderem den Export von Baumaterialen für Pipelines zur Verwendung in Russland. Gleichzeitig will die Landesregierung in M-V nun eine „Baumarkt-Stiftung“ eröffnen, bei der man wohl kaum sicherstellen kann, dass die Materialen ausschließlich in internationalen Gewässern eingesetzt werden. Wie passen diese Maßnahmen zusammen?

Und auch im Hinblick auf den originären Zweck der Stiftung, der Abschwächung der bedenklichen exterritorialen US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligten Firmen, ergeben sich Fragen. Warum soll hier das Land M-V einspringen, warum schafft Russland dieses Vehikel nicht selbst?
Zudem finde ich die geplante Besetzung des Stiftungsvorstands im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit einer konsequenten Haltung gegenüber rechtsstaatlicher Verfehlungen in Russland zweifelhaft. Wie passt es zusammen dass die schwarz-rote Bundesregierung sich richtigerweise kritisch gegenüber der russischen Regierung positioniert, nur um diese dann indirekt durch langjährige Parteifunktionäre zu unterstützen?“ bemerkt der Abgeordnete kritisch.