Bargeld ist geprägte und gelebte Freiheit - Wahlfreiheit statt Bevormundung

Zum Appell von Verbraucher- und Sozialverbänden für gesetzlichen Schutz von Barzahlungen erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Bargeld ist geprägte und gelebte Freiheit. Die FDP unterstützt die Forderung nach gesetzlichem Schutz von Barzahlungen ausdrücklich. Es muss sichergestellt werden, dass Bargeld grundsätzlich als Zahlungsmittel akzeptiert wird und alle Menschen kostenfrei und barrierefrei Zugang zu Bargeld haben - sei es über Geldautomaten oder andere Lösungen.“

„Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Deutschland wählen können, wie sie bezahlen möchten - digital oder bar. Niemand soll ausgeschlossen werden, weil er oder sie bar zahlen möchte oder muss. Gerade in prekären Lebenslagen, für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen ist Bargeld oft die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt am Wirtschaftsleben teilzunehmen.“

„Bargeld ist aber nicht nur eine Frage sozialer Teilhabe - es ist auch eine Frage der Freiheit. Bargeld bedeutet Anonymität. Bargeld bedeutet, dass nicht jeder Kauf, jede Bewegung, jedes Konsumverhalten digital erfasst und ausgewertet wird. In Zeiten, in denen Daten zur Währung geworden sind, ist das ein Wert an sich.“

„Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Bargeld wird auch für kriminelle Zwecke missbraucht - Geldwäsche, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, Bargeld abzuschaffen oder zu beschränken. Die Antwort muss sein, Kriminalität konsequent zu bekämpfen. Wir brauchen mehr Personal bei Finanzämtern und Steuerfahndung, bessere digitale Ausstattung, härtere Strafen für Steuerbetrug. Aber wir dürfen nicht Millionen ehrlicher Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen und ihnen die Freiheit nehmen, bar zu bezahlen.“

„Für Handel und Handwerk steigen die Kosten für Kartenzahlungen kontinuierlich. Bargeld ist für viele Betriebe günstiger - und wird dennoch immer weniger angenommen, weil Wechselgeld fehlt oder die Infrastruktur nicht mehr vorhanden ist. Das können wir nicht hinnehmen.“

„Die FDP fordert: Bargeld muss als gesetzliches Zahlungsmittel auch praktisch nutzbar bleiben. Wahlfreiheit statt Bevormundung. Und konsequente Bekämpfung von Kriminalität - aber nicht auf Kosten der Freiheit aller.“