Außendienstkräfte brauchen endlich umfassenden Schutz

Nachdem im Saarland ein Gerichtsvollzieher im Dienst erstochen wurde, erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Der Dienstherr trägt eine hohe Verantwortung dafür, dass seine Bediensteten im Dienst bestmöglich geschützt sind. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst arbeiten allein und geraten in völlig unvorhersehbare Situationen. Sie bekommen die aufgeladene Stimmung in der Gesellschaft besonders deutlich zu spüren – dabei erfüllen sie lediglich ihre gesetzlichen Aufgaben.“

„Jeder Angriff kann schwerste Folgen haben – und diese sind dem Dienstherrn anzulasten, wenn er keine ausreichenden Schutzvorkehrungen trifft. Die FDP hat als Opposition lange dafür gekämpft, dass Gerichtsvollzieher endlich eine angemessene Sicherheitsausstattung erhalten.“

Gleichzeitig macht Domke deutlich, dass der Handlungsbedarf weit über die Gerichtsvollzieher hinausgeht:
„Vollstreckungsbeamte gibt es in vielen Bereichen: Steuerbehörden, Sozialdienste, kommunale Ordnungsämter. Auch sie sind zunehmend belastenden und gefährlichen Situationen ausgesetzt. Während intensiv über Sicherheit in Gerichten und Amtsgebäuden diskutiert wird, geraten diejenigen aus dem Blick, die draußen im direkten Kontakt mit Bürgern arbeiten müssen – oft allein und ohne ausreichenden Schutz.“

Die FDP fordert deshalb ein umfassendes Sicherheitskonzept für alle Außendienstkräfte des Landes und der Kommunen:

• regelmäßige Deeskalationstrainings,

• Pager und Schutzwesten,

• Teamlösungen statt Alleindienste,

• Schutzimpfungen, wenn erforderlich,

• sowie verbindliche Risikoanalysen vor Einsätzen.

Domke abschließend: „Wir bringen seit Jahren entsprechende Haushaltsanträge ein – doch Rot-Rot ignoriert diese Vorschläge konsequent. Es braucht endlich eine klare politische Entscheidung: Wer draußen im Auftrag des Staates arbeitet, muss genauso geschützt werden wie das Personal in den Dienstgebäuden. Sicherheit darf nicht erst nach tödlichen Vorfällen Thema werden.“