FDP Mecklenburg-Vorpommern

Ausgangssperren sind unverhältnismäßig

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Zu den bestehenden Reisebeschränkungen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Als FDP haben wir uns von Beginn an für einen transparenten und nachvollziehbaren Umgang mit der Pandemie und möglichen Lockerungen eingesetzt. Auch wenn man über Öffnungsschritte unterschiedlicher Meinung sein kann, gebietet es der eigene Anstand, keine betroffenen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Gerade als Kanzlerkandidat und Vizekanzler muss man sich davor hüten die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen gegeneinander auszuspielen, um das eigene Versagen zu kaschieren.

Dass wir jetzt Gefahr laufen von einer dritten Welle erfasst zu werden, muss auch der Regierung angekreidet werden. Alle Versuche rechtzeitig eine Testkampagne zu starten sind gescheitert, die Impfungen sind auf einem Stand, den andere Länder schon vor Monaten erreicht hatten. Anstatt sich innerhalb der Koalition in Grabenkämpfen aufzureiben und für den Wahlkampf in Stellung zu bringen, muss endlich konsequent gehandelt werden.

Die Ministerpräsidentin fordert jetzt eine Öffnung für private Ferienhausbetreiber, will aber die Hotels und Gaststätten geschlossen halten. Hier einen willkürlichen Keil zwischen die Tourismuswirtschaft zu treiben, schwächt vielleicht den Widerstand gegen ihre Maßnahmen, hilft unserem Bundesland jedoch wenig. Mit demselben Kalkül wurden von Frau Schwesig Lockerungen angemahnt und gefordert, die sie dann auf dem Verordnungsweg zurückgenommen und in den Ministerpräsidentenrunden torpediert hat. Wenn jetzt noch einmal Ausgangssperren verhängt werden, obwohl sie dieses Jahr schon einmal von Gerichten gekippt worden sind, ist unverhältnismäßig.

Wer einerseits ausbleibende Öffnungsschritte mit hohen Inzidenzen begründet, andererseits in der Bekämpfung der Pandemie auf ganzer Linie versagt, der erweist den Bürgern in diesem Land einen Bärendienst. Letztendlich verliert die große Koalition bei ihrer Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Öffnungsperspektive beides aus dem Blick.“

 

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