Meldungen

Zur geplanten Mittelverteilung aus dem Strategiefonds äußert sich der Landesvorsitzende René DOMKE:

Mit der Einstufung als ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit sehen wir Freien Demokraten die Gefahr, das Klagen von Bürgern einfacher abgewiesen werden können und ihnen somit der Rechtsweg verwehrt bleibt.

FDP steht an der Seite der Beherbergungsbetriebe, wenn die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes in M-V in Zweifel gezogen wird.

Die Herkunft aus einem Risikogebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein, die Freizügigkeit einzuschränken.

Zur neuerlichen Neuregelung der Corona-Regeln äußert sich der FDP Landesvorsitzende René Domke.

Der Deutsche Bundestag hat heute trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“

Zum Bekanntwerden der geplanten Staatshilfe der Bundesregierung an die Genting-Gruppe in Höhe von 190 Millionen Euro sagt der Sprecher für die Maritime Wirtschaft Hagen Reinhold aus Rostock.

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.