Aktuelles aus dem Bundestag

Wir blicken nun zurück, auf das Grauen von Butscha, die menschenverachtenden Angriffe gegen Geburtskliniken, aber auch auf die tapferen ukrainischen Soldaten, die ihr Land nicht der russischen Tyrannei preisgeben. Wir als Weltgemeinschaft ächten diesen verbrecherischen Angriffskrieg und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Das Land hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Bei unseren Unterstützungsbemühungen müssen wir auch die Debatten über Waffenlieferungen sachlich führen und uns international mit unseren Partnern abstimmen. Nur wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht, wird es einen Waffenstillstand geben. Russland hat sich mit seinem Tun international isoliert. Dabei könnte es diesen Wahnsinn jederzeit beenden. Doch der Frieden, den die russische Föderation zu diesem Zeitpunkt anbietet, ist ein Diktatfrieden. Denn dem Despoten im Kreml geht es einzig und allein darum, die Ukraine von der Landkarte zu streichen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben. Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren und Russland weiter vorrücken, wird kein Land in Europa mehr sicher sein.