22. ordtl. Landesparteitag 2012
Am Samstag, d. 02. Juni 2012, findet der 22. ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern im Alpincenter in 19243 Wittenburg statt. Als Gastredner erwarten wir den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle. Schwerpunkt des eintägigen programmatischen Parteitages ist die in M-V geplante Justizreform sowie weitere inhaltliche Antragsberatungen. Weitere Informationen und Gästeanmeldungen unter Tel. 0385 56 29 54.
Ahrendt: Statement zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein
Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Gratulation Wolfgang Kubicki! Gratulation FDP Schleswig-Holstein! Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den FDP-Wahlkämpfern im
Nachbarland zum erfolgreichen Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Wieder einmal beweist sich die alte Weisheit: Totgesagte leben länger. PM 2012-051 vom 07.05.2012
FDP-Landesvorsitzender ist Erstunterzeichner der Volksinitiative
Die FDP hat kein Verständnis für die aktuellen Pläne der Landesregierung, 13 von 21 bestehenden Amtsgerichten zu schließen. Vielen Mittelzentren im ländlichen Raum könnte demzufolge nach dem Verlust des Kreissitzes im letzten Jahr der nächste Tiefschlag drohen. Justizministerin Kuder (CDU) hatte am 29. Februar ihr Leitbild für das „Amtsgericht 2025“ vorgelegt. Zum Jahresende hin soll das Reformgesetz in den Landtag gehen.
„Man nimmt den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten.“
Wenn aber nur noch 8 Amtsgerichte übrig bleiben, nimmt man den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten. Amtsgerichte sind wichtige Dienstleister vor Ort. Hier werden nicht nur Urteile gefällt und Beschlüsse gefasst, sondern unter anderem auch Erbscheine erteilt, Betreuungen geregelt, Grundbucheinsichten gewährt oder Beratungshilfeanträge bearbeitet.
Landesregierung scheitert mit Umlandumlage auf ganzer Linie
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Umlandumlage erklärt der FDPLandesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Nach der willkürlichen Kürzung der Schlüsselzuweisungen für kleinere Gemeinden, kassiert das Landesverfassungsgericht erneut ein verfassungswidrige Regelung der Landesregierung. Die Große Koalition erhält damit von höchstrichterlicher Stelle zum wiederholten Male das
Prädikat „miserable Arbeit zum Nachteil der Kommunen“. Das heutige Urteil ist ein wichtiger
Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung. Die FDP hatte immer davor gewarnt, die Oberzentren ausschließlich zu Lasten der Landkreise und Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken. Der schnelle Reflex der Oberzentren jetzt sofort nach Eingemeindungen zu rufen, ist wiederum der falsche Weg. Oberzentren, Landkreise und Umlandgemeinden müssen noch stärker den Weg der freiwilligen Kooperation suchen. Die Landesregierung muss dazu statt finanzielle Zwänge aufzuerlegen, endlich vernünftige Anreize für mehr und bessere Zusammenarbeit in der Region setzen. PM 2012-027 vom 23. Februar 2012
MV Liberal
War das alles Frau Kuder?
In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, dass die Amtsgerichte nahe der Bevölkerung angesiedelt sind. Es kann und darf nicht sein, dass bei kleinsten Streitigkeiten große Teile der Bevölkerung einen Fahrweg von mehreren Stunden auf sich nehmen müssen. Das ist keine bürgernahe Verwaltung! Deshalb wird die Fraktion FDP/Bürger für Stralsund im Kreistag Vorpommern-Rügen bis zum Abschluss der Neustrukturierung der Amtsgerichte mit vielen anderen Teilen der Bevölkerung darum kämpfen, dass es keine unausgeglichene neue Struktur der Amtsgerichte geben wird. Keine Einsparung von Amtsgerichten gegen den Willen der mündigen Bürger!
gez. Uwe Ahlers, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund
FDP Schwerin fordert Bürgerbeteiligung
Der FDP-Kreisvorstand tagte am Mittwoch im Technologie- und Gewerbezentrum e.V. (TGZ) in der Hagenower Straße. Der Geschäftsführer des TGZ, Klaus Seehase, stellte der FDP Schwerin die Entwicklung des Technologiezentrums und seine Bedeutung für die Ansiedlung von Hightech Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region vor. Der Kreisvorstand zeigte sich beeindruckt von der positiven Entwicklung des Inkubators für junge technologieorientierte Unternehmen auf dem Gelände des Zentrums.









