Do

01

Dez

2016

Zeugnisse und nicht das Parteibuch müssen über die Neubesetzung des Landesdatenschützers entscheiden!

Zur Neubesetzung des Amt des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise:

Das Hickhack um den obersten Datenschützer im Land ist dem Amt und der damit verbundenen Aufgabe unwürdig. Die jüngste Attacke auf die Telekom hat bewiesen, wie wichtig eine kompetente Sicherung unserer digitalen Netze ist. Die FDP fordert deshalb einen Katalog, der für dieses Amt notwendige Eignungen und Befähigungen definiert. Wählbar sollte nur ein Kandidat sein, der seinen Sachverstand auch in Form von Zeugnissen nachweisen kann.

 

 

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Di

29

Nov

2016

Roaming-Gebühren bis Juni 2017 abschaffen

Heute hat der Industrieausschuss des Europaparlaments zusätzliche Regeln für den innereuropäischen Handel von Datenübertragungsdiensten zwischen Anbietern gefordert. Besonders wichtig: Es werden Maximalpreise festgelegt, die Anbieter voneinander für die Nutzung ihrer jeweiligen Netze verlangen können.


Mit der Neuerung soll ausgeschlossen werden, dass Anbieter möglicherweise hohe Kosten für Datenübertragungsdienste zahlen müssen, ohne diese an Kunden weitergeben zu können.
 

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Di

29

Nov

2016

Einbruchsdiebstahl bekämpft man mit Präsenz und nicht mit Placebo

Zur geplanten Strafrechtsverschärfung bei Einbruchsdiebstahl äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die geplante Gesetzesverschärfung ist abermals ein Griff in die Kiste der Placebo-Instrumente. Es mangelt nicht an Gesetzesfolgen, sondern es mangelt an Präsenz der Polizei und an der Verfolgung von Diebstählen im Wohnbereich der Bürger.
Die Aufklärungsquote ist seit Jahren besorgniserregend und die Polizei hat kaum noch Möglichkeiten, systematisch diese Straftaten zu verfolgen.
Wenn man den Bürgern Ordnung und Sicherheit nicht nur vorgaukeln will, kommt man nicht umhin, wieder mehr Polizei auf Streife zu schicken, nah am Bürger, nah am Eigentum des Bürgers und nah an den Delikten. Stattdessen verlagerte sich die Tätigkeit der Polizei durch Personalabbau immer mehr in Richtung Verwaltung und Büro.
Es wird wenig nutzen, das Strafrecht nun zu verschärfen, wenn die meisten Fälle überhaupt nie aufgeklärt werden können und es gar nicht erst zur Anklage kommt.   PM 2016-154

Di

29

Nov

2016

Berufsschulabbruch – lange bekannt und wenig gehandelt

Zur hohen Abbruchsquote bei Berufsschülern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Der Notstand ist nicht erst seit gestern bekannt. Er hat vielfältige Ursachen und einige sind in der Politik zu finden. Sowohl in der Bildung bis zur Berufsschule als auch danach sind offene politische Handlungsfelder auszumachen.
Angesichts des Fachkräftemangels war der Raubbau an Berufsschulstandorten und die Beschränkung von Fachrichtungen kontraproduktiv, die Zustände an vielen Berufsschulstandorten sind besorgniserregend, was Personalausstattung, moderne Technik und Fahrtwege sowie Unterkunft anbelangt.

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Do

24

Nov

2016

Sicherheitsauflagen im Transport oft unverhältnismäßig für kleine Unternehmen - Ausnahmen angebracht

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Chancen für kleine Verkehrsunternehmen:
 
"In Sonntagsreden wird die enorme Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft immer wieder betont. Aber wenn es um konkrete Gesetzgebung geht, scheuen viele davor zurück, Ausnahmen für KMUs einzubauen, um keinen gesetzgeberischen Flickenteppich schaffen. Dabei sind einige Regelungen völlig unverhältnismäßig und eine vermeidbare Belastung für KMUs. 

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