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Mehr Freiheit zur Verantwortung

Leitlinien liberaler Kommunalpolitik 2014

Präambel

Für uns Liberale ist Staat kein Selbstzweck, sondern Garant von Menschen- und Bürgerrechten, Hüter der Verfassung und Grundlage unserer Rechtsstaatlichkeit. Notwendige staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen gilt es stetig zu prüfen und immer wieder auf ein notwendiges Minimum zurückzuführen. Der Staat und all seine Institutionen dienen dem Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Ihr Handeln muss sich diesem Zweck anpassen. Dafür müssen Behörden einen Servicecharakter für die Bürger ausstrahlen und der Rechtsstaat als verlässliche Instanz agieren, die für alle Menschen gleichermaßen gilt.
In der Freiheit des Einzelnen liegt die Pflicht zur Verantwortung für sich und seine Mitmenschen. Eigenverantwortung im Verständnis der Liberalen heißt nicht, auf sichalleine gestellt zu sein. Eigenverantwortung heißt vielmehr, sich in einer Gemeinschaft seiner Verantwortung für sich selbst und der Zivilgesellschaft bewusst zu sein, ein Miteinander mit dem notwendigen Respekt und der Achtung vor dem Anderen zu leben. Dabei ist die Freiheit jeder Generation durch die Verantwortung für künftige Generationen begrenzt, um eine gerechte Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen zu wahren.
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Für eine kostenlose Pflegeausbildung! Keine Pflegekammer in M-V!

Anlässlich der jüngsten Forderungen der Landesgruppe M-V des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienstleistungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Wir fordern von der Landesregierung die zeitnahe Umsetzung einer kostenfreien Pflegeausbildung! Unser Land braucht dringend qualifizierte Pflegefachkräfte. Das sind wir als Gesellschaft nicht nur den zu pflegenden Mitmenschen schuldig, sondern auch der Pflegewirtschaft. Pflege wird in unserem dünnbesiedelten Flächenland vor allem durch viele klein- und mittelständische Unternehmen erbracht. Sie brauchen dringend Fachkräfte.
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MV Liberal

LiSL jetzt auch im Norden

Hamburg – Am 1. August 2014, dem Freitag vor dem Christopher Street Day Hamburg, dem „Hamburg Pride“, trafen sich Mitglieder und Interessenten der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) im Hacker Pschorr in Hamburg zur Gründung des gemeinsamen Landesverbandes Nord der LiSL für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Mit dabei war der Bundesvorsitzende der LiSL, Michael Kauch, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Stephan Billep-Türke (Schleswig-Holstein) gewählt. In Zukunft wolle man versuchen, sich engagiert in der Szene und auch nach außen hin zu zeigen und für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu kämpfen, so der Kanon des Abends. Am nächsten Tag traf man sich bereits wieder und demonstrierte gemeinsam auf dem CSD-Wagen der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Gleichstellung.


 

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Pressemitteilung zum Jahrestag des Mauerbaus

„Freiheit ist kein nebulöser Begriff!“

Zum morgigen Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV, Sebastian Koth: „Am 13. August 1961 wurde mit dem Bau des Eisernen Vorhangs begonnen, wodurch eine Teilung Deutschlands entstand. So wurden sogar Familien entzweit. Die Mauer ist ein Bild, das die Nachkriegsgeschichte geprägt hat. Sie war für die Bürger der DDR auch das Bild, das ihnen zeigte, dass sie sich nicht frei entfalten konnten. Reisefreiheiten gab es kaum und wenn dann nur eingeschränkt. Auch andere Freiheiten, wie Meinungs- oder Pressefreiheit, waren nicht möglich.
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Sperrklausel auf kommunaler Ebene unsinnig

CDU und SPD brauchen Lehrstunde in demokratischer Vielfalt!

Zur Forderung der CDU, die die SPD unterstützt, eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV, Sebastian Koth: „Eine erneute Forderung der CDU das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu ändern, schockiert uns JuLis zutiefst. Erst vor kurzem wollten die Konservativen die Stichwahlen um die Spitzenämter der Verwaltung abschaffen; die JU begründete dies sogar mit einem Kosten- und Verwaltungsaufwand. Die Demokratie darf also nichts kosten. Nun soll eine Sperrklausel von 3 Prozent eingeführt werden.
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Vielfalt und Toleranz dürfen in MV nicht zu Fremdwörtern werden

JuLis demonstrieren mit Wagen und Stand der Liberalen auf CSD Rostock

Am kommenden Samstag (19.7.) findet der Christopher Street Day in Rostock statt. Auch die JuLis werden mit einem liberalen Wagen vertreten sein und für mehr Vielfalt und Toleranz demonstrieren. Die politische Kundgebung wird unter dem Thema „Russia come out! Lass Liebe leben – Позволь любви жить“ abgehalten. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV, Sebastian Koth, erklärt dazu: „Russland diskriminert offen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit Gesetzen sowie Vorschriften und bietet keinen Schutz vor Übergriffen.
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CSD Rostock 2014

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Freiheitsliebe

Sie interessieren sich für liberale Politik? Sie möchten Mitglied werden und liberale Politik vor Ort aktiv mitgestalten? Dann rufen Sie uns an oder mailen Sie uns! Sie erreichen uns in Schwerin unter Telefon 0385-562954 per per Email an m-v@fdp.de. Wir freuen uns auf Sie!
Beschluss des 24. ordtl. LPT 2014 am 5. April in Güstrow

Für eine realistische und marktgerechte Wirtschafts- und Energiepolitik im Land Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP fordert eine realistische, marktgerechte und dem Gemeinwohl verpflichtete Wirtschafts- und Energiepolitik für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Das bedingungslose Vorantreiben von Windenergie- und Photovoltaik-Ausbau in Mecklenburg- Vorpommern, am Bedarf vorbeigehend und in deutschen und europäischen Netzkonzepten nicht abgestimmt, führt die damit befassten Unternehmen im Lande in eine Subventionsfalle, trägt zur Kostenexplosion der Stromversorgung bei und beschneidet durch den massiven Flächenverbrauch letztlich die Bürger in ihren Eigentumsrechten.
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24. ordtl. LPT 2014 am 5. April im Bürgerhaus Güstrow

Hans Kreher zum Ehrenvorsitzenden der FDP M-V gewählt

Zur einstimmigen Wahl des langjährigen FDP-Mitglieds Hans Kreher zum Ehrenvorsitzenden im Rahmen des 24. Landesparteitages am 5. April 2014 in Güstrow erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke: Mit dieser Wahl wollen wir Hans Kreher für sein unermüdliches und langjähriges Engagement für den Liberalismus danken. Kunst und Freiheit, das sind die Schlaglichter, die sein politisches und berufliches Leben geprägt haben. Als Lehrer für Kunsterziehung wusste er nicht nur seine Schüler zu begeistern. Seinem Enthusiasmus für das kulturelle Leben, wohnte auch stets das Bekenntnis zu einem freien Leben in einer freien Welt inne.


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Beitrag zum Schweriner CSD-Magazin 2014

Der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke, schrieb für das Schweriner CSD-Magazin 2014 den folgenden Beitrag:
Für uns Liberale stehen Freiheit, Verantwortung und Vielfalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt unseres Lebensgefühls. Dies schließt eine Vielfalt an Familienbildern, an Partnerschaften, an unterschiedlichen sexuellen Orientierungen ein. Freiheit durch und zur Verantwortung steht für uns auch hier im Vordergrund.

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