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Veranstaltungshinweis

22. ordtl. Landesparteitag 2012

Am Samstag, d. 02. Juni 2012, findet der 22. ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern im Alpincenter in 19243 Wittenburg statt. Als Gastredner erwarten wir den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle. Schwerpunkt des eintägigen programmatischen Parteitages ist die in M-V geplante Justizreform sowie weitere inhaltliche Antragsberatungen. Weitere Informationen und Gästeanmeldungen unter Tel. 0385 56 29 54.


Ahrendt: Statement zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Gratulation Wolfgang Kubicki! Gratulation FDP Schleswig-Holstein! Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den FDP-Wahlkämpfern im
Nachbarland zum erfolgreichen Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Wieder einmal beweist sich die alte Weisheit: Totgesagte leben länger. PM 2012-051 vom 07.05.2012

FDP-Landesvorsitzender ist Erstunterzeichner der Volksinitiative

Die FDP hat kein Verständnis für die aktuellen Pläne der Landesregierung, 13 von 21 bestehenden Amtsgerichten zu schließen. Vielen Mittelzentren im ländlichen Raum könnte demzufolge nach dem Verlust des Kreissitzes im letzten Jahr der nächste Tiefschlag drohen. Justizministerin Kuder (CDU) hatte am 29. Februar ihr Leitbild für das „Amtsgericht 2025“ vorgelegt. Zum Jahresende hin soll das Reformgesetz in den Landtag gehen.
 
„Man nimmt den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten.“
 
Wenn aber nur noch 8 Amtsgerichte übrig bleiben, nimmt man den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten. Amtsgerichte sind wichtige Dienstleister vor Ort. Hier werden nicht nur Urteile gefällt und Beschlüsse gefasst, sondern unter anderem auch Erbscheine erteilt, Betreuungen geregelt, Grundbucheinsichten gewährt oder Beratungshilfeanträge bearbeitet.

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Landesregierung scheitert mit Umlandumlage auf ganzer Linie

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Umlandumlage erklärt der FDPLandesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Nach der willkürlichen Kürzung der Schlüsselzuweisungen für kleinere Gemeinden, kassiert das Landesverfassungsgericht erneut ein verfassungswidrige Regelung der Landesregierung. Die Große Koalition erhält damit von höchstrichterlicher Stelle zum wiederholten Male das
Prädikat „miserable Arbeit zum Nachteil der Kommunen“. Das heutige Urteil ist ein wichtiger
Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung. Die FDP hatte immer davor gewarnt, die Oberzentren ausschließlich zu Lasten der Landkreise und Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken. Der schnelle Reflex der Oberzentren jetzt sofort nach Eingemeindungen zu rufen, ist wiederum der falsche Weg. Oberzentren, Landkreise und Umlandgemeinden müssen noch stärker den Weg der freiwilligen Kooperation suchen. Die Landesregierung muss dazu statt finanzielle Zwänge aufzuerlegen, endlich vernünftige Anreize für mehr und bessere Zusammenarbeit in der Region setzen. PM 2012-027 vom 23. Februar 2012

MV Liberal

PM der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund im Kreistag Vorpommern-Rügen

War das alles Frau Kuder?

Am Freitag gab die Justizministerin Frau Kuder bekannt, dass bei der Neustrukturierung der Amtsgerichte unseres Landes zehn Standorte erhalten bleiben sollen. Dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund Uwe Ahlers: „Der Berg kreiste und gebar eine Maus. So stellt sich mir die Sachlage dar. Seit den von uns mitgetragenen Protesten gegen willkürliches Schließen von Amtsgerichten in den Flächen unseres Landes hat sich doch eigentlich nichts geändert. Scheibchenweise wird von der Justizministerin versucht, den Aufschrei der Bevölkerung ins Leere laufen zu lassen. Es werden jetzt zwei Standorte mehr belassen. Halten die Proteste an wird man sicherlich noch ein bis zwei Standorte obendrauf legen. Effizienzfragen werden vorsichtshalber gar nicht erst gestellt. Konkrete Standortanalysen als fundamentale Entscheidungshilfen sind offensichtlich nicht erwünscht. Doch das ist es nicht, was zu einem, zielführenden und zukunftsorientierten Praxismodel führen kann.“
In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, dass die Amtsgerichte nahe der Bevölkerung angesiedelt sind. Es kann und darf nicht sein, dass bei kleinsten Streitigkeiten große Teile der Bevölkerung einen Fahrweg von mehreren Stunden auf sich nehmen müssen. Das ist keine bürgernahe Verwaltung! Deshalb wird die Fraktion FDP/Bürger für Stralsund im Kreistag Vorpommern-Rügen bis zum Abschluss der Neustrukturierung der Amtsgerichte mit vielen anderen Teilen der Bevölkerung darum kämpfen, dass es keine unausgeglichene neue Struktur der Amtsgerichte geben wird. Keine Einsparung von Amtsgerichten gegen den Willen der mündigen Bürger!

gez. Uwe Ahlers, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund


FDP Schwerin fordert Bürgerbeteiligung

Der FDP-Kreisvorstand tagte am Mittwoch im Technologie- und Gewerbezentrum e.V. (TGZ) in der Hagenower Straße. Der Geschäftsführer des TGZ, Klaus Seehase, stellte der FDP Schwerin die Entwicklung des Technologiezentrums und seine Bedeutung für die Ansiedlung von Hightech Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region vor. Der Kreisvorstand zeigte sich beeindruckt von der positiven Entwicklung des Inkubators für junge technologieorientierte Unternehmen auf dem Gelände des Zentrums.

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Beschluss des FDP-Präsidiums vom 05. März 2012

Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 05. März 2012 beschlossen: Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern – von Menschen, von Ideen, von Unternehmen. Dank des Wachstums sind in Deutschland heute mehr als 41 Millionen Menschen in Arbeit. So viele, wie nie zuvor in der Geschichte. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 21 Jahren gesunken. Die Armut, vor allem unter Kindern, nimmt ab. Beschäftigungs- und damit Aufstiegschancen nehmen zu. Wachstum schafft Wohlstand – und damit Chancen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

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FDP-Bundestagsabgeordneter Ahrendt ruft Schüler aus M-V zum Mitmachen beim Schülerwettbewerb des BMJ gegen Rechtsextremismus auf

Zum Schülerwettbewerb des BMJ gegen Rechtsextremismus, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian
AHRENDT: Gerade junge Menschen wenden sich zu Recht gegen Rechtsextremismus. Das Bundesjustizministerium
hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Jugendliche sollen sich Gedanken machen, was sie ganz persönlich in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in unserer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen können. Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich für Toleranz und gegen Intoleranz stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln? „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe von uns allen.

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Neue Kampagne zum Wachstum

Wachstum ist gesund*

*Qualität und Vielfalt gedeihen durch Wettbewerb. Dafür bereiten wir den Boden.
Anlässlich der "Internationalen Grünen Woche 2012" hat Patrick Döring das erste Motiv einer neuen FDP-Kampagne enthüllt. Es bildet den Auftakt einer Serie, die für die positiven Effekte von Wachstum für unsere Gesellschaft wirbt und die Rolle der FDP hierbei verdeutlicht. Die Großflächen- und Plakatmotive werden nach und nach erscheinen und unter anderem mit Flugblättern, Postkarten und Online-maßnahmen ergänzt. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir vertrauen den Menschen und ihrem Streben nach Wachstum. Denn wir wissen, dass Wachstum das Lebenselixier unserer Gesellschaft ist - nicht nur in ökonomischer Hinsicht.


Bundesregierung stockt Hilfe für Sahelzone auf

Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird“, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft gegen Dürren nachhaltig zu verbessern.

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

Beschluss vom Sonderparteitag in Warnemünde

Mit landeseigener liberaler Identität zu neuer Stärke









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21. Landesparteitag


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