22. ordtl. Landesparteitag 2012
Am Samstag, d. 02. Juni 2012, findet der 22. ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern im Alpincenter in 19243 Wittenburg statt. Als Gastredner erwarten wir den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle. Schwerpunkt des eintägigen programmatischen Parteitages ist die in M-V geplante Justizreform sowie weitere inhaltliche Antragsberatungen. Weitere Informationen und Gästeanmeldungen unter Tel. 0385 56 29 54.
Ahrendt: Statement zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein
Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Gratulation Wolfgang Kubicki! Gratulation FDP Schleswig-Holstein! Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den FDP-Wahlkämpfern im
Nachbarland zum erfolgreichen Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Wieder einmal beweist sich die alte Weisheit: Totgesagte leben länger. PM 2012-051 vom 07.05.2012
FDP-Landesvorsitzender ist Erstunterzeichner der Volksinitiative
Die FDP hat kein Verständnis für die aktuellen Pläne der Landesregierung, 13 von 21 bestehenden Amtsgerichten zu schließen. Vielen Mittelzentren im ländlichen Raum könnte demzufolge nach dem Verlust des Kreissitzes im letzten Jahr der nächste Tiefschlag drohen. Justizministerin Kuder (CDU) hatte am 29. Februar ihr Leitbild für das „Amtsgericht 2025“ vorgelegt. Zum Jahresende hin soll das Reformgesetz in den Landtag gehen.
„Man nimmt den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten.“
Wenn aber nur noch 8 Amtsgerichte übrig bleiben, nimmt man den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten. Amtsgerichte sind wichtige Dienstleister vor Ort. Hier werden nicht nur Urteile gefällt und Beschlüsse gefasst, sondern unter anderem auch Erbscheine erteilt, Betreuungen geregelt, Grundbucheinsichten gewährt oder Beratungshilfeanträge bearbeitet.
Landesregierung scheitert mit Umlandumlage auf ganzer Linie
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Umlandumlage erklärt der FDPLandesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Nach der willkürlichen Kürzung der Schlüsselzuweisungen für kleinere Gemeinden, kassiert das Landesverfassungsgericht erneut ein verfassungswidrige Regelung der Landesregierung. Die Große Koalition erhält damit von höchstrichterlicher Stelle zum wiederholten Male das
Prädikat „miserable Arbeit zum Nachteil der Kommunen“. Das heutige Urteil ist ein wichtiger
Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung. Die FDP hatte immer davor gewarnt, die Oberzentren ausschließlich zu Lasten der Landkreise und Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken. Der schnelle Reflex der Oberzentren jetzt sofort nach Eingemeindungen zu rufen, ist wiederum der falsche Weg. Oberzentren, Landkreise und Umlandgemeinden müssen noch stärker den Weg der freiwilligen Kooperation suchen. Die Landesregierung muss dazu statt finanzielle Zwänge aufzuerlegen, endlich vernünftige Anreize für mehr und bessere Zusammenarbeit in der Region setzen. PM 2012-027 vom 23. Februar 2012
MV Liberal
Kreisparteitag der FDP – Rügen 2012
Die Mitglieder der FDP Rügen werden sich am Mittwoch, 23. Mai 2012, 18.30 Uhr, zu ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag im Hotel „Klaus Störtebeker“, in Jarnitz/Ralswiek zusammen finden. Als Gastredner dürfen wir den Präsidenten des Wirtschafterverbandes Handwerk Mecklenburg-Vorpommern, Herr Michael Roolf, begrüßen. Er wird über die derzeitige wirtschaftliche Situation der Handwerksbetriebe in unserem Land berichten. Dabei steht auch die Fördermittelvergabe der Landesregierung in der Kritik. Zum Vortrag, der sich anschließenden Diskussion sowie zum Kreisparteitag sind neben den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Insel herzlich eingeladen.
mehrPM FDP Rostock: Ergebnisse der Kreismitgliederversammlung am 12. Mai 2012
Am Samstagvormittag, 12. Mai 2012, trafen sich die Liberalen Rostocks zur ordentlichen Kreismitgliederversammlung im Radisson Blue Hotel in Rostock. Im Vordergrund stand dabei die Weiterentwicklung des Kommunalwahlprogramms der FDP Rostock. Wesentliche Personalfragen standen nicht auf dem Programm. In seiner Begrüßung forderte der Kreisvorsitzende Dr. Rolando Schadowski die Mitglieder auf, sich stärker auf, „sich selbst zu besinnen“. Tretet der Kultur der Entmündigung entgegen! Sie zeigt sich in den Debatten zum flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland oder bei den Pflegesatzverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Politik mischt sich ein, wo Tarifpartner verantwortlich sind. Das ist falsch und wird von den Liberalen abgelehnt.












