Beschluss FDP MV zur Energiepolitik
Quelle: fotoliaBESCHLUSS des erweiterten Landesvorstandes
der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 8. Dezember 2012 in Kühlungsborn - Energiepolitik ist nicht (nur) Umweltpolitik, sondern vor allem Wirtschaftspolitik. Gewerbliche Wirtschaft, Handwerk und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine sichere und möglichst kostengünstige Energieversorgung. Für die FDP sind daher die Kriterien "Versorgungssicherheit" und "Kosten" genauso wichtig wie Umwelt- und Klimaschutz.
Bürokratieabbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen
Schwarz-Gelb will die Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit zehn auf acht Jahre verkürzen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die Neuregelung sei „ein wichtiger Schritt hin zu weiteren Entlastungen für unsere Unternehmen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Insgesamt würden Firmen damit um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein entsprechender Vorstoß im Jahressteuergesetz war 2012 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.MV Liberal
FDP-Stadtvertreter gehen eigene Wege
Die FDP-Stadtvertreter Gerd Güll, Stev Ötinger und Michael Schmitz haben die gemeinsame Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung mit der CDU aufgekün-digt. "Wir sind einen langen Weg zusammen gegangen und haben die konstruktive und offene Zusammenarbeit sehr schätzen gelernt. Aber wie das im Leben so ist: Mit Blick auf die Zukunft stellt man fest, dass die Gemeinsamkeiten nicht mehr ausreichen. Daher haben wir FDP-Stadtvertreter uns entschlossen die Fraktion zu verlassen." Die FDP-Stadtvertreter sind damit zukünftig fraktionslos. Insgesamt gehören jetzt sechs Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung keiner Fraktion an. Die gesetzlich festgeschriebene Fraktionsmindeststärke von 4 Stadtvertretern ist rechtlich umstritten.
FDP verlangt Aufklärung zur Rolle der Gleichstellungsbeauftragten
Zum Vorwurf des SPD-Direktkandidaten, aus einer auf der Internetseite der Hansestadt Wismar angekündigten Wahlkampfveranstaltung sei eine unzulässige Wahlkampfhilfe konstruiert worden, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:„Die FDP-Fraktion wurde am 14.05. darüber informiert, dass die Gleichstel-lungsbeauftragte der Hansestadt Wismar in Ausübung ihres Amtes zu einem Unternehmerinnen-Stammtisch einlud, auf dem sich der SPD-Direktkandidat des Wahlkreises 13 vorstellen möchte. Auf der Internetseite der Hansestadt Wismar wurde die Veranstaltung zudem beworben und es wurden Wahlprüfsteine, also Fragen an den Kandidaten, eingestellt. Es stellte sich heraus, dass die Kandidaten anderer Parteien nicht informiert waren und auch die Wahlprüfsteine nicht kannten.
Der Bürgermeister wurde daraufhin gebeten, die Parteienneutralität auf der Internetseite der Hansestadt Wismar zu wahren. Nichts passierte. Ganz im Gegenteil: Mit einer Schmutzkampagne über Facebook wurde Domke als Direktkandidat der FDP diffarmiert, er hätte sich ja selbst um eine entsprechende Veranstaltung kümmern können.
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7. Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin
Der Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin ist bereits eine gute Tradition. Aus Anlass des 60. Geburtstages der Weißen Flotte in Schwerin, stand der diesjährige Kindermalwettbewerb unter dem Motto „Ein Ausflug mit dem Dampfer auf dem Schweriner See“. Der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt. Die Teilnehmer im Alter zwischen 4 bis 12 Jahren gestalteten ihre Werke mit Buntstift, Tusche, Ölfarbe und anderen Materialien.
FDP: Linke Angst vor der Freiheit
"Die Heftigkeit der durch die LINKE erfolgten Ablehnung des Antrages der SPD/Grünen-Stadtfraktion, auf dem Platz der Freiheit sämtlichen Freiheitsbewegungen in der deutschen und Schweriner Geschichte zu gedenken und hierzu einen Schülerwettbewerb durchzuführen, erschüttert mich", so der FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz. "Freiheit ist für mich allumfassend und nicht auf die Freiheit vor national-sozialistischen Terror begrenzt. Deswegen sollte dies auf dem Platz der Freiheit auch zum Ausdruck kommen. Nach bald 25 Jahren in der Demokratie hätte ich erwartet, dass die SED-Nachfolgepartei reifer geworden sei. Aber anscheinend besteht immer noch Angst sich mit Freiheit auseinander-zusetzen.
