Navigation

Inhalt

Für eine langfristig bezahlbare Stromversorgung in M-V

Beschluss FDP MV zur Energiepolitik


Quelle: fotolia
BESCHLUSS des erweiterten Landesvorstandes
der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 8. Dezember 2012 in Kühlungsborn - Energiepolitik ist nicht (nur) Umweltpolitik, sondern vor allem Wirtschaftspolitik. Gewerbliche Wirtschaft, Handwerk und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine sichere und möglichst kostengünstige Energieversorgung. Für die FDP sind daher die Kriterien "Versorgungssicherheit" und "Kosten" genauso wichtig wie Umwelt- und Klimaschutz.

mehr

Bürokratieabbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen

Schwarz-Gelb will die Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit zehn auf acht Jahre verkürzen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die Neuregelung sei „ein wichtiger Schritt hin zu weiteren Entlastungen für unsere Unternehmen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Insgesamt würden Firmen damit um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein entsprechender Vorstoß im Jahressteuergesetz war 2012 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.

mehr dazu

MV Liberal

FDP-Stadtvertreter gehen eigene Wege

Die FDP-Stadtvertreter Gerd Güll, Stev Ötinger und Michael Schmitz haben die gemeinsame Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung mit der CDU aufgekün-digt. "Wir sind einen langen Weg zusammen gegangen und haben die konstruktive und offene Zusammenarbeit sehr schätzen gelernt. Aber wie das im Leben so ist: Mit Blick auf die Zukunft stellt man fest, dass die Gemeinsamkeiten nicht mehr ausreichen. Daher haben wir FDP-Stadtvertreter uns entschlossen die Fraktion zu verlassen." Die FDP-Stadtvertreter sind damit zukünftig fraktionslos. Insgesamt gehören jetzt sechs Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung keiner Fraktion an. Die gesetzlich festgeschriebene Fraktionsmindeststärke von 4 Stadtvertretern ist rechtlich umstritten.

mehr

FDP verlangt Aufklärung zur Rolle der Gleichstellungsbeauftragten

Zum Vorwurf des SPD-Direktkandidaten, aus einer auf der Internetseite der Hansestadt Wismar angekündigten Wahlkampfveranstaltung sei eine unzulässige Wahlkampfhilfe konstruiert worden, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:  

„Die FDP-Fraktion wurde am 14.05. darüber informiert, dass die Gleichstel-lungsbeauftragte der Hansestadt Wismar in Ausübung ihres Amtes zu einem Unternehmerinnen-Stammtisch einlud, auf dem sich der SPD-Direktkandidat des Wahlkreises 13 vorstellen möchte. Auf der Internetseite der Hansestadt Wismar wurde die Veranstaltung zudem beworben und es wurden Wahlprüfsteine, also Fragen an den Kandidaten, eingestellt. Es stellte sich heraus, dass die Kandidaten anderer Parteien nicht informiert waren und auch die Wahlprüfsteine nicht kannten.

Der Bürgermeister wurde daraufhin gebeten, die Parteienneutralität auf der Internetseite der Hansestadt Wismar zu wahren. Nichts passierte. Ganz im Gegenteil: Mit einer Schmutzkampagne über Facebook wurde Domke als Direktkandidat der FDP diffarmiert, er hätte sich ja selbst um eine entsprechende Veranstaltung kümmern können.
mehr

7. Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin

Der Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin ist bereits eine gute Tradition. Aus Anlass des 60. Geburtstages der Weißen Flotte in Schwerin, stand der diesjährige Kindermalwettbewerb unter dem Motto „Ein Ausflug mit dem Dampfer auf dem Schweriner See“. Der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt. Die Teilnehmer im Alter zwischen 4 bis 12 Jahren gestalteten ihre Werke mit Buntstift, Tusche, Ölfarbe und anderen Materialien.

mehr

FDP: Linke Angst vor der Freiheit

"Die Heftigkeit der durch die LINKE erfolgten Ablehnung des Antrages der SPD/Grünen-Stadtfraktion, auf dem Platz der Freiheit sämtlichen Freiheitsbewegungen in der deutschen und Schweriner Geschichte zu gedenken und hierzu einen Schülerwettbewerb durchzuführen, erschüttert mich", so der FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz. "Freiheit ist für mich allumfassend und nicht auf die Freiheit vor national-sozialistischen Terror begrenzt. Deswegen sollte dies auf dem Platz der Freiheit auch zum Ausdruck kommen. Nach bald 25 Jahren in der Demokratie hätte ich erwartet, dass die SED-Nachfolgepartei reifer geworden sei. Aber anscheinend besteht immer noch Angst sich mit Freiheit auseinander-zusetzen.

mehr
alle

Mentoringprogramm der FDP geht in die nächste Runde

Anlässlich des Bundesparteitages der FDP in Nürnberg startete auch der neue Jahrgang das Mentoringprogramms „Top Nachwuchstalente“ der FDP. Bei einer gelungenen Auftaktveranstaltung in Form eines Coaching Seminars wurden die Teilnehmerinnen mit den Anforderungen des Programms vertraut gemacht. Dieses wurde im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich aufgewertet. Zum erfolgreichen Abschluss müssen Creditpoints gesammelt werden, die z.B. durch Seminarteilnahmen, selbst erstellte Videorezensionen, Praktika und Veranstaltungsplanungen erworben werden können. Die Teilnehmerin mit den meisten Creditpoints begleitet ein Wahlkampfteam im US Wahlkampf.


mehr

Die FDP M-V auf dem Bundesparteitag in Nürnberg

Zurück Übersicht Vorwärts
 
FDP-Bundesabgeordnete unterstützen weltweite Menschenrechtsaktion auf Initiative des Auswärtigen Amtes

Hagen Reinhold wird „Human Rights Ambassador“

 
Ein Logo bedeutet Wiedererkennungswert: fast jeder weiß fast, dass ein Herz für die Liebe steht und eine weiße Taube für den Frieden – für die Menschenrechte gab es ein solches Logo bisher aber eben noch nicht. Das hat sich geändert: Nach einem weltweiten Wettbewerb gibt es nun ein Logo. Schon jetzt haben sich Persönlichkeiten wie Guido Westerwelle, Aung San Suu Kyi, Michail Gorbatschow, Muhammed Yunus, Robert DeNiro und Ai Wei Wei mit dem neuen, weltweiten „Logo für die Menschenrechte“ fotografieren lassen, um Menschenrechtsverteidigern eine Stimme zu geben und auf Menschenrechte aufmerksam zu machen. Seit Januar 2013 gibt es nun auch die Möglichkeit, selbst "Menschenrechtsbotschafter" zu werden. Dazu kann man ein Foto von sich selbst mit dem Logo auf der Seite www.humanrightsambassador.net hochladen und sich somit für den Schutz von Menschenrechten und die Verbreitung des Menschenrechtslogos einsetzen. Machen auch Sie mit!



mehr
Wahlkreis 16

Christian Bartelt zum Direktkandidaten gewählt

Auf der Wahlkreisversammlung der FDP des Wahlkreises 16 wurde am 24. April 2013 in Friedland einstimmig Christian Bartelt zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 gewählt. Der 36-jährige Familienvater arbeitet als  Zahnarzt in Spantekow und ist ehrenamtlich Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion  des Landkreises Vorpommern-Greifswald.


Foto von links nach rechts: Werner Niepel, Edda Kaulfuß, Bernd Lange, Sigrun Reese, Detlef Wagner , Hans Jürgen Kozian, Ellen-Karin Flettschock, Christian Bartelt, Klaus Dieter Krüger, Katja Wolter, Mario Reiche

erschienen im Schweriner Blitz am Sonntag am 17. März 2013

Kolumne von René Domke

Guten Tag, liebe Leser,
liberal zu sein und sich zum Liberalismus zu bekennen wird einem zurzeit nicht wirklich leicht gemacht. Viel Häme und Spott ernten bekennende Liberale im Land. Aber warum ist das so? Warum hat es eine Partei in diesem Land so schwer, die sich der Freiheit des Einzelnen vor der Macht des Staates verschrieben hat? Die Antwort ist nicht leicht zu finden, aber Argumente gegen die Pauschalverurteilung gibt es hinreichend.

mehr

Rösler eröffnet deutsch-türkisches Energieforum in Ankara

Philipp Rösler in Ankara: Freundschaft zur Türkei festigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist in die Türkei gereist. Dort wird er gemeinsam mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz das deutsch-türkische Energieforum eröffnen. Das Verhältnis beider Länder sei besonders nah, sagte Rösler vorab: „Unsere Mitbürger mit türkischem Familienhintergrund sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft.“ Mit seinem Besuch möchte er diese Freundschaft weiter festigen.

mehr dazu



Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP

Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:  „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.


mehr

23. Ord. Landesparteitag 2013


Facebook-Seite Hagen Reinhold

facebook Hagen Reinhold

meine freiheit

meine freiheit

22. ordtl. Landesparteitag 2012


mehr
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Freiheit bewegt

Schreiben Sie uns!

Kontaktformular



 

TV Liberal


Ihre Spende für die Freiheit


RSS-Feed abonnieren