Do

16

Feb

2017

Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Luftfahrtstrategie der EU:

"Unter Federführung der Liberalen hat das Europaparlament den guten Kommissionsvorschlag zur zukünftigen Luftfahrtstrategie der EU in einigen wichtigen Punkten ergänzt: Es wird gefordert, dass neben Passagier- und Frachtflugzeugen auch Drohnen und Privatflugzeuge in die Luftfahrt integriert werden müssen. In der Luft ist schließlich Platz für alle.


Außerdem brauchen wir in der EU adäquate Rahmenbedingungen, um Innovation im Luftverkehr zu fördern - zum Beispiel mit Bezug auf neue Treibstoffe für Flugzeuge. Wichtig: Wir brauchen dringend den einheitlichen Luftraum. Die Blockade im Rat zu dieser Regelung muss überwunden werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Flugzeuge derzeit im Zickzackkurs über Europa fliegen müssen, das kostet Zeit und Geld, verschwendet Ressourcen und schadet der Umwelt.” 
 

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Mi

15

Feb

2017

MEISSNER zum Emissionshandel: Importzölle verhindert

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu Maßnahmen zur „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“ verabschiedet. Eine Forderung nach Zöllen auf Importe bestimmter Produkte wurde abgelehnt. Abgeordnete fordern die Einbeziehung der Schifffahrt in den Emissionshandel und erlauben eine Fortsetzung der Nutzung von Kuppelgasen bei der Energieherstellung, ohne diese durch eine Pflicht zum Erwerb von Zertifikaten zu erschweren.

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Mo

13

Feb

2017

Geschenk mit bitterem Beigeschmack

In den letzten Monaten hat der Kreistag in sehr kontroverser Weise über Größe und Nutzung des neuen Parkplatzes am Sitz der Kreisverwaltung diskutiert.
Jetzt ist „die Katze aus dem Sack“. Mit Geldern aus der Kreisumlage, also mit dem Geld all unserer Kommunen, wurde für die Hansestadt Wismar ein großzügiger Parkplatz erschlossen. Ein paar Stunden parken Angestellte und Besucher der Kreisverwaltung, ansonsten freies Parken für Anwohner und Gäste der Hansestadt Wismar. Jetzt ist klar, warum der Parkplatz diese Größe haben musste und ein Bewirtschaftungskonzept seitens der Verwaltung grundsätzlich abgelehnt wurde.

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Mo

13

Feb

2017

LUL fordert: Die kreiseigene NAHBUS GmbH muss auf eigenen Beinen stehen

Der Kreistag von NMW hat 2015 mit großer Mehrheit beschlossen, einerseits den ÖPNV grundlegend zu reformieren, ihn andererseits in öffentlicher Trägerschaft zu führen und ein Großteil der Leistungen durch das kreiseigene Unternehmen NAHBUS durchführen zu lassen.
Die Neugestaltung des ÖPNV hat zu erheblich höheren Defiziten für den Landkreis geführt. Allein im Jahr 2016 musste aus dem Kreishaushalt ein Defizit von 2,2 Mio. Euro ausgeglichen werden. In den derzeitigen Planungen für die Jahre 2017 und 2018 wird mit weiteren Verlusten von mindestens 2,5 Mio. Euro gerechnet.

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Mi

01

Feb

2017

Rechtzeitig vor den Ferien – EU beschließt Ende von Datenroaming ab Juni 2017

Rat und Parlament verständigen sich auf „Roam like at home“. Das bedeutet, dass Verbraucher ab dem 15. Juni 2017 überall in Europa Daten zu den gleichen Kosten wie zu Hause aufrufen können. Roaming-Gebühren entfallen.


Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, sagt dazu: „Das ist ein wichtiger Schritt zum digitalen Binnenmarkt. Die Einigung schafft Sicherheit für Anbieter und Verbraucher gleichermaßen – böse Überraschungen auf der Rechnung für Datenübertragung, zum Beispiel beim Urlaub in anderen EU-Staaten, sollte es damit nicht mehr geben. Durch die Kostenregulierung können Anbieter klar kalkulieren, Investitionen in Infrastruktur werden nicht gefährdet und kleinere Anbieter bleiben geschützt. Die EU hält ihre Versprechen und schafft konkrete Verbesserungen für alle Bürger, Geschäftsleute und Touristen in der Union.“

 

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