Do

16

Feb

2017

Kommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht

Zum Bericht des Landesrechnungshofes äußert sich FDP-Landesvorsitzender René Domke:

An diesem Bericht ist nichts überraschend. Wie hoch der Schuldenberg der Kommunen ist, dass vielen Kommunen kaum noch Mittel für freiwillige Ausgaben bleiben, ist seit Jahren bekannt. Gehandelt wurde nicht.

Es wurde an einzelnen Symptomen herumtherapiert, die Ursache wurde weder identifiziert noch beseitigt.

Die FDP warnt vor voreiligen Schlüssen, wie aufgezwungene Solidarität über die kommunalen Steuern. Vielmehr muss analysiert werden, ob Aufgaben überhaupt notwendig und ob sie dann auch ausreichend finanziert sind. Auch Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab.

 

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Mo

13

Feb

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding

Für Ihre Anmeldung zum Empfang, rufen Sie uns gerne in der Landesgeschäftsstelle  an: 0385 562954.