Fr

24

Mär

2017

Justiz mit angezogener Bremse

Zu den langen Verfahrensdauern an vielen Gerichten in M-V äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


Welch ernüchterndes Bild des Rechtsstaates bietet sich, wenn sich Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern nahezu in allen Gerichtsbarkeiten deutlich länger hinziehen als in anderen Bundesländern.

Die Freien Demokraten wollen eine schnelle und effiziente Justiz als Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsverfahren und darauf, dass ihre Verfahren nicht verschleppt werden.

 

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Mo

20

Mär

2017

Landesregierung bloßgestellt - Gemeinde im Landkreis Rostock zeigt: Glasfaser geht auch ohne Fördergelder

Zum aktuellen Glasfaserprojekt der Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Michael vom BAUR: 

Eine möglichst flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Einwohner, Wirtschaft und Verwaltung in Mecklenburg die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Fachkräfte, die man im Land halten oder ins Land holen will, erwarten ebenso wie Unternehmen, Verbraucher und Touristen leistungsfähige Breitbandanschlüsse an das Internet, mit denen man die rasant wachsenden digitalen Angebote nutzen, „Industrie 4.0“ einführen und „e-Government“ realisieren kann und nicht bald wieder im „Datenstau“ stecken bleibt. Die Errichtung von Breitband-Infrastruktur ist in einem teilweise dünn besiedelten Land eine besondere Herausführung. Die Landesregierung hat darauf erst spät Antworten gefunden und rühmt sich jetzt, Gewinner des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung zu sein. Dabei ist dessen Zielsetzung, nämlich eine Downloadgeschwindigkeit von 50Mbit/sec, schon heute überholt und führt oft zu technisch begrenzten, veralteten Investitionen auf Kupferkabel-Basis.

 

 

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