David Wulff

Pressesprecher

 

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Fr

22

Jan

2021

Zum MV Gipfel äußert sich der FDP Landesvorsitzende René Domke:

„In MV große Teile der Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken ist nicht umsetzbar, ohne einen Großteil der Produktivität zu verlieren. Selbst wenn ausreichend mobile Endgeräte vorhanden wären, lässt der gegenwärtige Stand des Breitbandausbaus keine flächendeckende Heimarbeit zu. Wer der Realität ins Auge blickt sieht, dass durch die Versäumnisse der letzten Jahre der Landesregierung eigentlich die Hände gebunden sind.

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Mi

20

Jan

2021

FDP fordert spezifische Maßnahmen

Zum verlängerten Lockdown äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Beim Gesundheitsschutz muss es angesichts der Infektionszahlen oberste Priorität haben besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Bisherige Maßnahmen gingen allerdings selten über Absichtserklärungen hinaus. Statt spezifische Maßnahmen zu ergreifen, werden allgemeine Einschränkungen mit dem Schutz dieser Gruppen begründet. Wenn wir uns an der Lebenswirklichkeit dieser Menschen orientieren, dann finden wir zu besseren Lösungen als pauschalisierte Einschränkungen.

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Di

19

Jan

2021

FDP MV fordert Veröffentlichung der Lehrkräftebedarfsprognose

Zum Lehrermangel in MV äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Die jüngst veröffentliche Studie zeigt erschreckend hohe Abbrecherquoten. Schon seit Ende letzten Jahres hätte das Bildungsministerium den aktuellsten Stand der Lehrkräftebedarfsprognose veröffentlichen müssen. Um jetzt Lösungen zu finden, darf das Ausmaß des Problems nicht weiter unter Verschluss gehalten werden.

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Di

19

Jan

2021

Online kann man das Mauern nicht lernen

Zur Situation an den Berufsschulen äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
„Wenn man die Forderung ernst meint, eine Ausbildung im Handwerk wieder attraktiver zu machen, dann muss man auch entsprechend handeln. Es ist vielleicht möglich, dass Universitäten den Präsenzbetrieb einstellen und akademisches Wissen online vermittelt wird, im Handwerk funktioniert das auf Dauer nicht. Online kann man das Mauern nunmal nicht lernen.

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Do

14

Jan

2021

FDP fordert Abkehr vom Bundesmodell

Zur Übernahme des Bundesmodells bei der Grundsteuerreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

"Es ist allgemein bekannt, dass das Bundesmodell mit dem größten bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Land ist hier mal wieder den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und wird den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnung dafür präsentieren.

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Mi

13

Jan

2021

Nur konsequentes Handeln ebnet den Weg für Reformen!

Anlässlich der Entlassung des Leiters des Verfassungsschutz Reinhard Müller äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Wer nicht bereit ist, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, der ist als Verfassungsschützer nicht haltbar. Bei seinem Auftreten vor dem Kontrollausschuss hat Reinhard Müller das Bewusstsein vermissen lassen, wem gegenüber er tatsächlich rechenschaftspflichtig ist. In einer Demokratie, ist das der Souverän in Form der gewählten Abgeordneten.

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Mi

13

Jan

2021

Verfassungsschutzämter dringend reformbedürftig

Der Landesvorsitzende der FDP MV René Domke sieht Reformbedarf bei den Verfassungsschutzämtern:

„Wir Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Architektur unserer Sicherheit endlich zu reformieren. Unsere Sicherheit haben wir zu vielen Behörden mit verschiedensten Kompetenzen und zu wenig Netzwerken und Koordinierung anvertraut.

Neben den Pannen bei NSU und dem Terroristen Anis Amri mit dramatischen Folgen gibt es eine weitere Reihe von Problemen. Insofern ist es wichtig, und zwar unabhängig von der Personalie des Leiters des Verfassungsschutzes, endlich alle Probleme ehrlich auf den Tisch zu bringen und mutig Reformen anzugehen.

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Di

12

Jan

2021

Reinhold: Landesregierung verhält sich entweder naiv oder ignorant

Zum bekanntgewordenen Entwurf einer Satzung für die geplante Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommerns zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:


„Der nun bekannt gewordene Entwurf einer Satzung für die geplante ‚Umweltstiftung‘ zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline offenbart wenig Überraschendes, ist aber umso beschämender:
So ist es schon verwerflich genug, dass die Landesregierung den Pipelinebau über ein zweifelhaftes ‚Baumarkt‘-Konstrukt unterstützt – obwohl ein Stopp mehr als geboten wäre, angesichts Russlands Weigerung an der Aufklärung des Anschlags auf Alexei Nawalny mitzuwirken.

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Fr

08

Jan

2021

Reinhold: „Baumarkt-Stiftung“ unterläuft notwendige Sanktionen

u den Plänen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für eine Stiftung zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:


„Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns klar positioniert: Nach dem feigen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sollte der Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline solange ruhen, bis Russland unabhängige und umfassende Ermittlungen einleitet.

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Fr

08

Jan

2021

Ausgangssperren gehören nicht in eine liberale Demokratie

Kritik an der Ausgangssperre an der Seenplatte äußert der FDP MV Generalsekretär David Wulff:

„Ausgangssperren sind ein völlig unverhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Maßnahme ist der Ausdruck purer Verzweiflung bei den Verantwortlichen. Die Versäumnisse des milden Sommers werden immer stärker offengelegt. Die Aufstockung der Gesundheitsämter mit ausreichend Personal oder die Aufrüstung mit technischen Mitteln zur Kontaktverfolgung wurden komplett vernachlässigt.

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Do

07

Jan

2021

Bessere Umsetzung statt Panikmodus

Zur geplanten Verschärfung der Coronamaßnahmen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mensch in dem festgelegten Radius der Mobilitätseinschränkung Zugang zu seiner Arbeitsstätte, medizinischer Versorgung und Behörden hat. Während eine Einschränkung des Bewegungsradius in größeren Städten und dicht besiedelten Regionen vielleicht noch tragbar wäre, müssen wir für viele Menschen in MV von fatalen Folgen ausgehen.

In der Ministerpräsidentenkonferenz müsste einmal die Frage gestellt werden, wer diese ganzen Regelungen überhaupt noch durchsetzen soll. Wenn nämlich die Kräfte der Polizei ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen, dann hängt der Erfolg der Regeln an der Einsicht und dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Und genau dieses Verständnis verspielt die Regierung mit immer neuen willkürlichen Regelungen.

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Di

05

Jan

2021

FDP fordert Bildung wieder zur Priorität zu machen

Der Landesvorsitzende der FDP MV René Domke fordert endlich tragfähige Lösungen und eine wirkliche Perspektive aus den heutigen Beratungen um die Schulöffnungen in MV:

„Für Familien beginnt das neue Jahr mit Ungewissheit und Stress. Kinder werden zu Hause mit Arbeitsblättern beschult, gleichzeitig sollen Eltern im Homeoffice arbeiten. Oder die Kinder sind sich selbst überlassen. Das ist kein Konzept, das ist eine Farce! Die momentane Methodik hat weder mit Homeschooling noch mit digitalem Unterricht viel zu tun.

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Fr

18

Dez

2020

Wohnungspolitik der Landesregierung versagt: Angebotsmieten nähern sich Münchener Verhältnissen

Zu den steigenden Angebotsmieten und der immer größer werdenden Kluft zwischen
Ballungsgebieten und ländlichem Raum sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Hagen Reinhold, Bauen und
Mietenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, von der Bundesregierung
wissen, wie sich die Miet- und Bodenpreise seit 2015 in Mecklenburg-
Vorpommern entwickelt haben.

Während die Entwicklung der Nettokaltmieten in M-V mit einer Steigerung
von 4,7% seit 2015 unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts (5,6%)
liegt, sind hingegen die Angebotsmieten in M-V seit 2015 um insgesamt
11,3% gestiegen. Damit übertrifft die Steigerungen der Angebotsmieten
das deutschlandweite Wachstum des Nominallohns (10,9%) im gleichen
Zeitraum. Besonders stark war der Anstieg der Angebotsmieten in Rostock
und Schwerin.

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Do

17

Dez

2020

Bildung abgestürzt

Zum aktuellen Kurs der Landesregierung bei Schulen und Kitas äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Auch im neunten Monat der Pandemie hat es das Bildungsministerium nicht geschafft vernünftigen Online-Unterricht auf die Beine zu stellen. Wenn das Ministerium von Arbeitspaketen als bewährte Methode spricht, um in Unterricht von Zuhause aus zu ermöglichen, dann geht das an der Realität vorbei. Schüler brauchen eine pädagogische Betreuung und die Unterstützung der Lehrer. Das Rumschicken von Arbeitsaufträgen ist nicht der Anspruch, den wir an ein Bildungssystem haben. 

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Di

15

Dez

2020

Zukunft der Werften

Zum fehlenden Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der MV Werften äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:
„In den vorherigen Verhandlungsrunden wurde eine klare Absprache getroffen: Die MV Werften können nur dann unter den Rettungsschirm, wenn ein Gutachten vorliegt. Ursprünglich sollte dieses Gutachten im September vorgelegt werden. Schon damals wurde deutlich gemacht, dass Genting in der Pflicht ist, ein Gutachten vorzuweisen, wenn es auf weitere Gelder für die Werften hofft. Auch im Hinblick auf die Steuermittel sollte der Wirtschaftsminister jetzt auch zu seinem Wort stehen und nur mit einem positiven Gutachten weitere Hilfen ermöglichen.

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So

13

Dez

2020

Langfristige Strategie notwendig!

Die alarmierenden Infektionszahlen zeigen, dass die bisherige Strategie eines Wellenbrecher-Lockdown nicht die gewünschte Wirkung hatte. Aussitzen im zweiten Lockdown wird keine Alternative sein.
Die Pandemie wird nur eingegrenzt werden können, wenn die Menschen die Maßnahmen auch verstehen und verinnerlichen. Gerade die Strategien für Alten- und Pflegeheime haben nicht gegriffen, wenn bis heute nicht flächendeckend FFP2-Masken eingesetzt werden und die Schnelltestkapazitäten nicht erhöht werden, obwohl seit Monaten angemahnt.

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Do

10

Dez

2020

Echte Verluste unbeschränkt verrechnen

Zur Möglichkeiten für unbürokratische Unternehmenshilfen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Eine wirkliche Hilfe für notleidende Unternehmen wäre die Ausweitung des Verlustrücktrages auf die Jahre 2017 und 2018. Aufgrund der Pandemie werden viele Unternehmen im Jahr 2020 hohe Verluste ausweisen. Trotz Verrechnung mit den Gewinnen des Jahres 2019 bleiben sehr wahrscheinlich noch enorme Verluste übrig, die nach jetziger Gesetzgebung nicht weiter zurück übertragen werden können.

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Di

08

Dez

2020

Die Grundlage für den Neustart muss jetzt gelegt werden!

Zur Insolvenzlage in MV äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

"Die jüngsten Zahlen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus, auch wenn allen klar sein muss, dass uns die tatsächliche Rechnung der Krise im nächsten Jahr erwartet. Für die nächsten Monate und um die Wirtschaft wieder anzuschieben, werden wir Mittel aus dem ursprünglichen Nachtragshaushalt brauchen, die die Landesregierung bereits für ihre Wahlkampfversprechen verplant hat.

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Di

08

Dez

2020

Wahlrecht ab 16

David Wulff: "Wir Freie Demokraten fordern grundsätzlich, dass das Wahlalter abgesenkt wird. 16-Jährigen kann zugetraut werden, dass sie verantwortungsvolle Wahlentscheidungen treffen können - immerhin dürfen Sie schon Auto und Roller fahren, man traut ihnen den Umgang mit Alkohol zu, sie dürfen jobben oder eine Ausbildung beginnen. Diese wichtigen Lebensbereiche sollten sie auch politisch mitgestalten dürfen.Bisher scheitert die Absenkung des Wahlalters insbesondere an der Regierungskoalition. Die SPD sollte hier nicht nur weitere Lippenbekenntnisse für ein Wahlrecht ab 16 ablegen, sondern tatsächlich handeln. Die Bundespartei der SPD hat das Wahlrecht ab 16 immerhin schon in ihrer Beschlusslage.“

Di

08

Dez

2020

Weihnachtsstimmung erhalten

Zum geplanten Glühweinverbot äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Wenn der Alkoholausschrank an den wenigen verbliebenen Ständen verboten werden sollte, befürchten wir, dass die Innenstädte sich weiter leeren. Darunter leiden dann auch die Einzelhändler, deren Weihnachtsgeschäft ohnehin schon der Schwung fehlt.

Um dem etwas entgegenzusteuern könnte man den Ständen zumindest die Standgebühr für den restlichen Dezember erlassen, um zu verhindern, dass diese völlig verschwinden. Es ist völlig klar, dass letztendlich jeder einzelne die Abstandsregeln einhalten muss und Fehlverhalten Sanktionen erfordert.

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Mo

07

Dez

2020

Haushaltsdisziplin auch in der Krise wahren

Zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
"Die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt der Landesregierung fällt deutlich höher aus, als es nötig gewesen wäre. Wie auch der Landesrechnungshof bereits kritisierte, enthält der Gesetzesentwurf für die Mittelverwendung viele Posten, die nicht mit Corona und der Bewältigung der Pandemie in Verbindung stehen. Wir Freie Demokraten sehen darin den Versuch der Regierungskoalition lang gegebene Versprechen mit den neuen Schulden einzulösen und eigene Versäumnisse mit frischem Geld zu übertünchen.

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So

06

Dez

2020

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes

Zur Änderung des Wahlrechts äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

"Demokratischer Wettbewerb lebt von engagierten Kandidaten und einem breiten Politikangebot. Wir freuen uns, dass es mit dem Gesetzeswurf eine Perspektive gibt, damit auch wir unsere Kandidaten aufstellen können. Auch wenn der Gesetzesentwurf kurzfristig ein Perspektive bietet, besteht Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der langfristigen Wirkung: Es wäre sinnvoller gewesen ein Gesetz einzubringen für die anstehende Wahl und sich danach mit den gewonnenen Erfahrungen an eine langfristige Lösung für zukünftige Krisenzeiten zu setzen. So aber wird der Innenminister mit weitreichenden Rechten ausgestattet.

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Do

03

Dez

2020

Landwirtschaftliches Positionierungssystem auch für MV kostenlos anbieten

Zur kostenlosen Bereitstellung eines landwirtschaftlichen Positionierungssystems äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Mecklenburg-Vorpommern ist eines der letzten Flächenländer, in dem das Positionierungssystem noch nicht kostenfrei ist. Als Freie Demokraten haben wir deshalb Anträge in mehreren Kreistagen und Bürgerschaften eingebracht, um das zu ändern. In der Digitalisierung der Landwirtschaft liegen große Chancen, aber auch das Risiko, dass MV hier den Anschluss verliert.

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Mi

02

Dez

2020

An der Hygiene darf nicht gespart werden!

Zu den geplanten Einsparungen bei der Reinigung von Ministerien äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Es ist zu begrüßen, dass auch die Landesregierungen den Ernst der Lage erkannt hat und Einsparungen ins Auge gefasst hat. Warum allerdings gerade an der Hygiene und Sauberkeit gespart wird, bleibt mir ein Rätsel. Anstatt die Sauberkeit in den Ministerien zu vernachlässigen, hätten die 1,2 Millionen Euro auch eingespart werden können, indem man den MV Fonds auflöst und der Staatskasse zuführt, anstatt ihn noch auf die Schnelle auf den Kopf zu hauen.

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Di

01

Dez

2020

FDP MV: Nach dem Impfkonzept brauchen wir ein Öffnungskonzept

Zum Impfkonzept der Landesregierung äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Nachdem die Landesregierung monatelang nur auf die Entwicklung der Infektionszahlen reagiert hat, freut es uns, dass bereits ein Impfkonzept vorliegt, bevor der Impfstoff bereitsteht. Jetzt muss die Regierung auch zeigen, dass ihr Konzept umsetzbar ist.

Das medizinische Personal arbeitet seit Monaten an der Belastungsgrenze und wird dennoch benötigt, um die Impfungen durchzuführen. Wir begrüßen deshalb die Idee auch Medizinstudenten und Angehörige der Bundeswehr zur Unterstützung heranzuziehen, hoffen aber auf eine noch größere Mobilisierung, beispielsweise, indem wir die Impfungen auch von Pflegepersonal in der Ausbildung vornehmen lassen, denen die entsprechenden Techniken bereits vermittelt wurden. Um Ausfälle bei der Verteilung der Impfdosen zu verhindern, sollten wir das medizinische Personal möglichst früh impfen und so die reibungslose Verteilung sichern.

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Mi

25

Nov

2020

Einzelhandel

Der aktuell diskutierte Vorschlag, in Geschäften nur noch 1 Kunden pro 25qm zuzulassen, würde den Todesstoß für viele Einzelhändler bedeuten und das Sterben unserer Innenstädte beschleunigen. 🛒 Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden uns als FDP mit allen Mitteln dagegenstemmen, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.

Di

24

Nov

2020

FDP fordert mehr Vernunft bei Corona Maßnahmen

Zum anstehenden Coronagipfel äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Auch nach vier Wochen mit geschlossenen Gaststätten liegen weder geringere Infektionszahlen, noch ein Beweis für eine erhöhte Ansteckungsgefahr in Restaurants vor. Wir Freie Demokraten fordern schon seit April klare und einheitliche Kriterien, nach welchen regional entschieden wird, wann welche Angebote geöffnet sein dürfen.

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Mo

23

Nov

2020

Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz.

Finanzminister Olaf Scholz hat jetzt eine sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Sie soll für die Zeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 als einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro als steuerbarer Zuschuss gezahlt werden. Damit wird eine Lösung vorgeschlagen, mit der man, wenn man es auf die Monate hochrechnet, je nach Rechenweise auf eine Unterstützung von 700 Euro oder 300 Euro im Monat – wenn man die letzten Monate noch dazu nimmt – kommt. Man könnte also auch sagen: Scholz so lange gerechnet, bis weniger als Hartz IV rauskommt. Wir brauchen auch für die Selbstständigen endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist.

Mo

23

Nov

2020

Zum Tod von Harald Ringstorff

Für sein politisches Wirken fand Harald Ringstorff Anerkennung auch über Parteigrenzen hinweg. Wir Freie Demokraten möchten seiner Familie unsere Anteilnahme und herzliches Beileid zu ihrem Verlust ausdrücken. Wir sind Harald Ringstorff dankbar für seinen Einsatz für unser Bundesland und seinen ganz persönlichen Beitrag, den er in den letzten Jahrzehnten geleistet hat. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Fr

20

Nov

2020

FDP begrüßt Gedanken zu Hartz IV-Reform

Zum Gedanken einer Hartz IV Reform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Es ist der richtige Ansatz, dass zum einen Leistungsbereitschaft belohnt wird, indem die Zuverdienstgrenzen angehoben werden, und zum anderen das persönlich angesparte Schonvermögen ausgeweitet wird. Beides sind Forderungen, die die FDP schon bei Einführung forderte und während sich die Preisentwicklung fortsetzte, blieben die Grenzen starr.

Ob Hartz IV noch das geeignete Instrument ist, oder nicht längst andere Modelle bedarfsgerechter und zielführender wirken, muss ganz nach oben auf die Agenda. Wir Freie Demokraten haben durch das Liberale Bürgergeld eine Alternative zu Hartz IV vorgestellt, die auf den Willen der Menschen setzt ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern.

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Do

19

Nov

2020

FDP Rostock reicht Normenkontrollantrag gegen Corona-LVO M-V ein

Der Kreisverband der Freien Demokraten in Rostock hat am Freitag, den 13.11.2020, einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Landesverordnung M-V eingereicht. Dieser Antrag wird per Beschluss des Landesvorstands vom 13.11.2020 durch den Landesverband der FDP MV unterstützt.

„Wir sehen die Verordnung als widersprüchlich und unverhältnismäßig an. Sie schränkt eine Vielzahl der Rechte der Bürgerinnen und Bürger unnötig ein und gefährdet damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen, die gezielt und effektiv gegen die Pandemie wirken.“, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Carl-Henning Clodius.

Mit dem eingereichten Normenkontrollantrag üben die Freien Demokraten auch deutliche Kritik am Handeln der Landesregierung. „Angesichts des zweiten Lockdowns und einer fehlenden Gesamtstrategie für unser Bundesland ist diese Kritik mehr als angebracht. Unser Anspruch ist es aber, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist. So pauschal, widersprüchlich und rechtsunsicher wie heute darf die Corona-Politik nicht bleiben.“, so Generalsekretär David Wulff.

 

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Mo

16

Nov

2020

Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellen!

René Domke fordert, neben der lückenlosen Aufklärung der Waffenkauf-Affäre um Lorenz Caffier die legalen Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht zu stellen. "Waffen darf in Deutschland nur besitzen, wer als zuverlässig gilt. Jede Straftat kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist und Waffen eingezogen werden. Das darf in einem Rechtsstaat aber auch kein willkürlicher Prozess sein“, sagt der Landesvorsitzende der FDP René Domke.

In kaum einem Land der Welt sei Waffenbesitz so streng geregelt wie in Deutschland. Deswegen dürften Waffenbesitzer jetzt nicht unter Generalverdacht geraten! "Wir Freien Demokraten fordern den Innenminister eindringlich auf, unmissverständlich klarzustellen, dass der eingeräumte Waffenerwerb in keiner Weise in Verbindung zum Nordkreuz steht", so der FDP-Politiker aus Wismar.

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Fr

13

Nov

2020

Unschuldsvermutung für Caffier - FDP fordert Aufklärung statt Vorverurteilung

Zum möglichen Bezug einer Waffe aus dem rechtsextremen Milieu durch Lorenz Caffier mahnt der FDP-Landesvorsitzende René Domke zur Einhaltung der Unschuldsvermutung:

„Sollte sich bewahrheiten, dass der Innenminister Lorenz Caffier wissentlich aus dem Umfeld der Organisation Nordkreuz eine Waffe erhalten hat oder in diesem Umfeld an Schießübungen teilnahm, wäre er kein glaubwürdiger Innenminister mehr, dessen Aufgabe es ist, Anhänger der Szene zu entwaffnen.

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Do

12

Nov

2020

Über Grundrechte sollte es keine zwei Meinungen geben!

Zur Kritik an den Gerichtsurteilen durch den Innenminister Lorenz Caffier äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Recht und Gesetz sind nun mal nicht beliebig, auch nicht in einer Krisensituation. Darauf zu achten ist nun einmal Aufgabe aller Gewalten, vor allem hat die rechtsprechende Gewalt hier das letzte Wort und nicht die ausführende Gewalt.“

Insbesondere die Einschränkungen von Grundrechten ohne Parlamentsbeschluss sieht der Landesvorsitzende kritisch. Für die zukünftige Interaktion zwischen Regierung und Gerichten hat Domke daher eine klare Empfehlung:

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Fr

06

Nov

2020

Einfach mal Danke sagen!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP MV, dankt den Soldaten und Soldatinnen für ihre Unterstützung der Gesundheitsämter:

„In den zurückliegenden Wochen haben immer mehr Angehörige der Bundeswehr unsere Gesundheitsämter unterstützt, um die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht abreißen zu lassen. Als Freie Demokraten möchten wir uns für diesen Einsatz bedanken. In Zeiten der Not ist es wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen. Die Unterstützung durch die Bundeswehr ist ein gutes Beispiel dafür, wie ohne große Bürokratie effektiv geholfen werden kann. Wir wünschen uns mehr von dieser „Anpackermentalität“ – auch nach der Krise.

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Mi

04

Nov

2020

Ministerpräsidentin für Unterrichtsausfall verantwortlich

Zum aktuellen Stand des Sonderprogramms Digitale Endgeräte äußert sich der FDP Generalsekretär David Wulff:

Durch das Sofortprogramm Digitale Endgeräte hätte es die Möglichkeit gegeben allen Schülern digitalen Unterricht zu ermöglichen und dadurch Ausfälle abzufedern. Obwohl die Landesregierung ein halbes Jahr Zeit hatte, ist nichts passiert. Anstatt alle drei Tage neue Verordnungen zu verabschieden, hätte der Sommer genutzt werden müssen. Für jede Unterrichtsstunde, die ausfällt und nicht durch Onlineunterricht ersetzt wird, sind Frau Schwesig und Frau Martin verantwortlich.
Auch wenn Schulen bisher vom zweiten Lockdown nicht betroffen sind, darf nicht vergessen werden, dass bereits jetzt mehrere tausend Kinder unter Quarantäne gestellt sind. Der Unterricht für diese Kinder hat sich im Vergleich zum ersten Lockdown nicht verbessert, sodass hier weitestgehend von einem Totalausfall gesprochen werden muss.

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Mo

02

Nov

2020

Wahlrecht ab 16 – warum nicht?

David Wulff, Landesgeneralsekretär der Freien Demokraten, sieht keinen Wahlanfechtungsgrund durch Wahlen im Land ab 18 Jahren.

"Grundsätzlich fordern auch wir Freien Demokraten, dass das Wahlalter abgesenkt wird. 16-Jährigen kann zugetraut werden, dass sie verantwortungsvolle Wahlentscheidungen treffen können - immerhin dürfen Sie schon Auto und Roller fahren, man traut ihnen den Umgang mit Alkohol zu, sie dürfen jobben oder eine Ausbildung beginnen. Diese wichtigen Lebensbereiche sollten sie auch politisch mitgestalten dürfen. Jedoch halte ich die Landtagswahlen, wie sie bisher stattfanden, nicht für anfechtbar. In der Konsequenz würde es ja bedeuten, dass wir in den letzten 30 Jahren keine legitime Landesregierung und kein legitimes Parlament besessen hätten. Durch eine Nichtfestlegung der Altersgrenze auf ein exaktes Alter wird die Ausgestaltung zur Ermessenfrage, eine Festlegung auf 16 oder 18 ist dabei in keinem Fall rechtswidrig.“

Mo

02

Nov

2020

Die FDP in MV kritisiert die aktuellen Corona-Regelungen: Unehrlich, Intransparent und weitestgehend unbegründet!

Der Landesvorsitzende der FDP MV René Domke sagt dazu:

„Es ist schon kurios. Erst sollte es nie wieder einen Lockdown geben – dann ist er plötzlich da. Jetzt spricht Deutschland über einen Lockdown bis Ende November aber Mecklenburg-Vorpommern verbietet beispielsweise Veranstaltungen bis Ende des Jahres – obwohl die entsprechende Verordnung seine Gültigkeit am 30. November verlieren soll! Ich würde mir mehr Ehrlichkeit von der Politik wünschen. Jetzt schon ist kaum mehr zu überblicken, was wo gilt“, so René Domke, Landesvorsitzender der Landes-Liberalen.

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Fr

30

Okt

2020

Absage Landesvertreterversammlung und 30. ordtl. Landesparteitag

Die FDP Mecklenburg und Vorpommern hat in einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung heute Abend beschlossen, den 30. ordtl. Landesparteitag und die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bundestags- und Landtagswahl 2021 am 07./08. November 2020 abzusagen. Damit setzen die Freien Demokraten ein Zeichen, jetzt mit gutem Beispiel zur sofortigen Minimierung der Kontakte voran zu gehen. Nur so kann die FDP direkt einen schnellen Beitrag zur Vermeidung von Kontakten leisten. Die Zeit nutzen die Freien Demokraten, um in digitalen Formaten ihr Landeswahlprogramm voran zu bringen. Die potenziellen Kandidaten werden schon jetzt, verstärkt von den Parteifreunden im Landesverband, für die Ideen der FDP werben.

Gleichzeitig fordert die FDP die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen auf, schnell die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass Parteien andere Wege als Präsenzveranstaltungen nutzen können, um die Weichen für das Wahljahr zu stellen. Nachdem im Bundestag bereits die erforderlichen Schritte beschlossen wurden, ist es jetzt Aufgabe der Landesregierung auch für unser Bundesland die gesetzlichen Grundlagen zu liefern. Die Corona-Pandemie legt offen, dass die Versäumnisse in der Umsetzung digitaler Prozesse alle Lebensbereiche treffen: Bildung, Arbeit, Teilhabe und eben auch demokratische Prozesse.

Fr

30

Okt

2020

FDP mahnt zur Gewaltenteilung

Schwesig und Merkel haben es wieder getan! Sie haben die Parlamente übergangen. Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr pocht die FDP auf den Einbezug der demokratisch legitimierten Parlamente - vergebens! Auch die Oppositionen im Bundes- und Landtag können die Parlamente nicht wiedereinsetzen, solange SPD und Union das Regieren per Verordnung bevorzugen. Nachdem jüngst Gerichte dem Regieren per Verordnung ein miserables Zeugnis attestieren, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jetzt die Entscheidungen der Gerichte kritisiert, die Teile ihrer Verordnungen zurückgenommen hatten.

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Fr

30

Okt

2020

Ferientage trotz massivem Unterrichtsausfall

Zu den Ferientagen zum Lockdown-Start am 2. und 3. November äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Die Schüler in unserem Bundesland erleiden in diesem Jahr so viel Unterrichtsausfall wie nie zuvor. Obwohl die Landesregierung versichert hat, dass trotz der neuen Bestimmungen die Schulen und Kitas geöffnet bleiben werden, bleiben die Schulen am Montag trotzdem geschlossen.
Nach monatelangen Schulschließungen während des Lockdowns halten wir Freie Demokraten es für unangebracht jetzt zwei Tage zur Erholung frei zu geben. Hierdurch fallen wichtige Betreuungsangebote weg, sodass mit dem Beginn des neuen Lockdowns neben beruflichen Umstellungen ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entsteht.

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Do

29

Okt

2020

Besoldung allein schafft noch keinen attraktiven Arbeitsplatz

Zur Anpassung des Besoldungsrechts äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Die Gehaltsschraube ist nur eine von vielen Möglichkeiten, Dienstverhältnisse mit dem Land attraktiver zu gestalten. Eine Erhöhung der Besoldung zur Personalgewinnung mag zwar angemessen sein, wird allerdings nicht kurzfristig alle Personalsorgen beenden. Der im Gesetz angesprochene Wettbewerb zur Privatwirtschaft übersieht ein grundlegendes Problem: Nur wenn in der Privatwirtschaft genug Menschen arbeiten und Steuern zahlen, können wir uns langfristig eine hohe Beschäftigung beim Staat leisten. Daher müssen die Stellen für Kernaufgaben im Fokus stehen.

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Do

29

Okt

2020

Nicht nur mehr, sondern auch attraktivere Ausbildungsplätze für ErzieherInnen

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE sieht eine Chance für bessere frühkindliche Bildung:
„Wir begrüßen den Vorstoß der Linken die Betreuungsquote in Kitas zu Erhöhen und mindestens den bundesdeutschen Durchschnitt zu erreichen. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten ist dabei nur eine der Grundvoraussetzungen. Wichtiger ist es jedoch auch ausreichend engagierte und qualifizierte junge Menschen davon zu überzeugen diese Ausbildung auch absolvieren zu wollen. Schließlich sprechen wir bei Erzieherinnen und Erziehern über die ersten Menschen in unserem Bildungssystem, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Daher setzen wir uns für eine betriebliche Ausbildung der Erzieher mit Lehrlingsentgelt ein. Um die Bildungsqualität zu erhöhen brauchen wir zudem kleinere Gruppen und eine Entlastung des Personals von bürokratischen Aufgaben.“ PM 2020-101

Do

29

Okt

2020

Presserecht statt Rundfunkrecht für Online-Medienanbieter

Zur Änderung des Staatsvertrages zur Medienordnung äußert sich der Generalsekretär der FDP-MV David WULFF:
„Wir Freien Demokraten setzten bei der Regulierung der Tele-Medien auf eine stärkere Ausrichtung am Presserecht, als am Rundfunkrecht. Wir halten diese Orientierung für sinnvoll, da das Rundfunkrecht entstanden ist, weil der Zugang zu Rundfunklizenzen aus technischen Gründen und nicht aus medienrechtlichen Gründen reglementiert werden musste.

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Do

29

Okt

2020

Zu kommunalen CoWorking-Spaces äußert sich der Generalsekretär David WULFF:

„Wer Co-Working Spaces im ländlichen Raum baut, sollte zuerst sicherstellen, dass dieser auch ans Breitband angeschlossen ist. Der Vorteil dezentralen Arbeitens liegt in der digitalen Vernetzung. Arbeitnehmer werden künftig noch stärker auf Online-Meetings und Homeoffice zurückgreifen, um dadurch Pendelzeiten oder dem Wohnungsmarkt in Großstädten aus dem Weg zu gehen.

Damit die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern jedoch attraktiv für diese Arbeitsmodelle werden, ist eine zuverlässige und schnelle Internetverbindung die entscheidende Grundlage. Darauf aufbauend sind CoWorking Spaces der nächste logische Schritt.“

PM 2020-099

Do

29

Okt

2020

Der angekündigte Lockdown light wird für viele Branchen schwerste Folgen haben.

Insbesondere der Gastronomie und Beherbergung wird zum zweiten Mal in einem Jahr der Boden unter den Füßen weggezogen. Dass gegen steigende Fälle etwas unternommen werden muss, ist unbestritten. Aber es trifft nun auch wieder Branchen, die nicht als Treiber für steigende Infektionszahlen gelten, weil sie vorbildlich alle Abstands-, Hygiene- und Schließzeitenregelungen befolgten.
Da es keine wissenschaftlichen Befunde gibt, die Restaurants mit Abstands- und Hygieneregeln mit Infektionen in Verbindung bringen, wäre es der bessere Weg gewesen, wenn Haushalte nur noch dort zusammenkommen dürfen.

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Mi

28

Okt

2020

FDP fordert mehr Zielgenauigkeit bei Wirtschaftshilfen

Zur Verschärfung der Coronaregeln und der Ausgestaltung des Winterwirtschaftsprogramms äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
„Mit dem Winterhilfsprogramm geht die Landesregierung weit über die Hilfsvorschläge der Bundesregierung hinaus. Angesichts einer unklaren Zukunft und einer jetzt schon angespannten Haushaltssituation sollten wir zwei Aspekte kritisch hinterfragen: Zunächst einmal werfen die immer neuen Maßnahmen die Frage auf, wie viele Unternehmen nur durch aktionistische Verordnungen in Schwierigkeiten geraten sind, obwohl die betreffenden Unternehmen durch Hygienekonzepte nicht maßgeblich zur Verbreitung beigetragen haben?

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Di

27

Okt

2020

FDP fordert Konsequenzen bei eklatanter Verschwendung von Steuergeldern

Zur diesjährigen Vorlage des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Angesichts der erneuten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist es an der Zeit, Konsequenzen einzufordern. Das Schwarzbuch ist abermals voll von Fehlsubventionen, Vergabemängeln, mangelnder Aufsicht und Verstößen gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die Antwort kann nicht kollektive Verantwortungslosigkeit in den Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sein. Wer Gelder frei gibt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese sinnvoll genutzt werden.

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Mo

26

Okt

2020

FDP fordert mehr Effizienz und weniger Neuverschuldung

Zur Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe im Nachtragshaushalt äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Mit der erneuten Kreditaufnahme in Höhe von 2,15 Mrd. Euro belastet die Landesregierung die Haushalte ab 2025 für 4 Legislaturperioden. Der FDP Landesvorsitzende René DOMKE bringt Alternativen ins Spiel: „Kredite und Hilfen zur Verfügung zu stellen war während des ersten Lockdowns die richtige Maßnahme. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass wir jetzt weiterhin mit der Gießkanne Geld verteilen sollten und dafür unsere Kinder bezahlen lassen. Es gibt auch Maßnahmen, die den Menschen im Land helfen und keine Unsummen verschlingen.

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So

25

Okt

2020

Der Strategiefond ist keine Wahlkampfkasse

Zur geplanten Mittelverteilung aus dem Strategiefond äußert sich der Landesvorsitzende René DOMKE:

„Der Strategiefond ist seit Jahren als insgeheime Wahlkampfkasse der Regierungskoalition bekannt. Es ist richtig, dass der Strategiefond im nächsten Haushalt abgeschafft wird, insbesondere da keine weiteren Überschüsse zu erwarten sind. Dass die Landesregierung jetzt trotzdem noch die Überschüsse aus 2019 für Wahlkreisprojekte ihrer Abgeordneten ausschütten will, ist nicht zu rechtfertigen.

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Fr

23

Okt

2020

E-Government braucht zuverlässige Netzanschlüsse

"Digitale Bürgerdienste sind schon lange ein Anliegen der FDP. Auch wenn die Landesregierung mit dem E-Governmentgesetz viele Abläufe jetzt verbindlich digitalisiert, liegt sie damit weit hinter dem Zeitplan. Im EU Gesetz auf das die Landesregierung Bezug nimmt war eine Umsetzung in den Nationalstaaten bis November 2018 vorgeschrieben für digitale Rechnungen. Ohne Not hat die Landesregierung hier zwei Jahre verstreichen lassen. Wie schon der Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Digitalisierung in Ministerien und der fehlende Breitbandausbau gezeigt haben, ist MV eines der Schlusslichter bei der Digitalisierung.

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Mo

19

Okt

2020

Zur Einstufung der Nutzung Erneuerbarer Energien als Anliegen der öffentlichen Sicherheit äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Mit der Einstufung als ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit sehen wir Freien Demokraten die Gefahr, das Klagen von Bürgern einfacher abgewiesen werden können und ihnen somit der Rechtsweg verwehrt bleibt. Die Energiewende wird nicht billig werden und sich früher oder später auch in Form von höheren Stromkosten bemerkbar machen, daher ist es wichtig einen starken Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verspielen. Wenn Bürger sich in Zukunft gegen geplante Anlagen auch vor Gericht nicht mehr wehren können, dann arbeitet die Regierung aktiv gegen die Interessen und Rechte dieser Menschen. Die getroffene Einstufung ist bewusst gewählt, um Klagen gegen Windkraftanlagen zu verhindern und von Seiten der Regierung auch nicht anderweitig begründet worden.

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Do

15

Okt

2020

FDP steht an der Seite der Beherbergungsbetriebe, wenn die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes in M-V in Zweifel gezogen wird.

Weder ist es zumutbar und aufgrund der eingeschränkten Kapazitäten auch tatsächlich unmöglich, jedem Reisenden einen Negativtest in die Hand zu geben, noch ist es schlüssig dargelegt, dass das Infektionsgeschehen in Hotelzimmern mit eingehaltenen Hygienestandards auffällig wäre. Wenn sich eine Regelung als unverhältnismäßig erweist, muss man nicht warten, bis sie gerichtlich kassiert wird. Man kann auch den Mut haben, Fehlentscheidungen zurückzunehmen und wir Freie Demokraten wollen die Landesregierung dazu ermutigen!

Di

13

Okt

2020

FDP fordert eine dringende Überprüfung der Verhältnismäßigkeit eines pauschalen Beherbergungsverbots.

Die Herkunft aus einem Risikogebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein, die Freizügigkeit einzuschränken. Zudem lassen die Testkapazitäten nicht zu, dass alle einen Negativattest vorlegen können, der zur Beherbergung erforderlich wäre. Zudem sehen wir Freie Demokraten die Kontrolle eines solchen Beherbergungsverbotes äußerst kritisch. Risikogebiete sind keine abgegrenzten Regionen, aus denen Ausreisen kontrolliert werden könnten.

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Mo

12

Okt

2020

FDP fordert mehr Transparenz und weniger Denunziantentum

Zur neuerlichen Neuregelung der Corona-Regeln äußert sich der FDP Landesvorsitzende René Domke:

Nachdem am Samstag neue Corona-Regeln in Kraft getreten waren, hat die Landesregierung diese bereits am Montag wieder neugeregelt. René Domke sieht die Gefahr, dass es für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, welche Regeln wann und warum gelten: „Wenn in einem so gravierenden Eingriff in die Reisefreiheit die Familien vergessen werden, dann fragt man sich schon, ob die Regelungen wirklich durchdacht sind. Nach wie vor ist hier nur von der Kernfamilie die Rede. Auch hier werden für einige Menschen wichtige Bezugspersonen ausgesperrt aufgrund einer willkürlichen Festlegung. Als Bundesland mit dem niedrigsten Infektionsgeschehen sollten wir auch die am wenigsten strikten Maßnahmen verhängen, um die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Als Urlaubsland sollten wir da insbesondere den Tourismus im Blick haben, wenn wir hier Anbieter verlieren und an Attraktivität verlieren, dann leidet die Branche in unserem Bundesland auch in den nächsten Jahren weiter. Durch die Verluste aus diesem Jahr werden die Unternehmen ohnehin in Zukunft belasten.“

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Fr

09

Okt

2020

Reinhold: CDU-MdB Peter Stein ist persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform von Union und SPD sagt Mitglied des Bundestages Hagen Reinhold:


Der Deutsche Bundestag hat heute trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“

 

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Di

06

Okt

2020

Null Transparenz. Versprechen gebrochen: Steuermillionen ohne Gutachten

Zum Bekanntwerden der geplanten Staatshilfe der Bundesregierung an die Genting-Gruppe in Höhe von 190 Millionen Euro sagt der Sprecher für die Maritime Wirtschaft Hagen Reinhold aus Rostock:


Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die Landesregierung Gutachten in Auftrag gegeben, die Wirtschaftsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Werft-Standorte prüfen soll. Nach der Freigabe der Locked Box zur Überbrückung für den September wurde versprochen, dass weitere Staatshilfen für die MV Werften an diese geknüpft würden. Das wenige Wochen alte Versprechen wurde jetzt gebrochen.

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Mi

30

Sep

2020

Reinhold: Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:


Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 sieht eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert Union und SPD für diese grenzenlose Verschuldung:

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Mo

28

Sep

2020

DOMKE: „Die Altlasten dürfen aber nicht denen vorgesetzt werden, die sich am wenigstens dagegen wehren können“

René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender, äußert sich zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll:
„Mit dem Abschluss der geologischen Beurteilung wird etwa die Hälfte unseres Bundeslandes als mögliche Endlagerstätte ausgewiesen. Weite Teile Vorpommerns sind damit aus dem weiteren Prozess ausgeschlossen. Eine langfristige Aufbewahrung in Lubmin ist damit aus unserer Sicht ausgeschlossen. Auch wenn bis zu einer endgültigen Entscheidung noch Jahre vergehen werden, darf in Lubmin aufgeatmet werden.
Nicht so jedoch in Mecklenburg und im südlichen Teil des Landkreises Ucker-Randow. Wenn in den nächsten Schritten Daten wie Bevölkerungsdichte geprüft werden, haben große Ballungszentren weniger zu befürchten. Als Flächenland scheinen die Chancen jedoch gering zu sein, dass auch im nächsten Schritt größere Teile unseres Bundeslandes aus der Suche nach einem Endlager ausgeschlossen werden.

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Mo

28

Sep

2020

Bildung und Teilhabe von jedem Kind und Jugendlichen sicherstellen

Die Fraktion der Linken fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung einzusetzen.

„Dieser Antrag ist symbolische Augenwischerei! Einfach nur mehr Geld umzuverteilen, hilft Kindern nicht, dabei, mehr Teilhabe und mehr Bildungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Die Frage ist doch, wie das Geld verteilt wird. Ich fordere, dass der Digitalpakt endlich konsequent umgesetzt wird. Allen Schülern müssen moderne und leistungsfähige Notebooks und Arbeitsgeräte zur Verfügung stehen.

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So

27

Sep

2020

Knapper Wahlausgang in Waren (Müritz)

Zum Ausgang der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Waren (Müritz) erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE:

Die FDP gratuliert dem amtierenden Bürgermeister Norbert Möller zu seinem Wahlergebnis. Sieg ist Sieg. Wir gratulieren aber vor allem dem Kandidaten der Freien Demokraten, Toralf Schnur, der als Herausforderer mit fast 44% ein großartiges Ergebnis erzielte. Es zeigt, dass die Zeichen im Land deutlich auf Veränderung stehen, wenn das Bürgermeisteramt im Warener Rathaus derart wackelt.

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Sa

26

Sep

2020

Landesvorsitzender René Domke zu den Bafög-Ideen der Landesregierung:

Die Landesregierung will eine Verlängerung der Regelstudienzeit erwirken um ein Semester (individuell auch zwei möglich), um den Bafög-Bezug zu vereinfachen. Es soll tausende Studenten davor schützen, Härtefallanträge stellen zu müssen, weil beispielsweise Prüfungen wegen der Corona-Pandemie nicht absolviert oder bestanden wurden.

Sich dem Thema anzunehmen ist sinnvoll und richtig aber leider hilft das den Studenten nur kurzfristig! Bafög muss neu gedacht werden! Wir wollen ein elternunabhängiges Bafög und ein Midlife-Bafög für lebenslange Bildung.

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Fr

25

Sep

2020

Zum Sanierungsstau an Schulen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

"Alleine mehr Geld bereit zu stellen löst noch keine Probleme. Der fehlende Mittelabfluss beim Netzausbau und auch beim Digitalpakt zeigt doch, dass der Schuh auch an anderer Stelle drückt. Um schnellstmöglich mit der Sanierung anfangen zu können, brauchen wir ein schlankeres Vergabeverfahren, um Firmen ohne große bürokratische Hürden mit der Sanierung beauftragen zu können.
Weltbeste Bildung
Wenn die LINKE zwar mantraartig mehr Geld fordert, aber gleichzeitig vereinfachte Vergabeverfahren blockiert, dann darf es niemanden verwundern, wen die Schulen auch weiterhin verfallen, während die Sanierungstöpfe immer voller werden. Deshalb fordern wir ein schlankeres Vergabeverfahren, damit die vorhandenen Gelder schnellstmöglich zu renovierten Schulen führen."

Do

24

Sep

2020

Schwimmfertigkeiten stärken

Der Generalsekretär der FDP MV David Wulff zum Antrag der Freien Wähler/BMV für verpflichtenden Schwimmunterricht in Schulen:
"In Badewannen kann man kein Seepferdchen machen. Eine Pflicht für Schwimmunterricht ist defacto eine Pflicht für den Schwimmhallenbau!"
"Schwimmunterricht ist richtig und wichtig. Jedes ertrunkene Kind ist eines zu viel!
Eine Unterrichtspflicht für Schüler würde defacto aber eine Schwimmhallenpflicht fürs Land bedeuten. Jahrzehntelang wurden Kommunen mit dieser Infrastruktur alleine gelassen. Es gibt kein lückenloses Schwimmbadnetz in MV, deswegen fordere ich ein Schwimmhallen-Konzept.

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Mi

23

Sep

2020

"Der Rundfunkbeitrag muss auf Prüfstand!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP MV, will Rundfunkbeiträge senken statt erhöhen:

Bevor der Rundfunkbeitrag festgelegt wird, muss doch erst mal feststehen, was wir damit eigentlich finanzieren wollen. Bei Kultur und Bildung sage ich ganz klar: ja!

Aber 74 öffentlich-rechtliche Radiosender, 21 Fernsehsender und sieben Mediatheken sind zu viel! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll kein Konkurrenzprodukt zur freien Wirtschaft sein. Wir brauchen daher eine klare Ausrichtung am Grundversorgungsauftrag und eine Fokussierung auf die Kernthemen Bildung, Kultur und Information!

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Fr

18

Sep

2020

Zur Planung eines Weltraumbahnhofs in Laage äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Die Schaffung eines Weltraumbahnhofs am Regionalflughafen Laage ist eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Hierdurch ermöglichen wir nicht nur den Erhalt des Flughafens, sondern bringen auch gut bezahlte Arbeitsplätze nach MV. Mit einem Weltraumflughafen wäre der Standort Laage auch attraktiv für private Raumfahrtunternehmen. Von einem Weltraumbahnhof in Laage erwarten wir deshalb einen positiven Impuls für die Region. Als einziger Flughafen im Raum Rostock kommt dem Standort Laage auch eine wichtige Funktion für die Anbindung Rostocks zu, die Etablierung eines Weltraumbahnhofs würde diese Funktion langfristig sicherstellen. Mit dem jüngsten Gutachten wird Laage zudem zu einer aktiven Start-Up Szene geraten. Gerade für Absolventen der Rostocker Uni ergeben sich hier spannende Möglichkeiten in der Region zu bleiben.

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Do

17

Sep

2020

Die Landesregierung darf dem Traum vom Eigenheim nicht entgegenstehen

Dazu sagt der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

Die Preise für Immobilien und Bauland entfernen sich immer weiter von dem, was sich junge Familien leisten können. Auch bei uns in MV befeuert die Landesregierung die Spekulation mit Grundbesitz, indem sie durch eine Durchführungsverordnung des Innenministeriums die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte zwingt an den Höchstbietenden zu verkaufen - ohne andere Kriterien zu berücksichtigen. So verlieren wir jede Steuerungswirkung und können jungen Familien nicht ermöglichen sich ein eigenes Haus leisten zu können.

Wir Freie Demokraten sehen im eigenen Haus nicht nur den Traum vom Eigenheim, den sich jeder erfüllen können sollte, sondern auch Altersvorsorge, Wertanlage und ein starkes Bekenntnis dafür langfristig in Mecklenburg-Vorpommern bleiben zu wollen.

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Mi

16

Sep

2020

DOMKE: „Unterricht digitalisieren statt ausfallen lassen“

René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender, fordert die Landesregierung auf, eine Pflicht zum digitalen Unterricht einzuführen:
„Die Coronakrise hat gezeigt, dass unsere Schulen nicht auf digitalen Unterricht vorbereitet waren und es auch jetzt noch nicht umfassend sind. Es ist allerhöchste Zeit, Gelder und Personalkapazitäten bereitzustellen, um die nötige Ausrüstung anzuschaffen, zu implementieren und dauerhaft vorzuhalten. Wir fordern daher eine Verankerung der digitalen Schulpflicht in den Schulgesetzen und Verträgen mit unseren Lehrkräften.

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Do

10

Sep

2020

Polizei den Rücken stärken - FDP fordert mehr Wertschätzung

Angesichts der jüngsten Herausforderungen für die Sicherheit und Ordnung bei der Demonstration in Berlin oder bei den Ausschreitungen in Leipzig äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V René Domke:

Unsere Gesellschaft sieht sich einer zunehmenden Bereitschaft von politischen Extremisten und Fanatisten ausgesetzt, Demonstrationen auch für Übergriffe und Ausschreitungen zu nutzen. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstration ist und bleibt gerade für uns Freie Demokraten ein hohes, schützenswertes Gut. Mit großer Sorge muss aber festgestellt werden, dass links- wie auch rechtsextreme Gruppen, Verfassungsleugner und religiöse Fanatiker genau diese hart erstrittenen Möglichkeiten unseres liberalen Rechtsstaates nutzen, um diesen zu untergraben. Hier braucht es ein klares Bekenntnis der Landesregierung gegen politischen Extremismus, religiösen Fanatismus und Verfassungsfeinde. Wohlfeile Worte reichen da nicht.

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Do

03

Sep

2020

Unser Mittelstand braucht Sicherheit

Zum bisherigen Mittelabruf der Überbrückungshilfe positioniert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Dass bisher nur ein Bruchteil der Gelder aus der Überbrückungshilfe für kleinere und mittelständische Unternehmen abgerufen wurden, verleitet zur irrigen Annahme, dass diese weniger von der Krise betroffen sind. Bevor beim Staat um Hilfe gebeten wurde, haben die Unternehmen ihre ohnehin schon dünnen Rücklagen aufgezehrt. Genau diese Reserven werden in Zukunft noch schmerzlich vermisst werden, wenn Investitionen in die Digitalisierung oder neue Produktionsanlagen nötig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Von einem zweiten Lockdown nicht zu sprechen.

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Do

03

Sep

2020

Zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny löst bundesweit Bestürzung aus. Für den Abgeordneten Hagen Reinhold ist jetzt die Bundesregierung gefordert:
„Im Fall Nawalny brauchen wir eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Vergiftung Nawalnys lückenlos aufklärt. Von der Bundesregierung erwarte ich daher sich dafür einzusetzen. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist wichtig für unser Bundesland. Es kann jedoch nur dann fortgesetzt werden, wenn die russische Regierung Menschenrechte achtet und durch deutliche Unterstützung bei der Aufklärung der Vergiftung seine Bereitschaft signalisiert, im eigenen Land grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

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Di

01

Sep

2020

Digitalisierung ist kein PR-Gag

Zum Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Digitalisierung ist der einzige Weg auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb ist es wichtig in allen Bereichen konsequent auf sie zu setzen. Aus dem Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz geht für mich hervor, dass die Landesregierung nur dort konsequent handelt, wo die Presse ihr auf die Finger schaut. Mit dem Digital Pakt wurde für die Schulen jetzt die materielle Ausstattung ermöglicht, bei den Behörden und insbesondere beim rechtlichen Unterbau, dem Datenschutz, fallen noch große Mängel auf.

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Do

27

Aug

2020

Gängelung statt Unterstützung

Die Solaranlagenpflicht belastet Unternehmen zusätzlich, gerade in Krisenzeiten sollte die Politik Unternehmen entlasten und sie selbst entscheiden lassen, welche Ausgaben ihren Unternehmen am besten aus der Krise helfen.

 

Zur Solaranlagenpflicht äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David WULFF:
Der Fokus auf Erneuerbare Energien ist überall in unserem Bundesland zu spüren. Solaranlagen und Windparks haben sich in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebreitet. Und auch wenn wir noch nicht bei einer vollständigen Deckung unseres Energiebedarfes durch Erneuerbare Energien sind, ist ein Zwang zu Solaranlagen auf allen Nicht-Wohngebäuden eine sinnlose Maßnahme.

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Mi

26

Aug

2020

Alle, die Job oder Unternehmen verloren haben, werden vergessen

„Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ändert nichts an den grundlegenden Liquiditätsproblemen unserer Unternehmen. Um die Insolvenz gesunder Firmen zu verhindern, fordern wir deshalb eine negative Gewinnsteuer.“


Anlässlich der Debatten zum Kurzarbeitergeld äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
In der Debatte über den Neustart nach Corona und die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes werden die Menschen vergessen, die am dringendsten Hilfe benötigen, nämlich alle, die durch Corona ihren Job und ihre Existenz verloren haben. Wir sollten daher einen Fokus darauf legen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Firmengründungen zu vereinfachen. Wer glaubt, dass mit einem Impfstoff wieder Normalität einkehrt, der irrt.

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Mi

26

Aug

2020

Aktuelle Praxis schadet Standortpolitik

„Gemeinden dürfen nicht weiter gezwungen sein ihre Standortbedingungen zu verschlechtern, um Zuschüsse zu erhalten. So erreichen wir keine dauerhafte Konsolidierung der Gemeindefinanzen, sondern erschaffen eine Abhängigkeit von den Zuschüssen des Bundes.

Zum Finanzausgleichsgesetz äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Auch wenn die Regierungsparteien eine Ausnahme von der bisherigen Praxis fordern, so fördert die Bindung von Zuschüssen an überdurchschnittliche Hebesätze kein langfristiges Wachstum in den betroffenen Gemeinden. In der Praxis siedeln sich Unternehmen besonders dort an, wo sie Standortvorteile genießen. In einer Gemeinde, die jährlich die Hebesätze erhöhen muss, um weiter bezuschusst zu werden, werden weniger neue Arbeitsplätze und Unternehmen entstehen, sodass langfristig ein Teufelskreis entsteht, da die Gemeinde aufgrund fehlender Einnahmen auf die Zuschüsse angewiesen bleibt.

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Mi

26

Aug

2020

Vorstoß der Linken untergräbt Tarifabschlüsse

Das Vergaberecht ist der falsche Platz für Wahlwerbung unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Für faire Löhne setzen wir Freie Demokraten auf Einigungen innerhalb der Branche, etwa durch Tarifverträge. Diese  Verträge jetzt zu untergraben sendet ein falsches Signal an die Tarifpartner.“

 

 

Zur Novellierung des Vergabegesetzes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Das Ziel eines neuen Vergabegesetzes muss es sein Vergabeverfahren zu vereinfachen. Es muss - gerade für kleine und mittelständische Unternehmen - einfacher sein, sich um öffentliche Aufträge bewerben zu können, als Vorbild kann hier die Änderung des Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein 2019 dienen. Im Gegensatz dazu erschweren die geforderten Anpassungen im Entwurf der Linken die erfolgreiche Bewerbung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, da mehr Nachweise gefordert werden, was einen erheblichen Aufwand für eine Bewerbung bedeutet.

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Mi

26

Aug

2020

Schutz der heimischen Fischerei braucht Konsequenz

„Wer sich nicht klar gegen die Aktionen von Greenpeace ausgesprochen hat, handelt unglaubwürdig, wenn er jetzt Unterstützung für unsere Fischer fordert. Daher fordern wir eine Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Greenpeace.“

 

Zur Situation der Fischer in M-V äußert sich der FDP-Generalsekretär David Wulff:
Wir haben Vertrauen in unseren Rechtsstaat und gehen davon aus, dass Greenpeace sich für das Versenken der Steine verantworten muss. Im politischen Prozess muss allerdings jetzt eine Debatte über die grundlegende Gemeinnützigkeit von Greenpeace erfolgen. Durch das wiederholte Versenken von Steinen in den Fanggebieten vor Rügen trotz anders lautender Anordnung kann die Analyse hier nur lauten: Wenn das Gerichtsurteil bestätigt, dass Greenpeace sich aktiv über geltendes Recht hinwegsetzt, muss eine Gemeinnützigkeit stark in Frage gestellt werden.

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Do

20

Aug

2020

Was wir brauchen sind innovative Lösungen

Zu steigenden Eigenanteilen an der Pflege äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
„Die stetige Steigerung der Eigenanteile für die Versorgung und Pflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege ist das Ergebnis einer gewollten Verbesserung der Gehälter in der Pflege bei gleichzeitiger Deckelung der Höchstbeträge für die Pflegestufen in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Wer das eine will und das andere beibehält, nimmt bewusst die steigenden Eigenanteile in Kauf.

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So

16

Aug

2020

Unverhältnismäßigkeit und verlorenes Augenmaß

Zur Ankündigung des Landkreises Ludwigslust-Parchim, bei Missachtung von Quarantäne-Auflagen Familien die Kinder zu entziehen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die Androhung, Familien die Kinder zu entziehen, wenn diese oder einzelne Familienmitglieder sich nicht konform verhalten, ist ein trauriger und traumatisierender Teil der deutschen Geschichte.
Insofern ist die Ankündigung einer Behörde zur Durchsetzung von Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie völlig instinktlos und überzogen. Kinder sind kein Instrument, um Wohlverhalten zu erzwingen.

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Fr

14

Aug

2020

Der Netzausbau ist die Grundlage für die Digitalisierung

Zum zögerlichen Netzausbau in M-V äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff:
Dass die Mittel zum Netzausbau so zögerlich abgerufen werden, ist eine verpasste Chance für uns. Wenn wir die Digitalisierung unserer Wirtschaft und auch in den Schulen vorantreiben wollen, dann brauchen wir die dafür grundlegende Infrastruktur so schnell wie möglich. Denn was hilft es digitale Lernplattformen bereitzustellen, wenn vielerorts die Internetverbindung zu schlecht ist, um sie zu nutzen?

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Mi

12

Aug

2020

Selbstjustiz hat in unserem Rechtstaat keinen Platz!

Zur erneuten Versenkung von Felsbrocken in der Ostsee durch Greenpeace äußert sich der Sprecher für maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:

„Dass Greenpeace das illegale Versenken von Steinblöcken in der Ostsee trotz einer expliziten Anordnung auf Unterlassung weiter fortsetzt, ist ein neuer Höhepunkt an Dreistigkeit. Die einheimischen Fischer sollen von ihrer Lebensgrundlage abgeschnitten werden, obwohl die Fischerei in unserem Bundesland seit Jahren rückläufig ist.

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Mo

10

Aug

2020

Wir Freie Demokraten feiern 30jähriges.

Der Liberalismus hat seit 30 Jahren in der FDP in Mecklenburg-Vorpommern seine Heimat.

Die FDP ist über drei Jahrzehnte engagiert im Einsatz, wenn es um Grundfreiheiten und Bürgerrechte geht, um persönliche Aufstiegschancen aller, um beste Bildung, um Rechtsstaatlichkeit, um Eigenverantwortung, um einen effizienten und um einen unkomplizierten Staat geht, wenn Fragen der Wirtschaft und der Beschäftigung zu beantworten sind und sie steht wie keine andere Partei gegen Gängelei und Bevormundung.

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Fr

07

Aug

2020

FDP: Vergabemindestlohn höhlt Tarifautonomie aus

Zum wiederholten Vorschlag der SPD im Land, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Die Diskussion zeigt, wie weit die SPD-Landespolitiker von den echten Problemen entfernt sind. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Corona-Beschränkungen abzufangen und alles daran zu setzen, dass wirtschaftliche Existenz und Arbeit im Land wieder sicherer werden.
Genau in dieser Situation mit immer neuen und einschneidenden vergabefremden Kriterien Sand in den Wirtschaftsmotor zu werfen, zeigt, dass nicht verstanden wurde, was in den nächsten Jahren in diesem Bundesland los sein wird.
Die SPD läuft an der Realität vorbei, dass gerade in den ländlichen Regionen des Landes Tarifverträge nicht greifen. Diese Unternehmen, die die Beschäftigung in strukturschwachen Regionen überhaupt noch sichern, nun zu bestrafen und nur noch die großen Unternehmen, dies es im Land kaum noch gibt und die ganz andere Kalkulationen darstellen können mit öffentlichen Aufträgen zu belohnen, wird ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler sein, der über Jahre hinweg nachwirkt, weil Wertschöpfung und Steuersubstrat aus dem Land verlagert wird.
Schon jetzt haben die vergabefremden Kriterien dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern immer komplizierter wurde.

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Di

04

Aug

2020

Landesregierung ohne klaren Plan zum Schulstart

Zum derzeitigen Zickzack-Kurs der Landesregierung äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:


Die Schulen im Land haben gerade mal einen Tag geöffnet und schon bricht das fragile Öffnungskonzept der Landesregierung zusammen. Es wird zur Zumutung für Eltern, Schüler und Lehrende, wenn keine Klarheit herrscht, ob und wann Masken zu tragen sind. Man hatte in den Ferien ausreichend Zeit, derartiges zu regeln und alle Betroffenen darauf vorzubereiten. Nun diskutieren Befürworter und Gegner fröhlich durcheinander, den Kindern hilft es nicht, sie haben ohnehin genug daran zu arbeiten, den Lernstoff aufzuholen. PM 2020-072

Di

28

Jul

2020

Fallpauschalen müssen an die Realität angepasst werden

Anlässlich der Debatte über die Abschaffung der Fallpauschalen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Zum Erhalt der Kinderstation in Parchim und anderer Stationen im Land braucht es eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie in ländlichen Regionen eine solide Grundversorgung finanziert werden kann. Die Parchimer Kinderstation ist nur ein Symptom, das auf den Reformbedarf unseres Gesundheitssystems hindeutet. Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht allein auf die Betreibergesellschaft lenken. Jahrelang wurde taten- und konzeptionslos zugeschaut, wie sich wichtige medizinische Einrichtungen immer mehr aus der Fläche zurückziehen.

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Di

28

Jul

2020

Präsenzunterricht hilft Eltern und Schülern

Anlässlich des bevorstehenden Schulstarts äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Die Ausbildung unserer Kinder ist die zentrale Investition in unsere Zukunft. Daher ist es wichtig auch während der aktuellen Krise hochwertigen Unterricht bereitzustellen. Dänemark hat vorgemacht, wie das durch eine konsequente Digitalisierung des Unterrichts gelingen kann.
Doch wenn bei uns kein vollumfänglicher und flächendeckender Onlineunterricht möglich ist, dann brauchen wir Präsenzunterricht, um zu verhindern, dass die Bildung vernachlässigt wird und insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien benachteiligt werden. Denn hier fehlt oftmals das Geld, um den Unterrichtsausfall durch private Nachhilfe auszugleichen.

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Di

28

Jul

2020

Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!

Zur Versenkung von Felsbrocken in der Ostsee durch Greenpeace äußert sich der Sprecher für maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:


"Die Ostsee ist kein rechtsfreier Raum und genauso wie sich Fischer an Regeln halten, so hat auch Greenpeace anzuerkennen, dass es nicht über dem Gesetz steht. Greenpeace hat in Schleswig-Holstein die gleiche Aktion schon einmal gemacht und wurde zu 50.000 Euro Bußgeld und Schadensersatz verurteilt. Es kann doch nicht sein, dass Greenpeace als gemeinnütziger Verein für das Geldeinsammeln Spendenquittungen ausstellen kann und solche Straftaten mit Steuergeldern quersubventioniert.

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Fr

24

Jul

2020

Neue Impulse durch Sonntagsöffnungen

Zu Sonntagsöffnungen im gesamten Bundesland äußert sich der Landesvorsitzende René Domke:

 

Bäder haben schon im letzten Jahr die Initiative ergriffen und ihren Geschäften durch Sonntagsöffnungen mehr Flexibilität und Umsatz ermöglicht. Wenn wir jetzt neue Impulse für den Konsum setzen wollen, dann müssen wir diese Möglichkeiten allen Geschäften in Mecklenburg-Vorpommern einräumen.

Wir  fordern  daher  eine  generelle  Öffnungen  von  Geschäften  an  Sonntagen,  um  einem  Ladensterben vorzubeugen  und  den  Geschäften  zu  ermöglichen  ihre  Umsatzverluste  auszugleichen. 

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Fr

17

Jul

2020

Blut-und Plasmaspendengesetz weiterhin diskriminierend

Anlässlich der CSD-Kundgebung in Rostock thematisiert der Landesvorsitzende der Freien Demokraten René Domke, wo bestehende Diskriminierungen abgeschafft werden müssen
„Anlässlich der stattfindenden CSD Kundgebung zeigen wir Freien Demokraten auf, wo der Kampf um Gleichberechtigung noch nötig ist: Beispielsweise bei der Blut- und Plasmaspende, die gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie so wichtig ist!“ René Domke führt weiterhin aus: „Wenn ein Krankenhaus optimale Blut- und Plasmaspender aufgrund ihrer Sexualität abweisen muss, dann ist damit niemandem geholfen.“

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Do

16

Jul

2020

Zum missglückten Wolfsmanagement in Torgelow erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Es ist absurd: Wölfe in Torgelow legen ein Verhalten in den Tag, das selbst von Wolfsschützern und dem Wolfsmanagement nicht gewollt ist und wegen des Schutzstatus kann niemand etwas dagegen tun! Niemand will, dass sich Wolfswelpen und Jungtiere auf Nutztiere spezialisieren und von ihren Eltern lernen, wie sogar Elektrozäune überwunden werden. Doch dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Problemtiere schnell entnommen werden“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP aus Mecklenburg-Vorpommern.
Problem sei der starre Schutz durch die FFH-Richtlinie. Der Wolf steht in Anhang IV der FFH-Richtlinie.

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Mi

15

Jul

2020

Kein normaler Betrieb nach den Sommerferien? JETZT HANDELN!

FDP MV: Jedem betroffenen Schüler droht lebenslange Erwerbsminderung
Rene Domke, Landesvorsitzender der FDP MV:
„Wenn die Kommunen nicht erwarten, dass es einen normalen Schulbetrieb geben kann, dann spricht das Bände über den nahenden Schulbeginn. Es lässt befürchten, dass wir weit entfernt sind von einem Regelschulbetrieb -immerhin sind Kommunen in aller Regel die Schulträger und damit nah dran an den Sorgen von Lehrern und Eltern“, so Rene Domke, Landesvorsitzender der FDP im MV.

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Mi

15

Jul

2020

FDP MV: Verfassungstreue? Für Linke wohl nur Nebensache!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP MV zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz:

Diese Lehrstunde im Demokratieunterricht für die Linke hat gezeigt, dass sie in Sachen Demokratieverständnis und Verfassungstreue noch nachzusitzen hat. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz war in dieser Form zu erwarten. Diese Niederlage hätte sich die rot-rot-grüne Landesregierung ersparen können, indem sie auf das zweifelhafte Vorhaben verzichtet hätte.

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Do

09

Jul

2020

Corona trifft Ost-Wirtschaft: FDP fordert echtes Konjunkturpaket statt Wahlkampfgeschenke

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kann die Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern nicht auf die Rücklagen zurückgreifen, die in west- und vor allem süddeutschen Unternehmen bestehen. Das hemmt Investitionen in Innovation und erforderlich werdende strukturelle Veränderungen. Zudem sind die Städte und Gemeinden gerade in den ostdeutschen Bundesländern kaum in der Lage, nennenswert zu investieren und somit Impulse zu setzen. Genau dies ist aber erforderlich, um Wirtschaftskreisläufe wieder in Gang zu setzen.

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Di

07

Jul

2020

Debatte über die Voraussetzungen zur Abschaffung der Maskenpflicht führen

Zum Vorstoß vom Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), die Maskenpflicht im Handel bald aufzuheben, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:
Glawes Vorstoß zur Aufhebung der Maskentragungspflicht im Einzelhandel mag man als verfrüht empfinden, töricht war er, weil unabgestimmt. Jedoch muss die Debatte geführt werden, unter welchen Bedingungen regional Masken nicht mehr getragen werden müssen. Eine Aufrechterhaltung der Maskenpflicht bis zur Entwicklung eines Impfstoffes oder bis es in ganz Deutschland oder in ganz Europa keine Neuinfektionen mehr gibt, ist nicht vermittelbar und nicht verhältnismäßig. Daher sollte jetzt darüber gesprochen werden, unter welchen Voraussetzungen in einer Region gelockert werden kann. PM 2020-063

Fr

03

Jul

2020

FDP fordert Distanzierung der CDU von Ott-Äußerung zu Homosexuellen.

Zur Rede des CDU-Vize Ott im Bezug auf Rechte von Homosexuellen äußert sich der FDP- Landesvorsitzende René Domke:

"Das schlimme an dem Vorgang ist, dass Ott ganz bewusst äußerte, man solle Homosexuelle als "mikroskopische Randgruppe nicht aufwerten" und "vielleicht Wertschätzung für die Menschen aussprechen, die jeden Tag früh aufstehen, fleißig arbeiten, die Ja zu Kindern sagen, die Ja zur Familie sagen."

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Do

02

Jul

2020

Die Strafe kommt zu spät - um Kindesmissbrauch zu verhindern braucht es Personal!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP, zu den Plänen, Kindesmissbrauch härter zu bestrafen:
 
„Die sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein Verbrechen und muss auch härter bestraft werden. Darüber sind sich offenbar inzwischen alle einig. Dies allein verhindert aber nicht, dass Missbrauch stattfindet. Um Taten vorzubeugen oder zu erkennen braucht es Personal.
Was wir brauchen ist Aufklärung, mehr geschultes und sensibilisiertes Personal in Jugendämtern, Kitas und Schulen. Aber auch absolut engmaschige Betreuung von potenziellen Tätern mit entsprechenden Neigungen. In vielen Fällen wird hinterher bekannt, dass Täter auffällig waren oder selbst in der Kindheit ein Trauma erlitten. Das muss durchbrochen werden. Deswegen sind auch nicht zuletzt Hilfestellen für potentielle Täter wichtig, an die sie sich wenden können, um die Hilfe zu bekommen, gar nicht erst straffällig zu werden. Das klingt zwar nicht so gut, es schützt aber –im Gegensatz zu Strafandrohungen- wirklich Kinder!
Denn: eine härtere Bestrafung klingt zwar gut, wenn in der Ermittlung solcher Straftaten nicht genug Personal zur Verfügung steht, kommt es aber gar nicht so weit. Täter bleiben unerkannt – mitunter Jahrzehnte lang.

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Mi

01

Jul

2020

Brief an Seehofer für die Clubkultur

Am heutigen Mittwoch hat das Parlamentarische Forum Nachtleben und Clubkultur des Deutschen Bundestages einen fraktionsübergreifenden offenen Brief von Vertretern der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an Bundesminister Horst Seehofer mit der Forderung übergeben, Musikclubs und Livespielstätten baurechtlich als Anlagen für kulturelle Zwecke anzuerkennen und sich für flexible und innovative Lösungen im Lärmschutz einzusetzen.
Die gelebte Clubkultur rund um die live gespielte Musik in Musikclubs und Livemusikspielstätten ist ein großer kultureller und wirtschaftlicher Wert dieses Landes. Innovative Menschen haben in den letzten Jahrzehnten architektonisch, unternehmerisch, kulturell und gesellschaftlich einmalige Angebote geschaffen, die heute jährlich mehr als 30 Millionen bewegen, rund 30.000 Angestellte beschäftigen und einen Jahresumsatz von ca. 600 Millionen Euro erwirtschaften.

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Mo

29

Jun

2020

Wochenmarkt ja, Flohmarkt nein? Sondermärkte öffnen!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern zum Umgang mit Sondermärkten, wie Kunst-, Töpfer, Antik- und Flohmärkten in MV:

„Die Landesregierung hat es mal wieder schwer zu begründen, warum der eine Markt erlaubt ist und der andere nicht.
Deswegen wird die Ministerpräsidentin am Dienstag vor die Kameras treten und Kunst-, Töpfer-, Antik- und Flohmärkte freigeben müssen - alles andere wäre unverhältnismäßig.

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Fr

26

Jun

2020

MV: Perfekte Testregion für Clubs und Livemusik

Die Bildungsministerin rudert mit ihren Plänen für die Theateröffnung zurück, weil sie nicht umsetzbar sind. Der aus Rostock stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold schlägt das Schweizer Modell vor, um neben Theatern auch Clubs und Konzerte zu öffnen. Mecklenburg-Vorpommern sei mit aktuell 16 Corona-Infizierten die ideale Testregion, um Clubs und Livemusik-Spielstätten wieder zu öffnen.

 

Geschlossene Clubs und nicht stattfindende Konzerte kosten die Steuerzahler in MV jeden Tag Geld. Denn Kurzarbeitergeld und weitere Hilfen werden durch Steuergeld finanziert. Außerdem fallen landesweit Millionen an Steuereinnahmen weg.


"Wir haben aktuell 16 Corona-Infizierte im Land, obwohl seit Wochen Touristen nach MV strömen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in MV die deutschlandweite Testregion für die Öffnung von Clubs werden sollten und das nach Schweizer Vorbild", sagt Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rostock.

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Do

25

Jun

2020

Neustart-Geld: Wahlkampfgeschenk zu Lasten unserer Kinder

Für den aus Rostock stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold ist das Neustart-Geld ein durchschaubares Wahlkampfgeschenk. Während Arbeitnehmern auf ein bereits gut aufgestelltes Sicherungsnetz zurückgreifen können, gibt es eine Branche, die durch die Raster fällt.
MdB Hagen Reinhold, Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion aus M-V, zum Neustart-Geld in Mecklenburg-Vorpommern: "Das Neustart-Geld ist kein Wahlkampfgeschenk über das sich Wähler freuen können, denn es ist ein Kredit auf Kosten unserer Kinder. Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die Ministerpräsidentin nach dem Kinderbonus nun ein weiteres Bonbon für Wähler, das teuer bei der nächsten Generation erkauft ist. Es darf nicht zu einem Überbietungswettbewerb an pauschalen Hilfen kommen.

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