David Wulff

Pressesprecher

 

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Mi

05

Jun

2019

Freie Fahrt für Angler

Hagen Reinhold, Mitglied des Bundestages, zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, Anglern im Straßenverkehr dieselben Rechte einzuräumen wie der Landwirtschaft

"Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung den Antrag „Freie Fahrt für Angler“ beschlossen, der in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Anglern soll Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewährt werden, die durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind.
Eine solche Regelung gilt neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft schon jetzt zu Recht für Jäger, Imker und berufsmäßige Fischer, nicht aber für Hobbyangler.

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Di

04

Jun

2019

DOMKE: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pannenautobahn überfällig!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert angesichts der Verheimlichung weiterer Setzungen an der A20 durch die Landesregierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
„Die Informationspolitik der Staatskanzlei zur Pannenautobahn A20 ist ein dilettantisches Schmierentheater für all jene Menschen im Land, auf Mobilität und sichere und zuverlässige Verkehrsadern angewiesen sind.“ Die schiere Zahl an bekanntgewordenen Planungs- und Baufehlern an der Autobahn seien schon Anlass genug einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

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Mi

22

Mai

2019

Kommunalfinanzbericht alles andere als entwarnend

Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Betrachtet man die Zahlen, stellt man fest, dass die Verschuldung zurückgegangen ist, Steuereinnahmen auf 1,3 Mrd. EUR gestiegen sind und die Kommunen mehr eingenommen als ausgegeben haben. Dies könnte die gute Botschaft sein. Im Detail dagegen werden die Probleme offenkundig. Wir hatten 2017 Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Zinssätze in Rekordtiefe. Würde man die Zahlen um diese Effekte bereinigen, steht es deutlich schlimmer um die kommunalen Finanzen. Einige Städte und Gemeinden können schon heute keine freiwilligen Leistungen, wie Sport- und Kulturförderung, Spielplätze, Schwimmbäder oder Bibliotheken aufrechterhalten. Einige können nicht einmal die Aufgaben finanzieren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Wie soll die Zukunft der kommunalen Ebene aussehen, wenn die Konjunktur nach dem jahrelangen Hoch weiter abflaut, wenn die Niedrigzinspolitik ein jähes Ende findet?

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Mi

22

Mai

2019

Pflegebedarf wird nicht allein durch Planung gedeckt

Zu den Landtagsvorlagen zum Thema Pflegebedarfsplanung in M-V und zukunftsfeste Gestaltung äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff:
 
Der immens gestiegene Pflegebedarf im Land erfordert konkrete Maßnahmen. Den Bedarf über eine Planung abzubilden ist gut und schön, offenbart aber nur vorhandene Defizite. Diese sind bereits seit der Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" hinreichend dargelegt.
Uns Freien Demokraten kommt es hingegen nicht auf Planwirtschaft in der Pflege an. Solange es nicht genug Pflegefachkräfte gibt, ist es leider nur reine Symbolpolitik, den Personalschlüssel zu erhöhen. Sinnvoller ist, die Pflegefachkräfte von Aufgaben zu entlasten, die delegiert werden können, um mehr Kapazitäten für die eigentliche Pflege freizusetzen.

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Mi

22

Mai

2019

Strategiefonds verfolgt nur eine Strategie: die des Machterhalts

Zur Forderung, den Strategiefonds als Sondervermögen wieder aufzulösen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Der in 2017 eingeführte Strategiefonds ist eine der Parlamentskontrolle entzogene Ansammlung eines Wahlgeschenkevorrats.
Der Strategiefonds verfolgt nur eine einzige Strategie, und diese dient dem unbedingten Machterhalt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man die freie Verfügung für schwierige finanzielle Situationen im Heimatwahlkreis einiger Abgeordneter nicht durch störende Parlamentsdebatten gefährden wollte und somit die Mittel im Fonds verselbständigte.

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Di

21

Mai

2019

70 Jahre: Ein Grundgesetz zum Feiern.

Die ausbleibende Grundgesetz Feierstunde im Schweriner Landtag, kommentiert der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:
Unser Grundgesetz schützt uns und garantiert unsere Freiheit und ist damit das Beste an Deutschland und das wichtigste Fundament unserer Bundesrepublik.
Aber es ist wie so oft in einer langen Beziehung: man gewöhnt sich aneinander, wertschätzt die Leistung des Partners nicht, weil man vergisst, dass er einen ständig Gutes tut. Die Landesregierung jedenfalls feiert lieber ihre 20-jährige Regierung als den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. 
Das ist eine traurige Selbstinszenierung in politisch schlechten Zeiten und man könnte es als Missachtung für Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und der sozialen Marktwirtschaft deuten.

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Fr

10

Mai

2019

Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

Zur neuen Steuerschätzung des Bundesfinanzministers Scholz erklärt der Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold:
Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert
Hagen Reinhold. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen.

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Do

09

Mai

2019

David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, erklärt zum Fusion Festival in Lärz:

„Das Fusion Festival ist seit vielen Jahren ein Bestandteil der Kulturlandschaft in unserer Region. Dass nun das gesamte Festival auf dem Spiel steht, schießt weit über das Ziel hinaus.
 Man stelle sich mal vor, man würde das Oktoberfest verbieten wollen, weil plötzlich mehr betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Organisatoren der Fusion sind für solche Delikte genauso wenig verantwortlich wie die Wiesn-Ausrichter“, so Wulff.
 

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Mi

08

Mai

2019

WULFF: „Schwesig spielt ‚House of Cards’ – M-V ist ihr egal”

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Spitzenpersonalpolitik der Staatskanzlei:
„Die Personalentscheidungen der Ministerpräsidentin muten zunehmend feudal an.“ Erst ersetzte Schwesig den langjährigen Landesminister Brodkorb durch ihren Staatskanzleichef Reinhard Meyer und nun werde ihre langjährige Weggefährtin Bettina Martin durch eine Personalrochade Bildungsministerin, rekapituliert WULFF und konstatiert: „In der Staatskanzlei geht Gehorsam zur Ministerpräsidentin offensichtlich über fachliche Eignung. Schwesig regiert wie in ‚House of Cards‘. Das Schicksal des Landes ist ihr egal.“
„Bei allem nötigen Respekt für die Profession des Politikwissenschaftlers, aber weder Meyer noch Martin können jenseits der Politik auf berufliche Erfahrungen verweisen“, sagt

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Mi

08

Mai

2019

"Wohnungspapier ist reine Planwirtschaft - VEB lässt grüßen"

Zur Initiative der Landesregierung: „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg Vorpommern“ erklärt Bauexperte Hagen Reinhold:

„Die CDU ist in der Landesregierung nicht einmal mehr als Korrektiv sichtbar"“
Für Reinhold ist klar, dass die Landesregierung trotz eigener Groko beim Thema Bauen und Wohnen in Berlin komplett untergeht. Frau Schwesig und ihre Vertreter waren bei allen Veranstaltungen wie dem Wohngipfel dabei und trotzdem wurde heute von Bundesminister Seehofer ein neues Wohngeldgesetz vorgestellt, dass in den Mietstufen die Tourismusgebiete nicht vernünftig abbildet. Laut Reinhold wird sich die FDP-Bundestagsfraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren für die Tourismusorte einsetzen, damit diese in der Endfassung des Wohngeldes ebenfalls berücksichtigt werden.

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Mo

29

Apr

2019

Zum Rücktritt von Finanzminister Brodkorb

Den Rücktritt von Finanzminister Brodkorb, kommentiert der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff, wie folgt:

Wie zerrüttet muss der rote Teil des Kabinetts sein, wenn Staatssekretäre zu Aufpassern ihrer Minister bestellt werden. Wie groß muss die Not sein, dass nicht einmal die Kommunalwahlen und Europawahl abgewartet werden können? Die SPD-Führung hält noch nicht einmal eine Schamfrist nach dem Tod der Landtagspräsidentin Bretschneider ein. Das ist nicht nur pietätlos, es ist ein Zeichen von tiefem Misstrauen innerhalb der SPD-Führung.

Eine Kabinettsumbildung insgesamt könnte helfen, endlich in vielen Ressorts eine klare Prioritätensetzung für die Zukunftsthemen des Landes erkennen zu lassen. Das darf Frau Schwesig aber nicht dazu dienen, sich einen eigenen Hofstaat aufzubauen.

Fr

26

Apr

2019

Reinhold zur Peene-Werft: "Privatwirtschaft richtet, was die Politik verhaut"

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold, begrüßt das Ende der Kurzarbeit in Wolgast und prangert die Tatenlosigkeit der Bundes- und Landesregierung an:

"Wieder einmal muss die Privatwirtschaft den Wagen aus dem Dreck ziehen, in den die Politik ihn hineinbugsiert hat." Der Bundestagsabgeordnete Reinhold zeigt sich erleichtert, dass es der Geschäftsführung der Peene-Werft gelungen ist, eine Lösung zu finden, die den Standort Wolgast vorläufig sichert. "Das ist aber sicher nicht das Verdienst der Regierungspolitik, die Ausgangspunkt dieser Krise war und die in den letzten Monaten wenig unternommen hat, um diese zu lösen."

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Do

25

Apr

2019

DOMKE zum LRH-Bericht: „Förderpolitik nach Gutsherrenart“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landesregierung nach der Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichtes für seinen Umgang mit Fördergeldern:

„Das ist eine Förderpolitik nach Gutsherrenart.“ Wer landeseigene Mittel als Fördermittel vergebe, der müsse dies auch immer aufgrund einer Förderrichtlinie praktizieren, sagt DOMKE. Andernfalls könne die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel überhaupt nicht überprüft werden. „Wir reden hier nicht von Peanuts sondern Millionenbeträgen an Steuergeldern! Das sind die Gelder der Bürger, über deren sinnvolle Verwendung die Landesregierung jederzeit Rechenschaft ablegen können muss. Allein unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sind Förderrichtlinien daher Pflicht.“ 

 

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Mi

24

Apr

2019

David WULFF zum Sofortprogramm Lehrerbildung: „Nachsitzen, Frau Hesse!“

FDP-Generalsekretär David WULFF betrachtet die geplanten Änderungen am Lehramtsstudium als mutlos und daher unzureichend:
„Das ganze Konzept des Lehramtsstudiums muss komplett auf neue Beine gestellt werden – es braucht mehr Didaktik, mehr Praxis, mehr Medienkompetenz und vor allem: mehr Freiheit im Studium! Detailkorrekturen und ein paar mehr Stellen an den Universitäten sind nett, machen aber noch keine Trendumkehr!“, kritisiert WULFF, der erfreut ist, dass die Kritikpunkte der Studierenden zumindest aufgenommen wurden. Praxisferne der Studieninhalte, falsche Vorstellungen vom Lehramtsstudium und eine allgemein schlechte Studierbarkeit der Studiengänge wurden 2018 im Rahmen einer Studie der Uni Rostock als Hauptgründe für eine Exmatrikulation aus einem Lehramtsstudiengang angeführt.

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Sa

20

Apr

2019

Reinhold: "Treuhandanstalt ein Thema für Historiker, nicht Politiker"

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der FDP Hagen Reinhold sieht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt keinen gesellschaftlichen Zugewinn, denn:
Wer ernsthaft an Aufklärung ein Interesse hat, gibt sie in die Hände der Wissenschaft. Wir brauchen jetzt kein Hexengericht von Provokateuren von links und rechts, sondern den Versuch, Erkenntnisse zu gewinnen, die uns in kommenden Transformationsprozessen in der Wirtschaft weiterhelfen. Rückabwicklungen der mit Arbeitsplatzgarantien und Investitionsverpflichtungen abgeschlossenen notariellen Verträge sind eine realistische Option. 

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Mi

17

Apr

2019

DOMKE: „Teuteberg ein deutliches Signal für eine gesamtdeutsche FDP“

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vorzuschlagen ausdrücklich:
„Ich verstehe das als ein starkes Signal, die Freien Demokraten noch deutlicher als eine gesamtdeutsche Partei aufzustellen“, erklärt René DOMKE, der kürzlich mit 92,8% Zustimmung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde. „Und bei uns Freien Demokraten geht das ohne Frauen- und ‚Ossi‘-Quote.“ Die Partei sei personell breit genug aufgestellt, um beim Wettbewerb um Spitzenpositionen einzig die individuelle Qualifikation und nicht Geschlecht und Herkunft berücksichtigen zu müssen, sagt DOMKE.

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Di

16

Apr

2019

FDP begrüßt Nandu-Bejagung: "Entschlossenes Eingreifen nötig"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüßt die Bejagung des Nandu ausdrücklich.
"Der Nandu ist keine in Europa heimische Art", sagt Hagen Reinhold, auf dessen Anraten die Bejagung des Nandu in die Programmatik der Bundestags-Fraktion der Freien Demokraten aufgenommen wurde. "Das die Landesregierung dies auch erkannt hat, ist überaus erfreulich", stellt Reinhold fest.

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Do

11

Apr

2019

DOMKE: „Wiedergänger Vermögensteuer zur ewigen Ruhe betten!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE appelliert angesichts der Landtagsdebatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Ablehnung populistischer Neiddebatten:
 
„Es lässt sich beinahe die Uhr nach der Zuverlässigkeit stellen, mit der linke Politiker zu Wahlzeiten den Wiedergänger Vermögensteuer ausbuddeln. Von dort wird er dann medial durchs Dorf getrieben und muss am Ende doch wieder unter der Erde verschwinden. Denn die Einwände, die das Bundesverfassungsgericht gegen die Vermögensteuer vorbrachte, haben unverändert Gültigkeit“, illustriert René DOMKE die durchsichtige Einbringung eines derartigen Antrages in den Landtag des Landes M-V.

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Do

11

Apr

2019

Reinhold: "Landesregierung verlässt beim Wolf die Kraft

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Änderungsantrag (Bundesratsdrucksache 140/19) der Landesregierung im Bundesrat als wortklauberisches Schattenboxen, das keinem einzigen Bauern beim Umgang mit ihren "Problemwölfen" hilft:
"Wieder einmal nur Rumdoktorn an Symptomen statt Ursachenbekämpfung aus Schwerin: anstatt sich für ein umfassendes Konzept, bestehend aus Monitoring, Jagdrecht und FFH-Anpassung einzusetzen, befasst sich die Landesregierung lieber mit wortklauberischen Scheingefechten um 'ernste' oder 'erhebliche' Schäden durch Problemwölfe. Dabei sind beide Begriffe formaljuristisch identisch", kritisiert Reinhold.

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Mi

10

Apr

2019

Reinhold: „Grunderwerbsteuer ist Gift für Eigentum"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold verurteilt den Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an eine Grunderwerbsteuererhöhung kettet.
"Ganz offensichtlich hat die SPD etwas gegen Eigentümer. Entweder sollen die Bürger direkt enteignet werden, oder die Landesregierung will sie aktiv am Eigentumserwerb behindern." Nur so kann sich der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklären, denn die eigentliche Begründung der Landesregierung ist für Reinhold nicht nachvollziehbar: "Durch diese Steuererhöhung können pro Gemeinde vielleicht alle 100 Jahre die Straßen durchsaniert werden, das ist kein Ersatz für die Straßenausbaubeiträge. Also kann die Landesregierung entweder nicht rechnen oder sie will keine Eigentümer in M-V.“

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Mi

10

Apr

2019

WULFF: „SPD und CDU träumen von E-Residency aber bekommen nicht einmal Funklöcher gestopft“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fragt sich wie eine E-Residency in Mecklenburg-Vorpommern ohne das nötige Know-How realisiert werden soll:
„E-Residency ist ein großartiges Konzept, das für M-V riesige Potenziale bereithält. Um diese zu realisieren reicht es aber nicht Tallinn zu besuchen und die Umsetzung des Konzeptes in Estland zu bestaunen“, kritisiert WULFF den im Landtag vorliegenden Antrag. Es fehle M-V an der nötigen Netzwerk-Infrastruktur, der Digitalisierungsquote öffentlicher Dienstleistungen und vor allem an IT-Fachkräften. „In Estland können über 99% aller Behördengänge digital erledigt werden. Davon sind wir in M-V noch Lichtjahre entfernt“, sagt WULFF „Da sind in der Staatskanzlei bereits seit Jahrzehnten schlichtweg Trends vollkommen verschlafen worden.“

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Di

09

Apr

2019

FDP weiterhin für Ersetzung der Gewerbesteuer

Zur Landtagsdiskussion über die Ersetzung der Gewerbesteuern bekundet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE seine Zustimmung und erklärt:
„Die Ersetzung der Gewerbesteuer ist und bleibt ein urliberales Thema, das die FDP als einzige Partei stets weiterverfolgt hat.“ Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass in einem ersten Schritt die Hinzurechnungstatbestände ausgedünnt und in einem zweiten Schritt den Städten und Gemeinden Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeräumt werden. „Wenn andere Parteien sich unseren Forderungen anschließen, kann ich das nur begrüßen“, sagt DOMKE.

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Mo

08

Apr

2019

FDP stellt sich personell für die nächsten 2 Jahre auf

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE freut sich auf die nächsten 2 Jahre mit seinem neuen Vorstandsteam.
„Die Wahlen auf unserem 29. ordentlichen Landesparteitag waren ein eindeutiges Vertrauensvotum, dass den Landesvorstand mit Rückenwind ausstattet. Mit diesem können wir auch das Projekt ‚Landtag21‘ in Angriff nehmen“, zeigt sich DOMKE siegesgewiss. DOMKE wurde vom Parteitag mit 92,8% der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt.
Die Liberalen nutzten die Gelegenheit des Parteitages um nochmals ihre proeuropäische Grundhaltung zu betonen. Die Spitzenkandidatin des L-V M-V zur Wahl des Europäischen Parlamentes, Karoline PREISLER, legte sich dazu in einem „Bed-In“ wortwörtlich mit Europa unter die Bettdecke. Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitages lag aber in der bevorstehenden Kommunalwahl. Der dazu vorliegende Leitantrag „Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!“ wurde kontrovers diskutiert und durch die Delegierten umfassend erweitert. „Damit steht einer erfolgreichen Kommunal- und Europawahl am 26. Mai nichts mehr im Weg“, freute sich DOMKE über die engagierte Mitarbeit aller Mitglieder. Auch er betonte in seiner Rede auf dem Parteitag die Bedeutung der Europäischen Union für Frieden und Wohlstand in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern.

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Do

04

Apr

2019

Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung,“ beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold. Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: „Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Angesichts der schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.“ Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien. Reinhold fordert: „Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die Energiewende effizient zu gestalten.“ Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. „Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz“, so Reinhold.

Di

02

Apr

2019

WULFF: Landesregierung versagt dort, wo es zählt

FDP-Generalsekretär David WULFF sieht die Ergebnisse des MV-Monitors als eine klare Bestätigung der liberalen Themensetzung. Die Regierung sei hingegen plan- und ideenlos.
„Die Landesregierung ignoriert mit schlafwandlerischer Präzision die Themen, die den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern unter den Nägeln brennen“, kommentiert David WULFF die Zahlen der neuesten Forsa-Umfrage. Bildung, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und bezahlbares Wohnen kristallisierten sich im Ergebnis als die als die am wichtigsten bewerteten Themenfelder heraus.

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Mo

25

Mär

2019

29. ordtl. Landesparteitag 2019

Am 06. und 07. April 2019 findet der 29. ordtl. Landesparteitag der FDP M-V in Ulrichshusen im Landkreis Meckl. Seenplatte statt. Beginn ist an beiden Tagen um 10 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen inhaltliche Beratungen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019,  die Wahl eines neuen Landesvorstandes sowie die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag an. Anmeldungen zum Landesparteitag sind unter m-v@fdp.de oder 0385 562954 möglich.

Di

19

Mär

2019

FDP unterstützt „Bündnis für eine gute Schule“

FDP-Generalsekretär David WULFF lobt die Bildung des „Bündnisses für eine gute Schule“ und stellt sich hinter deren Forderungen.
„Wir Freie Demokraten werden nicht müde, die personelle und bauliche Neuaufstellung der Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu fordern“, erklärt David WULFF. Er zeigte sich ausgesprochen erfreut, dass diese Forderung nun auch aus den berufenen Mündern Verbände der Betroffenen komme. „Wenn die Verbände von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen kein gutes Haar am neuen Schulgesetzentwurf lassen, dann muss sich Frau Hesse fragen lassen, was in Ihrem Ministerium grundsätzlich falsch läuft.“

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Do

14

Mär

2019

FDP fordert: Kostenübernahme für Berufshaftpflicht statt unnötige Akademisierung

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert den Vorstoß im Landtag zur Akademisierung von Hebammen und Geburtshelfern als unnötig.
„In meinen Augen wäre eine Akademisierung von Geburtshelfern absolut kontraproduktiv. Uns fehlen doch jetzt schon viele Fachkräfte in diesem Gebiet“, erklärt DOMKE. Eine Anhebung des erforderlichen Bildungsniveaus für den Zugang würde diesen Mangel noch vergrößern.
Überdies hätten Hebammen und Geburtshelfer aktuell ganz andere Sorgen, meint DOMKE: „Seit dem Auslaufen der Gruppenhaftpflichtversicherung des Deutschen Hebammenverbandes 2016 ist der für eine rechtssichere Praxis notwendige Versicherungsschutz für viele freiberufliche Hebammen unbezahlbar geworden.“

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Di

12

Mär

2019

Halbzeitbilanz ist allenfalls Achtelbilanz

Zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung M-V äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, David Wulff:
Die Halbzeitbilanz ist eine Halbzeitbilanz nur hinsichtlich des Zeitablaufs. Sie ist aber nur eine allenfalls Achtelbilanz im Hinblick auf den Koalitionsvertrag und die vollmundigen Wahlversprechen. Zu wenig ist bis jetzt wirklich umgesetzt und spürbar ist kaum etwas bei den Menschen angekommen. Ob sich die Bilanz bis 2021 bei diesem Tempo noch auffüllen lässt, ist skeptisch zu hinterfragen. Es fehlen deutliche Impulse, wie das Land künftig gestaltet werden kann. Es müssen Antworten auf die drängenden Fragen der Demografie, des Rückstaus in der Schul- und Berufsschulbildung, Infrastruktur, bezahlbare Mobilität im Flächenland und Versorgungssicherheit gegeben werden. Die Menschen haben eine Landesregierung gewählt, damit diese handelt und nicht nur die Probleme auf den Bund schiebt oder auf die Kommunen abwälzt.

Mo

11

Mär

2019

WULFF: „Geburtsfehler der Doppikumstellung endlich angegangen“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Landesregierung anlässlich der bevorstehenden Landtags-Debatte für ihre späten Nachbesserungen der Geburtsfehler der Doppik:
„Ganze acht Jahre haben Landesregierung und Landtag dafür gebraucht, die Regelungen zur Doppik zu korrigieren“, kritisiert WULFF. „Dies ist viel zu langsam!“ Die Doppik wird bereits in der zweiten Wahlperiode von den Stadt- oder Gemeindevertretern angewandt. Besser spät als nie werden nun ein paar Vereinfachungen gönnerhaft vom gleichen Landtag gewährt, der für sich selbst auf Landesebene die Doppik mit fadenscheinigen Begründungen ablehnt. „Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die doppische Landeshaushaltsrechnung mit denselben Gründen der Transparenz, besseren Steuerung und Vergleichbarkeit eingeführt wird“, hält WULFF fest.

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Mo

11

Mär

2019

Freie Demokraten verabschieden liberale Leitlinien zur Kommunalwahl

FDP-Generalsekretär David WULFF zeigt sich überaus zufrieden mit den Impulsen der liberalen Leitlinien zur Kommunalwahl 2019, die der erweiterte Landesvorstand der Freien Demokraten kürzlich verabschiedete.
„Wir können den Wählern in jedem Themenfeld ein progressives, liberales Angebot machen“, erklärte WULFF zu dem Papier, in dem die Liberalen eine deutliche Erhöhung des frei für Anschaffungen zur Verfügung stehenden jährlichen Schulbudgets und die Schaffung neuer attraktiverer Berufsschulstandorte fordern. Überdies sollen Schülersemestertickets mit Gültigkeit in allen Nahverkehrsstrukturen etabliert und der ÖPNV unabhängig von der Schülerbeförderung geplant werden.

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Mi

06

Mär

2019

Nachgeben beim FAG: Reines Taktieren ohne Überzeugung

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE, hält das späte Einlenken der Landesregierung beim Finanzausgleich für ein rein wahltaktisches Manöver:
„Ohne den Druck der bevorstehenden Kommunalwahlen hätte sich die Landesregierung sicherlich nicht den berechtigten Forderungen der Kommunen gebeugt“, ist DOMKE überzeugt. Die Landesregierung nahm den Kommunen in M-V über Jahre die finanziellen Spielräume und schwingt sich nun zum Retter auf. DOMKE hält dies für ein leicht durchschaubares Manöver: „Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sind zweifellos klug genug zu erkennen, wer den Investitionsstau und den Raubbau an der Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden zu verantworten hat.“

Do

21

Feb

2019

FDP begrüßt Digitalpakt mit einiger Restskepsis

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt für Schulen äußert sich FDP-Landesvorsitzender René DOMKE:
 
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass endlich die fünf Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen fließen können und sich diese aus dem Kreidezeitalter heraus entwickeln können. Schlimm genug, dass Deutschland hier anderen Staaten um Jahre hinterherhinkt.
Dennoch muss man der Einigung, die nun in Berlin gefeiert wird, mit einer gewissen Skepsis begegnen. Zwar wird der technische Rückstau einigermaßen lösen lassen, die Lehrpläne und das Lehrpersonal müssen aber darauf eingestellt sein.

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Mi

13

Feb

2019

Soziale Wohnraumförderung in MV wird auch weiterhin nicht funktionieren

Zur Änderung der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns sagt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Die Ausweitung der Richtlinie auf über einhundert Orte zeigt, dass auch der Minister Pegel nicht weiß, wo in den nächsten Jahren ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entsteht wird, oder bereits vorhanden ist. Auch eine feste Miethöhe, die sich nicht nach den örtlichen Mietspiegeln oder den zukünftigen Einkommensentwicklungen richtet, ist der falsche Weg

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Fr

08

Feb

2019

Hagen Reinhold: §219a StGB muss komplett abgeschafft werden!

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum §219a StGB erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fordert die komplette Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Reinhold kritisiert den Kabinettsbeschluss: „Die Änderung des Paragrafen 219a StGB führt zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen Personen und Ärzte.“
 

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Di

05

Feb

2019

WULFF: Wirtschaftsentwicklung ganzheitlich denken

Der FDP-Generalsekretär David WULFF erklärt zur Vorstellung der IHK-Konjunkturumfrage den Fachkräftemangel zum größten Hemmschuh des Wirtschaftsaufschwungs:
„Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum reicht nicht, wenn man das Feld von hinten aufrollen will. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein ganzheitliches Wirtschaftsentwicklungskonzept, das sich den Fachkräftemangel endlich zur Brust nimmt. Ein solches Konzept muss zwangsläufig eine Stärkung der Berufsbildung miteinschließen.“

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So

03

Feb

2019

David Wulff:  Der „Staatstrojaner MV“ ist ein nicht akzeptierbarer Eingriff in die Privatsphäre und Sicherheit unserer Bürger.

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Fr

01

Feb

2019

Schwesig verliert den Mutter-Status

Zur Blockadehaltung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat gegen den
Vorschlag zur Grundgesetzänderung des Bundes um die Bundesländer in der Bildungspolitik zu unterstützen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, MdB:
„Bei der Landesmutter würde ich das Wort ‚Mutter‘ streichen, denn Mütter kümmern sich um ihre Kinder.“, sagt der Abgeordnete Hagen
Reinhold. Die Ministerpräsidentin mauert im Bundesrat und hat den Vorschlag zur Grundgesetzänderung für den ‚Digitalpakt Schule‘ aus dem Bund blockiert. Das ist für Reinhold eine Frechheit. Die Haltung von Frau Schwesig ist nicht nachvollziehbar und schadet allen Schülerinnen und Schülern.

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Mi

30

Jan

2019

Reinhold: Deutscher Alleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten und die Bürger belasten

Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Der Bundestagsabgeorndete Hagen Reinhold kritisiert: „Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen. Besonders für die ostdeutschen Bürger bedeutet dies wieder einmal einen tiefen Einschnitt.“ Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. „Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös.

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Di

22

Jan

2019

Die Koalition der Ideenlosen dominiert den Landtag

Anlässlich der Einbringung eines Antrages zur Überprüfung der Möglichkeit digitaler Unterschriften in Beherbergungsstätten in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Am Antrag 7/3047 der Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist nur eine Sache wirklich zu bemängeln: warum kommt er so solitär daher? Ist die Regierungskoalition etwa noch ideenloser als gedacht?“, fragt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

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Mo

21

Jan

2019

FDP lehnt Körperschaftsteuerbelastung von Krankenhäusern ab

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE:
„Eine pauschale und undifferenzierte Körperschaftsteuerbelastung der Krankenhäuser, lehnt die FDP ab“, stellt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern klar. „Diese Belastung würde am Ende durchgereicht über die Krankheitskosten an den Beitragszahler. Denn: eine aufkommensneutrale Umsetzung des AfD-Antrages ist eine Illusion. Die Hoffnung, der Kreis der Steuerpflichtigen würde erweitert und im Gleichklang die Steuer abgesenkt, wäre historisch beispiellos.“

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Mo

21

Jan

2019

DOMKE: Soziale Beratungsleistungen langfristig tragfähig finanzieren!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Finanzierung sozialer Beratungsleistungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP, René DOMKE:
„Wenn der Landtag dem vorliegenden Antrag folgt, sprengt der Etat für Sozialberatung irgendwann den Landeshaushalt“, ist René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern überzeugt. „Das Kostendeckungsprinzip führt bei der Finanzierung externer Dienstleistungen nicht nur zu stetig expandierenden Kosten, es schaltet obendrein auch noch den Wettbewerb aus.“

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Fr

18

Jan

2019

„Wie der Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern gesichert werden kann!“

Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Schicksal der Peene-Werft, erklärt der Sprecher für die maritime Wirtschaft der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:

„Ministerpräsidentin Schwesig geht kopflos mit der Situation um, in die ihre Partei die Peene-Werft gebracht hat. Es ist höchste Zeit für Frau Schwesig als stellvertretende Bundes-vorsitzende der SPD Farbe zu bekennen. Auf Landesebene lässt sie sich für die Förderung der heimischen Wirtschaft be-klatschen. Auf Bundesebene sorgt die SPD aber seit den Koalitionsverhandlungen dafür, dass die Peene-Werft in Schwierigkeiten ist. Ähnlich wie bei den Russland-Sanktionen fährt Frau Schwesig hier doppelgleisig und das hilft der Wirtschaft in unserem Bundesland nicht weiter. Was die deutsche Wirtschaft und somit auch die Werften im Land brauchen, ist Klartext, Frau Schwesig!“, fordert Reinhold.

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Fr

18

Jan

2019

Die Lösung gegen hohe Strompreise? Marktwirtschaft macht’s!

Anlässlich der Landtagsdiskussion über die Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Energieexperte, Michael VOM BAUR:


„Die von der Landesregierung verfolgte Zielsetzung M-V zum Energieexportland zu entwickeln verursacht hohe Ausbaukosten für die lokalen Verteilnetze und macht unser Bundesland zu einem der teuersten Standorte für gewerbliche und private Stromverbraucher in Deutschland“, konstatiert Michael VOM BAUR, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Der Aufbau der Wind- und Solarstromkapazitäten ist in Deutschland mittels EEG weitgehend planwirtschaftlich finanziert worden und alle Manipulationen an Umlagen und Gebühren landen am Ende immer beim Endverbraucher. Hierin liegt die Ursache, dass in Deutschland mittlerweile die höchsten Strompreise in der EU gezahlt werden.“

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Fr

18

Jan

2019

VOM BAUR: „Windräder brauchen turnusmäßige unabhängige technische Überprüfung!“

Anlässlich der neuerlichen Landtagsdiskussion zur Notwendigkeit eines „Windrad-TÜV“ erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Michael VOM BAUR:
„Windkraftanlagen gehören zu den größten und leistungsfähigsten technischen Anlagen, die heutzutage in der Nähe von Straßen und Wohnansiedlungen betrieben werden“, sagt Michael VOM BAUR, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten, und legt Einspruch gegen das romantisierte Bild des Windkraftwerkes als „moderne Windmühle“ ein: „Es handelt sich de facto um einen tonnenschweren Generatorraum mit der elektrischen Leistung eines Containerschiffes, der in der Höhe des Kölner Doms montiert und mit Rotorblättern von bald 100 Metern Länge ausgestattet wird, die sich an ihrer Spitze mit mehreren hundert Kilometern pro Stunde bewegen. All dies bei dynamischen Windlasten und bei jedem Wetter“, verdeutlicht der Energieexperte VOM BAUR.

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Fr

18

Jan

2019

FDP fordert: Schlankheitskur für den öffentlich-rechtlichen Wohlstandsbauch – Sendeauftrag neu definieren!

Anlässlich der Lesung des Landesgesetzes zum zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungstaatsvertrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu einem wildwuchernden Ungetüm mit scheinbar unstillbarem Hunger herangewachsen. Die aktuelle Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss endlich umfassend hinterfragt werden“, ist der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, überzeugt. „Wir Freien Demokraten fordern eine vollständige Neudefinition des Sendeauftrages der ÖRR und eine Schlankheitskur für den über Jahrzehnte angewachsenen Wohlstandsbauch. Nur so werden die Rundfunkbeiträge auch wieder sinken.“

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Mi

16

Jan

2019

FDP fordert zum UMR-Skandal: Untersuchungsausschuss jetzt!

Anlässlich der Berichterstattung der Ostseezeitung über Existenz und Inhalt einer Zielvereinbarung für die UMR, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Dieser Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen“, hält David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten in M-V fest. „Seit Monaten kleckern die Ungereimtheiten zur wirtschaftlichen Praxis am Universitätsklinikum in Rostock an die Öffentlichkeit. Jetzt ist eindeutig: wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum UMR. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Frau Hesse bewahrheiten, sollte die Ministerpräsidentin wissen, was zu tun ist.“

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Mi

16

Jan

2019

DOMKE: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund die Grunderwerbsteuer zu erhöhen!“

Anlässlich der Veröffentlichung eines konkreten Fahrplans zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist richtig und war absolut notwendig“, hält der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fest. „Der Ausbau bestehender Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit ist sie aus den allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren und nicht von Anliegern, die durch sehr hohe Beiträge oft in die Verschuldung getrieben wurden.“

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Di

15

Jan

2019

WULFF: „Nachhaltige Verbesserungen, statt Sonntagsausflug!“

Anlässlich des Beginns der „Landpartie für angehende Lehrerinnen und Lehrer“ der Bildungsministerin erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:


„Solange nur der Besuch der Bildungsministerin Leben in den ländlichen Raum bringt, braucht sich niemand wundern, dass es so wenige junge Lehrer aufs Land zieht“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die gemeinsame Landpartie der Bildungsministerin mit dem Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung. „Was junge Lehrer abstößt, ist dasselbe, das so viele Menschen aus den Dörfern in die Städte fliehen lässt: die Vernachlässigung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Landesregierung ist gefragt, vernünftige Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Land zu sichern. Dann bleibt auch der Lehrernachwuchs“, ist WULFF überzeugt.

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Do

10

Jan

2019

Kompromiss zur Bäderregelung: Warum M-V bald Torte ohne Kerze bietet, die keiner essen darf

Anlässlich der Verkündung eines Kompromisses zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Wenn es nach den Gewerkschaftern von Ver.di geht, würde MV seinen Gästen bald eine Torte ins Schaufenster stellen, nur ohne Kerzen und essen darf sie auch kein Gast, denn es ist ja geschlossen." stellt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fest. „Die Landesregierung hat sich von Ver.di als Geisel nehmen lassen. Mit Minimalzielen wie der (Wieder-) Herstellung von Rechtssicherheit ist dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern kaum geholfen. Es ist Aufgabe der Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Der vorgelegte Kompromiss erzielt das Gegenteil“, konstatiert Reinhold.

 

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Di

08

Jan

2019

WULFF: “Untätigkeit der Landesregierung vergibt riesige Chancen“

Zur Vorstellung des Jahresausblickes 2019 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die Resultate einer Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) M-V. „Nicht einmal ein Viertel der befragten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Wirtschaftspolitik der Regierung Schwesig zufrieden. Verwundert bin ich davon nicht: eine konsistente Wirtschaftspolitik sucht man in Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium leider vergebens.“
„Der Wirtschaftsminister sonnte sich noch vor Weihnachten in den Erfolgen der harten Arbeit der hiesigen Unternehmen, ohne aber tatsächlich etwas dazu beigetragen zu haben“, sagt WULFF. „Wir Freien Demokraten unterstützen die Initiative des Zukunftspaktes MV der Vereinigung der Unternehmerverbände ausdrücklich. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Landesregierung die Impulse aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit auch dankbar aufnimmt und in ihre Arbeit einfließen lässt.“

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Fr

04

Jan

2019

Arbeitsmarktentwicklung: FDP fordert Minister zum Handeln auf

Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Fremde Federn schmücken niemanden – auch nicht Wirtschaftsminister Glawe“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die Veröffentlichung der neusten Arbeitslosenstatistik. „Ich bin froh dass es für so viele im Land bergauf geht. Erwerbstätigkeit bedeutet Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Wohltaten. Dieser Aufschwung, auch wenn er saisonbedingt etwas Gegenwind erfährt, ist aber keine Errungenschaft, mit der sich der Wirtschaftsminister brüsten kann. Er ist das Ergebnis der allgemeinen Konjunkturentwicklung, nicht der Wirtschaftspolitik der Landesregierung.“

 

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Do

03

Jan

2019

FDP fordert: Mehr Qualität in der Referendarausbildung!


Zum Eintritt der ersten Rechtsreferendare in den Beamtendienst auf Widerruf erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:
„Die Verdopplung der Zahlen an Rechtsreferendaren im Vergleich zum Vorjahr als Erfolg der Verbeamtung auf Widerruf zu verkaufen, halte ich für bloße Effekthascherei“, moniert der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Weder hat sich etwas an Inhalt noch Qualität der Referendarausbildung verändert. Auch 2015 hatten wir eine ähnliche Zahl an Referendaren. Eine allgemeine Trendwende kann ich nicht erkennen.“
Dezember 2018 wurden erstmals 34 Rechtsrefendare durch das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Widerruf verbeamtet. „Es ist es zwar begrüßenswert, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Verbeamtung auf Widerruf stattfindet. Es bloß hierbei zu belassen greift aber zu kurz und wird schlichtweg nicht reichen die klaffenden Lücken in der Justiz zu schließen“, erklärt WULFF.

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Do

20

Dez

2018

Fußballfans unter Generalverdacht? Schluss mit der Empörungspolitik!

Zur Forderung des Landesinnenministers Lorenz Caffier nach Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Politik sollte besonnen und vernünftig betrieben werden. Blinder Aktionismus hat in solcher Politik keinen Platz. Diese Einsicht scheint bei Herrn Caffier aber noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Einlassungen des Landesinnenministers zu wiederholten Straftaten im Umfeld von Fußballspielen. „Höhere Strafen haben kein höheres Abschreckungspotenzial, solange die Täter nicht damit rechnen müssen, auch gefasst zu werden. Der Innenminister muss endlich seine Hausaufgaben machen und unserer Polizei die notwendigen Mittel an die Hand geben, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen!“, fordert DOMKE.

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Di

18

Dez

2018

Warum Rostock jetzt den Weg der sozialen Spaltung verlassen muss

Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zur Entwicklung öffentlicher und privater Schulen in Ostdeutschland durch das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„In Rostock rächen sich die städtebaulichen Versäumnisse der Vergangenheit“, kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion eine Studie des WZB zur Entwicklung der Privatschulen in der Hansestadt. „Die sozialräumliche Segregation hat die unschöne Eigenheit sich selbst weiter zu verstärken. Die Stadt muss diesen Teufelskreis durch konsequentes Gegensteuern durchbrechen und die städtebaulichen Fördermittel des Bundes endlich dort einsetzen, wo sie dringend gebraucht werden: im Stadtumbau von Groß Klein und Toitenwinkel und nicht im Stadtzentrum.“

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Fr

14

Dez

2018

DOMKE: „Richtungsentscheidung zum Rundfunkbeitrag überfällig!“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Rundfunkbeitrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Der Rundfunkbeitrag mag ja mit dem EU-Recht vereinbar sein“, räumt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE ein. „Ob er allerdings in seiner aktuellen Ausgestaltung angemessen oder auch allgemein sinnvoll ist, war nicht Bestandteil der Prüfung des EuGH. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht länger an die Gerichte abgeschoben werden sollte.

Das Beitragssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es braucht endlich eine Richtungsentscheidung aus der Politik, welchen Kurs der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig steuern soll.“
„Mir zumindest fallen auf Anhieb mehrere deutlich bessere Lösungen ein, z. B. Pay-Per-View-System, bei dem jeder nur das Angebot bezahlt, das er auch abruft. Denn das Grundproblem des Rundfunkbeitrages bleibt bestehen: Jeder Bürger muss zahlen, unabhängig davon, ob er das Angebot der öffentlich Rechtlichen in Anspruch nimmt oder nicht.

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Do

13

Dez

2018

Reinhold: „CDU verhindert Entlastung der Bürger“

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:


Heute verhinderte die Große Koalition erneut, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli entlastet werden. Die CDU hat mit ihrem Nein dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden.
Hagen Reinhold kritisiert: „Wir Freien Demokraten sind fassungslos, dass die CDU so ein Kurzzeitgedächtnis hat: Noch letztes Wochenende wurde auf dem CDU-Bundesparteitag unter großem Getöse beschlossen, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll. Nicht einmal eine Woche später wollen die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmen im Bundestag gegen einen solchen Gesetzesentwurf!“

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Mi

12

Dez

2018

Reinhold: „Mecklenburg-Vorpommern braucht Aufbruch Ost statt Aufbau Ost“

Zur Landtagsdiskussion um einen „Aufbau Ost“ in der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Im Land M-V wird nach dem Prinzip agiert 'wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis'. Bei der Digitalisierung brauchen wir kein neues Gremium sondern endlich konkrete Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufbruch Ost, keinen Aufbau Ost. Ein Aufbau wäre wieder nur ein Nachholen der Entwicklung, die andere Länder längst vollzogen haben.


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Mi

12

Dez

2018

Zur Freigabe der Behelfsbrücke an der A20 Baustelle bei Tribsees äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

"Während Bundes- und Landesregierung im November 2017 noch vollmundig eine Behelfsbrücke bis zum Sommer 2018 versprochen haben, mussten die Anwohner in Langsdorf nun ein halbes Jahr länger den gesamten Verkehr einer Bundesautobahn in ihrem Ort ertragen. Statt von Beginn an den Einwohnern reinen Wein einzuschenken, hat Minister Pegel Informationen scheibchenweise verteilt und somit einen völlig unnötigen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet.


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Di

11

Dez

2018

Daniel BOHL: „Acker bleibt Acker!“

Zur Landtagsdiskussion über eine Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landwirt, Daniel BOHL:


„Dieser Gesetzentwurf ist inkonsequent“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten das vorliegende Änderungsgesetz der Landesregierung. „Zugegeben: mit diesem Gesetz muss der Landwirt nicht mehr alle 5 Jahre auf seinen mit Ackergräsern bestellten Ackerflächen eine Ackerfrucht anbauen, um ihren Ackerstatus zu erhalten.

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Di

11

Dez

2018

WULFF: „Mehr Landluft ins Medizinstudium!“

Zur Landtagsdiskussion zum Mangel medizinischer Fachkräfte im ländlichen Raum, erklärt FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Es wird wohl kaum reichen, nur mehr Studienplätze für Landärzte vorzuhalten, wie es die Regierungskoalition diskutiert. Eine medizinische Praxis im ländlichen Raum ist für die meisten Medizinstudenten und Absolventen erst einmal eine große Unbekannte“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Dem Medizinstudium fehlt es an Landluft. Dieser Mangel ließe sich aber leicht abstellen.“

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Fr

07

Dez

2018

‚Deponie Ihlenberg‘: die DDR-Umwelt-Altlast

Zur laufenden Debatte über die fortbestehenden Ungereimtheiten um Entsorgungspraxis der IAG, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Für diese Deponie müsste das Wort ‚DDR-Altlast‘ neu erfunden werden, wenn es nicht schon existieren würde“, stellt der FDP-Generalsekretär David WULFF fest und fragt:

 

„Wie kann eine solche Praxis eigentlich 28 Jahre lang unbemerkt von der Landesregierung vonstattengehen? Auch das von externen Prüfern vorgelegte Gutachten ist keineswegs die eindeutige Entwarnung, als die die Landesregierung es verkauft.

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Do

29

Nov

2018

Bundesregierung beschließt Platzpatronen statt Lösungen

Zum Beschluss des Bundestages zur Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Heute hat die Bundesregierung mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei weitere Platzpatronen verschossen. Beide Gesetze werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bestenfalls nicht verschlimmern. Echte Lösungen sind sie nicht.
Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.

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Mi

28

Nov

2018

FDP fordert: Bessere Rechtsdurchsetzung statt höherer Strafen!

Zu einer Forderung des Ministers für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Herrn Caffiers Forderung mutet weltfremd an“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Forderung des Ministers das Zünden von Pyrotechnik im Fußballstadien mit einjährigen Haftstrafen zu belegen. „Bereits jetzt ist das Abfeuern von Raketen auf einen gefüllten Zuschauerblock als Straftat zu ahnden, ebenso wie das Werfen von Bengalos oder Knallkörpern in eine Menschenmenge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die Schwierigkeit in der Durchsetzung der bestehenden Regelungen liegt. Hier müsste Innenminister Caffier erst einmal nachziehen und seiner Verantwortung nachkommen. Stattdessen lässt er die Beamtinnen und Beamten der Polizei mit vielen Problemen alleine und fordert reflexartig Strafverschärfungen“, moniert DOMKE.

 

„Das Zünden von Pyrotechnik in einer Menschenmenge, wie zum Beispiel an Silvester, erfordert Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein. Wir Freie Demokraten trauen es erwachsenen Menschen grundsätzlich zu, mit potenziell gefährlichem Feuerwerk umsichtig umgehen zu können. Eine Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung wegen weniger schwarzer Schafe ist absolut unangemessen. Ansonsten hätte auch der Verkauf von Silvesterfeuerwerk längst verboten werden müssen!“, sagt DOMKE.

 

„Es bedarf einer neuen Strategie zur Differenzierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Umfeld von Fußballspielen und der konsequenten Durchsetzung der bereits vorhandenen Gesetze!“, fordert DOMKE. „Auch die Deeskalation muss als mögliche Strategie in Betracht gezogen werden.“ Mit der Einführung des Pyrotechnikgesetzes in Österreich, das unter strengen Sicherheitsvorgaben Ausnahmen vom allgemeinen Pyrotechnikverbot erlaubt, konnten sehr gute Resultate erzielt werden. „Wenn sich das Problem der eingeschmuggelten Pyrotechnik trotz aller Sicherheitskontrollen nicht in den Griff bekommen lässt, scheint es mir durchaus eine gangbare Option zu sein, diese in sicheren und abgegrenzten Bereichen zu kanalisieren. Österreich zeigt uns wie man in Stadien erfolgreich deeskalieren kann. Warum also nicht vom Besseren lernen?“

 

„Zuerst muss der Innenminister aber seine Hausaufgaben machen. Es kann nicht sein, das die Polizei für ihre Ausrüstung teilweise selbst aufkommen muss und unter der enormen Arbeitsbelastung zusammenbricht! Wir Freien Demokraten fordern Innenminister Caffier auf: stellen Sie zuerst eine ausreichende Besetzung und Ausstattung der Polizei sicher! Kümmern Sie sich lieber darum, das unsere Polizei die nötigen Mittel erhält, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, anstatt mit schärferen Strafen zu drohen!“

Mi

21

Nov

2018

FDP gegen nahtlosen Übergang vom Ministersessel ins selbst bereitete Nest

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Schaffung einer Karenzzeitenregelung für Minister und Spitzenbeamte des Landes M-V erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Eine Karenzzeitenregelung für Spitzenbeamten und Minister ist mehr als überfällig. Deshalb begrüße ich es, dass der Landtag eine solche endlich auf die Tagesordnung gesetzt hat“, sagt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE mit Blick auf die Causa Volker Schlotmann (SPD). 2013/14 wechselte seinerzeit der damalige Energieminister direkt zum Wind- und Solarpark-Entwickler Kloss New Energy.

 

„Derartige Vorkommnisse erschüttern die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik bis ins Mark. Es ist also absolut sinnvoll, sie per Gesetz auszuschließen. Eine Karenzzeit soll davor schützen, dass sich Minister und Spitzenbeamte ihren Anschlussvertrag durch ihre Amtsausübung sichern und dadurch das öffentliche Amt beschädigt wird. Dennoch käme der im Landtag zur Diskussion stehende Gesetzentwurf den Steuerzahler doch reichlich teuer zu stehen. Das geht sicher billiger“, kritisiert DOMKE.

 

„Mir erschließt sich die Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen teuren Gremiums, das die Landesregierung dabei berät, ob ein Spitzenbeamter oder Minister einen Arbeitsvertrag unterzeichnen darf, schlichtweg nicht“, sagt DOMKE. „Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll dieses Gremium zwar ehrenamtlich tätig sein, gleichzeitig aber Aufwandsentschädigungen für Reise-, Sach- und Personalkosten erhalten. Zum Einholen einer zweiten Meinung scheint mir der Aufwand deutlich zu groß. Das Gesetz trägt noch nicht einmal dafür Sorge, dass das besagte Gremium letztlich auch politisch unabhängig besetzt ist. Das Vorschlagsrecht für Gremiumsmitglieder liegt bei der Landesregierung allein.“

 

„Über zu wenig Arbeit würde sich das vorgeschlagene beratende Gremium aber wohl kaum beklagen müssen: laut dem Gesetzentwurf soll es bei jeder Beschäftigung, die geeignet wäre ‚das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu beeinträchtigen‘ tätig werden“, zitiert DOMKE aus der Landtagsdrucksache 7/2813 und witzelt: „Dazu bräuchte es allerdings nicht erst den zweifelhaften Jobwechsel eines Ministers. Anlass an ihrer Integrität zu zweifeln, schafft die Landesregierung schon im normalen Betrieb oft genug.“

Mi

21

Nov

2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund für Steuererhöhungen!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Das einzige was noch unfairer ist, als die Straßenausbaubeiträge, ist der Plan der Landesregierung, deren Abschaffung allen Hauskäufern im Land in Rechnung stellen zu wollen. Bereitstellung und Ausbau öffentlicher Verkehrswege ist eine elementare Staatsaufgabe, für den die Bürger bereits genügend Steuern bezahlen. Die überfällige Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Vorwand für eine Steuererhebung zu verwenden, finde ich ziemlich unverschämt.

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Di

20

Nov

2018

DOMKE: „Beteiligungsbericht des Landes überfällig und voller Lücken!“

Zum ersten Beteiligungsbericht des Landes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Der erste Beteiligungsbericht des Landes liegt nach 28 Jahren endlich vor. Er liefert erste längst überfällige Transparenz. Dabei lässt er bewusst oder unbewusst zahlreiche Lücken und stellt kaum bestehende wirtschaftliche Verflechtungen der Unternehmen untereinander dar. Wenn man mit dem Bericht die Neugier befriedigen wollte, was wer in den Landgesellschaften verdient, liefert der Bericht erste Zahlen, an denen man sich populistisch reiben kann. Aber er blendet aus, wie die Beteiligungen verflochten sind, vor allem wie sie mit Haushaltspositionen des Landes im Detail verflochten sind.

 

Auch in der Risikobewertung scheint nicht alles schlüssig. Wie kann der Beteiligungsbericht veröffentlicht werden und nur wenige Tage später scheint sich in der IAG als Deponie ein Risiko-Pulverfass zu entzünden. Wie ernst nimmt man es mit solchen unternehmerischen Risiken?

 

An dem Punkt fällt auf, wie Aufsichtsgremien politisch oder ministeriell besetzt werden, kaum jedoch mit Sachverstand aus der realen Wirtschaft. Hier fordern wir Freie Demokraten seit Jahren ein Umdenken.

 

Zudem offenbart der Beteiligungsbericht, dass man es mit der eigenen Landeshaushaltsordnung nicht so ernst nimmt. Beteiligen darf sich das Land nur bei wichtigem Interesse, wenn darüber also bedeutsame Aufgaben des Landes erfüllt werden. Kann der Zweck auf andere Weise besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden, ist eine Beteiligung ausgeschlossen, soweit die Theorie.

 

Es fallen schnell Gesellschaften auf, wie Bestwood, Engagements in der Grundstückssanierung, Windkraft-Gesellschaften, deren Zweck ganz sicher auch anders erfüllt werden könnte und durch die keine bedeutsamen Aufgaben des Landes erfüllt werden.

 

Daher kommt es jetzt entscheidend auf die richtigen Fragen und die Antworten an, die sich aus diesem Beteiligungsbericht ergeben. Eigentlich sollte es um die Steuerung des Landeshaushaltes anhand betriebswirtschaftlicher Kennzahlen und unter Einbeziehung der Ergebnisse und Risiken gehen. In der Konzentration auf die Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter und Erfüllung oder besser Nichterfüllung selbst heraufbeschworener Geschlechterquoten sehen wir Freie Demokraten keinen Gewinn.“

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Di

20

Nov

2018

Dem Glasfaserausbau mit Leerrohren zur Hand gehen!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine durch ihn gestellte kleine Anfrage, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Es werden kostbare Chancen für Synergien verschenkt!“, kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. „Offensichtlich hockt Herr Bundesverkehrsminister Scheuer unwissend auf einem Goldschatz. Vielleicht regt unsere Anfrage ihn ja an diesen doch noch zu heben.“


Ziel von Reinholds Kleiner Anfrage war es zu überprüfen, ob die Bundesregierung ihre eigene bereits bestehende Glasfaser- und Leerrohrinfrastruktur für den Breitbandausbau heranzieht. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Bundesregierung zieht sich vor allem auf die in §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz geschaffene Möglichkeit der Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze zurück. Dass diese aber nicht ausreicht, zeigt der schleichende Fortgang des Glasfaserausbaus“, erklärt Reinhold. „Die bundeseigene Infrastruktur mit eigenen Projekten für den Ausbau heranzuziehen, ist angesichts unseres Rückstandes doch eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist man in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht auf diese Idee gekommen“, kritisiert Reinhold.


„Dass die Bundesregierung zum konkreten Zustand der bundeseignen Netzwerkinfrastruktur auf den Infrastrukturatlas verweist, empfinde ich als einen schlechten Scherz, denn zur Einsicht in den ISA berechtigt, ist der Bundestag nicht“, erklärt Reinhold. „Weder auf meine kleine Anfrage noch auf meine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur erhielt ich einen Einblick in den Zustand der bundeseigenen Netzwerk- und Leerrohrinfrastruktur. Wo soll ich denn sonst fragen, wenn nicht bei der Bundesregierung? Ist es denn um den Breitbandausbau so schlimm bestellt, das er wie ein Staatsgeheimnis behütet werden muss?“, kritisiert Reinhold die restriktive Informationspolitik von Bundesregierung und Bundesnetzagentur.

Hintergrund:
Der Ausbau deutschlandweiter Glasfasernetze geht weiterhin nur schleppend voran. Ein Grund ist der hohe technische und finanzielle Aufwand, der mit den Tiefbauarbeiten bei der Verlegung von Leerrohren einhergeht. Ist ein solches Leerrohr einmal im Boden platziert, lassen sich jederzeit und mit geringem Aufwand Glasfaserkabel in dieses Rohr einblasen. Die Nutzung eines bestehenden Leerrohres zur Verlegung von Glasfaserleitungen bietet daher einen signifikanten Kostenvorteil.


Der Bund verfügt teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar durch bundeseigene Unternehmen, über wenig bis gar nicht genutzte Leerrohrinfrastrukturen. Das Bundesautobahn-Fernmeldenetz (BAB-FN), die Kommunikationsnetze der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie die Deutsche Bahn (DB) verfügen zum Betrieb ihrer verkehrstechnischen Anlagen über entsprechende flächendeckende Leerrohrinfrastruktur, deren Mitnutzung durch private Internetanbieter nach den §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) möglich ist. Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge aber kein Interesse, die Infrastruktur des BAB-FN jenseits von ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen zu konsolidieren und zu erweitern. Für die Netze der WSV sowie der DB liegen der Antwort der Bundesregierung zufolge keine Pläne für eine zukünftige Nutzung vor.


Das Handelsblatt berichtete am 24.10.2018 vom „Geheimprojekt ‚Broadband‘“ der Deutschen Bahn, durch das mit 3,5 Mrd. € Bundesmitteln die 33.500 km Kabelschächte der Bahn mit Glasfaser ausgestattet werden sollen. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort vom 07.11.2018 mit, dass die Deutsche Bahn über ein ‚nicht-öffentliches Kommunikationsnetz von knapp 18.000 km Länge‘ verfügt, das sie bereits im Rahmen der §§ 77 ff. TKG zur Verfügung stellt. Hier tuen sich mehrere Widersprüche auf.


Die primäre Informationsquelle für die Identifikation dieser Mitnutzungspotenziale ist der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur. Eingaben von Betreibern und Eigentümern von Versorgungsnetzen sind aber nur teilweise verpflichtend. Dennoch spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort von „[…] einer stetig genauer werdenden Annäherung an den Gesamtbestand[…]“. Auch die Auskunftsmöglichkeiten sind selbst für den Bundestag stark eingeschränkt: Einsicht erhalten einzig Gebietskörperschaften, Eigentümer und Betreiber von Versorgungsnetzen, Breitbandausbau-Auftragnehmer und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Di

20

Nov

2018

VOM BAUR zum Windkraftausbau: „Zurück zur Normalität!“

Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR:

 

„Die Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung ist ebenso nötig wie überfällig. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern die Landesregierung auf, sich der Initiative aus Brandenburg vollumfänglich anzuschließen“, fordert der stellverstretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR. „Den Windenergieausbau weiterhin gegen jeden noch so berechtigten Widerstand und ohne klare Vorstellungen über die Integration der stark schwankenden Stromerzeugung durchzuboxen könnte sich für den Klimaschutz langfristig als kontraproduktiv erweisen. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern beim Windkraftausbau: zurück zur Normalität! Windkraftanlagen müssen im Baurecht wie jede andere Industrieanlage behandelt werden.“

 

„Die bisherige Privilegierung der Windkraft bedeutet für die regionalen Planungsverbände einem massiven Eingriff in ihre Gestaltungshoheit“, erklärt VOM BAUR, Energieexperte der FREIEN DEMOKRATEN. „Allein der Nachweis über die sogenannte substanzielle Berücksichtigung der Windkraft in den Planungen hat zu oft schwer nachvollziehbaren und teils widersprüchlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte geführt. Er setzt die Planer massiv unter Druck: wessen Interessen sind höher einzuordnen, die von Natur- und Landschaftsschutz und Anwohnern oder die der Windenergiebranche?“, gibt VOM BAUR zu bedenken.

 

„Das Mitspracherecht der Anwohner, das sonst ein fester Bestandteil jedes Planungsprozesses ist, wird oft durch die Privilegierung der Windkraft ausgehebelt. Gemeinderatsbeschlüsse werden durch Planungsverbände und Behörden überstimmt, weil Energieminister Pegel der Windenergie rücksichtlos Vorfahrt einräumt. Umso mehr begrüße ich es, dass sein Parteigenosse der brandenburgische Energieminister Jörg Steinbach, inzwischen ein besseres Verständnis für die Interessen der Anwohner an den Tag legt.“

 

„Die Sorge, wir könnten durch eine Abschaffung der Privilegierung unsere Klima-Ziele nicht erreichen ist unbegründet“, erklärt VOM BAUR. „Es liegen viele renommierte Studien zur künftigen Endenergieversorgung vor, die durchaus sehr unterschiedlichen Wege zur gleichen CO2-Reduzierung weisen, nicht nur den maximalen Windkraftausbaus an Land. Windkraftanlagen müssen daher nicht länger privilegiert werden, sie sollten sich zukünftig den normalen Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen, denen jede Industrieanlage unterworfen ist“, fordert er.

 

„Zudem sind auch die technischen Herausforderungen eines massiven Windkraftausbaus für den Erhalt der Netzstabilität noch nicht ansatzweise gelöst. Allein deswegen wäre es schon sinnvoll beim weiteren Windenergieausbau erst mal innezuhalten, um zunächst Klarheit über Machbarkeiten und die besten Optionen für die künftige Energieversorgung bei Kopplung aller Sektoren sowie den dazugehörenden Ausbau von Netzen und Infrastruktur zu schaffen. Die Große Koalition im Bund spricht in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls davon dass es mehr Windenergie erst dann geben soll wenn die notwendige Netzintegration gewährleistet ist. Der Ruf nach Sonderausschreibungen für neue Windparks, dem sich MV angeschlossen hat, passt dazu nicht.“

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Di

20

Nov

2018

Keine Verbesserung zum alten Modell

Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Neufassung der Grundsteuer, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Hagen Reinhold (FDP):


„Das wertabhängige Modell von Finanzminister Scholz ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen. Die Große Koalition torpediert mit dieser Idee alle Bemühungen, damit Wohnen endlich wieder günstiger wird. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin nicht in Sicht. Die regelmäßige Steuererhöhung ist in das Scholz - Modell schon einprogrammiert und wird zur Belastung für Mieter und Eigentümer.

 

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Mo

19

Nov

2018

IAG – Desaster offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit: FDP fordert Untersuchungsausschuss und umfassende Information der Anwohner

Zu den bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen in der Deponie der IAG äußert sich der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

 

„Die schleppend bekanntwerdenden Details über jahrelange Überschreitungen von Grenzwerten und weiterlaufenden Deals auf Kosten unserer Umwelt und möglicherweise Gesundheit sind ein handfester Skandal, durch den manche politische Karriere ihr Ende finden wird.

 

Die FDP fordert alle im Landtag sitzenden Parteien auf, diese Vorkommnisse nun in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Hierbei kann keine Rücksicht auf Parteibuch und Koalition genommen werden. Das ist die Politik den Menschen im Umfeld der Deponie mindestens schuldig. Auch wenn es Vertragsstrafen auslösen würde: die Lieferungen des belasteten Mülls aus Italien sind sofort zu stoppen! Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen!

 

Es sollte überdies hinterfragt werden, warum erst jetzt ein Detail nach dem anderen auftaucht. Welche Rolle spielte der Aufsichtsrat? Wie konnten die eklatanten Verstöße so lange verborgen werden?

 

Eines zeigt dieser Vorgang jedoch auch: Der Staat ist nicht, wie so oft behauptet, der bessere Unternehmer. Hier hat ein öffentliches Unternehmen, im Eigentum des Landes, unter Aufsicht des Landes und unter Kontrolle staatlicher Untersuchungsbehörden die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt und sich an der Umwelt vergangen. Ein ganz klarer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit.“

Mo

19

Nov

2018

IAG – Desaster offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit:

FDP fordert Untersuchungsausschuss und umfassende Information der Anwohner
Zu den bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen in der Deponie der IAG äußert sich der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:


„Die schleppend bekanntwerdenden Details über jahrelange Überschreitungen von Grenzwerten und weiterlaufenden Deals auf Kosten unserer Umwelt und möglicherweise Gesundheit sind ein handfester Skandal, durch den manche politische Karriere ihr Ende finden wird.

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Mo

19

Nov

2018

Reinhold: „Wenn es anders nicht mehr geht, muss geschossen werden!“

Zum Bericht der Agrar- und Umweltministers Till Backhaus erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

 

„Bei der aktuellen Rechtslage von ‚Wolfsmanagement‘ zu sprechen halte ich für abenteuerlich. Zu einem ernsthaften Management der Wolfspopulation gehört auch die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere. Solange diese aber rechtlich nahezu unmöglich ist, kann von ‚managen‘ keine Rede sein“, sagt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.


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So

18

Nov

2018

Tiefseebergbau „Made in Germany“ - Bundesregierung gibt Gelder ohne Perspektive aus und Startschuss für die Industrie fehlt

anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Tiefseebergbau-Strategie Deutschlands erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die Bundesregierung investiert seit Jahrzehnten Gelder im zweistelligen Millionenbereich für Lizenzgebiete im Indischen und Pazifischen Ozean, um dort – zumindest theoretisch – irgendwann Rohstoffabbau zu ermöglichen.
Gerade auch in unserem Küstenbundesland zum Beispiel in Rostock etablieren sich immer mehr Spezialisten und Forschungseinrichtungen, wie das „Ocean Technology Center“, die Strategien für das Erforschen und Testen von Unterwassertechnologien und die Tiefsee fokussieren. Im Haushalt hat der Bund gerade 24 Millionen Euro für das Projekt des Fraunhofer-Instituts und der Universität freigegeben und die Haushälter aus M-V großmundig ihren Erfolg für unser Bundesland verkündet. Da frage ich mich doch „Warum ist die Regierung nicht mit dem gleichen Elan hinterher Anwendungsgebiete möglich zu machen?“

 

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Do

08

Nov

2018

Reinhold: Kurzarbeit in Peene-Werft – Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

Stellungnahme Hagen Reinhold (FDP):
Zur Pressemeldungen der FAZ vom 08.11.2018 „Rüstungsexport-Stopp zwingt Peene-Werft zur Kurzarbeit“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

 

„Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein unternehmerisch nachvollziehbarer Schritt nun zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.

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Mo

05

Nov

2018

Wir brauchen die Wohlfahrt, aber kein Wohlfahrtskartell!

Zur Zeugen-Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Auf mich mutet das wie ein Kartell an“, kommentiert René DOMKE,

Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Es ist schlimm genug, dass die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege den Kuchen der Landesförderung zerteilt, bevor auch nur ein Antrag gestellt ist.“
„Das Sozialministerium hat aber seit mindestens 2013 davon Kenntnis, dass die LIGA bereits vorab Quoten festgelegt, nach denen die Mitgliedsverbände dann später Anträge stellen.

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Fr

02

Nov

2018

Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission - Rückschlag für das Weddellmeer und den internationalen Meeresschutz

Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis erklären Dr. Michael von Abercron (CDU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Frank Schwabe (SPD):

 

„Das heutige Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebiets der Erde ist ein schwerer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung für den internationalen Schutz der Meere. Besonders angesichts des schnell voranschreitenden Artensterbens und des globalen Klimawandels wäre es ein längst überfälliges Zeichen gewesen, das Weddellmeer rasch zum Naturschutzgebiet zu erklären. Damit hätte dieses bedrohte Ökosystem mit seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt vor weiteren Schäden bewahrt werden können. Es ist enttäuschend, dass der Schutz der Meere trotz gemeinsamer internationaler Ziele zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt erneut hinter wirtschaftlichen und politischen Interessen zurückstehen muss. Damit wurde eine wichtige Chance verpasst sich der Krise unserer Weltmeere und maritimer Ökosysteme entgegenzustellen.

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Do

01

Nov

2018

WULFF: „12 € Mindestlohn wären für manche Branchen der Todesstoß!“

Zur Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn zu erhöhen, erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Ein durch den Staat vorgegebener Mindestlohn mag ja gut gemeint sein. Viele Politiker wissen aber gar nicht, was dieser in den Unternehmen zur Folge hat“, behauptet der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Durch den Mindestlohn muss auch das Niveau der darüber liegenden Lohngruppen entsprechend angehoben werden, da höher qualifizierte Mitarbeiter den Mindestlohn sonst als unfair empfinden. In einem inhabergeführten Hotelbetrieb kann dies die Gehaltszahlungen leicht um einen 6-stelligen Betrag steigen lassen.

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Di

30

Okt

2018

Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien dürfen nicht auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland gehen

Zur Problematik eines sofortigen Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien und dessen Folgen für die
Peenewerft in Wolgast erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:


Es sind sich wohl alle Demokraten in Deutschland einig: Die Handlungen
und das Verhalten des Königreiches Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Kashoggi sind inakzeptabel und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden. Sie werden das künftige Verhältnis zu Saudi-Arabien beeinflussen, auch sinnvolle Sanktionen gegen das Königreich kommen dabei in Frage.

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Fr

26

Okt

2018

Reinhold: Wohnraumpolitik der Landesregierung ist eine Farce!

Zur Landtagsdebatte zur Wohnraumpolitik in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Von den 60 Mio. € Entflechtungsmitteln, die die Landesregierung M-V im Jahr 2017 für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom Bund erhalten hat, ist jeder dritte Euro in ‚sonstige investive Einsätze außerhalb der Wohnraumförderung‘ geflossen. Da verwundert es doch, wenn CDU und SPD nun von ihrer eigenen Regierung die Prüfung fordern‚ wie bestehende Förderinstrumente entsprechend angepasst werden können. Noch größeres Kopfschütteln verursacht jedoch der Vorwurf, man dürfe die 'Bereitstellung und Entwicklung von angemessenem Wohnraum' in Mecklenburg-Vorpommern nicht dem freien Markt überlassen.

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Di

23

Okt

2018

Evaluation von vergebenen Fördermitteln automatisieren!

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Mittelverwendung bei den Wohlfahrtsorganisationen erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„In Mecklenburg-Vorpommern scheint es für die Arbeiterwohlfahrt ja nichts mehr zu tun zu geben“, stichelt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE. „Anders lässt sich das Engagement der AWO auf Mallorca und in Afrika sonst wohl kaum rechtfertigen. Aber Spaß beiseite: die Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und ich weigere mich pauschale Urteile gegen diese größtenteils ehrenamtlich arbeitenden guten Seelen auszusprechen.“ Umso wichtiger sei es, verdeutlicht DOMKE, die Verfehlungen einiger schwarzer Schafe aufzuklären und für die Zukunft Evaluationsmechanismen zu etablieren - nicht nur bei der Überprüfung der Wohlfahrtsverbände.

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Di

23

Okt

2018

WULFF zu „Lesen durch Schreiben“: „Durchgefallen!“

Zur Diskussion im Landtag zur „Lesen durch Schreiben“-Methode erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Lesen durch Schreiben hatte seine Chance und bei allen, die in der Praxis mit den Ergebnissen konfrontiert waren, ist das Votum eindeutig: durchgefallen!“, rekapituliert David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten die Resultate der umstrittenen didaktischen Methode. „Dennoch ist es nicht die Aufgabe des Staates zu entscheiden, welche didaktischen Methoden angewendet werden sollen und welche nicht. Der Staat kann einzig vorgeben, welche Fähigkeiten im Verlauf einer Schulbildung wann erfolgreich erworben sein sollen.“
„Kein anderer Faktor ist für den beruflichen Erfolg dermaßen entscheidend, wie der eingeschlagene Bildungsweg. Um also unseren Kindern auch in Zukunft die bestmöglichen Chancen zu eröffnen, müssen wir auch didaktisch die bestmögliche Unterstützung ermöglichen. Da von vornherein aber niemand weiß, welche die bestmögliche Methode ist, muss auch Raum für das Ausprobieren alternativer Methoden sein“, erklärt WULFF seinen urliberalen Ansatz.

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Mo

22

Okt

2018

Pflegegesetz: Nicht faul herumdoktern, sondern auf die Profis hören!

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes M-V erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Dieser Gesetzentwurf offenbart wieder einmal eine Beratungsresistenz der Landesregierung“, kommentiert David WULFF, Generalsekretär der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes. „Die Pflegebranche ist seit Jahren in Schieflage. Doch dass die Landesregierung gerade jetzt, wo sie sich endlich dieses Themas annimmt, die bestehenden Handlungsräume noch nicht einmal ausschöpft, sondern kreativitäts- und ambitionslos nur am Nötigsten herumdoktert, ist beschämend.“
Die größte Absurdität des Gesetzentwurfes sind die 50-jährigen Abschreibungszeiträume für Pflegeheime. WULFF: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass Niemand in einem Pflegeheim untergebracht werden möchte, das vor 50 Jahren letztmalig grundsaniert wurde. Selbst 25 Jahre sind für eine derart intensiv genutzte Einrichtung eine lange Zeit. Wenn das Praxis wird, haben wir bald baufällige Pflegeheime mit herunterhängenden Tapeten und Schimmel an den Wänden.“

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Fr

19

Okt

2018

WULFF: „Auf die Studis hören, Frau Hesse!“

Zur Veröffentlichung einer Studie des Rostocker Professors Falk Radisch zu den hohen Abbruchquoten im Lehramtsstudium erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Die Lehramtsstudenten wenden sich nicht aus diffusen Gründen von ihrem Studium ab. Sie haben konkret benennbare Kritikpunkte zu Aufbau und Inhalten des Lehramtsstudiums“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF.

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Do

18

Okt

2018

WULFF zur Verfassungsänderung: SPD und CDU dürfen Expertenmeinungen nicht ständig ignorieren

Anlässlich der Anhörung zur angestrebten Verfassungsänderung zur Ermöglichung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Das die Landesregierung ihre Volksbefragung mehr zum Schein als zum Sein konstruiert hat, fällt ihr jetzt auf die Füße“, kommentiert der FDP-Generalsekretär, David WULFF, die anhaltende Diskussion, um die geplante Verfassungsänderung der Landesregierung. „In der Staatskanzlei gibt man sich große Mühe, dass der Zugewinn an Demokratie durch die Einrichtung von Volksbefragungen möglichst überschaubar bleibt.

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Mo

15

Okt

2018

Dürrehilfeanträge wieder offline – Was ist los, Herr Backhaus?

Zur Aussetzung des Antragsprozesses zur Erteilung von gemeinsamen Dürre-Hilfen des Landes und Bundes erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel BOHL:


„Diese Dürrehilfe ist ein dilettantisches Theater. Erst wird die Antragstellung für die Landwirte im Internet freigeschaltet und dann nach nur wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen, weil die Antragsunterlagen wieder nachgebessert werden müssen. Untätig müssen die Landwirte sehen, wie die ohnehin knapp bemessene Zeit, die für die Bearbeitung der Anträge bleibt, weiterläuft“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel BOHL die Aussetzung des Antragsprozesses zum Bezug von Dürrehilfen. „Anstatt mit heißer Nadel gestrickter Sofortprogramme, fordern wir Freien Demokraten eine unbürokratische, steuerbefreite Risikorücklage für die Branche.“

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Fr

12

Okt

2018

Digitalisierung: Schluss mit der Angstmache!

Zur vorgestellten Regionalstudie zur „Entwicklung der Substituierbarkeitspotenziale auf dem Arbeitsmarkt“ erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:


„Von einer Übernahme des Arbeitsmarktes durch die Maschinen kann doch keine Rede sein! Ich finde diese Angstmache vollkommen unangebracht“, sagt David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten. „Die Digitalisierung ist für uns eine riesige Chance. Wir können Freiräume für die Erledigung von Aufgaben zu gewinnen, die bisher mangels Kapazitäten liegen geblieben sind. Wir Freien Demokraten fordern: Schluss mit Angstmache! Die Digitalisierung wird vieles verändern, aber nicht zum Schlechten!“

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Fr

12

Okt

2018

FDP fordert: Ambulante ärztliche Versorgung verbessern

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ erklärt der FDP Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Bereits heute haben wir vor allem in den ländlicheren Teilen von Deutschland, wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, einen Mangel sowohl bei Haus- als auch bei Fachärzten. Dieser Mangel wird sich durch die absehbaren demografischen Veränderungen noch verschärfen.

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Do

11

Okt

2018

Marktwirtschaft heißt: Gleiche Spielregeln für Alle

Zur Aktuellen Klage der Branchenverbände SeaEurope und ECSA über Wettbewerbsverzerrung in Fernost
erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

 

Wir Freien Demokraten sind gegen Subventionen, für freien Welthandel
und für soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft und freier Welthandel
können aber nur funktionieren, wenn in allen Märkten für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten, egal aus welchem Land sie kommen“, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold.

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Di

09

Okt

2018

Freie Demokraten fordern eine echte Bürokratieentlastung für Vereine statt Bedienungsanleitung

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Di

09

Okt

2018

Kreisgebietsreform: Personaleinsparungen bloße Wunschträume?

Zur neuen Diskussion über die missglückte Kreisgebietsreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Wirklich überraschen kann das Ergebnis der Kreisgebietsreform nicht. Bereits im Urteil des Landesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007, zum ersten Entwurf der Kreisgebietsreform, wurde vor den möglichen negativen Effekten auf die bürgerschaftlich-demokratische Selbstverwaltung gewarnt“, erklärt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Dass die Landesregierung es aber zuließ, dass diese Realität geworden sind, ist ebenso bedauerlich wie inakzeptabel!“
„Das Funktionieren unserer Demokratie basiert auf der kommunalen Ebene auf dem Engagement ehrenamtlicher Mandatsträger. Damit diese in ihren Wahlkreisen präsent sein und die Interessen der Bürger aus allen Gemeinden und Städten des Kreises vertreten, was im Ehrenamt in riesigen Kreisen schlicht unmöglich wurde“, erklärt DOMKE. „Damit begann neben dem Rückzug aus der Fläche auch die Entdemokratisierung der Fläche, denn politische Teilhabe wird verunmöglicht. Die Bürger vor Ort fühlen sich alleine gelassen.“

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Mo

08

Okt

2018

FDP fordert: Wolf muss bejagt werden

Zu neuerlichen Wolfangriffen auf Nutztiere in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Der Wolf ist schon lange kein exotischer Besucher mehr. Wenn die Anwesenheit des Wolfes in Deutschland zur Normalität wird, muss auch unser Umgang mit dem Wolf sich wieder normalisieren“, sagt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. „Das bedeutet im Klartext: der Wolf muss wieder bejagt werden können.“
Die Angriffe auf Nutztiere durch den Wolf häufen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt riss ein Wolf mehr als 20 Schafe bei Blankenhagen, nur 20 Kilometer von Rostock entfernt. „Wir brauchen endlich ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement und –monitoring. Dazu führt der Weg an der Jägerschaft, die den meisten Sachverstand im Umgang mit Wildtieren hat, einfach nicht vorbei: der Wolf muss als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden“, fordert Reinhold.

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Fr

05

Okt

2018

DOMKE: „Nur lückenlose Transparenz kann das Vertrauen wiederherstellen.“

Zum Betrieb einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt auf Mallorca, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


„Hier tut sich ein wahrer Sumpf auf“, kommentiert René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, die Berichte über einen Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt auf der Urlaubsinsel Mallorca. „Die fragwürdige Praxis der Mittelverwendung im Sozialbereich ist schon länger bekannt. Aber dieser Promi-Kindergarten auf Mallorca ein neues Level von Pflichtvergessenheit dar. Wir Freien Demokraten fordern eine obligatorische Evaluierung aller öffentlichen Förderprogramme.“

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Di

02

Okt

2018

Wie aus Visionen Wissen wird

Anlässlich der Vorstellung des Grundsatzprogramms von Jugend im Landtag 2018 erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Die Jugend von heute weiß offensichtlich sehr gut woran es in M-V krankt“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF das Grundsatzprogramm von Jugend im Landtag 2018 wohlwollend. „Dieses Grundsatzprogramm spricht mir in weiten Teilen direkt aus der Seele. Es legt aber auch die Finger tief in die Wunden vieler politischer Versäumnisse der Landesregierung. Ein Beispiel: Medienbildung. Die Jugendlichen entwickeln eine großartige Vision einer umfassenden digitalen Medienbildung, die aber ohne eine öffentliche Finanzierungsquelle eine Vision bleiben wird.“

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Di

02

Okt

2018

Nur durch Entfesselung lassen sich Unterschiede überwinden

Anlässlich des 28. Tags der deutschen Einheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Heute jährt sich zum 28. Mal die Wiedervereinigung und mit Ihr der Beweis, dass das Streben nach Freiheit nicht unterdrückbar ist. Doch nicht nur politisch hat sich vieles in dieser knappen Generation verändert: Auch wirtschaftlich hat sich vieles verbessert, besonders im scharfen Kontrast zum Mangel der Planwirtschaft. Daher passt das diesjährige Motto „Nur mit euch“, welches die Bedeutung der Bürger der neuen Bundesländer für den Wohlstand in unserem Land unterstreichen soll, sehr gut. Allerdings muss es ergänzt werden: „Nur durch euch“ – Nur wer sich selbst zum Architekten seines Lebens macht, kann Fortschritt schaffen.

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Mi

19

Sep

2018

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Ersatzbau Marinetanker“ erklärt Hagen Reinhold,

der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

 

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig unsere staatlichen Stellen auf den Modernisierungsbedarf unserer Streitkräfte vorbereitet sind. Es ist doch keine Überraschung, dass bei 40 Jahre alten Schiffen trotz guter Wartung immer mehr kostspielige Probleme auftreten, die nun auch zum mehrmonatigen Betriebsstopp geführt haben.
Dass sich die Anforderungen im Laufe der Jahrzehnte ändern – und das nicht nur an Material und Besatzung – weg von einer Verteidigungsarmee, hin zu einer Truppe, die weltweit Einsatzgebiete befährt, ist hinlänglich bekannt.

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Di

18

Sep

2018

DOMKE: „Auch beim Qualmen nicht mit zweierlei Maß messen, lieber Landtag!“

Die Schweriner Landtagsabgeordneten gönnen sich eine High-Tech-Raucherkabine an einem gut zugänglichen Ort im Schloss. Dazu erklärt der Landesvorsitzende René DOMKE:
„Das riecht nach Doppelmoral“, kommentiert René DOMKE, der Landesvorsitzende der FDP, die offenen High-Tech-Raucherkabinen im Landtag. „Grundsätzlich finde ich diese technische Lösung super. Sie ist meiner Meinung nach aber nicht konform mit dem aktuellen Wortlaut des Nichtraucherschutzgesetzes.“

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Sa

15

Sep

2018

Kampagneschulung

Am Samstag, d. 15. September, hatten wir in Rostock eine kleine Kampagnenschulung für Kandidaten & Wahlkämpfer zur Kommunalwahl 2019 und haben uns einige innovative Strategien näher bringen lassen.
Vielen Dank an ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe sowie an Ian Marquardt für den tollen Input!

Fr

14

Sep

2018

Zu Besuch in Mirow

Am 13. September lud die Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Führung durch das Schloss Mirow. Die interessierten Teilnehmer, darunter auch Mitglieder des Landesfachausschusses Kultur der FDP M-V, besichtigten vorab de Schlosskirche, die auch als Johanniterkirche Mirow bekannt ist. Die Schlosskirche begeisterte die Besucher vor allem durch ihre schöne Backsteingotik. Die ältesten Teile der einschiffigen Kirche stammen aus dem 14. Jahrhundert. Interessant war auch die Besichtigung der Fürstengruft des (groß-) herzoglichen Hauses von Mecklenburg-Strelitz.

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Do

13

Sep

2018

National Roaming: „Sachliche Debatte bitte, statt einmütiger Lobhudelei!“

Anlässlich der Landtagsdebatten zum National Roaming erklärt der Generalsekretär der FDP: David WULFF:

„Die Debatte war sehr einmütig aber wenig sachlich“, kritisiert der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Ich hätte mir eine saubere Aufschlüsselung von Pro und Kontra anstelle von euphorischer Lobhudelei gewünscht.“

WULFF zählt die Fakten auf: „Mobilfunkbetreiber tummeln sich vornehmlich in dichtbesiedelten Gebieten. Der positive Effekt, den das National Roaming auf die Netzabdeckung im ländlichen Raum hätte, bliebe daher überschaubar. Gleichzeitig haben aber die Netzbetreiber in Deutschland unterschiedliche regionale Schwerpunkte. Dies macht einen anbieterübergreifenden Netzzugang insbesondere für Vielreiser und Touristen interessant – ein Faktor der im Tourismusland M-V nicht unterschätzt werden sollte“, erklärt WULFF.

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