David Wulff

Pressesprecher

 

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Mi

26

Feb

2020

FDP verteidigt soziale Marktwirtschaft gegen Enteignungsfantasien

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Initiative zur Erstellung eines „Reichtumsberichtes“ in der Spandauer Bürgerschaft:
„Da ist der Spandauer Linken wohl für einen Moment die Maske verrutscht“, vermutet der Landesvorsitzende. „Die Linke will nicht nur die Verteilung und Verwendung von ‚Reichtum‘ in Spandau in einem wissenschaftlichen ‚Reichtumsbericht‘ erfassen – der Bericht soll auch gleich bezirkliche Maßnahmen zur Umverteilung vorstellen.“ Dies stinke geradezu nach Enteignungsfantasien, die das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Eigentum angreifen, vermutet DOMKE.
„Wir Freie Demokraten stehen für den Anspruch, jedem Menschen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wer dazu nicht aus eigener Kraft fähig ist, hat Anspruch auf die Hilfe der Gemeinschaft, denn Eigentum verpflichtet auch“, erklärt DOMKE. „Dass die Gemeinschaft dies mit großer Akzeptanz mitträgt, ist die große Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft. Darauf können wir mit Recht stolz sein.“ Dieselbe Gemeinschaft, welche die sozialen Sicherungssysteme finanziere, nun enteignen zu wollen, gefährde diese Akzeptanz und schüre einzig Neiddebatten.

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So

23

Feb

2020

Bürgerschaftswahl Hamburg

Es wird für die Freien Demokraten offenbar eine lange Nacht mit Zittern um den Wiedereinzug. Die Hamburger Parteifreunde hatten eine besonders schwere Ausgangslage in einer bundesweit eher untypischen Konstellation einer verhältnismäßig starken SPD und stark zulegenden Grünen. Thüringen und das Verhöhnen parlamentarischer Regeln durch die AfD machten es zudem nicht einfacher. Jetzt geht es um Sacharbeit und das Zurückgewinnen von Vertrauen. Wir gehen Stand jetzt davon aus, dass die Hamburger Freien Demokraten dies aus der Hamburgischen Bürgerschaft heraus umsetzen können. Noch sind die Zahlen jedoch nicht eindeutig genug.

Für 2021 in Mecklenburg-Vorpommern ziehen wir die Schlussfolgerung, dass eine klare Abgrenzung zur AfD bleiben wird, wir sie inhaltlich stellen müssen, damit Stimmen der Ränder nicht die Politik der Mitte diktieren können. Für die FDP wird es weder einen Rechtsruck noch einen Linksruck geben, sondern wir sind die Partei der Mitte und der Freiheit.

 

Mo

17

Feb

2020

WULFF: „Souveräne Einwanderungspolitik statt verfehlten Leitkulturdebatten!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF erklärt zur Wiederbelebung der Leitkulturdebatte durch Philipp Amthor:
„Weißwurst und Dirndl oder doch Bismarck-Hering und Platt? Wie sieht er aus, der echteste Deutsche?“, fragt der Generalsekretär: „Wir Deutschen waren schon eine vielfältige und bunte Truppe als Deutschland 1871 in die Existenz trat. Heute, wo jeder vierte Deutsche einen Migrationshintergrund hat, wirkt es geradezu lächerlich, eine deutsche Leitkultur herbeikonstruieren zu wollen.“

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Mi

12

Feb

2020

FDP will wohlinformierte Verbraucher statt Volkserziehung durch Fiskus

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE spricht sich gegen die Notwendigkeit einer Zuckersteuer aus:
„Wir Freie Demokraten setzen auf Bildung und Transparenz statt Bevormundung! Denn genau das wäre die Einführung einer Zuckersteuer“, hält DOMKE fest. „Jeder Mensch ist selbst in der Lage zu entscheiden, was und wieviel er essen will. Damit er diese Entscheidung aber wohlinformiert treffen kann, braucht es z.B. transparente Nährwerttabellen mit einfachen und klaren Angaben.“ Auf diese Weise könne ein bewusster und gesunder Lebensstil gefördert werden, ist DOMKE überzeugt: „Dafür stehen wir Liberalen. Für einen Obrigkeitsstaat, in dem Steuern als Volkserziehungsmittel verwendet werden, stehen wir nicht zur Verfügung.“ PM 2020-015

Mi

12

Feb

2020

DOMKE: „Lieber Verbindungsdaten bei Anlass einfrieren, als anlasslos auf Vorrat bunkern!“

Zu erneuten Forderungen des Landesinnenministers Lorenz Caffier nach einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
„Sind die einschlägigen Urteile zur Vorratsdatenspeicherung gänzlich an Innenminister Caffier vorübergegangen?“, mutmaßt DOMKE. Nur so ließe sich die erneute Forderung des Ministers nach diesem überwachungsstaatlichen Instrument erklären. „Auch ich sähe die Hersteller, Verbreiter und Besitzer von Kinderpornographie gerne bestraft. Aber ich sehe nicht wie die anlasslose Speicherung von Milliarden Datensätzen die Analysekapazitäten der Polizei verbessern.“

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Do

06

Feb

2020

DOMKE: „Rücktritt von Kemmerich ist folgerichtig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE erklärt zum Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich:
„Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist folgerichtig. Es war nicht möglich, ein Kabinett der Mitte zu bilden. Thüringen ist aktuell mit keiner Mehrheit regierbar. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern in Thüringen einen Landtag zu wählen.
Rückblickend bleibt, dass die demokratische Mitte sich nicht von den Stimmen der Ränder treiben lassen darf. Mein Alptraum ist eine gelähmte demokratische Mitte, die vor lauter Furcht, den Rändern in die Hände zu spielen, zu keiner Sachpolitik mehr fähig wäre.“ PM 2020-013

Do

06

Feb

2020

DOMKE: „Zusammenarbeit mit AfD steht nicht zur Debatte. Punkt!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt angesichts der aufgeheizten Debatten um das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen klar:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD steht für die FDP Mecklenburg-Vorpommern weder heute noch morgen zur Debatte. Punkt. Wir Freie Demokraten warben nicht in der Vergangenheit um die Stimmen der AfD und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir wollen in den Landtag einziehen, um liberale Politik aus der politischen Mitte einzubringen – nicht um die politischen Ränder zu stärken.“

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Di

04

Feb

2020

DOMKE: „Wer die AWO-Affäre wirklich aufklären will, darf nicht auf Schulte (SPD) zählen“

Der FDP-Landesvorsitzende zweifelt die Befähigung der SPD-Abgeordneten an, einen unbefangenen Ersatz, für den untragbar gewordenen AWO-PUA-Vorsitzenden Jochen Schulte, stellen zu können:
„Wer einen Sumpf trocken legen will, der darf nicht die Frösche fragen – Und wer die AWO-Affäre wirklich aufklären möchte, darf kann nicht auf Jochen Schulte (SPD) zählen“, so zumindest erscheint es dem FDP-Landesvorsitzenden René DOMKE. „Sollte sich bewahrheiten, das der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Jochen Schulte zur AWO-Affäre lieber seinen Informanten an die AWO verpfiffen hat, als dessen brisante Informationen für die Ausschussarbeit zu verwenden, wäre dies ein Skandal.“

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Do

30

Jan

2020

DOMKE: „Hände weg vom Bargeld!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE betrachtet die Abschaffung kleiner Eurocent-Münzen als Vorbereitung auf eine bargeldlose Gesellschaft:
„Während einige jubeln, dass die Geldbörsen schmaler und leichter werden, sind deutlich mahnende Worte angebracht: Bargeld ist geprägte Freiheit. Diese Freiheit sollten wir nicht leichtfertig aufgeben. Der Staat könnte schnell unbegrenzte Macht über seine Bürger bekommen. Der freie Bürger kann im Gegensatz zu Staat, Banken und Handel kein Interesse an einer Abschaffung des Bargelds haben.

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Mi

29

Jan

2020

WULFF zum Landarztgesetz: „Knebelverträge und drakonische Strafen überzeugen mit Sicherheit keinen angehenden Mediziner“

David WULFF, FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Landarztgesetz der Landesregierung:
„Es ist unterstützenswert den Zugang zum Humanmedizinstudium für zukünftige Landärzte zu vereinfachen. Allerdings will die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Gesamtzahl an Studienplätzen in der Humanmedizin nicht vergrößern. Dies wird nur zu einer Verschiebung des Ärztemangels vom Land in die Stadt führen. Die Studienplätze für Landärzte müssten zusätzlich angeboten werden!

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Mi

29

Jan

2020

DOMKE: „Strategiefonds zur Ruhe betten statt hilfloser Kosmetik!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE, fordert die regierungstragenden Parteien im Landtag auf den Strategiefonds der Landesregierung endlich fallen zu lassen:
„Wenn Sozial- und Christdemokraten Rückgrat hätten, würden sie ihren Strategiefonds zur ewigen Ruhe betten und ihn nicht kosmetisch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessern. Dass die Verteilung von Landesmitteln, am Landtag vorbei, gegen das Haushaltsrecht des Landtages verstößt, war von Anfang an klar.“ Es wäre daher angemessen gewesen, die Idee gänzlich fallen zu lassen, anstatt sie gegen jeden Widerstand durchzudrücken, findet DOMKE.

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Mi

29

Jan

2020

WULFF: „Regierungskoalition läuft Digitalisierung hinterher.“

David WULFF, FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das schleppende Tempo der Digitalisierung der Landesverwaltung:

„Die Bemühungen der Landesregierung die Landesverwaltung endlich digital umzustellen, muten immer mehr wie Realsatire an. Die Regierungskoalition fordert ihre eigene Regierung auf, 4 Jahre nach Verabschiedung des E-Government-Gesetzes, auf eine modulare Entwicklung der neuen Verwaltungs-Software zu achten!“, stellt WULFF fest.

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Di

28

Jan

2020

DOMKE: „Pflegeberuf muss menschenwürdiger Pflege und nicht dem Papierkrieg dienen!“

René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, fordert anlässlich der Landtagsdebatte zur Einführung eines Landespflegegeldes die umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht eine gut aufgestellt professionelle Pflege und keine Neuauflage des Landespflegegeldes. Wir brauchen starke Pflegeprofis, welche die Angehörigen entlasten können und keinen grauen Pflegemarkt, wie ihn der vorliegende Gesetzentwurf zur Folge hätte“, konstatiert DOMKE. Der diskutierte Entwurf ermögliche es, die Pflegeperson, die das Landespflegegeld erhalten soll, vollkommen frei zu benennen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten. „Einem Missbrauch des Landespflegegeldes stünde damit nichts mehr im Weg.“

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Di

28

Jan

2020

Pegel gesteht: Erst seit 2017 wieder sozialer Wohnungsbau im Land

Anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie zur sozialräumlichen Segregation im Auftrag der Landesregierung kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold den reflexhaften Rückgriff auf planwirtschaftliche Mietsteuerung:

"Pegel gesteht ein, dass das Land erst seit dem Weckruf der letzten Studie zur sozialräumlichen Segregation 2017 wieder sozialen Wohnungsbau betreibt. Da zwingt sich einem doch die Frage auf, was die Landesregierung vorher mit dem Geld des Bundes getrieben hat, das sie zu eben diesem Zweck erhalten hat.

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Mo

27

Jan

2020

DOMKE: „Entlastung ist für die Landesregierung ein Schimpfwort“

René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender, fordert die Landesregierung auf, auf Wahlgeschenke zu verzichten und die Steuerzahler zu entlasten:
„Wenn man dem Steuerzahler 300 Millionen Euro mehr abgezogen hat als für den Haushalt benötigt, wäre es wohl logisch, ihm zumindest einen Teil dessen zurückzugeben. Aber Entlastung ist offenbar zum Schimpfwort geworden“, hält DOMKE fest. „Stattdessen werden bis zur Landtagswahl nun wieder Wahlgeschenkpakete geschnürt - Aus Mitteln, die der Wähler selbst eingezahlt hat.“

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Mi

22

Jan

2020

WULFF: „Wir brauchen kein Land voller Ja-Sager“

In den Augen des FDP-Generalsekretärs, David WULFF, werfen die Aussagen des Ex-IAG-Aufsichtsratchefs Sönnichsen über Schwesigs Umgang mit der IAG- Geschäftsführung ernsthafte Fragen zum Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin auf:


„Die Geschäftsführung der IAG war in ihrer Kritik am neuen Kurs der Landesregierung zuletzt sehr lautstark. Deren vollständige Demontage mutet für mich daher so an, als wollte die Ministerpräsidentin auch in der landeseigenen Sondermülldeponie Linientreue herstellen.

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Fr

17

Jan

2020

Ziel ist deutlich über 7%!

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden wir Freien Demokraten in MV 5% der Wählerstimmen erhalten, wenn heute Wahlen für einen neuen Landtag anstünden. Bei der Wahl zum Bundestag wären es sogar 6% der Stimmen.

 

FDP-Landesvorsitzender René Domke kommentiert: „Das Vertrauen in die Landesregierung schwindet weiter und die politischen Ränder erstarken. Damit bleibt Platz in der Mitte der Gesellschaft für die FDP, die ein klares Angebot macht für diejenigen, die an den eigenen Aufstieg oder den ihrer Kinder glauben und die das Land voranbringen wollen. Das Wahlziel für die FDP setzen wir uns deutlich über 7%, da liegt noch Arbeit vor uns. Mit der FDP ist zu rechnen und das wird der Politik im Landtag gut tun, wenn eine starke liberale Stimme wahrnehmbar ist.“

 

 

Di

14

Jan

2020

"Musterschüler Deutschland" schaufelt sich sein eigenes Grab

Hagen Reinhold, Beauftragter für die maritime Wirtschaft, zur Vergabe des MKS 180 an niederländische Federführung:


Schon wieder ein Ärgernis: die Bundesregierung hat wenig von der Wichtigkeit der maritimen Wirtschaft verstanden. Das führt jetzt dazu, dass das Projekt "MKS 180" mit einem Auftragsvolumen von 5,27 Milliarden Euro in die Niederlande vergeben wurde. Selbst wenn Blohm und Voss in Hamburg oder Wolgast beteiligt werden, ist das nur ein kleiner Trost, denn das macht uns zur Werkbank der Niederländer. Wichtige Fähigkeiten und Know-how für den Marineschiffbau gehen uns in Deutschland verloren.

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Do

09

Jan

2020

Der Finanzminister ist kein zuverlässiger Auftraggeber!

Der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold zur Kritik von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Personalmanagement in der Baubranche:

„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das in den 90ern war, als sich die Politik nach der Wende in das Personalmanagement der Bauwirtschaft einmischte: Das ging gründlich in die Hose!
Sie sorgte mit einem übertriebenen staatlichen Ausbildungsmarkt dafür, dass am Bedarf vorbei ausgebildet wurde und es in der Folge zu einer gigantisch hohen Arbeitslosenquote in der Baubranche kam.

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Mi

08

Jan

2020

FDP für Waldschutz aber gegen "Wasser-Pfennig"

Zur "Schweriner Erklärung" des Umweltministers Backhaus und der privaten und kommunalen Waldbesitzer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Unbestritten bedürfen die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern einer größeren Aufmerksamkeit. Die Rolle des Waldbestands wird angesichts der CO2-Speicherung, der Wasserspeicherung und -filterung sowie als Naherholungsstätten immer mehr an Bedeutung wachsen. Und dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Aufforstung und Neustrukturierung der Wälder gehört dringender in den Fokus als Förderungen von Sackgassentechnologien.
Soweit läuft die Schweriner Erklärung auch bei den Freien Demokraten offene Türen ein, weil endlich konkreter Klimaschutz angegangen wird und nicht nur anklagende und bevormundende Phrasen gedroschen werden.

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Di

07

Jan

2020

WULFF: „Wir brauchen eine optimistische Wirtschaftspolitik gegen die dunklen Konjunkturaussichten."

Zum wirtschaftlichen Jahresausblick der Vereinigung der Unternehmerverbände MV nimmt der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff, wie folgt Stellung:
Die Befragung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern durch die VUMV zu den Aussichten für 2020 ergibt eine zunehmend schlechtere Stimmungslage der Unternehmen im Land. Die Landesregierung muss dies unbedingt ernst nehmen und endlich eine richtige Wirtschaftspolitik beginnen. Erwartungen und Planungssicherheit spielen bei Investitionen von Unternehmen immer eine große Rolle. Daher muss die Landesregierung mit einer optimistischen Wirtschaftspolitik vorangehen, damit negative Erwartungen nicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Frühzeitig wiesen die Freien Demokraten darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte investitionsfreundlicher gestaltet werden müssen, dass Bürokratie beseitigt werden muss, weil die Konjunkturdelle in Sichtweite war. Jetzt müssen Anreize geschaffen werden, um die Delle so erträglich und so kurzzeitig wie möglich abzuschwächen.


Fast die Hälfte der Unternehmen beklagt ein negatives Unternehmerbild im Land. Das ist kein Wunder, wenn insbesondere von SPD Vertretern ständig negative Bemerkungen zu unseren Unternehmerinnen und Unternehmen zu hören sind. Ein untätiger Wirtschaftsminister tut sein Übriges, um das schlechte Image zu festigen. Wir brauchen endlich wieder ein positives Bild des Unternehmertums in der Gesellschaft, wir brauchen mehr Bildungsansätze, die Wirtschaft, Unternehmertum und Beschäftigung in den Fokus nimmt. Wer ins Risiko geht, innovative Angebote macht und Arbeitsplätze schafft, dem gebührt unser Respekt. Dazu kann die Politik maßgeblich beitragen.

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Mo

30

Dez

2019

Datenschutz stärken

Zu den Gründen für den Austritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


 Für mich als Vorsitzender einer anderen Partei verbietet es sich, den Parteiaustritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD nach 37 Jahren Mitgliedschaft zu kommentieren.
Alarmierend ist jedoch die Begründung. Offenbar fühlt sich der Landesdatenschutzbeauftragte mit seiner Behörde abgehängt und das trotz der zahlreichen Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung. Während sich Unternehmen, Privatleute, Vereine und Verbände im Rahmen der Neuregelungen umstellen mussten und dies mit erheblichem Personal- und Sachaufwand, scheint dies in der Landespolitik kaum zu interessieren, wie der Landesdatenschutzbeauftragte seine Aufgaben wahrnehmen soll.

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Mo

30

Dez

2019

Windkraft-Flaute ist hausgemacht

 Zu den in 2019 vorliegenden Zahlen zum einbrechenden Windkraftanlagenbau äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Die Windkraftausbau-Flaute ist ein hausgemachtes Problem. Dieses lässt sich vor allem nicht durch ein Placebo wie größere Bürgerbeteiligung beheben. Denn genau dieser schon vorhandene Ansatz schlug bereits fehl.
Solange den Menschen vor Ort nicht einleuchtend dargelegt werden kann, warum gerade an dieser Stelle weitere Windkraftanlagen gebaut werden sollen, während wir die Überproduktion nicht speichern und nicht in den Rest Deutschlands weiterleiten können und stattdessen teuer in andere Netze ableiten müssen, wird die Akzeptanz nicht größer werden.

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So

22

Dez

2019

Liberale Frauen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin, 22.12.2019: Mit der Neugründung der Liberalen Frauen Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Sonntag ist die der FDP nahe stehende Organisation in einem weiteren ostdeutschen Bundesland vertreten. Der Verein unterhält Landesvereinigungen in allen Bundesländern. 
Die unabhängige politische Frauenorganisation setzt sich für ein freies, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben von Frauen ein. Mitglied werden können alle Frauen, die dieses Ziel unterstützen und an der Vernetzung und dem Austausch Gleichgesinnter interessiert sind.

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Mi

18

Dez

2019

Daniel BOHL: „Landwirte brauchen Sicherheit – Jetzt!“

Zum Flashmob der Landwirte an zahlreichen Orten in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP MV, Daniel Bohl:
„Die FDP MV begrüßt sehr, dass die Landwirte weiterhin mit kreativen Aktionen auf sich und ihre berechtigten Forderungen nach mehr Dialog und mehr Fachlichkeit in der Agrarpolitik aufmerksam machen.
In den letzten Wochen sind viele Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen zur Düngeverordnung, Agrarpaket und Insektenschutz geführt worden. Die Regierungen in Berlin und Schwerin sind nun gefordert, die signalisierte Bereitschaft der Landwirte zur politischen Mitgestaltung und zur Veränderung aufzugreifen und auf die Landwirte zuzugehen.

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Fr

13

Dez

2019

DOMKE: „Rekommunalisierung bringt keinen einzigen Arzt mehr!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidentin die Kommunen M-Vs bei der Rekommunalisierung ihrer Krankenhäuser zu unterstützen:
„Die Diskussion um die Krankenhäuser des Landes läuft komplett am Thema vorbei. Die Krankenhäuser jetzt wieder zum Klotz am Bein der Kommunen werden zu lassen, ändert gar nichts am Fachkräftemangel. Denn nicht die Rechtsform des Krankenhausbetreibers führt dazu, dass Stationen kaum noch zu besetzen sind: es fehlen schlichtweg die Fachkräfte“, hält DOMKE fest und warnt die Ministerpräsidentin ausdrücklich davor diesem ersten Problem blanke Polemik entgegenzusetzen. „Warum wurden in der Vergangenheit die kommunalen Krankenhäuser als Millionengräber für den Steuerzahler denn verkauft? Diese nun wieder zurückzukaufen und defizitär zu betreiben, dafür sind nicht einmal die Taschen der Landesregierung reichlich genug gefüllt, erst recht nicht die meist leeren Taschen der Kommunen.“

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Mi

11

Dez

2019

WULFF: „CO2 sparen reicht nicht! Grüne Speicher jetzt!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF begrüßt die Diskussion im Landtag über Waldmehrungsprogramme für Mecklenburg-Vorpommern:
Selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Maßnahmen zur Begrenzung des Treibhauseffektes reicht das CO2-Budget Deutschlands für den Rest des Jahrhunderts nur noch bis zum Jahr 2042. „Die Zeit wird knapp und den Ausstoß nur zu reduzieren reicht offensichtlich nicht. Wir Freien Demokraten wollen weder der Industriegesellschaft den Stecker ziehen, noch wollen wir die desaströsen Auswirkungen der Klimaveränderungen unseren Kindern aufbürden“, erklärt der FDP-Generalsekretär.

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Di

10

Dez

2019

DOMKE an Justizministerin: „Besser gut kopiert, als Nichts gemacht.“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt die Landtags-Diskussion zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz und stellt dazu den 3-Punkte-Plan der FDP vor:
„Es ist gut zu sehen, dass das Thema Personalmangel in der Justiz wieder auf der Tagesordnung des Landtages zu finden ist, gerade weil die Justizministerin nur eine belächelte Werbekampagne zustande bringt“, stellt René DOMKE fest. „Weder wurden die zahlreichen Anregungen für Reformen aufgenommen, noch hat Justizministerin Hoffmeister einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Es drängt sich der Eindruck chronischer Ideenlosigkeit auf.“
Die Freien Demokraten legten bereits 2018 einen 3-Punkte-Plan zur Sicherstellung von Arbeitsfähigkeit und Qualität in der Justiz vor. Dieser fordert:
1.    Deutlich über den bisherigen Bedarf hinaus Justiz-Personal einzustellen, um bestehende Überlastungen in der Justiz abzubauen und im Voraus Ausgleich für kommende Personalengpässe zu schaffen
2.    Arbeitsbedingungen, insbesondere Besoldung und Arbeitsumfeld, müssen im Vergleich zu anderen Bundesländern verbessert werden
3.    Juristische Ausbildungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern sind deutlich auszubauen z. B. durch die Wiederermöglichung des rechtswissenschaftlichen Abschlusses an der Universität Rostock und die Verbesserung der Referendarausbildung

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Di

10

Dez

2019

DOMKE zum Ärztemangel: „Genug der Notlösungen! Zeit zum Umsteuern!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt den pragmatischen Vorschlag, die Geburtshilfestation in Parchim durch eine Kooperation mit dem Crivitzer Krankenhaus zu retten, warnt aber gleichzeitig vor jenen Stimmen, die nun wieder das Placebo der Kommunalisierung verschreiben wollen:
"In Crivitz fehlte es in der Vergangenheit an Hebammen und in Parchim an Kinderärzten. Was liegt also in Zeiten des Fachkräftemangels näher als die Geburtshilfe-Grundversorgung in der Region durch diese Kooperation zweier privater Krankenhäuser zu sichern. In meinen Augen ist dies eine schnelle und pragmatische Lösung, die das Schlimmste verhindert", ist der FDP-Landesvorsitzende überzeugt. "Nichtsdestotrotz sorgt die Landeskrankenhausplanung in Mecklenburg-Vorpommern für Doppelstrukturen die knappes Personal und Geld verschlingen und dadurch die noch vorhandenen Geburtshilfeabteilungen unnötig gefährden.“
Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das zwingend das gleichzeitige Vorhandensein von Pädiatrie, Gynäkologie und Geburtshilfe fordert. "Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen setzen vielmehr auf die Kooperation zwischen Kliniken unterschiedlicher Ausstattung sowie niedergelassenen Kinderärzten. Das sollte auch das Modell für M-V sein", erklärt DOMKE. "Bevor Krankenhäuser im ländlichen Raum an dieser unnötigen Vorgabe scheitern, sollten wir flexibler mit dem zur Verfügung stehenden Personal planen. Selten halten sich unsere kommenden Neubürger an die ihnen vorberechneten Geburtstermine. Daher ist es umso wichtiger auch in der Fläche genügend Geburtsstationen vorzuhalten - notfalls auch ohne einen Pädiater."

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Mo

09

Dez

2019

„Das ist ein Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz“

MdB Hagen Reinhold aus der FDP-Fraktion zur Wolfs-Anhörung im Umweltausschuss:


„Deutschland hat eine höhere Wolfsdichte als Russland aber nicht mal ein funktionierendes Entnahme-System für Problemwölfe“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion. „In Mecklenburg-Vorpommern sieht man das zurzeit besonders eindrucksvoll: Der Problemwolf GW924m muss nur über eine innerdeutsche Landesgrenze spazieren und schon gilt die Abschussgenehmigung nicht mehr. Stattdessen reißt er jetzt Schafe auf Usedom.“


Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Gut, dass es am Montag eine Anhörung zum Thema Wolf im Umweltausschuss gab, um Rechtssicherheit für die Entnahme von Wölfen zu schaffen. Eine besondere Watsche ist dabei aber die Einschätzung eines Experten zum „zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“. Er schlug vor, den vorgelegten Gesetzesentwurf in „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ umzubenennen. Grund: Ausgerechnet die Rechtssicherheit, die mit geschaffen werden soll, wird es so nicht gegeben.
Dazu trägt auch der neue Rechtsbegriff bei, für den sich vor allem der Landwirtschaftsminister aus MV, Till Backhaus, eingesetzt hat. Statt „erhebliche Schäden“, die faktisch den wirtschaftlichen Ruin eines betroffenen Unternehmens voraussetzen, sollen in Zukunft „ernsthafte Schäden“ ausreichen, um einen Wolf in letzter Konsequenz entnehmen zu können. Doch leider haben die Verantwortlichen den Begriff nicht ansatzweise definiert, es werden keine Positiv- und keine Negativlisten oder ergänzende Hinweise zur Interpretation gegeben. „Es wundert mich nicht, dass das Umweltministerium die jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen NGOs und Behörden in Kauf nimmt, um sich vor der Verantwortung zu drücken“, so Reinhold.

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Do

28

Nov

2019

DOMKE: „Wie weit reicht der Arm des Nordkreuzes?“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt die Eignung Innenminister Caffiers, die Nordkreuz-Affäre aufzuklären, infrage:
Caffiers personelle Konsequenzen im LKA kommen spät, findet DOMKE, aber: „Der Innenminister ist langjährig im Amt und hat offenbar das Aufkeimen rechtsextremer Strukturen in seinem eigenen Laden nicht bemerken können oder wollen.“
Seit 2006 führt Lorenz Caffier das Ministerium für Inneres und Europa des Landes M-V und hat die rechtsextremen Umtriebe in der Landespolizei, sei es bemerkt oder unbemerkt, geschehen lassen. „Der Schaden für das Ansehen unserer Polizei ist katastrophal“, ist der Landesvorsitzende der Liberalen überzeugt. „Gerade die Eliteeinheit der Landespolizei, paramilitärisch ausgebildet und ausgerüstet, um auch die größten Gefahren für unsere staatliche Ordnung, von organisiertem Verbrechen bis Terrorismus abwehren zu können, steht nun selbst im Verdacht eine staatgefährdende Straftat vorbereitet zu haben!

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Di

26

Nov

2019

FDP fordert: Beißt nicht die Hand, die uns füttert!

Zur heutigen Großdemonstration der Landwirte in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl:
Es ist sehr bewegend die Bilder von den Trecker-Massen zu sehen, die sich auch aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Hauptstadt zubewegt haben. Sie zeigen, wie tief der Frust über die Politik bei den Landwirten sitzt. Wenn Bauern innerhalb von vier Wochen in jeweils größerer Anzahl ihre Höfe verlassen, um sich Gehör bei den politisch Verantwortlichen verschaffen zu wollen, stimmt etwas mit der Agrarpolitik nicht. Beeindruckend ist, mit welcher inhaltlichen Geschlossenheit die Landwirte der unterschiedlichsten Produktionsrichtungen und Betriebsformen auftreten. Die Politik ist gut beraten, ihnen ausreichend Gehör zu schenken.

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Do

21

Nov

2019

FDP fordert Erhöhung und Dynamisierung der Sportfördermittel

Das Landesvorstandsmitglied und stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin, Dietmar TACKMANN, fordert die Landesregierung auf, die Mittel zur Sportförderung deutlich zu erhöhen und zu dynamisieren:
„Die Landesregierung verteilt mit ihrem Strategiefonds lieber nach Gutsherren-Art Steuergelder mit der Gießkanne, anstatt langjährige strukturelle Engpässe in der Sportförderung zu beheben“, stellt der ehemalige Jugendfußballtrainer und passionierte Sportler nach einem Dialogtreffen mit Vertretern des Landessportbundes, des Stadtsportbundes Schwerin sowie dem Landesfußballverband MV fest.

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Mi

20

Nov

2019

„Grüne wollen den Häuslebauer abschaffen!“

Der Bau-Experte der FDP-Fraktion Hagen Reinhold zur geplanten „Bauwende“ der Grünen:


Keine Einfamilienhäuser. Null Bauland. Teurerer Wohnraum. So stellen sich die Grünen mit der am Wochenende beschlossenen „Bauwende“ die Zukunft vor. „Es ist schon erstaunlich, dass wir in der Gesellschaft keine Debatte über diesen Forderungskatalog führen“, sagt Hagen Reinhold, Bau-Experte der FDP-Fraktion im Bundestag, „immerhin biedern sich CDU und SPD an, mit den Grünen in die nächste Regierung gehen zu wollen.“

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Do

07

Nov

2019

GroKo-Halbzeitbilanz: Bauen und Wohnen wird komplizierter und teurer!

Der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition:


Der Bau-Experte der FDP-Fraktion Hagen Reinhold sagt: "Die GroKo feiert sich - in Wahrheit fehlen 843.750 Wohnungen. Das angepeilte Ziel von 1,5 Millionen ist noch meilenweit entfernt.“
„Die Lücke in den nächsten zwei Jahren aufzufüllen ist angesichts sinkender Baugenehmigungen kaum vorstellbar. Im ersten Halbjahr 2019 sind 3,7% weniger Baugenehmigungen für den Neubau erteilt worden als noch im ersten Halbjahr 2019“, sagt der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold.

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Mo

28

Okt

2019

Für den Zukunftsstandort MV und zum Schutz unserer Küsten!

Dass Geld aus dem DDR-Vermögen in das "Ocean Technology Center (OTC)" fließt, begrüßt der Experte für Maritimes der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold. "Während in süddeutschen Industriestandorten die wichtige Autobranche kaputtgeredet wird, tun wir was für unsere maritimen Kernkompetenzen. Das stärkt MV als Zukunftsstandort."

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Do

24

Okt

2019

„Amthor (CDU) fällt der Landwirtschaft in den Rücken!“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal.

Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen zu werden. Dazu Reinhold: „Ob bei Pflanzenschutz, Tierhaltungsstandards oder Messstellendichte für Nitrat: Statt blankem Aktionismus der Großen Koalition verdienen deutsche Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Möglichkeit, nach vergleichbaren Standards konkurrieren zu können.“

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Mi

23

Okt

2019

DOMKE: „Bildungspflicht statt Schulpflicht!“

Zum Kampf einer Schweriner Mutter für die Hausbeschulung ihres Kindes erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Schulpflicht für überholt:
„Nirgendwo wird die Pflicht zum Besuch einer Schule derart rigoros durchgesetzt wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist die Schulpflicht schon lange nicht mehr zeitgemäß, wenn der Staat sich durch Schulschließungen, Lehrermangel und massiven Unterrichtsausfall aus der Verantwortung stiehlt“, findet DOMKE und verweist auf das Schicksal der hessischen Familie Wunderlich, die für die Hausbeschulung ihrer Kinder letztlich in das politische Asyl der USA flüchten musste.

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Mi

23

Okt

2019

WULFF zum „Weltraumbahnhof Laage“: „Auf dem Boden der Realität bleiben!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF setzt den Träumereien von einem „Weltraumbahnhof Laage“ physikalische Fakten entgegen:
„Mecklenburg-Vorpommern ist als nördliches Bundesland für einen Weltraumbahnhof leider geographisch benachteiligt“, hält der Generalsekretär der Freien Demokraten fest. „Ich bin immer für mutige Visionen, aber man sollte dennoch auf dem Boden der Realität bleiben – und die macht einem Weltraumbahnhof in Laage leider einen Strich durch die Rechnung“, erklärt WULFF und verweist auf die physikalischen Zusammenhänge: Mit genügend Treibstoff lasse sich zwar letztlich jeder Orbit von jedem Ort auf der Erde erreichen. „Je weiter aber ein Startplatz in nördlicher oder südlicher Richtung vom Äquator entfernt ist, umso weniger Orbits sind mit einem wirtschaftlich sinnvollen Energieaufwand erreichbar.

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Fr

18

Okt

2019

Reinhold: "Schnelle und sorgfältige Anerkennungsverfahren brauchen mehr Personal!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert Landes- und Bundesregierung für ihren Umgang mit einwanderungswilligen medizinischen Fachkräften:


"Die personalbedingte Schließung der Geburtsstation in Parchim ist ein Menetekel für den gravierenden Mangel an Medizinern in Mecklenburg-Vorpommern. 149 Stellen für Hausärzte im Land sind aktuell unbesetzt. Gleichzeitig scheitern viele ausländische Ärzte, die bei uns praktizieren wollen, nicht an den fachlichen Anforderungen sondern den bürokra-tischen Hürden und absurd langen Warte- und Bearbeitungszeiten."
Bundes- und Landesregierung versuchten sich gegenseitig im Däumchen-drehen zu überbieten, ist Reinhold überzeugt: "Die Ursache für diese Misere liegt in der personell schlechten Ausstattung einerseits in den Ländern, andererseits in der unterstützenden Gutachterstelle für Gesund-heitsberufe(GfG) in der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB). In letzterer sind ganze 14 Mitarbeiter beschäftigt, die die Bundes-länder bei nahezu 19.000 jährlichen Anerkennungsverfahren unterstützen sollen. Das ist weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein!"
Die Anerkennungsprozesse müssten deutlich schneller vonstatten gehen, damit sie auch innerhalb der Laufzeit des Visums absolviert werden können. Gleichzeitig wollen wir natürlich nicht an der nötigen Sorgfalt sparen und die Qualität unserer Medizin festhalten. Zusammen ist das nur realisierbar, wenn die Länder und die GfG die nötige Personalausstattung erhalten. Dafür ist auch der Bund in der Pflicht.

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Do

17

Okt

2019

Luftverkehrsteuer bedroht Existenz von Rostock-Laage!

Pressemitteilung Zur geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen Reinhold:

 

"Schon wieder eine Hiobsbotschaft für den Flughafen in Rostock-Laage. Nach den Insolvenzen der Fluggesellschaften "Germania" und "flyBMI" plant die Bundesregierung jetzt eine Luftverkehrsteuer, die den Genickschlag für Laage bedeuten könnte", so der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.


Der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion sagt: "Ich halte es für verantwortungslos, denn diese Steuererhöhung bedroht die Existenz von Laage. Nirgendwo ist die Infrastruktur so dünn, wie in M-V. Wenn Regionalflughäfen wie Laage sterben, müssen Urlauber und Dienstreisende für jeden Flug nach Berlin oder Hamburg fahren. Vor allem aber kritisiere ich, dass die Bundesregierung mal wieder die Augen vor Innovationen verschließt. Der Luftverkehr kann durch synthetische Kraftstoffe dekarbonisiert werden. Wir Freie Demokraten setzen uns für klimafreundliches Fliegen ein!“

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Mi

16

Okt

2019

DOMKE: „Pflegeprofis gezielt fördern, Angehörige entlasten“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert angesichts der Landtagsdiskussion über ein Landespflegegeld eine konsequente Stärkung der Pflege im Land:
„Pflegebedürftige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine gut aufgestellte professionelle Pflegelandschaft – keinen finanziellen Nieselregen aus der staatlichen Gießkanne.“ Schon heute haben Angehörige, die ihre Familienmitglieder pflegen, einen Anspruch auf vielfältige unterstützende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI, erklärt DOMKE. „Die Gesellschaft ist zweifellos auf die Unterstützung pflegender Angehöriger angewiesen. Aber eine weitere Mildtätigkeit für die Angehörigen sorgt nicht für mehr Pflegekräfte und verhindert damit auch nicht den absehbaren Kollaps der Pflege im Land.“

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Mi

16

Okt

2019

Küstenwache: Neuer Anstrich allein reicht nicht aus!

Zu dem an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss debattierten Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Küstenschutz bedeutet Schutz von Menschen, Tieren und Biotopen. Umso unverständlicher ist es, dass die GroKo unserem Vorschlag eines effizienten nationalen Küstenschutzes im Verkehrsausschuss nicht zustimmt – trotz Einsparpotentials!
Nur eine nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, hat die nötige Effizienz. Nach jedem Unglück auf See wird in den Untersuchungsberichten festgestellt, dass die Strukturen das Problem sind. Die Regierung muss nach so vielen Jahrzehnten doch endlich handeln.

 

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Di

15

Okt

2019

Probt die AfD den Aufstand gegen die Verqualmung des Abendlandes?

Der FDP-Generalsekretär David WULFF demontiert einen Gesetzentwurf im Landtag, der zu einem De-Facto-Verbot von Shisha-Bars führen würde:
„Dieser Gesetzentwurf ist ein ‚Aufstand gegen die Verqualmung des Abendlandes‘ gekleidet in das Mäntelchen der Sorge um die Volksgesundheit. Anstatt berechtigte Fragen der Qualitätssicherung zu thematisieren, soll nach dem Willen der AfD die Keule des Gesetzes den ihnen verhassten orientalischen Brauch verdrängen“, ist WULFF überzeugt.
Im Gegensatz zu den Vorgaben der WHO, die einen maximalen 8-Stunden Mittelwert von 30 ppm Kohlenmonoxid in der Luft als unbedenklich empfiehlt, fordert die AfD, das „zu keinem Zeitpunkt“ und „in allen Bereichen“ ein CO-Gehalt von maximal 30 ppm sichergestellt werden soll. „Wenn zukünftig auf allen Arbeitsstellen im Land der CO-Wert so erhoben würde, könnten viele Betriebe dichtmachen“, erklärt der Generalsekretär.

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Di

15

Okt

2019

DOMKE: „Beteiligungsbericht bleibt entscheidende Infos schuldig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert anlässlich der Unterrichtung des Landtages den ersten Beteiligungsbericht der Landesregierung:
„Nicht alles, das lang währt wird auch letztlich gut: 28 Jahre mussten wir auf den ersten Beteiligungsbericht des Landes warten, um dann mit den Gehältern der Geschäftsführer abgespeist zu werden“, sagt DOMKE. „Die wirklich interessanten Fragen, wie es um die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den landeseigenen Unternehmen untereinander steht, blendet der Bericht aus. Informationen zu Verflechtungen mit dem Landeshaushalt finden sich ebenfalls nicht. Vor allem fehlen wichtige Informationen zu Risiken in den Beteiligungen. Enttäuschend!“

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Fr

11

Okt

2019

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung muss Reformen endlich konsequent umsetzen!

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes erklärt der Sprecher für Maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Scheuer muss in seinem Ministerium endlich aufräumen! Wenn der Bundesrechnungshof öffentlich äußert, dass die Reorganisation der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) absehbar nicht stattfindet, dann ist das nicht nur eine Blamage für den Verkehrsminister, sondern kostet den Steuerzahler jeden Tag bares Geld. Seit dem Beginn dieses Jahrtausend ist das Problem bekannt. Und die FDP hat damals schon angemahnt konsequente Reformen anzugehen, damit das fehlende Personal nicht zum Kernproblem wird. Schwarz-Rot fehlte es allerdings an genau dieser Konsequenz.

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Mo

07

Okt

2019

Chaos in Berlin: "Extinction Rebellion" und das Bundeskabinett haben mehr gemein, als sie denken! "

Zum Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung und der Blockade von "Extinction Rebellion" in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
"Ich finde es bedauerlich, dass es Gruppen gibt, die normalen Menschen, wie wir es sind, unterstellen, nichts für das Klima zu tun, nur weil wir keine Gesetze brechen und die uns in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wir sollten das Auto stehen lassen - dabei wurden bei den Blockaden am Montag die Lautsprecher auch nicht mit dem Lastenfahrrad transportiert.
Aber mit einem Blick ins politische Berlin muss man ja leider sagen: Das Bundeskabinett agiert nicht weniger chaotisch. Das Klein-Klein aus Sektorzielen und politisch gesteuerten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ständige Kuhhandel zwischen den Ministerien und aktionistische Sofortmaßnahmen wären die Folge.

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Mo

07

Okt

2019

DDR war ein Unrechtsstaat. Punkt.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Einlassungen Manuela Schwesigs zur Rechtsnatur der DDR:
„Wie müssen sich Opfer fühlen, die in der DDR vergeblich nach Recht und Gewaltenteilung suchten, wenn die Ministerpräsidentin versucht, erlebtes Unrecht zu verklären?
Was definiert einen Unrechtsstaat und was unterscheidet ihn von einem Rechtsstaat? Auch hier hilft der Blick in die DDR-Geschichte. Wer wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder seines Freiheitsdrangs bestraft, verfolgt, diffamiert, gesellschaftlich geächtet wurde, konnte das Zugestoßene nicht durch eine unabhängige Justiz prüfen lassen.

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Di

01

Okt

2019

DOMKE: „Karenzzeiten mehr als überfällig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt den Entschluss der Landesregierung Karenzzeiten für politische Spitzenbeamte und Minister einzuführen:
„Dieser Schritt war mehr als überfällig“, sagt DOMKE: „Bereits der Fall Volker Schlotmann zeigte uns auf welchen Schaden die Glaubwürdigkeit einer Demokratie nehmen kann, wenn ein Energieminister direkt in die Wind- und Solarenergiebranche wechselt.“ Derartige Vorkommnisse per Gesetz von vornherein auszuschließen sei also absolut sinnvoll, ist DOMKE überzeugt.

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Di

01

Okt

2019

Nur wer nie für Überzeugungen einsteht, macht auch keine Fehler

MdB Hagen Reinhold begrüßt die Aufnahme der beiden BMV-Abgeordneten Bernhard Wildt und Matthias Manthey in die CDU-Landtagsfraktion:
„In der AfD, die in Teilen aus der Tradition der Euro-Kritik kommt, gibt es immer noch vernünftige Menschen und Politiker, die in diese Partei eintraten, als der Richtungskampf noch nicht einmal begonnen hatte – und die diese Entscheidung heute anders fällen würden.
Wie wollen wir die Vernünftigen in die demokratische Mitte zurückholen, wenn wir ihnen keine politischen Optionen mehr bieten, weil ihnen ein Makel der AfD anhaftet?

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Mo

30

Sep

2019

Reinhold: "Mehr Mut zu großen Sprüngen in die Autonome Mobilität!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüsst die Initiative des Landrates Stefan Kerth den Landkreis Vorpommern-Rügen als eine Testregion für autonomes Fahren zur Verfügung zu stellen:


"Dem Autonomen Fahren gehört ohne jeden Zweifel die Zukunft. Ich freue mich, dass diese Idee nun so langsam auch vereinzelte Fürsprecher in der SPD findet", freut sich Reinhold. Fahrerlose Fahrzeuge arbeiteten sparsamer, seien weniger fehleranfällig und benötigten in einem rein-autonom fahrenden Umfeld nicht einmal Ampeln. "Die ländlichen Regionen M-Vs, die zunehmend vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten sind, können durch autonom operierende Busse wiedererschlossen werden", verdeutlicht der Abgeordnete. "Testregionen für Autonomes Fahren gehören dorthin, wo einerseits große Personen- und Warenströme stattfinden oder wo andererseits nicht länger Alternativen zum eigenen Auto bestehen. Gerade Regionen mit starkem Pendelverkehr, wie die Regiopole Rostock, könnten umfassend von einer zunehmenden Automatisierung des Personenverkehrs profitieren.

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Do

26

Sep

2019

Landstrom mit Nutzungspflicht - mit verfehlter Ordnungspolitik werden weder Wettbewerb noch Markt geschaffen

Zur Forderung der Bundesregierung aus dem Klimaschutzprogramm 2030 künftig die Landstromversorgung von Schiffen europaweit als Pflicht festzulegen, erklärt der Beauftragte FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold MdB:

Die Bundesregierung hatte es im Koalitionsvertrag bereits angedroht und zieht nun mit der Initiative zur EU-weiten Einführung einer Landstrompflicht aus dem Klimaschutzprogramm den Sack zu. Koste es was es wolle. Aber das wollen wir Freien Demokraten eben nicht.

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Fr

20

Sep

2019

DOMKE: „Duales Lehramtsstudium jetzt!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert angesichts einer massiven Besetzungslücke bei Lehrerreferendaren ein duales Lehramtsstudium:
„Nicht einmal alle Lehramts-Studenten, die das 1. Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern ablegen, machen ihr Referendariat auch bei uns. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und entlarvt einen eindeutigen Konstruktionsfehler in unseren Lehramtsstudiengängen“, erklärt der Landesvorsitzende und verweist auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes.

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Di

17

Sep

2019

WULFF: „Zeugnisnoten wieder eine Bedeutung geben!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert ein Ende von Überakademisierung und Noteninflation:
„Ebenso wie eine Geld-Inflation eine Volkswirtschaft zerstört, zerstört eine Noteninflation ein Bildungssystem“, erklärt David WULFF und verweist darauf, dass ein besserer Notenschnitt nicht automatisch bessere Leistungen und eine bessere Eignung zum Studium bedeuten. „Unser Notensystem ist der Wertmesser des Bildungserfolges in unserem Bildungssystem. Wenn herausragende Noten wie Bonbons für durchschnittliche schulische Leistungen verteilt werden, wird dieser Wertmesser bedeutungslos“, verdeutlicht WULFF. Ausbildungsbetriebe, berufliche Schulen und Universitäten stocherten bezüglich der Eignung ihrer Bewerber inzwischen im Dunkeln, weil sie Zeugnisnoten nicht länger vertrauen könnten.

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Mo

16

Sep

2019

VOM BAUR: „Versorgungssicherheit zählt, nicht die Interessen der Windkraftbranche!“

Der stellv. FDP-Landesvorsitzende Michael VOM BAUR kritisiert die gemeinsame Erklärung der norddeutschen Energieminister- und senatoren vom 12. September 2019 sowie den Windgipfel der Bundesregierung im September 2019:
„Nicht die Interessen der Windkraftbranche, sondern vernünftige Lösungen zur Sicherstellung der Stromversorgung, müssen die Überlegungen zur Zukunft der Windkraft bestimmen. Ein weiterer massiver Ausbau der Windkraft erfordert zwingend einen entsprechenden Ausbau des Netzes sowie großtechnische, wirtschaftliche Lösungen für die Integration des aus Wind gewonnenen Stroms“, erklärt VOM BAUR. Dieser sei naturgemäß starken Schwankungen unterworfen und falle in relativ kurzen Zeiträumen an - eine Eigenheit der Windstromproduktion, die erhebliche Speicher-, Umwandlungs- und Weiterleitungskapazitäten erfordere: „Entsprechende Kapazitäten sind aber auch auf mittlere Sicht noch nicht erkennbar. Die ersten ‚Reallabore‘ werden erst in einigen Jahren belastbare Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit liefern.“

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Do

12

Sep

2019

FDP M-V distanziert sich klar von der Twitter-Entgleisung

Der Landesvorsitzende René Domke erklärt:

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich klar und unmissverständlich von der Twitter-Entgleisung eines Parteimitglieds aus Bayern.
Diese Geschmacklosigkeit gegenüber der an Krebs erkrankten Manuela Schwesig lassen wir nicht im Raum stehen. Es gibt dafür keine Rechtfertigung.
Ich kann mich nur im Namen der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern in aller Form entschuldigen und versichern, dass wir Manuela Schwesig viel Kraft und baldige Genesung wünschen.

Fr

06

Sep

2019

Unser Jahresempfang 2019 in Bildern

Mi

04

Sep

2019

DOMKE: „Norddeutsche Wälder zu Klimarettern entwickeln“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE unterstützt die Landtags-Diskussion über den Schutz der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns durch einen Appell zur Klimarettung:
„Um den Klimawandel zu begrenzen wird es nicht mehr reichen auf die Einhaltung des CO2-Budgets zu dringen. Selbst bei den aktuellen Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes reicht dieses nur noch bis 2042 statt 2100.“ Neben der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes müsse deshalb auch die Speicherung von CO2 zunehmend in den Blick genommen werden, ist DOMKE überzeugt. Über kein Verfahren sei die Speicherung von CO2 billiger und einfacher zu realisieren als die Aufforstung der Wälder. „Unsere Bundestagsfraktion hat dazu bereits einen 10-Punkteplan eingebracht, durch den die Waldfläche weltweit vergrößert und die weltweite CO2-Bilanz deutlich verbessert werden könnte. Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf voranzugehen und die vorhandenen Forstflächen nicht nur zu schützen, sondern konsequent zu vermehren.“

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Mi

04

Sep

2019

Reinhold: "Groko will VEB Wohnen"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Landtagsantrag der Regierungskoalition zum guten und bezahlbaren Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern:

"Wie soll Wohnen qualitativ hochwertig und bezahlbar realisiert werden, wenn nur noch der Staat baut? Wettbewerb belebt das Geschäft, erhöht Qualität und Angebotsmenge und senkt den Preis. Der Vorschlag der Regierungskoalition, die EU-Wettbewerbsregeln da passend zu machen, wo sie der planwirtschaftlichen 'Initiative zur Zukunft des Wohnens in M-V' der Landesregierung entgegenstehen, würde den Wohnungsmangel einzig vergrößern. Alle bisherigen Vorschläge der Landesregierung gehen gänzlich am eigentlich Problem vorbei: wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Menschen die Wohnungen bauen", ist Reinhold überzeugt.

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Di

03

Sep

2019

WULFF zum Landeshaushalt: „Kein roter Faden, aber rote Zahlen in Sicht?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF vermisst einen roten Faden im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020/21:
„Ebenso konzeptfrei wie die bisherige Landespolitik stellt sich auch der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 dar“, sagt WULFF. Das höhere eigenfinanzierte Investitionsbudget sei nicht das Ergebnis eines Umdenkens in der Haushaltspolitik des Landes. Es sei eine schlichte Notwendigkeit der letzten Grundgesetzänderung. „Enttäuscht über den bisherigen Umgang der Länder mit Bundesmitteln hat der Bund angekündigt ohne mehr Eigenengagement den Geldhahn zuzudrehen. Das wäre durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Bundesmitteln vermeidbar gewesen“, ist WULFF überzeugt.
Langjährig angekündigte Vorhaben wie die Übernahme der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien letztlich zu Schnellschüssen geworden, deren Finanzierung nun notdürftig gesichert werden müsse. „Alle dauerhaften zusätzlichen Kosten, die das Land übernimmt, sollen durch Steuererhöhungen und Zinsersparnisse gedeckt werden. Auf dem Rest bleiben die Kommunen sitzen, was sich dann letztlich auch in höheren Steuern und/oder schlechteren kommunalen Dienstleistungen widerspiegeln wird.“

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Di

03

Sep

2019

Reinhold: „Grevesmühlen ist Modellregion für die Digitalisierung“

Der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüßt die Ernennung von Grevesmühlen zum "Modellprojekt Smart Cities":

"Die Digitalisierung wird die Zukunft unseres Landes immer stärker bestimmen und unser Zusammenleben in der Gesellschaft auch weiter grundlegend verändern. Darum freue ich mich, dass sich Grevesmühlen erfolgreich um die Fördermittel des Bundes bewerben konnte. Die Stadt kann jetzt Einfluss nehmen, wie eine erfolgreiche und menschennahe Digitalisierung in ländlichen Regionen in ganz Deutschland aussehen kann, ohne dass Bürger von den Möglichkeiten der Zukunft überrollt werden."

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Mo

26

Aug

2019

AfD-Gesinnungsdatei für Lehrer ist für FDP unerträglich

Zum freigeschalteten Online-Portal der AfD zur Datensammlung über Lehrer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Es ist für die Freien Demokraten unerträglich, wenn Gesinnungsdateien für unliebsame Lehrer oder wen auch immer betrieben werden. Die AfD verlässt damit den demokratischen Konsens, politische Meinungsfreiheit nicht nur für sich selbst einzufordern, sondern auch für andere zuzulassen.
Es gibt für jede Partei ausreichende Möglichkeiten, von den eigenen Inhalten und Vorstellungen auf demokratischem Weg zu überzeugen. Es gibt auch ausreichend Möglichkeiten die gebotene Neutralität von Lehrkräften einzufordern.

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Fr

16

Aug

2019

Landesregierung lässt Kommunen mit Straßenausbaukosten allein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert die Verordnung des Innenministeriums, Ausgleichszahlungen für entfallene Straßenausbaubeiträge erst ab Mitte 2020 zuzulassen:

"Innenminister Caffier treibt einen Keil zwischen das Land und die Kommunen und lässt die Städte und Gemeinden für seine Misswirtschaft bluten", ist der Abgeordnete überzeugt. Überdies sei Realität geworden, was wir Freien Demokraten seit der Ankündigung der Steuererhöhung anmahnten: Die Anhebung der Grunderwerbsteuer dient einzig und allein dazu, den Landeshaushalt aufzubessern - Sie wird nicht bei den Kommunen landen."

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Di

13

Aug

2019

DOMKE: "Wenig Konkretes, aber viel Zeit verschenkt"

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert das Fehlen eines konkreten Aktionsplans der Landesregierung zur Bekämpfung des Lehrermangels:
"Wir können es uns nicht leisten, das fast 9 % eines Jahrgangs ihren Schulabschluss nicht schaffen, weil es an Lehrpersonal fehlt, um jedem die ihm zustehenden Chancen zukommen zu lassen", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE. "Die klugen Köpfe unserer Kinder sind unsere seltenen Erden. Unsere Innovationskraft ist unser größtes Pfund. Wenn wir unseren hohen Lebensstandard nachhaltig erhalten und gleichzeitig unser Klima schützen möchten, dürfen wir kein Kind abschreiben. Wir dürfen bei der Bildung nie wieder sparen!"

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Di

23

Jul

2019

Jahresempfang 2019 FDP MV

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Mi

10

Jul

2019

Reinhold: "Bund muss Verantwortung für seine 'Munitionshalden' übernehmen!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fordert Innenminister Seehofer dazu auf zusammen mit dem Land M-V Konzepte zur schnelleren Beräumung von Munitionsaltlasten auf Bundesliegenschaften vorzulegen:
"Die Munitionsbelastung unserer Küsten und Wälder sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Teilweise handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um Zeitbomben!" Neben den zunehmend korrodierenden Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges an den deutschen Küsten seien auch zahlreiche Flächen an Land schwer mit alter Munition belastet. "Dieses Problem einfach im Boden auf sich beruhen zu lassen kann verheerende Folgen haben. Das haben der Brand in Lübtheen aber auch die Brände in Brandenburg zweifelsfrei gezeigt", hält Reinhold fest. Einzig dem engagierten Einsatz der Rettungskräfte sei es zu verdanken, dass der Großbrand relativ schnell unter Kontrolle gebracht werden konnte.

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Do

04

Jul

2019

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert: Frau Schwesig: Finger raus aus der Justiz!

Die bekannt gewordenen Details um die Besetzung höchster Richterstellen wirft einmal mehr die Frage auf, wie in diesem Land regiert wird. Sich nur mit vermeintlich loyalen Parteifreunden und solchen Beamten zu umgeben, die einem zu großem Dank verpflichtet sind, ist anrüchig genug. Sich aber in die Besetzung von Richterstellen einzumischen, untergräbt die Gewaltenteilung und unseren Rechtsstaat.
Die FDP fordert Aufklärung, wie es zu Verzögerungen bei Ernennungen kommen konnte und fordert eine Bestenauslese nach Recht und Gesetz und nicht nach Belieben.

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Do

27

Jun

2019

WULFF: „Wann übernimmt Caffier die Verantwortung?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert vom Innenminister schonungslose Aufklärung: 
„Was muss eigentlich noch passieren, bis Herr Caffier sich seiner Verantwortung bewusst wird?“, fragt der Generalsekretär. Das Weiterreichen des Sicherheitskonzeptes des Fusion-Festivals mitsamt sensibler personenbezogener Daten sei das bislang letzte Versagen des Innenministers in einer zuletzt immer länger werdenden Kette von Vorkommnissen. „Dabei werden einzig jene Vorkommnisse eingeräumt, die von Dritter Seite bereits zweifelsfrei nachgewiesen wurden. Eine transparente Landesregierung sieht anders aus.“ Durch dieses zögerliche Verhalten entstehe der inakzeptable Eindruck, dass es bei der Polizei drunter und drüber gehe.

 

Seit 2006 stehe Caffier dem Innenministerium vor und habe in dieser Zeit unter anderem die Polizeistrukturreform und die Kreisgebietsreform verantwortet. „Keine dieser Reformen hat ihr Ziel erreicht, sondern im Gegenteil bestehende Probleme nur vergrößert“, erklärt WULFF. Auch beim SOG sei es nicht gelungen das gestiegene Sicherheitsbedürfnis und den Schutz der Bürgerrechte erfolgreich miteinander zu vermählen. „Die Rolle des Landesdatenschutzbeauftragten muss unbedingt gestärkt werden. Gerade im Angesicht eines zunehmend datenhungrigen Staates ist das Thema Datenschutz besonders sensibel.“Innenminister Caffier müsse sich angesichts der zahlreichen Vorkommnisse, die aus seinem Hause in letzter Zeit an die Öffentlichkeit drangen, aber die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige für seinen Job sei.

Mi

26

Jun

2019

Küstenschutz benötigt Bündelung in Bundesbehörde

Zu dem Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Eine übergeordnete nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, wird jetzt benötigt. Es ist Zeit die Fehler der bestehenden Strukturen, die nach Unglücken immer wieder in den Untersuchungsberichten auftauchen, zu beheben. Das Schiffsunglück der Pallas hat die Diskussion um die Küstenwache zwar bereits vor Dekaden ins Rollen gebracht, aber passiert ist kaum etwas. Aktuellere Beispiele wie das Frachterunglück der "Purple Beach", die Havarie der "Glory Amsterdam", des Containerschiffs "Zoe" oder der Brand auf dem Autotransporter "Baltic Breeze" haben auch die Zuständigkeiten von Havariekommando und Maritimem Sicherheits­zentrum wieder aufs politische Tablett gelegt. Die Lücken im Unfallmanagement an der Deutschen Küste waren und sind immer noch da.

Wir brauchen dringend eine Küstenwache mit klar definierten fachlichen als auch rechtlichen Zuständigkeiten für das Ausführen eines Einsatzkonzeptes im Notfall. Sie muss digital gut ausgestattet sein und in ihrem einheitlichen Erscheinungsbild für alle Beteiligten sofort erkennbar sein. Der Schiffsverkehr, die Schiffsgrößen und somit auch die Transportmengen steigen kontinuierlich. Da hilft es nicht, sich in den wertvollen Minuten eines Krisenfalls über Zuständigkeiten der einzelnen Akteure zu streiten und Anweisungen auszuknobbeln - da muss schnell und effektiv gehandelt werden. 

Der Bund muss nun endlich Flagge zeigen und die ministerieneigenen Seewasserfahrzeuge mit ordnungsrechtlichen Kompetenzen in einer übergeordneten Behörde bündeln. Das heißt Innenministerium, Verkehrsministerium, Finanzministerium und Fischereiaufsicht bekommen einheitliche Leitlinien und abgestimmte Notfall-Einsatzpläne. So kann die Küstenwache koordinierend Gefahren abwehren, Sicherheit im Schiffsverkehr gewährleisten, Aufsichtspflichten bei der Einhaltung von Gesetzen erfüllen und schifffahrtspolizeiliche Aufgaben der WSV übernehmen und so werden Anweisungen auch schnell von Schiffsbesatzungen auf See akzeptiert und ausgeführt.

Di

25

Jun

2019

Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringt sie nun in den Bundestag ein. „Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen.

Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wohinter sich die FDP auch versammeln kann“, so Reinhold. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont Reinhold. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungs­änderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt Reinhold abschließend.

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Kapituliert Pegel vor seinen Kernaufgaben?“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE nimmt den Landesminister für Infrastruktur für seine Ankündigung marode Straßen einfach aufzugeben unter Beschuss:

 

„Infrastrukturminister Pegel gibt seinen Gestaltungswillen auf. Anders kann diese Kapitulation vor der Erhaltung unseres Straßennetzes kaum gedeutet werden.“ Die Verkehrsinfrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns zu erhalten und zu verbessern sei eine staatliche Kernaufgabe, sagt DOMKE. Sich von dieser Verantwortung zurückzuziehen stelle eine neue Qualität kollektiver Verantwortungslosigkeit dar.
„Nicht auszudenken was passiert, wenn diese Haltung Schule macht. Werden dann sanierungsbedürftige Schulen einfach geschlossen, personell unterbesetzte Gerichte einfach aufgelöst und die Verantwortung für die innere Sicherheit an Bürgerwehren übertragen?“, fragt DOMKE. Straßen seien die Lebensadern des dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommerns. „Sie aufzugeben heißt die ländlichen Räume aufzugeben und sich selbst zu überlassen“, mahnt DOMKE.

 

„Ich hoffe, dass Minister Pegel im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen nur hoch pokern oder von den bisherigen teuren Reinfällen seines Ministeriums, wie abgesackten Autobahndämmen und Brüllbetondecken, ablenken will.“ Denn ein Ressortchef, der ernsthaft gewillt sei, sich von seinen Kernaufgaben zurückzuziehen, sei unhaltbar.

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Abgeordnete vertreten nicht ihr Geschlecht – sondern Jeden“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtagsinitiative, die geschlechterparitätische Besetzung des Landtages voranzubringen:

 

„In unserer repräsentativen Demokratie sollen Parlamente die Bevölkerung repräsentieren und sie nicht 1 zu 1 abbilden", hält DOMKE fest. Auch Mandatsträgerinnen seien frei gewählte Vertreterinnen des gesamten Volkes, nicht nur einer bestimmten Teilmenge der Bevölkerung. Ein Mandatsträger sei auch unabhängig von seinem Geschlecht nur seinem Gewissen verpflichtet. „Trotzdem konnte nicht einmal das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburgischen Landtages, das eine eindeutige Verfassungswidrigkeit des Parité-Gesetzes konstatiert, die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam von ihrem Schildbürgerstreich abbringen", sagt DOMKE, den es darum auch kaum verwundere, dass die paritätische Besetzung von Parlamenten nun auch im Landtag von M-V thematisiert werde.
„Unser Grundgesetz kennt kein Recht einzelner Bevölkerungsgruppen proportional in einem Parlament vertreten zu sein und das aus gutem Grund: Das wäre eine Büchse der Pandora!", ist DOMKE überzeugt. Das Parité-Gesetz öffne einer Art Ständeparlament den Weg, nicht länger frei gewählt, sondern anhand von Proporz-Regeln mit Vertretern aller Bevölkerungsgruppen besetzt.„Auch ich wünsche mir deutlich mehr Frauen in der Politik, aber nicht um den Preis unserer demokratischen Grundprinzipien. Wir müssen uns stattdessen fragen, was Frauen von einem stärken Engagement abhält und diese Hindernisse beseitigen."

 

DOMKE zeigt sich sicher, dass das Parité-Gesetz noch vor der ersten davon betroffenen Landtagswahl in Brandenburg 2024 vor einem Verfassungsgericht fällt: „Wir sollten uns davor hüten einen ähnlichen Unsinn auch in M-V in Betracht zu ziehen. Erzwungene Geschlechter-Parität garantiert noch keine gute Repräsentation. Einzig demokratisches Engagement und eine kluge Wahlentscheidung vermögen dies."

Mi

19

Jun

2019

SOG-Novelle notwendig, Überwachungsstaat nicht!

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert die vom Innenministerium in den Landtag eingebrachte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V als in vielen Teilen unverhältnismäßig:

 

 

„Die Strafverfolgung muss zweifellos modernisiert werden“, stellt DOMKE fest. Dies sei aber vornehmlich keine Frage der polizeilichen Befugnisse, sondern schlicht eine Frage der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der mangelhaften Kooperation zwischen den Institutionen. 
„Auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität müssen auch neue Antworten gefunden werden“, sagt DOMKE. Darknet, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche liefen bisher nahezu vollständig unter dem Radar. „Eine Novelle des SOG ist tatsächlich überfällig“, räumt DOMKE ein. Das sei aber noch kein Grund Schritte Richtung in Überwachungsstaat zu gehen.
Viele der von Innenminister Caffier vorgelegten Lösungen seien schlicht unverhältnismäßig. „Den Richtervorbehalt auszuhöhlen und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zu vermengen, führen nicht zu mehr Sicherheit“, gibt DOMKE zu bedenken: „Im Gegenteil führt uns die Demontage teuer erkämpfter rechtsstaatlicher Machthemmnisse einzig an einen finsteren Ort, vor dem wir uns tunlichst hüten sollten.“

Di

18

Jun

2019

Kostenloser Eintritt macht noch keine spannende Ausstellung

Der FDP-Generalsekretär David WULFF unterbreitet einen Gegenentwurf zur Revitalisierung der Museen-Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns:

 

„Der Eintrittspreis ist nicht, was unsere Museen für viele junge Besucher unattraktiv macht. Jugendliche sind durchaus bereit für Veranstaltungen, die sie interessieren, beträchtliche Summen auszugeben. In den meisten unserer Museen lockt die Präsentation der eigentlich spannenden Exponate aber schlicht niemanden hinter dem Ofen hervor“, erklärt David WULFF: Die Freien Demokraten setzten sich daher für die Schaffung eines virtuellen Museumsnetzes ein, zu dem jeder kostenlos Zugang erhalten solle.
„Angesichts des miserablen Renommees, das die Landesregierung bei der Digitalisierung von Landesdiensten hat, wäre es sicher besser diese Aufgabe an die ‚jungen Wilden‘ der Start-Up-Szene auszulagern“, sagt WULFF. Diese seien der Zielgruppe der 12-26-jährigen in ihrer Mentalität ohnehin deutlich näher als die Verwalter in Schwerin. „Wer Museen für die Jugend anziehend machen will, der darf keine verstaubten Beamten im Kultusministerium fragen.“Das Land müsse daher als Verantwortungsträger für die kulturelle Infrastruktur in M-V, Zugang und Nutzung dieser Infrastruktur auch für private Anbieter öffnen. 

 

Museen erfüllen neben der Wissensvermittlung durch Ausstellung auch die Aufgaben von Erforschung und Bewahrung von Kulturgütern. „Da diese Leistungen ohnehin nicht kostendeckend zu betreiben sind, können wir den Zugang auch gleich so offen wie möglich gestalten. Man sollte sich aber nicht der Hoffnung hingeben, allein dadurch neue Besucher zu gewinnen.“

Di

18

Jun

2019

Impfzwang für M-V ist unverhältnismäßige Panikmache

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE bezeichnet die Einführung einer Masern-Impfpflicht als eine Überreaktion:

 

„Nirgendwo in Deutschland ist der Impfschutz gegen Masern so flächendeckend, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt einen Impfzwang einzuführen, scheint mir übertrieben“, sagt DOMKE und verweist auf die aktuellsten Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI). 2017 hatten dem RKI zufolge 98% aller Erstklässler die erste und 95,5% die zweite Masernimpfung erhalten.[1] Angesichts dieser Quoten sei bereits eine solide Herdenimmunität in der Bevölkerung gegeben, konstatiert DOMKE. 
„Der tiefe Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, die eine Impfung wider Willen darstellt, ist angesichts dieser Zahlen nicht verhältnismäßig. Wir sollten stattdessen dafür Sorge tragen, dass alle Empfänger der ersten Impfung auch die zweite Impfung erhalten.“Dies sei aber keine Frage des Unwillens sondern des Erinnerungsvermögens und dem könne man auch ohne einen Impfzwang auf die Sprünge helfen, sagt DOMKE: „Schlussendlich muss immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen und die hohe Impfquote zeigt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich dieser Verantwortung auch bewusst ist.“

 

[1]Robert Koch-Institut: Impfquoten bei Schuleingangsuntersuchungen in Deutschland 2017. Epidemiologisches Bulletin 2. Mai 2019 / Nr. 18. Abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/18_19.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 17.06.2019)

Di

18

Jun

2019

Pflegegeld für pflegende Angehörige, nicht angestellte Pflegekräfte!

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtags-Initiative zur Schaffung eines Landespflegegeldes scharf:

 

„Hier wird versucht den alten Begriff des Landespflegegeldes als eine schrittweise Verstaatlichung des Pflegemarktes wiederzubeleben. Das Pflegegeld steht den pflegenden Familienangehörigen zu, nicht angestellten Pflegekräften.“
Der diskutierte Antrag ermögliche es aber die Pflegeperson frei zu benennen. Im Ergebnis würde dadurch kein neues Hilfsmittel für die Pflegebedürftigen in M-V geschaffen, sondern nur ein grauer Markt für aus Steuermitteln finanzierte Pflegeleistungen, spekuliert DOMKE. „Die Qualität der Pflege würde deutlich darunter leiden, was weder im Sinne der Pflegebedürftigen noch der Antragsteller sein dürfte.“

Mi

05

Jun

2019

Freie Fahrt für Angler

Hagen Reinhold, Mitglied des Bundestages, zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, Anglern im Straßenverkehr dieselben Rechte einzuräumen wie der Landwirtschaft

"Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung den Antrag „Freie Fahrt für Angler“ beschlossen, der in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Anglern soll Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewährt werden, die durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind.
Eine solche Regelung gilt neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft schon jetzt zu Recht für Jäger, Imker und berufsmäßige Fischer, nicht aber für Hobbyangler.

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Di

04

Jun

2019

DOMKE: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pannenautobahn überfällig!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert angesichts der Verheimlichung weiterer Setzungen an der A20 durch die Landesregierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
„Die Informationspolitik der Staatskanzlei zur Pannenautobahn A20 ist ein dilettantisches Schmierentheater für all jene Menschen im Land, auf Mobilität und sichere und zuverlässige Verkehrsadern angewiesen sind.“ Die schiere Zahl an bekanntgewordenen Planungs- und Baufehlern an der Autobahn seien schon Anlass genug einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

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Mi

22

Mai

2019

Kommunalfinanzbericht alles andere als entwarnend

Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Betrachtet man die Zahlen, stellt man fest, dass die Verschuldung zurückgegangen ist, Steuereinnahmen auf 1,3 Mrd. EUR gestiegen sind und die Kommunen mehr eingenommen als ausgegeben haben. Dies könnte die gute Botschaft sein. Im Detail dagegen werden die Probleme offenkundig. Wir hatten 2017 Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Zinssätze in Rekordtiefe. Würde man die Zahlen um diese Effekte bereinigen, steht es deutlich schlimmer um die kommunalen Finanzen. Einige Städte und Gemeinden können schon heute keine freiwilligen Leistungen, wie Sport- und Kulturförderung, Spielplätze, Schwimmbäder oder Bibliotheken aufrechterhalten. Einige können nicht einmal die Aufgaben finanzieren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Wie soll die Zukunft der kommunalen Ebene aussehen, wenn die Konjunktur nach dem jahrelangen Hoch weiter abflaut, wenn die Niedrigzinspolitik ein jähes Ende findet?

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Mi

22

Mai

2019

Pflegebedarf wird nicht allein durch Planung gedeckt

Zu den Landtagsvorlagen zum Thema Pflegebedarfsplanung in M-V und zukunftsfeste Gestaltung äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff:
 
Der immens gestiegene Pflegebedarf im Land erfordert konkrete Maßnahmen. Den Bedarf über eine Planung abzubilden ist gut und schön, offenbart aber nur vorhandene Defizite. Diese sind bereits seit der Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" hinreichend dargelegt.
Uns Freien Demokraten kommt es hingegen nicht auf Planwirtschaft in der Pflege an. Solange es nicht genug Pflegefachkräfte gibt, ist es leider nur reine Symbolpolitik, den Personalschlüssel zu erhöhen. Sinnvoller ist, die Pflegefachkräfte von Aufgaben zu entlasten, die delegiert werden können, um mehr Kapazitäten für die eigentliche Pflege freizusetzen.

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Mi

22

Mai

2019

Strategiefonds verfolgt nur eine Strategie: die des Machterhalts

Zur Forderung, den Strategiefonds als Sondervermögen wieder aufzulösen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Der in 2017 eingeführte Strategiefonds ist eine der Parlamentskontrolle entzogene Ansammlung eines Wahlgeschenkevorrats.
Der Strategiefonds verfolgt nur eine einzige Strategie, und diese dient dem unbedingten Machterhalt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man die freie Verfügung für schwierige finanzielle Situationen im Heimatwahlkreis einiger Abgeordneter nicht durch störende Parlamentsdebatten gefährden wollte und somit die Mittel im Fonds verselbständigte.

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Di

21

Mai

2019

70 Jahre: Ein Grundgesetz zum Feiern.

Die ausbleibende Grundgesetz Feierstunde im Schweriner Landtag, kommentiert der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:
Unser Grundgesetz schützt uns und garantiert unsere Freiheit und ist damit das Beste an Deutschland und das wichtigste Fundament unserer Bundesrepublik.
Aber es ist wie so oft in einer langen Beziehung: man gewöhnt sich aneinander, wertschätzt die Leistung des Partners nicht, weil man vergisst, dass er einen ständig Gutes tut. Die Landesregierung jedenfalls feiert lieber ihre 20-jährige Regierung als den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. 
Das ist eine traurige Selbstinszenierung in politisch schlechten Zeiten und man könnte es als Missachtung für Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und der sozialen Marktwirtschaft deuten.

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Fr

10

Mai

2019

Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

Zur neuen Steuerschätzung des Bundesfinanzministers Scholz erklärt der Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold:
Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert
Hagen Reinhold. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen.

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Do

09

Mai

2019

David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, erklärt zum Fusion Festival in Lärz:

„Das Fusion Festival ist seit vielen Jahren ein Bestandteil der Kulturlandschaft in unserer Region. Dass nun das gesamte Festival auf dem Spiel steht, schießt weit über das Ziel hinaus.
 Man stelle sich mal vor, man würde das Oktoberfest verbieten wollen, weil plötzlich mehr betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Organisatoren der Fusion sind für solche Delikte genauso wenig verantwortlich wie die Wiesn-Ausrichter“, so Wulff.
 

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Mi

08

Mai

2019

WULFF: „Schwesig spielt ‚House of Cards’ – M-V ist ihr egal”

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Spitzenpersonalpolitik der Staatskanzlei:
„Die Personalentscheidungen der Ministerpräsidentin muten zunehmend feudal an.“ Erst ersetzte Schwesig den langjährigen Landesminister Brodkorb durch ihren Staatskanzleichef Reinhard Meyer und nun werde ihre langjährige Weggefährtin Bettina Martin durch eine Personalrochade Bildungsministerin, rekapituliert WULFF und konstatiert: „In der Staatskanzlei geht Gehorsam zur Ministerpräsidentin offensichtlich über fachliche Eignung. Schwesig regiert wie in ‚House of Cards‘. Das Schicksal des Landes ist ihr egal.“
„Bei allem nötigen Respekt für die Profession des Politikwissenschaftlers, aber weder Meyer noch Martin können jenseits der Politik auf berufliche Erfahrungen verweisen“, sagt

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Mi

08

Mai

2019

"Wohnungspapier ist reine Planwirtschaft - VEB lässt grüßen"

Zur Initiative der Landesregierung: „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg Vorpommern“ erklärt Bauexperte Hagen Reinhold:

„Die CDU ist in der Landesregierung nicht einmal mehr als Korrektiv sichtbar"“
Für Reinhold ist klar, dass die Landesregierung trotz eigener Groko beim Thema Bauen und Wohnen in Berlin komplett untergeht. Frau Schwesig und ihre Vertreter waren bei allen Veranstaltungen wie dem Wohngipfel dabei und trotzdem wurde heute von Bundesminister Seehofer ein neues Wohngeldgesetz vorgestellt, dass in den Mietstufen die Tourismusgebiete nicht vernünftig abbildet. Laut Reinhold wird sich die FDP-Bundestagsfraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren für die Tourismusorte einsetzen, damit diese in der Endfassung des Wohngeldes ebenfalls berücksichtigt werden.

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Mo

29

Apr

2019

Zum Rücktritt von Finanzminister Brodkorb

Den Rücktritt von Finanzminister Brodkorb, kommentiert der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff, wie folgt:

Wie zerrüttet muss der rote Teil des Kabinetts sein, wenn Staatssekretäre zu Aufpassern ihrer Minister bestellt werden. Wie groß muss die Not sein, dass nicht einmal die Kommunalwahlen und Europawahl abgewartet werden können? Die SPD-Führung hält noch nicht einmal eine Schamfrist nach dem Tod der Landtagspräsidentin Bretschneider ein. Das ist nicht nur pietätlos, es ist ein Zeichen von tiefem Misstrauen innerhalb der SPD-Führung.

Eine Kabinettsumbildung insgesamt könnte helfen, endlich in vielen Ressorts eine klare Prioritätensetzung für die Zukunftsthemen des Landes erkennen zu lassen. Das darf Frau Schwesig aber nicht dazu dienen, sich einen eigenen Hofstaat aufzubauen.

Fr

26

Apr

2019

Reinhold zur Peene-Werft: "Privatwirtschaft richtet, was die Politik verhaut"

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold, begrüßt das Ende der Kurzarbeit in Wolgast und prangert die Tatenlosigkeit der Bundes- und Landesregierung an:

"Wieder einmal muss die Privatwirtschaft den Wagen aus dem Dreck ziehen, in den die Politik ihn hineinbugsiert hat." Der Bundestagsabgeordnete Reinhold zeigt sich erleichtert, dass es der Geschäftsführung der Peene-Werft gelungen ist, eine Lösung zu finden, die den Standort Wolgast vorläufig sichert. "Das ist aber sicher nicht das Verdienst der Regierungspolitik, die Ausgangspunkt dieser Krise war und die in den letzten Monaten wenig unternommen hat, um diese zu lösen."

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Do

25

Apr

2019

DOMKE zum LRH-Bericht: „Förderpolitik nach Gutsherrenart“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landesregierung nach der Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichtes für seinen Umgang mit Fördergeldern:

„Das ist eine Förderpolitik nach Gutsherrenart.“ Wer landeseigene Mittel als Fördermittel vergebe, der müsse dies auch immer aufgrund einer Förderrichtlinie praktizieren, sagt DOMKE. Andernfalls könne die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel überhaupt nicht überprüft werden. „Wir reden hier nicht von Peanuts sondern Millionenbeträgen an Steuergeldern! Das sind die Gelder der Bürger, über deren sinnvolle Verwendung die Landesregierung jederzeit Rechenschaft ablegen können muss. Allein unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sind Förderrichtlinien daher Pflicht.“ 

 

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Mi

24

Apr

2019

David WULFF zum Sofortprogramm Lehrerbildung: „Nachsitzen, Frau Hesse!“

FDP-Generalsekretär David WULFF betrachtet die geplanten Änderungen am Lehramtsstudium als mutlos und daher unzureichend:
„Das ganze Konzept des Lehramtsstudiums muss komplett auf neue Beine gestellt werden – es braucht mehr Didaktik, mehr Praxis, mehr Medienkompetenz und vor allem: mehr Freiheit im Studium! Detailkorrekturen und ein paar mehr Stellen an den Universitäten sind nett, machen aber noch keine Trendumkehr!“, kritisiert WULFF, der erfreut ist, dass die Kritikpunkte der Studierenden zumindest aufgenommen wurden. Praxisferne der Studieninhalte, falsche Vorstellungen vom Lehramtsstudium und eine allgemein schlechte Studierbarkeit der Studiengänge wurden 2018 im Rahmen einer Studie der Uni Rostock als Hauptgründe für eine Exmatrikulation aus einem Lehramtsstudiengang angeführt.

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Sa

20

Apr

2019

Reinhold: "Treuhandanstalt ein Thema für Historiker, nicht Politiker"

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der FDP Hagen Reinhold sieht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt keinen gesellschaftlichen Zugewinn, denn:
Wer ernsthaft an Aufklärung ein Interesse hat, gibt sie in die Hände der Wissenschaft. Wir brauchen jetzt kein Hexengericht von Provokateuren von links und rechts, sondern den Versuch, Erkenntnisse zu gewinnen, die uns in kommenden Transformationsprozessen in der Wirtschaft weiterhelfen. Rückabwicklungen der mit Arbeitsplatzgarantien und Investitionsverpflichtungen abgeschlossenen notariellen Verträge sind eine realistische Option. 

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Mi

17

Apr

2019

DOMKE: „Teuteberg ein deutliches Signal für eine gesamtdeutsche FDP“

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vorzuschlagen ausdrücklich:
„Ich verstehe das als ein starkes Signal, die Freien Demokraten noch deutlicher als eine gesamtdeutsche Partei aufzustellen“, erklärt René DOMKE, der kürzlich mit 92,8% Zustimmung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde. „Und bei uns Freien Demokraten geht das ohne Frauen- und ‚Ossi‘-Quote.“ Die Partei sei personell breit genug aufgestellt, um beim Wettbewerb um Spitzenpositionen einzig die individuelle Qualifikation und nicht Geschlecht und Herkunft berücksichtigen zu müssen, sagt DOMKE.

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Di

16

Apr

2019

FDP begrüßt Nandu-Bejagung: "Entschlossenes Eingreifen nötig"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüßt die Bejagung des Nandu ausdrücklich.
"Der Nandu ist keine in Europa heimische Art", sagt Hagen Reinhold, auf dessen Anraten die Bejagung des Nandu in die Programmatik der Bundestags-Fraktion der Freien Demokraten aufgenommen wurde. "Das die Landesregierung dies auch erkannt hat, ist überaus erfreulich", stellt Reinhold fest.

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Do

11

Apr

2019

DOMKE: „Wiedergänger Vermögensteuer zur ewigen Ruhe betten!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE appelliert angesichts der Landtagsdebatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Ablehnung populistischer Neiddebatten:
 
„Es lässt sich beinahe die Uhr nach der Zuverlässigkeit stellen, mit der linke Politiker zu Wahlzeiten den Wiedergänger Vermögensteuer ausbuddeln. Von dort wird er dann medial durchs Dorf getrieben und muss am Ende doch wieder unter der Erde verschwinden. Denn die Einwände, die das Bundesverfassungsgericht gegen die Vermögensteuer vorbrachte, haben unverändert Gültigkeit“, illustriert René DOMKE die durchsichtige Einbringung eines derartigen Antrages in den Landtag des Landes M-V.

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Do

11

Apr

2019

Reinhold: "Landesregierung verlässt beim Wolf die Kraft

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Änderungsantrag (Bundesratsdrucksache 140/19) der Landesregierung im Bundesrat als wortklauberisches Schattenboxen, das keinem einzigen Bauern beim Umgang mit ihren "Problemwölfen" hilft:
"Wieder einmal nur Rumdoktorn an Symptomen statt Ursachenbekämpfung aus Schwerin: anstatt sich für ein umfassendes Konzept, bestehend aus Monitoring, Jagdrecht und FFH-Anpassung einzusetzen, befasst sich die Landesregierung lieber mit wortklauberischen Scheingefechten um 'ernste' oder 'erhebliche' Schäden durch Problemwölfe. Dabei sind beide Begriffe formaljuristisch identisch", kritisiert Reinhold.

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Mi

10

Apr

2019

Reinhold: „Grunderwerbsteuer ist Gift für Eigentum"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold verurteilt den Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an eine Grunderwerbsteuererhöhung kettet.
"Ganz offensichtlich hat die SPD etwas gegen Eigentümer. Entweder sollen die Bürger direkt enteignet werden, oder die Landesregierung will sie aktiv am Eigentumserwerb behindern." Nur so kann sich der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklären, denn die eigentliche Begründung der Landesregierung ist für Reinhold nicht nachvollziehbar: "Durch diese Steuererhöhung können pro Gemeinde vielleicht alle 100 Jahre die Straßen durchsaniert werden, das ist kein Ersatz für die Straßenausbaubeiträge. Also kann die Landesregierung entweder nicht rechnen oder sie will keine Eigentümer in M-V.“

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Mi

10

Apr

2019

WULFF: „SPD und CDU träumen von E-Residency aber bekommen nicht einmal Funklöcher gestopft“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fragt sich wie eine E-Residency in Mecklenburg-Vorpommern ohne das nötige Know-How realisiert werden soll:
„E-Residency ist ein großartiges Konzept, das für M-V riesige Potenziale bereithält. Um diese zu realisieren reicht es aber nicht Tallinn zu besuchen und die Umsetzung des Konzeptes in Estland zu bestaunen“, kritisiert WULFF den im Landtag vorliegenden Antrag. Es fehle M-V an der nötigen Netzwerk-Infrastruktur, der Digitalisierungsquote öffentlicher Dienstleistungen und vor allem an IT-Fachkräften. „In Estland können über 99% aller Behördengänge digital erledigt werden. Davon sind wir in M-V noch Lichtjahre entfernt“, sagt WULFF „Da sind in der Staatskanzlei bereits seit Jahrzehnten schlichtweg Trends vollkommen verschlafen worden.“

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Di

09

Apr

2019

FDP weiterhin für Ersetzung der Gewerbesteuer

Zur Landtagsdiskussion über die Ersetzung der Gewerbesteuern bekundet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE seine Zustimmung und erklärt:
„Die Ersetzung der Gewerbesteuer ist und bleibt ein urliberales Thema, das die FDP als einzige Partei stets weiterverfolgt hat.“ Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass in einem ersten Schritt die Hinzurechnungstatbestände ausgedünnt und in einem zweiten Schritt den Städten und Gemeinden Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeräumt werden. „Wenn andere Parteien sich unseren Forderungen anschließen, kann ich das nur begrüßen“, sagt DOMKE.

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Mo

08

Apr

2019

FDP stellt sich personell für die nächsten 2 Jahre auf

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE freut sich auf die nächsten 2 Jahre mit seinem neuen Vorstandsteam.
„Die Wahlen auf unserem 29. ordentlichen Landesparteitag waren ein eindeutiges Vertrauensvotum, dass den Landesvorstand mit Rückenwind ausstattet. Mit diesem können wir auch das Projekt ‚Landtag21‘ in Angriff nehmen“, zeigt sich DOMKE siegesgewiss. DOMKE wurde vom Parteitag mit 92,8% der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt.
Die Liberalen nutzten die Gelegenheit des Parteitages um nochmals ihre proeuropäische Grundhaltung zu betonen. Die Spitzenkandidatin des L-V M-V zur Wahl des Europäischen Parlamentes, Karoline PREISLER, legte sich dazu in einem „Bed-In“ wortwörtlich mit Europa unter die Bettdecke. Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitages lag aber in der bevorstehenden Kommunalwahl. Der dazu vorliegende Leitantrag „Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!“ wurde kontrovers diskutiert und durch die Delegierten umfassend erweitert. „Damit steht einer erfolgreichen Kommunal- und Europawahl am 26. Mai nichts mehr im Weg“, freute sich DOMKE über die engagierte Mitarbeit aller Mitglieder. Auch er betonte in seiner Rede auf dem Parteitag die Bedeutung der Europäischen Union für Frieden und Wohlstand in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern.

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Do

04

Apr

2019

Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung,“ beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold. Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: „Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Angesichts der schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.“ Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien. Reinhold fordert: „Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die Energiewende effizient zu gestalten.“ Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. „Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz“, so Reinhold.