David Wulff

Pressesprecher

 

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Do

02

Jul

2020

Die Strafe kommt zu spät - um Kindesmissbrauch zu verhindern braucht es Personal!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP, zu den Plänen, Kindesmissbrauch härter zu bestrafen:
 
„Die sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein Verbrechen und muss auch härter bestraft werden. Darüber sind sich offenbar inzwischen alle einig. Dies allein verhindert aber nicht, dass Missbrauch stattfindet. Um Taten vorzubeugen oder zu erkennen braucht es Personal.
Was wir brauchen ist Aufklärung, mehr geschultes und sensibilisiertes Personal in Jugendämtern, Kitas und Schulen. Aber auch absolut engmaschige Betreuung von potenziellen Tätern mit entsprechenden Neigungen. In vielen Fällen wird hinterher bekannt, dass Täter auffällig waren oder selbst in der Kindheit ein Trauma erlitten. Das muss durchbrochen werden. Deswegen sind auch nicht zuletzt Hilfestellen für potentielle Täter wichtig, an die sie sich wenden können, um die Hilfe zu bekommen, gar nicht erst straffällig zu werden. Das klingt zwar nicht so gut, es schützt aber –im Gegensatz zu Strafandrohungen- wirklich Kinder!
Denn: eine härtere Bestrafung klingt zwar gut, wenn in der Ermittlung solcher Straftaten nicht genug Personal zur Verfügung steht, kommt es aber gar nicht so weit. Täter bleiben unerkannt – mitunter Jahrzehnte lang.

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Mo

29

Jun

2020

Wochenmarkt ja, Flohmarkt nein? Sondermärkte öffnen!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern zum Umgang mit Sondermärkten, wie Kunst-, Töpfer, Antik- und Flohmärkten in MV:

„Die Landesregierung hat es mal wieder schwer zu begründen, warum der eine Markt erlaubt ist und der andere nicht.
Deswegen wird die Ministerpräsidentin am Dienstag vor die Kameras treten und Kunst-, Töpfer-, Antik- und Flohmärkte freigeben müssen - alles andere wäre unverhältnismäßig.

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Fr

26

Jun

2020

MV: Perfekte Testregion für Clubs und Livemusik

Die Bildungsministerin rudert mit ihren Plänen für die Theateröffnung zurück, weil sie nicht umsetzbar sind. Der aus Rostock stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold schlägt das Schweizer Modell vor, um neben Theatern auch Clubs und Konzerte zu öffnen. Mecklenburg-Vorpommern sei mit aktuell 16 Corona-Infizierten die ideale Testregion, um Clubs und Livemusik-Spielstätten wieder zu öffnen.

 

Geschlossene Clubs und nicht stattfindende Konzerte kosten die Steuerzahler in MV jeden Tag Geld. Denn Kurzarbeitergeld und weitere Hilfen werden durch Steuergeld finanziert. Außerdem fallen landesweit Millionen an Steuereinnahmen weg.


"Wir haben aktuell 16 Corona-Infizierte im Land, obwohl seit Wochen Touristen nach MV strömen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in MV die deutschlandweite Testregion für die Öffnung von Clubs werden sollten und das nach Schweizer Vorbild", sagt Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rostock.

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Do

25

Jun

2020

Neustart-Geld: Wahlkampfgeschenk zu Lasten unserer Kinder

Für den aus Rostock stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold ist das Neustart-Geld ein durchschaubares Wahlkampfgeschenk. Während Arbeitnehmern auf ein bereits gut aufgestelltes Sicherungsnetz zurückgreifen können, gibt es eine Branche, die durch die Raster fällt.
MdB Hagen Reinhold, Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion aus M-V, zum Neustart-Geld in Mecklenburg-Vorpommern: "Das Neustart-Geld ist kein Wahlkampfgeschenk über das sich Wähler freuen können, denn es ist ein Kredit auf Kosten unserer Kinder. Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die Ministerpräsidentin nach dem Kinderbonus nun ein weiteres Bonbon für Wähler, das teuer bei der nächsten Generation erkauft ist. Es darf nicht zu einem Überbietungswettbewerb an pauschalen Hilfen kommen.

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Mo

22

Jun

2020

Arbeiten, wo andere Urlaub machen.

Der Landtag beendete in der vergangenen Woche seine Sitzungen und verabschiedete sich in die Sommerpause. Nur die Situation um die MV-Werften führte den Landtag in dieser Woche noch zusammen. Zudem hat sich der Landtag in der Zeit der Eindämmung der COVID 19-Pandemie ohne spürbaren Widerstand von der Ministerpräsidentin suspendieren lassen.


Der Landesvorsitzende der FDP MV, René Domke, sagt dazu:


„Der Landtag sollte auf seine sitzungsfreie Zeit verzichten oder diese zumindest verkürzen und jetzt um Lösungen ringen, die angesichts des schrittweisen Hochfahrens der Wirtschaft, der gesellschaftlichen Aktivität und der Bildung dringend gebraucht werden. Noch immer bangen viele Betriebe um ihre Existenz oder Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Noch immer haben Tourismus und Gastronomie zu kämpfen, noch immer sehen Kulturschaffende einer ungewissen Zukunft gegenüber. Eine sitzungsfreie Zeit ist ein schlechtes Zeichen in einer Zeit tiefster Verunsicherung im Land.“


Wir wollen 
Arbeiten, wo andere Urlaub machen.

 


Wir stehen bereit für einen Wechsel in der Mentalität des Landesparlamentes, 
das sich erst in der Corona-Krise zurückgenommen hat und nun die Signalwirkung einer sitzungsfreien Zeit unterschätzt.

Do

18

Jun

2020

Corona: Werften und Schiffbau nicht vergessen!

Für den aus Rostock stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten und Beauftragten für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Hagen Reinhold, muss jetzt der Bund schnellstmöglich geplante Schiffbauprojekte der öffentlichen Hand vorziehen.


Der Spezialschiffbau, wie er in Deutschland stattfindet, ist durch die Corona-Krise gefährdet. Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, kommen nicht wieder.


Es lohnt sich aber für Werften und die Schiffbauindustrie in Deutschland zu kämpfen. Die Branche ist seit Jahren im Umbruch und hat sich im Rahmen der Möglichkeiten nach der letzten Wirtschaftskrise in Deutschland neu aufgestellt und in hochmoderne Standorte investiert. Diese, in den letzten Jahren entstandene Hochtechnologiestruktur, braucht jetzt, wie jeder andere Industriezweig auch, Aufträge. Da kommt dem Bund, der im Besitz vieler Schiffe und Wasserfahrzeuge ist, eine Schlüsselrolle zu. Anstatt nur Hilfspakete zu schnüren, könnten jetzt auch wichtige zivile und militärische Schiffbauprojekte des Bundes vorgezogen werden, um den Werften und dem Schiffbau zu helfen.

 

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Do

11

Jun

2020

VEB Schlachthof ist keine Lösung

"Dass Tiertransporte eingeschränkt werden, wird nicht dazu führen, dass es mehr Schlachthöfe gibt, damit die Transportwege kürzer werden. Es würde einfach nur Landwirten schaden und die Tierhaltung in den ländlichsten und oft strukturschwachen Gebieten abschaffen", sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl.

"Ich begrüße die Forderung, mobile Schlachtung zu ermöglichen. Ich kenne viele Landwirte, die das gerne machen würden. Wie es sich die Linke allerdings vorstellt, ein enges Schlachthofnetz durch die Landesregierung umzusetzen, bleibt mir schleierhaft. VEB Schlachthof ist jedenfalls keine Lösung", so Bohl weiter. PM 2020-057

Do

11

Jun

2020

FDP fordert echte Nachgründungskultur in M-V

René DOMKE: „Das Signal ist richtig und wichtig. Allerdings, allein die Nachfolgezentrale weiter zu finanzieren, reicht nicht aus!
Die Unternehmensgründer der Anfang 1990er Jahre sind in einem Alter, in dem sie ihre Unternehmen übergeben wollen. Geeignete Nachfolger stehen grundsätzlich bereit, sogar im selben Unternehmen. Oft fehlt es aber am erforderlichen Eigenkapital. Hier sollte an den Erfolg der Eigenkapitalhilfe der 1990er Jahre angeknüpft werden.
Wenn das Land also wirklich helfen will, braucht es eine Zentrale, um Übergeber und Nachfolger zusammenzubringen, es braucht bedarfsgerechte Eigenkapitalhilfe für die Nachgründer und es braucht eine Kultur des Ermöglichens und einen Abbau an Bürokratie.

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Mi

10

Jun

2020

Befristete Beschäftigung

„Wenn eine Landes-Linke beim Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Bundesregierung abschreibt, dann sagt das so einiges aus und zwar über beide Seiten. Jetzt will die MV-Linke die sachgrundlose Befristung in Ministerien und Behörden abschaffen“, sagt David Wulff, Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern.
„Dabei hat sich die öffentliche Hand, mit der sogenannten Haushaltsbefristung einen eigenen unkomplizierten und rechtssicheren Rechtfertigungsgrund für Befristungen geschaffen.

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Mi

10

Jun

2020

Fischindustrie und Brexit:Wie wär's mal mit einer Delegation nach London, Frau Schwesig?

Seit Jahren bangen die von der Hochseefischerei abhängigen Branchen und Mitarbeiter wegen dem Brexit um ihre Zukunft. Denn: alle wissen, dass es ohne Hering aus der Nordsee und britischen Hoheitsgewässern nicht geht. Die Quoten für Ostsee-Hering werden Jahr für Jahr niedriger, weil befürchtet wird, dass der Klimawandel dem Aufwuchs der Fische schadet.„Robben und Kormorane werden weiterhin streng geschützt während das Fischereihandwerk vom Aussterben bedroht ist. Da klingt die müde Sorgenbekenntnis der Landesregierung nur wie Spott“, sagt Hagen Reinhold, Sprecher für maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion aus MV.Allein in und um Sassnitz sind 400-500 Arbeitsplätze von der Fischindustrie abhängig –eine Industrie die durch die EU zu dem gewachsen ist, was sie heuteist. Durch den Brexit wird dieses gewachsene Konstrukt beschnitten und bedroht, denn wenn unsere Fischer nicht in die Fanggründe fahren können, dann gibt es auch keinen Fisch und damit auch keine Fischverarbeitung.

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Sa

06

Jun

2020

Restaurants offen, Bars zu und Schnitzel zum halben Steuersatz: Das ist keine Gleichheit!

Sonntagabend in Berlin: neben den Restaurants öffnen auch Kneipen. Gäste nehmen an Tischen Platz und bestellen sich ein Bier. Die Bars in Rostock, Friedland, Waren und Anklam bleiben geschlossen – so ist das in sechs von 16 Bundesländern.
In Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell weniger als 50 Menschen mit Covid-19 infiziert.
Dürften Bars wieder öffnen, würde der Kneipier Bier, Cola und andre Getränke mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnen müssen – im Restaurant nebenan gibt es das Essen jetzt zum halben Steuersatz. Ist das fair?

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Fr

05

Jun

2020

FDP kritisiert Stigmatisierung der Automatenwirtschaft in M-V

 Zur weiterhin bestehenden Schließung von Spielhallen und der Spielbank in M-V äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:

 

Angesichts der bundesweit niedrigsten Corona-Infektionszahlen ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass in Mecklenburg-Vorpommern  Spielhallen  und  Spielbank  weiterhin  gesperrt  werden,  während  in  allen Bundesländern der Zugang unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln längst ermöglicht wurde. Es zeugt von Unverhältnismäßigkeit und es ist nicht zu rechtfertigen, warum diese Branche in unserem Land derart stigmatisiert wird. Dabei geht es um 130 Betriebe mit 1.100 Beschäftigten und es geht dabei um Existenzen, um Schicksale. Es geht aber auch um Steuern, die generiert werden und die insbesondere dieKommunen brauchen.  Ganz abgesehen davon geht es auch darum, dass ein verantwortungsvolles Spielen unter Beachtung der bestehenden Regeln einen Beitrag zur Zerstreuung gerade in Zeiten der häuslichen Isolation darstellt und uns absichert gegen illegales Glücksspiel oder regelloses Zocken auf fragwürdigen Internet-Portalen. Gerade auch,  wenn  das  Bundesland  für  den  Tourismus  wieder schrittweise  geöffnet  wird,  sind  diese Freizeitangebote der Automatenwirtschaft für viele eine willkommene Abwechslung.

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Do

04

Jun

2020

Aktion gegen Barbara Borchardt

Heute haben wir Liberale gegen die Wahl Barbara Borchardts als Landesverfassungsrichterin demonstriert. Dazu ein paare klare Worte zur Aktion in Greifswald vom Landesvorsitzenden René Domke.

Hüterin der Verfassung kann nicht sein, wer selbst Verfassungswerte und Grundrechte in Zweifel zieht. Hüterin der Verfassung kann nicht sein, wer die auf der Grundlage dieser Verfassung gegründete Gesellschaftsordnung aushöhlen oder gar ersetzen will.
Hüterin der Verfassung kann nicht sein, wer einer Organisation wie der Antikapitalistischen Linken angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Mi

03

Jun

2020

Billiges Wahlkampfmanöver der MP Schwesig:

MdB Hagen Reinhold zur Forderung von MP Schwesig für Corona-Kindergeld:

 

„Mecklenburg-Vorpommern steht bei den Lockdown-Aufhebungen nicht gut da. Keiner im Bundesland weiß verlässlich, was die nächsten Monate passiert. Wir wissen kurz vor den Sommerferien nicht, wie es mit dem nächsten Schuljahr weitergehen soll. Viele Unternehmer können nicht mal die nächsten Wochen verlässlich planen.Und was macht Schwesig? Sie schreibt alle fünf Minuten eine neue Maßnahme auf eine Wunschliste aus Dingen, die der Bund bezahlen soll. Das ist schon ein komisches Konjunkturprogramm: Ein Landtagsabgeordneter mit drei Kindern soll nach Schwesig 900 Euro geschenkt bekommen –andererseits darf der Kneipier abends nicht arbeiten und profitiert auch nicht von der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie –denn die gibt es nur für Essen.

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Mi

27

Mai

2020

DOMKE: „Hotel-Belegungsgrenze juristisch wasserdicht aber politisch nicht nachvollziehbar“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kommentiert das Urteil des OVG gegen die Hotel-Belegungsgrenze und fordert ein Ende der Diskriminierung von Tagesausflüglern:

„Der Tourismusmotor des Landes will Vollgas geben, aber die Landesregierung steht weiter auf der Bremse. Wir Freie Demokraten haben mit einer anderen Entscheidung gerechnet und auch auf eine andere Entscheidung gehofft“, konstatiert DOMKE.

„Auch, wenn die Belegungsgrenze juristisch wasserdicht ist, so ist sie doch politisch schlicht nicht nachzuvollziehen“, kritisiert DOMKE das Beharren der Landesregierung auf diesem regulatorischen Sonderweg unter den Bundesländern. Viele Hotels könnten unter diesen Beschränkungen überhaupt nicht rentabel arbeiten. „Und während Hotels nur 60% ihrer Betten belegen dürfen, gilt Gleiches nicht für vergleichbare Gebäude wie zum Beispiel Büros – eine an Absurdität kaum zu überbietende Willkür.“


„Dennoch zeigt das Verfahren des Oberverwaltungsgerichtes insbesondere jenen, die bereits eine Corona-Diktatur an die Wand malen: unser Rechtsstaat funktioniert. Auch in dieser Krisensituation lässt sich zeitnah Rechtssicherheit herstellen“, zeigt sich DOMKE zufrieden.

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Do

14

Mai

2020

Festivals in MV: Gutscheinlösung und Planungssicherheit

Zur am heutigen Tage beschlossenen Gutscheinlösung für abgesagte Musik-und Kunstfestivals sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parlamentarischen Forums Clubkultur Hagen Reinhold (MdB):    


  Schritt für Schritt und Festival für Festival zurück zur Normalität.

"Heute soll im Bundestag die Gutscheinlösung beschlossen werden. Das ist  ein  erster  notwendiger  Schritt,  der  allerdings  auch  neue  Probleme hervorruft." Reinhold  fordert,  so  schnell  wie  möglich  die  kleinen  Festivals  zu erlauben. Das kürzlich vorgestellte FDP-Konzept des "Binnentourismus",  das  der  Generalsekretär  der  Freien  Demokraten  in Mecklenburg-Vorpommern  vorgestellt  hatte,  den  Tourismus  für  die eigenen Bürger zu öffnen, müsse nun ausgebaut werden.

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Mi

13

Mai

2020

Digitale Signatur: Bitte nicht noch so einen Fail!

Zum heute zu beschließenden Änderungsgesetz zum E-Government-Gesetz:
 
"Willkommen im digitalen Zeitalter! Die Landesregierung will endlich digitale Unterschriften ermöglichen, verrät allerdings nicht, wie das umgesetzt werden soll. Dabei ist gerade der konkrete Lösungsansatz doch die Gretchenfrage.
Das zeigt folgendes Beispiel: Seit 2016 sind die Länder verpflichtet, die BAföG-Antragstellungen auch digital zu ermöglichen. Die Bundesregierung teilte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, dass nur 0,2% aller Anträge bisher digital gestellt werden. Kein Wunder, denn die Online-Antragstellung geht nur per "DE-Mail" oder Lesegerät für den elektronischen Personalausweis. Es ist nicht gerade eine praxisnahe Lösung, wenn nicht mal die besonders digital-affinen jungen Menschen darauf zurückgreifen können. Das muss besser gehen!

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Mi

13

Mai

2020

Kurzarbeitergeld: Azubis helfen statt Länder-Alleingänge!

Zum Antrag auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der heutigen Landtagssitzung:
 "Die AfD will das Kurzarbeitergeld aufstocken. Das klingt für jeden gut, der gerade auf Netto-Einkommen verzichten muss. Allerdings folgt das Kurzarbeitergeld einer bundesgesetzlichen Regelung und wäre nur mit immensem bürokratischem Aufwand durch das Land aufstockbar. Hinzu kommt, dass es möglicherweise auch datenschutzrechtlich nicht unproblematisch ist, denn es muss mit vielen Infos, wie beispielsweise dem Familienstand, jongliert werden. Das macht es zusätzlich kompliziert und verschlingt Geld für Bürokratie.

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Mi

13

Mai

2020

FDP fordert: Keine Wahlkampffinanzierung durch den Strategiefonds!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Strategiefondsgesetzes:

"Der Strategiefonds ist ein verdeckter Wahlkampffinanzierungstopf. Die Nachbesserung wird ein Jahr vor der Landtagswahl erforderlich, weil die bisherige Regelung rechtswidrig war. Gerichte haben geurteilt, dass es so nicht geht! Aber auch die neue Regelung bleibt zu kritisieren: Es ist eine Verteilung nach Gutsherrenart! Der Bedarf wird vorher nicht geprüft und die Verteilung von Wahlgeschenken erfolgt nicht nach einheitlichen, transparenten Kriterien.

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Mi

13

Mai

2020

Enquetekommission Zukunft der Medizin

"Es klingt wie Hohn, dass diese Enquete-Kommission gegründet werden soll, nachdem zahlreiche Geburtsstationen, Kinderkliniken und regionale Krankenhäuser schließen mussten.  Für Anklam, Wolgast und vielleicht auch Crivitz kommt das Nachdenken über "das Skizzieren von Rahmenbedingungen und die Empfehlung von Maßnahmen" zu spät. Die medizinische Versorgung muss erhalten statt eingestampft zu werden. Tele-Medizin, die spätestens seit Corona beschleunigt an Auftrieb gewinnt, muss in rechtssichere Rahmen gebracht werden", sagt René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern.

Di

12

Mai

2020

Bildungsministerium versagt: Wo ist die Taskforce für die Bildung?

Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Tourismus seine Hausaufgaben gemacht und alle Forderungen der FDP MV umgesetzt. Jetzt muss endlich die Bildungsministerin ran! Lehrer, Schüler und Eltern dürfen nicht alleine gelassen werden!
Viele Willensbekundungen, wenig Taten: So muss man die Arbeit des Bildungsministeriums zusammenfassen. Wo ist digitale Bildungs-Infrastruktur, die wir jetzt dringender denn je brauchen? Auch zwei Monate nach Beginn der Corona-Krise werden Schulen und Lehrer völlig allein gelassen. Die Beschulungs-Antwort nach zwei Monaten Krise aus dem Ministerium lautet: vier Stunden an einem Schultag pro Woche pro Schüler.


Eltern und Bürger werden weder über den Ist-Stand von digitaler Infrastruktur informiert und schon gar nicht über einen Plan, wie die Corona-Krise, die noch Monate und bis ins nächste Jahr andauern kann, in den Schulen bewältigt werden soll.

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Di

28

Apr

2020

FDP warnt: „Kulturszene kommt zum Erliegen“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE sorgt sich um die Existenz der Kulturlandschaft M-Vs in der Corona-Krise und fordert die Landesregierung kreative Lösungen der Szene zu unterstützen:
„Wir müssen aufpassen, dass die Menschen nicht nur nicht an Corona, sondern auch nicht an kultureller Unterernährung umkommen. Es gilt erfindungsreich und flexibel zu sein, um einen Kulturbetrieb unter diesen erschwerten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Diese Eigenschaften, die bei unseren Kulturtreibenden im Überfluss vorhanden sind, sucht man in Regierung und Verwaltung aktuell leider vergebens.
Dadurch fehlen Theatern, Museen, Ausstellungen und Galerien aktuell die Einnahmen, denn sie mussten mit als erstes schließen. Viele Bürger blicken im Land in eine ungewisse Zukunft und verzichten lieber auf Ausgaben im kulturellen Bereich. Hier ist die Politik gefordert und wir Freie Demokraten rufen dazu auf, finanziell dafür zu sorgen, dass die Kultur nicht zum Erliegen kommt. Politik und Kulturschaffende sind gemeinsam aufgerufen, Möglichkeiten des anderen kulturellen Erlebens zu schaffen.

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Mo

27

Apr

2020

DOMKE: „Gastronomie braucht Planungssicherheit!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert von der „Corona-Task-Force“ der Landesregierung einen konkreten Fahrplan zur Öffnung der Gastronomie im Land:
„Den Lockdown wie bisher fortzusetzen, und darüber Tourismus und Gastronomie in unserem Land implodieren zu lassen, ist, angesichts des verantwortungsvollen Verhaltens der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns, nicht zu rechtfertigen. Für die Betriebe dieser Branchen kann jeder Tag der weiteren Schließung die ewige Schließung bedeuten. Das wäre für den Tourismusstandort M-V und die daran hängenden Beschäftigten eine Katastrophe.
Mit der Absenkung des Umsatzsteuersatzes ist der Gastronomie-Branche und ihren Gästen zwar in Zukunft geholfen, jedoch hilft es im Moment niemandem, wenn Null Prozent Umsatz niedriger besteuert würden. Deswegen braucht es endlich einen Fahrplan der der Gastronomie die Wiedereröffnung ermöglicht!

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Do

23

Apr

2020

Wulff: „Für Mundschutz-Pflicht müssen Beschränkungen fallen!“

FDP-Generalsekretär David Wulff zu Einschränkungen durch die Corona-Bekämpfungs-Verordnung hinsichtlich ihrer Folgen für die Gastronomie:
 „Manche Corona-Schutzmaßnahmen sind und bleiben in ihrer Willkür schlicht nicht nachvollziehbar", sagt der FDP-Generalsekretär aus MV David Wulff. Das werde inzwischen schon durch erste Gerichtsurteile bestätigt. In Hamburg kippten Richter Beschränkungen gegen größere Ladengeschäfte.  "Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Mundschutzpflicht - aber dann müssen andere Beschränkungen fallen. Dass die Außengastronomie bei frühsommerlicher Wetterlage illegal sein soll, ist nicht nachzuvollziehen.

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Mi

22

Apr

2020

FDP: „Einheitlicher Steuersatz, egal wo man isst!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler und der Dehoga an und fordert ebenfalls die grundsätzliche Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes:
„Auch, wenn die Forderung nach einem einheitlichen Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wenig direkt mit der Corona -Krise zu tun hat, bleibt sie richtig und ist zu unterstützen. Die Gastronomie leidet als Branche aktuell enorm. Vollschließung heißt von heute auf morgen Null Umsatz, da bleibt es zunächst egal, zu welchem Steuersatz, denn 19% von Null sind genauso Null wie 7% von Null.
Aber: die Erfassung der Umsätze danach, ob Speisen vor Ort verzehrt werden oder vom Gast mitgenommen werden, führt immer wieder zu praktischen als auch rechtlichen Problemen. Wirklich kontrollierbar ist es sowieso nicht. Völlig absurd wird es bei Cateringleistungen, je nachdem, ob der Caterer die Speisen nur anliefert oder ob er sie auch servieren lässt oder Einrichtung zum Verzehr stellt.

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Di

21

Apr

2020

WULFF: „Binnen-Tourismus innerhalb M-Vs ermöglichen!“

FDP-Generalsekretär David WULFF regt an, den Tourismus innerhalb M-Vs wieder anzufahren, um touristische Betriebsabläufe in Zeiten der Corona-Pandemie anpassen und erproben zu können:
„Der Schaden in der Tourismusbranche durch Corona ist schon jetzt erheblich. 150.000 Jobs sind in Mecklenburg-Vorpommern direkt vom Tourismus abhängig. Umso wichtiger ist es zeitig zu beantworten, wie der Tourismus nach Corona aussehen soll. Das geht aber nicht theoretisch, sondern nur praktisch!“, ist WULFF überzeugt und fordert: „Der Binnen-Tourismus innerhalb M-Vs muss ermöglicht werden. Dadurch bleibt das Verhältnis von Krankenhausbetten zu Bürgern unangetastet, doch Hotels und Restaurants können schon jetzt ihre Betriebsabläufe auf Schwachstellen im Umgang mit dem Corona-Virus abklopfen.“
Der Tourismus könne als Saisongeschäft nicht von heute auf morgen hochgefahren werden, sagt WULFF: „Jetzt aber damit anzufangen, bietet uns nicht nur die Möglichkeit den Corona-Schaden zu mindern.

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Mo

20

Apr

2020

DOMKE: „Beschränkungen der Gastronomie fördern Ungleichbehandlung“

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert die weiterbestehenden Einschränkungen der Corona-Bekämpfungs-Verordnung hinsichtlich ihrer Folgen für die Gastronomie:

„Manche Corona-Schutzmaßnahmen sind und bleiben in ihrer Willkür schlicht nicht nachvollziehbar. Einzelhandel wird auf Ladenflächen von bis zu 800 m² zugelassen, die Gastronomie nicht, auch wenn sie die verordneten Abstände einhalten könnte. Selbst die Außengastronomie bleibt bei frühsommerlicher Wetterlage weiterhin komplett untersagt, obwohl die Ansteckungsgefahr an frischer Luft geringer ist“, führt der Vorsitzende der Landes-FDP, René DOMKE, an. „Auch wenn erste Schritte zurück zur Normalität zugelassen wurden, so wird doch jeder weiterbestehende Eingriff als Ungleichbehandlung von den Betroffenen wahrgenommen. Dem muss sich auch die Landesregierung bewusst sein.“ Niemandem sei begreiflich zu machen, warum gerade bis zu 800 m² Ladenfläche erlaubt seien, obwohl sich Kundenmassen auf einer größeren Fläche doch besser verteilten.

Es gebe durchaus Möglichkeiten für Gastronomen, sich selbst, die eigenen Angestellten sowie Gäste zu schützen. „Vor der vollständigen Schließung aller gastronomischen Betriebe haben viele Gastronomen dies bereits bewiesen. Warum soll dies nun nicht mehr gelten?“, wundert sich DOMKE. Hier könne die Verwaltung Flexibilität beweisen und Außengastronomie übergangsweise auch in Bereichen zulassen, wo sie sonst nicht stattfinden darf. „Gestaltungs- und Sondernutzungssatzungen sollten im Interesse der zwingend notwendigen Wiederbelebung vorübergehend ruhen und Lockerungen ermöglicht werden.“

 

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Fr

17

Apr

2020

WULFF: „Digitalisierungs-Fonds für M-V wäre der bessere Strategiefonds!“

FDP-Generalsekretär David WULFF pflichtet dem Pro-Rektor der Universität Greifswald, Steffen Fleßa, in seiner Kritik an den mangelhaften Bemühungen der Landesregierung, um die Digitalisierung der Lehre in M-V vollumfänglich bei:
„Aktuell könnten unsere Universitäten richtig zeigen, was mit digitaler Lehre schon alles zu erreichen ist. Sie könnten, wenn denn die nötigen Mittel und Vorschriften schon da wären. Stattdessen rächen sich jetzt die Versäumnisse von Landesregierung und Regierungsparteien“, ist David WULFF überzeugt. An guten Ideen und Konzepten, wie Lehrveranstaltungen und Prüfungen in den digitalen Hörsaal verlegt werden können, mangele es seiner Überzeugung nach nicht. Meist fehle es jenseits von solitären Modellprojekten schlicht an Geld, um die nötige Ausrüstung anzuschaffen.

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Do

16

Apr

2020

FDP fordert Schutz derjenigen, die uns schützen

René DOMKE, der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern rügt die fehlende Schutzausrüstung der Polizei und der Sicherheitskräfte:
„Die FDP in MV setzt sich dafür ein, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht ungeschützt an der Corona-Front kämpfen muss. Fehlende Ausstattung und fehlendes Personal rügten die Freidemokraten schon mit Blick auf die Novellierung des Polizeigesetzes (SOG MV). Doch nun stellen Infektionsschutzgesetz, Abstandsregeln und Kontaktverbote immer höhere Anforderungen an die Polizei. Doch die notwendige Ausstattung wird nicht gestellt. Im Gegenteil, die Polizei ist sogar angehalten, keine Schutzmasken zu tragen. Gesundheitsminister Glawe hat zur Beruhigung der Polizisten die absolut wirkungslose Anordnung getroffen, dass die Gesundheitsämter Patientendaten der Coronakranken an die Polizei geben sollen. Mit Namenslisten will die Landesregierung die Versäumnisse bei der Ausstattung überschminken.“
Der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold ist empört: „Corona ist eine unsichtbare Gefahr. Wir sind verpflichtet, gerade die Polizei bei der Ausübung ihrer aktuell so vielfältigen Aufgaben zu schützen.“

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Do

16

Apr

2020

WULFF: „Abiturienten vom Makel des Durchschnittsabiturs verschonen!“

FDP-Generalsekretär David WULFF lehnt die Vorschläge, den diesjährigen Abiturjahrgang mit Durchschnitts- statt Prüfungsnoten abzufinden, kategorisch ab:
„Keiner unserer Abiturienten will mit dem Makel eines ‚Durchgewunkenen‘ mit ‚Corona-Abi‘ geschlagen sein. Insbesondere nicht, wenn er oder sie jahrelang hart für dieses gelernt hat“, ist WULFF überzeugt. Die Sorge der Abiturienten, mangelhaft auf die Prüfungen vorbereitet zu sein, sei zwar nachvollziehbar aber gleichzeitig unbegründet. Für die Abiturprüfungen pauke man Jahre, nicht die letzten Tage vor der Prüfung.
„Wir Freie Demokraten wollen unsere Abiturienten von dem Makel des ‚Durchwinkens‘ verschonen. Wir lehnen die Idee eines Durchschnittsabiturs für den diesjährigen Abschlussjahrgang kategorisch ab“, hält der Generalsekretär der Nordost-FDP fest.
Faire Prüfungsbedingungen und ein effektiver Gesundheitsschutz seien gleichzeitig realisierbar, insbesondere mit Blick auf die geringere Anfälligkeit von jungen Erwachsenen gegen das Corona-Virus, findet WULFF: „Die Einhaltung der eingeübten Abstands- und Hygieneregeln sind natürlich Voraussetzung zur Abhaltung einer Prüfung. Für Sitzplatzabstände, Desinfektionsmittel und Schutzmasken muss gesorgt sein. Und wer aufgrund von Vorerkrankungen besonders anfällig für das Virus ist, für den können immer noch Sonderlösungen gefunden werden.“

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Mi

15

Apr

2020

FDP fordert: Lockerung der Schutzmaßnahmen an regionaler Gefährdungslage orientieren!

FDP Landesvorsitzender René DOMKE fordert die Landesregierung auf, die Corona-Schutzmaßnahmen in M-V schneller zurückzunehmen:
„Die Bürger M-Vs sind durch ihr verantwortungsvolles und diszipliniertes Verhalten bisher glimpflich durch die Pandemie gekommen. Die vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen, die für Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen absolut berechtigt sein mögen, wirken für M-V einfach übervorsichtig. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, bei der Lockerung regional nach Gefährdungslage zu unterscheiden“, findet der Landesvorsitzende der Nordost-FDP. „Dafür wäre es aber auch notwendig, das Corona-Monitoring deutlich zu verbessern und durch einheitliche Erhebungsmethoden Vergleichbarkeit herzustellen.“
Das Vorgehen der Landesregierung wirkt wie ein strategieloses Fahren auf Sicht, sagt DOMKE: „Vor Ostern sollten Strand- und Seenbesuche untersagt, nach Ostern die Mundschutzpflicht eingeführt werden. Heute ist das schnellstmögliche Wiedereröffnen von Schulen und Einzelhandel im Gespräch.“ Durch dieses ständige und vollkommen willkürliche Hick-Hack jage die Landesregierung den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zum Teufel, ist der Landesvorsitzende der Liberalen überzeugt.
Im Gegensatz zu den Schutzmaßnahmen, hält DOMKE es für geboten, bei den wirtschaftlichen Soforthilfen bundesweit einheitliche Lösungen zu finden: „Wie wir schon am Beginn der Krise aufzeigten, ist der aktuelle Förderflickenteppich pures Gift. Viele Unternehmer wissen gar nicht, auf welche Fördergelder sie unter welchen Bedingungen und auf welcher Ebene Anspruch haben.“

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Do

09

Apr

2020

DOMKE: „Bearbeitungskapazitäten müssen sofort vervielfacht werden!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE nimmt Branchenbefragungen von Unternehmen im Land zum Anlass, um auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Bearbeitung der Anträge auf Corona-Soforthilfe hinzuweisen: 

 

„Die Soforthilfen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müssen ihrem Namen alle Ehre machen, damit sie auch wirklich helfen. Weniger als sofort ist für viele betroffene Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern inakzeptabel, denn sie verfügen über keine großzügigen Rücklagen.

 

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Do

09

Apr

2020

WULFF: „Weiteren Rückzug der Gesundheitsvorsorge aus der Fläche darf es nicht geben!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF ist überzeugt, dass Landesregierung und Verwaltung durch ihre Verhandlungsführung das Vertrauen des Crivitzer Klinikbetreibers Mediclin verspielt haben:


„Am Ende muss es den Betroffenen bei Mediclin einfach am Vertrauen in das Verhandlungsgeschick von Landrat und Gesundheitsminister gefehlt haben - anders lässt sich dieser plötzliche Paukenschlag der Klinikleitung kaum erklären“, ist der FDP-Generalsekretär überzeugt, der dennoch davon ausgeht, das sich die Klinikleitung diesen Schritt alles andere als leicht gemacht hat.

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Di

07

Apr

2020

DOMKE zu Fahrverboten: „Korrelation gebrochen, Kausalität widerlegt!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert aufgrund mindestens gleichbleibender Feinstaubbelastungen in Zeiten sinkenden Automobilverkehrs eine Versachlichung der Debatte:
„Korrelation gebrochen, Kausalität eindeutig widerlegt. Jede weitere Diskussion über Fahrverbote angesichts dieser unleugbaren Faktenlage erübrigt sich gänzlich“, erklärt DOMKE. Trotz weiterbestehender Fahrverbote in Großstädten und trotz sinkendem Automobilverkehr durch die Corona-Schutzmaßnahmen bleibt die Stickoxidbelastung gleich und steigt teilweise sogar an. „Dies lässt einzig den Schluss zu, dass die Luftbelastungen durch Verbrennungsmotoren einen geringeren Einfluss haben als bisher angenommen.

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Di

07

Apr

2020

Bürger sollten sich gegen Corona-Bußgelder wehren

FDP-Generalsekretär David WULFF hält die rechtliche Grundlage für Bußgelder auf Grundlage der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung für fragwürdig:
„Wir müssen aktuell sehr skeptisch sein, bei dem was das Land uns an immer neuen Grundrechteeinschränkungen ohne jede parlamentarische Kontrolle unterschiebt“, sagt WULFF. Die Landesregierung hole mit ihrer „SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung“ argumentativ das Letzte aus einem einfachen Gesetz heraus, um die Grundfreiheiten der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern einschränken zu können. Jede einzelne Maßnahme muss grundsätzlich auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dabei darf unser Landesparlament nicht einfach per Notverordnung übergangen werden.
„Die Verordnung der Landesregierung wurde innerhalb von 3 Wochen bereits vier Mal geändert, ohne das der Landtag dazu abgestimmt, geschweige denn gefragt wurde. Die Grundrechtseinschränkungen, die uns als Bürgern hiermit auferlegt werden sind als wesentlich zu bezeichnen. So etwas kann und darf eine Landesregierung nicht selbstständig entscheiden“, ist WULFF überzeugt.

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Mi

01

Apr

2020

Corona offenbart: Nachholbedarf bei eGovernment in M-V gewaltig

Der FDP-Generalsekretär David WULFF sieht die Corona-Krise auch als verpasste Chance um die Möglichkeiten von eGovernment flächendeckend vorzuführen:
„In der aktuellen Corona-Situation zeigen sich einmal mehr die Fallstricke der schleppenden Umsetzung des E-Government-Gesetzes (EGovG) in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade jetzt, wo alle versuchen, so wenig wie möglich die heimische Sicherheit verlassen zu müssen, wird offensichtlich, wie wenige Behördengänge tatsächlich schon vollständig digital möglich sind“, gibt der Generalsekretär der Nordost-FDP zu bedenken.
Die Corona-Soforthilfen müssten zum Beispiel immer noch zwingend postalisch beantragt werden. „Wie viel schneller könnten diese Anträge bearbeitet werden, ohne den Umweg über das Papier? Gerade jetzt könnten die Verwaltungen des Landes doch zeigen was eGovernment kann!“, ist WULFF überzeugt.

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Di

31

Mär

2020

DOMKE zu Corona-Namenslisten: „Unverhältnismäßig und ungeeignet!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Weitergabe von Patientendaten an die Landespolizei durch die Gesundheitsämter des Landes M-V:
„Gesundheitsdaten gehören ins Gesundheitsamt, nicht zur Polizei“, kritisiert der Vorsitzende der Nordost-FDP den freigiebigen Umgang des Gesundheitsministers Harry Glawe mit personenbezogenen Daten von Corona-Infizierten und hält fest: „Dieser Austausch personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsämtern und Sicherheitsbehörden ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und überdies vollkommen ungeeignet unsere Polizei zu schützen.“

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So

29

Mär

2020

FDP fordert Gewissheit für 40.000 Studierende in MV - Digitalisierung jetzt!

Zur Lage des Lehrbetriebs der Universitäten im Land aufgrund der Corona-Krise, geben die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die Freien Demokraten in MV ein gemeinsames Statement ab:
„Es muss alles darangesetzt werden, dass der Lehrbetrieb an den Hochschulen im Sommersemester weitestgehend regulär stattfinden kann und der Ungewissenheit von knapp 40.000 Studierenden endlich
ein Ende gesetzt wird. Der langjährig vernachlässigten Digitalisierung wird dabei eine Schlüsselrolle zuteil:
Es müssen nun dringend Wege gefunden werden, Lehrveranstaltungen rechtssicher und flächendeckend aufzunehmen und online verfügbar zu machen, Personal im Umgang mit digitalen Medien ausreichend zu schulen und durch besseren Onlinezugang zu Lehrmaterial die geschlossenen Bibliotheken zu kompensieren.

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Sa

28

Mär

2020

FDP fordert: „Zahnmediziner nicht vergessen!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert mehr Aufmerksamkeit für die prekäre Situation vieler zahnmedizinischer Praxen: 

"Zahnärzte sind mit Untersuchungen und Behandlungen im Mundraum einem möglichen Infektionsherd am nächsten, unabhängig davon ob die Patienten positiv sind oder nicht. Auch sie stehen wie andere niedergelassene Mediziner im Land aktuell unter massiven Druck. Auch sie müssen den aktuellen extremen hohen Schutzstandards genügen. Wahrgenommen wird dies aber kaum, weshalb sich zahnmedizinische Praxen, beim Versuch die nötige Schutzausrüstung zu organisieren, zu absurden Preisen auf dem leergefegten Markt versorgen müssen. Auch unsere Zahnmediziner benötigen dringend Nachschub. Dieser ist aber weit und breit nicht in Sicht.

 

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Fr

27

Mär

2020

DOMKE: „Die Verfassung ist kein Schönwetter-Dokument!“

Der FDP-Landesvorsitzende verlangt von der Landesregierung ein Ende der willkürlich zusammengewürfelten Grundrechtseinschränkungen mit fragwürdiger Verfassungsmäßigkeit:
Der Innenminister fahndet nach 10.000 heimlichen Besuchern im Land und gleichzeitig stellt die Ministerpräsidentin klar: Familienbesuche nach M-V könnten trotz Einreisebeschränkungen stattfinden, wenn auch beschränkt auf das notwendige Maß. „In Fragen der aktuellen Grundrechtseinschränkungen vermisse ich seitens der Landesregierung eine konsequente Linie. Der Covid-19-Virus verlangt uns aktuell viele Einschnitte in unsere rechtmäßigen und liebgewonnenen bürgerlichen Freiheiten ab. Zwar ist es mit Rücksicht auf unsere Mitmenschen unabdingbar, zeitlich beschränkt Grundfreiheiten einzuschränken, um den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern“, konstatiert DOMKE.

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Do

26

Mär

2020

FDP fordert Befreiung medizinischen Equipments von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer

Atemmasken und medizinisches Equipment, die aus Nicht-EU-Ländern, wie beispielsweise China, eingeführt werden, unterliegen Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fordern die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern eine temporäre Befreiung von derartigen Einfuhrabgaben.

"In dieser Situation müssen wir alle Hürden abbauen, die eine Versorgung mit medizinischer Ausrüstung erschweren. Unsere Krankenhäuser haben gerade ohnehin mit den erheblichen Zusatzkosten durch das Corona-Virus zu kämpfen. Für medizinisches Equipment, das in die EU importiert wird, jetzt Zölle und Einfuhrumsatzsteuer zu verlangen halten wir angesichts der Situation für kontraproduktiv.", erklärt der Finanzfachmann René DOMKE, der auch Landesvorsitzender der FDP MV ist.

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Mi

25

Mär

2020

FDP fordert bundesweit einheitliches Vorgehen bei schulischen Abschlussprüfungen

 Der Generalsekretär der FDP MV David Wulff fordert die Abiturprüfungen und Abschlussprüfungen 2020 stattfinden zu lassen.

Das Vorpreschen von Schleswig-Holstein ist aktuell nicht hilfreich. Nach dem wirtschaftspolitischen Flickenteppich darf es nun keinen bildungspolitischen Flickenteppich in Deutschland geben.

Eine einheitliche Verschiebung der Abiturprüfungen und Abschlussprüfungen ist durchaus denkbar, eine Absage an den Abschlussjahrgang 2020 ist nicht hinnehmbar.

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Di

24

Mär

2020

FDP beklagt Flickenteppich in der wirtschaftlichen Krisenbewältigung

Zu den unterschiedlichen Maßnahmen der Bundesländer zur Wirtschaftsstabilisierung aufgrund der Corona-Pandemie äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Was wir gerade erleben, ist ein Szenario gut gemeinter aber unkoordinierter Maßnahmen. Während in Bayern bereits völlig unkompliziert 2seitige Anträge online gestellt werden können für gestaffelte Zuschüsse, wird in M-V bis jetzt allenfalls eine Antragsvormerkung in Aussicht gestellt, was auch immer das sein soll.
Während viele kleine Betriebe, auch Solobetriebe in Handel, Handwerk, Gastronomie und Beherbergung um das nackte Überleben kämpfen, rollt sich ein Förderflickenteppich über Deutschland aus. Die Not ist aber in M-V genauso groß wie in Bayern.

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Mo

23

Mär

2020

FDP fordert die zeitweilige Aussetzung der Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

FDP-Generalsekretär David WULFF will Mediziner des MDK vom Schreibtisch in die Corona-Testzentren holen:
„Gerade jetzt brauchen wir jede fähige medizinische Kraft am Patienten arbeitend und nicht über Papierkram gebeugt. Es steht zu befürchten, dass auch unser Gesundheitssystem vom Corona-Virus an seine Belastungsgrenze geführt werden wird. Daher ist es absolut geboten, gerade jetzt vorausschauend medizinisches Personal von Bürokratie freizustellen und für Arbeit an der medizinischen Front heranzuziehen“, fordert der Generalsekretär der Nordost-FDP.

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Fr

20

Mär

2020

DOMKE: „Dem Virus entschlossen entgegentreten: Steuerentlastungen jetzt!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert entschlossene Schritte im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns:
„Es wird eine Zeit nach Corona geben. Damit vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen diese Zeit erleben, müssen unverzüglich mehr echte Erleichterungen her!“, fordert DOMKE. Der Finanzfachmann begrüßt die entgegenkommenden Signale der Finanzverwaltung ausdrücklich, es ginge jedoch auch mehr.
„Gerade in dieser Situation, in der viele Unternehmer und ihre Angestellten von der blanken Existenzangst getrieben werden, ist es zwingend notwendig dieser Verunsicherung auch mit entschiedenen Maßnahmen entgegenzutreten.
Wir Freien Demokraten fordern daher nicht nur eine Absenkung der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer für die Zeit der Pandemie, sondern auch eine Rückzahlung bereits geleisteter Vorauszahlungen und sogar negative Vorauszahlungen.
In vielen Branchen steht fest, dass die Einkommen im 2020 deutlich anders ausfallen werden als in den Vorjahren.

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Di

10

Mär

2020

DOMKE zur Elternbeitragsfreiheit: „Was nix kostet, ist auch nix?“

René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP, fordert die Landesregierung auf, darzulegen, wie Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung ohne Elternbeiträge zukünftig finanziert werden sollen:
„Die Landesregierung hat die Frage der Beitragsfreiheit einseitig verfolgt. Das rächt sich. Wir müssen aufpassen, dass unser Betreuungssystem nicht irgendwann unter dem Motto ‚Was nix kostet, ist auch nix‘ läuft“, ist DOMKE überzeugt. „Die Eltern im Land sind durchaus bereit sich die Betreuung ihrer Kinder etwas kosten zu lassen – sofern dafür die Betreuungsqualität stimmt.“ Es brauche eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel, aber: „Zu diesem Zweck hatte der Bund eigentlich die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung gestellt, welche Frau Schwesig aber vollumfänglich in die Abschaffung der Elternbeiträge gesteckt hat.

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Di

10

Mär

2020

WULFF zur SOG-Novelle: „Ein Starker Staat ist nicht Überwachungs- sondern Rechtsstaat!"

FDP-Generalsekretär David WULFF verurteilt die mangelnde Fähigkeit der Regierungskoalition, konstruktive Kritik am SOG, aufnehmen und verarbeiten zu können:
„Ich bedauere es sehr, dass SPD und CDU jegliche Kritik an dem Gesetzentwurf zum SOG ignoriert haben. Als Freie Demokraten MV haben wir nie eine Pauschalkritik geübt, sondern haben stets den Ausgleich zwischen Bürgerrechten und guter Polizeiarbeit gesucht.
Es braucht zweifellos ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz um unserer Polizei auch Antworten auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität zur Hand zu geben. Aber der vorliegende Gesetzentwurf stellt nicht die lang überfällige Modernisierung der Strafverfolgung da, die wir Freie Demokraten fordern.
Dieses Gesetz beinhaltet noch immer den Staatstrojaner, der die IT Sicherheit unserer Bürger massiv gefährdet. Ein Staatstrojaner benötigt immer die Kenntnis einer Sicherheitslücke, die absichtlich nicht an die Entwickler der Software kommuniziert wird.

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Di

10

Mär

2020

WULFF: „Angebliche jährliche Steigerungen sind in Wirklichkeit Kürzungen!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF durchleuchtet „Eckwerte zur Hochschulentwicklung 2021 bis 2025“: jährliche 1,5%-Steigerungen der Hochschulzuschüsse sind 0,7%-Kürzungen:
„1,5 % sind zu wenig!“, hält WULFF fest. „Eine so geringe jährliche Steigerung des Budgets gleicht die Prognosen zu Inflation und zur Entwicklung der Studierendenzahlen nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern eine jährliche Steigerung der Hochschulzuschüsse von mindestens 3%. Nur so können wir Mecklenburg-Vorpommern wirklich auf einen Zukunftskurs bringen.“

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Di

03

Mär

2020

DOMKE: „Strategie gescheitert, Gesetz verschrotten!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE pflichtet der Präsidentin des Landesrechnungshofes in Ihrer Kritik am Strategiefonds-Gesetz bei:
„Der Landesrechnungshof teilt unsere Kritik am Strategiefonds: Es ist nicht die Aufgabe des Landtages über jedes Feuerwehrauto, jeden Spielplatz und jedes reparaturbedürftige Kirchendach einzeln zu entscheiden“, erklärt DOMKE. Bereits als die Landesregierung im Mai letzten Jahres dem Landtag das Strategiefondsgesetz vorlegte, monierten die Freien Demokraten die Unvereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht. „Die Aufteilung von Fördermitteln erfolgt bei den Verwaltungen nach Vergaberichtlinien und entsprechend der Bedarfe vor Ort“, erklärt der Finanzfachmann.

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Mi

26

Feb

2020

FDP verteidigt soziale Marktwirtschaft gegen Enteignungsfantasien

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Initiative zur Erstellung eines „Reichtumsberichtes“ in der Spandauer Bürgerschaft:
„Da ist der Spandauer Linken wohl für einen Moment die Maske verrutscht“, vermutet der Landesvorsitzende. „Die Linke will nicht nur die Verteilung und Verwendung von ‚Reichtum‘ in Spandau in einem wissenschaftlichen ‚Reichtumsbericht‘ erfassen – der Bericht soll auch gleich bezirkliche Maßnahmen zur Umverteilung vorstellen.“ Dies stinke geradezu nach Enteignungsfantasien, die das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Eigentum angreifen, vermutet DOMKE.
„Wir Freie Demokraten stehen für den Anspruch, jedem Menschen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wer dazu nicht aus eigener Kraft fähig ist, hat Anspruch auf die Hilfe der Gemeinschaft, denn Eigentum verpflichtet auch“, erklärt DOMKE. „Dass die Gemeinschaft dies mit großer Akzeptanz mitträgt, ist die große Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft. Darauf können wir mit Recht stolz sein.“ Dieselbe Gemeinschaft, welche die sozialen Sicherungssysteme finanziere, nun enteignen zu wollen, gefährde diese Akzeptanz und schüre einzig Neiddebatten.

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So

23

Feb

2020

Bürgerschaftswahl Hamburg

Es wird für die Freien Demokraten offenbar eine lange Nacht mit Zittern um den Wiedereinzug. Die Hamburger Parteifreunde hatten eine besonders schwere Ausgangslage in einer bundesweit eher untypischen Konstellation einer verhältnismäßig starken SPD und stark zulegenden Grünen. Thüringen und das Verhöhnen parlamentarischer Regeln durch die AfD machten es zudem nicht einfacher. Jetzt geht es um Sacharbeit und das Zurückgewinnen von Vertrauen. Wir gehen Stand jetzt davon aus, dass die Hamburger Freien Demokraten dies aus der Hamburgischen Bürgerschaft heraus umsetzen können. Noch sind die Zahlen jedoch nicht eindeutig genug.

Für 2021 in Mecklenburg-Vorpommern ziehen wir die Schlussfolgerung, dass eine klare Abgrenzung zur AfD bleiben wird, wir sie inhaltlich stellen müssen, damit Stimmen der Ränder nicht die Politik der Mitte diktieren können. Für die FDP wird es weder einen Rechtsruck noch einen Linksruck geben, sondern wir sind die Partei der Mitte und der Freiheit.

 

Mo

17

Feb

2020

WULFF: „Souveräne Einwanderungspolitik statt verfehlten Leitkulturdebatten!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF erklärt zur Wiederbelebung der Leitkulturdebatte durch Philipp Amthor:
„Weißwurst und Dirndl oder doch Bismarck-Hering und Platt? Wie sieht er aus, der echteste Deutsche?“, fragt der Generalsekretär: „Wir Deutschen waren schon eine vielfältige und bunte Truppe als Deutschland 1871 in die Existenz trat. Heute, wo jeder vierte Deutsche einen Migrationshintergrund hat, wirkt es geradezu lächerlich, eine deutsche Leitkultur herbeikonstruieren zu wollen.“

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Mi

12

Feb

2020

FDP will wohlinformierte Verbraucher statt Volkserziehung durch Fiskus

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE spricht sich gegen die Notwendigkeit einer Zuckersteuer aus:
„Wir Freie Demokraten setzen auf Bildung und Transparenz statt Bevormundung! Denn genau das wäre die Einführung einer Zuckersteuer“, hält DOMKE fest. „Jeder Mensch ist selbst in der Lage zu entscheiden, was und wieviel er essen will. Damit er diese Entscheidung aber wohlinformiert treffen kann, braucht es z.B. transparente Nährwerttabellen mit einfachen und klaren Angaben.“ Auf diese Weise könne ein bewusster und gesunder Lebensstil gefördert werden, ist DOMKE überzeugt: „Dafür stehen wir Liberalen. Für einen Obrigkeitsstaat, in dem Steuern als Volkserziehungsmittel verwendet werden, stehen wir nicht zur Verfügung.“ PM 2020-015

Mi

12

Feb

2020

DOMKE: „Lieber Verbindungsdaten bei Anlass einfrieren, als anlasslos auf Vorrat bunkern!“

Zu erneuten Forderungen des Landesinnenministers Lorenz Caffier nach einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
„Sind die einschlägigen Urteile zur Vorratsdatenspeicherung gänzlich an Innenminister Caffier vorübergegangen?“, mutmaßt DOMKE. Nur so ließe sich die erneute Forderung des Ministers nach diesem überwachungsstaatlichen Instrument erklären. „Auch ich sähe die Hersteller, Verbreiter und Besitzer von Kinderpornographie gerne bestraft. Aber ich sehe nicht wie die anlasslose Speicherung von Milliarden Datensätzen die Analysekapazitäten der Polizei verbessern.“

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Do

06

Feb

2020

DOMKE: „Rücktritt von Kemmerich ist folgerichtig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE erklärt zum Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich:
„Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist folgerichtig. Es war nicht möglich, ein Kabinett der Mitte zu bilden. Thüringen ist aktuell mit keiner Mehrheit regierbar. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern in Thüringen einen Landtag zu wählen.
Rückblickend bleibt, dass die demokratische Mitte sich nicht von den Stimmen der Ränder treiben lassen darf. Mein Alptraum ist eine gelähmte demokratische Mitte, die vor lauter Furcht, den Rändern in die Hände zu spielen, zu keiner Sachpolitik mehr fähig wäre.“ PM 2020-013

Do

06

Feb

2020

DOMKE: „Zusammenarbeit mit AfD steht nicht zur Debatte. Punkt!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt angesichts der aufgeheizten Debatten um das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen klar:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD steht für die FDP Mecklenburg-Vorpommern weder heute noch morgen zur Debatte. Punkt. Wir Freie Demokraten warben nicht in der Vergangenheit um die Stimmen der AfD und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir wollen in den Landtag einziehen, um liberale Politik aus der politischen Mitte einzubringen – nicht um die politischen Ränder zu stärken.“

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Di

04

Feb

2020

DOMKE: „Wer die AWO-Affäre wirklich aufklären will, darf nicht auf Schulte (SPD) zählen“

Der FDP-Landesvorsitzende zweifelt die Befähigung der SPD-Abgeordneten an, einen unbefangenen Ersatz, für den untragbar gewordenen AWO-PUA-Vorsitzenden Jochen Schulte, stellen zu können:
„Wer einen Sumpf trocken legen will, der darf nicht die Frösche fragen – Und wer die AWO-Affäre wirklich aufklären möchte, darf kann nicht auf Jochen Schulte (SPD) zählen“, so zumindest erscheint es dem FDP-Landesvorsitzenden René DOMKE. „Sollte sich bewahrheiten, das der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Jochen Schulte zur AWO-Affäre lieber seinen Informanten an die AWO verpfiffen hat, als dessen brisante Informationen für die Ausschussarbeit zu verwenden, wäre dies ein Skandal.“

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Do

30

Jan

2020

DOMKE: „Hände weg vom Bargeld!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE betrachtet die Abschaffung kleiner Eurocent-Münzen als Vorbereitung auf eine bargeldlose Gesellschaft:
„Während einige jubeln, dass die Geldbörsen schmaler und leichter werden, sind deutlich mahnende Worte angebracht: Bargeld ist geprägte Freiheit. Diese Freiheit sollten wir nicht leichtfertig aufgeben. Der Staat könnte schnell unbegrenzte Macht über seine Bürger bekommen. Der freie Bürger kann im Gegensatz zu Staat, Banken und Handel kein Interesse an einer Abschaffung des Bargelds haben.

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Mi

29

Jan

2020

WULFF zum Landarztgesetz: „Knebelverträge und drakonische Strafen überzeugen mit Sicherheit keinen angehenden Mediziner“

David WULFF, FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Landarztgesetz der Landesregierung:
„Es ist unterstützenswert den Zugang zum Humanmedizinstudium für zukünftige Landärzte zu vereinfachen. Allerdings will die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Gesamtzahl an Studienplätzen in der Humanmedizin nicht vergrößern. Dies wird nur zu einer Verschiebung des Ärztemangels vom Land in die Stadt führen. Die Studienplätze für Landärzte müssten zusätzlich angeboten werden!

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Mi

29

Jan

2020

DOMKE: „Strategiefonds zur Ruhe betten statt hilfloser Kosmetik!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE, fordert die regierungstragenden Parteien im Landtag auf den Strategiefonds der Landesregierung endlich fallen zu lassen:
„Wenn Sozial- und Christdemokraten Rückgrat hätten, würden sie ihren Strategiefonds zur ewigen Ruhe betten und ihn nicht kosmetisch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessern. Dass die Verteilung von Landesmitteln, am Landtag vorbei, gegen das Haushaltsrecht des Landtages verstößt, war von Anfang an klar.“ Es wäre daher angemessen gewesen, die Idee gänzlich fallen zu lassen, anstatt sie gegen jeden Widerstand durchzudrücken, findet DOMKE.

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Mi

29

Jan

2020

WULFF: „Regierungskoalition läuft Digitalisierung hinterher.“

David WULFF, FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das schleppende Tempo der Digitalisierung der Landesverwaltung:

„Die Bemühungen der Landesregierung die Landesverwaltung endlich digital umzustellen, muten immer mehr wie Realsatire an. Die Regierungskoalition fordert ihre eigene Regierung auf, 4 Jahre nach Verabschiedung des E-Government-Gesetzes, auf eine modulare Entwicklung der neuen Verwaltungs-Software zu achten!“, stellt WULFF fest.

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Di

28

Jan

2020

DOMKE: „Pflegeberuf muss menschenwürdiger Pflege und nicht dem Papierkrieg dienen!“

René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, fordert anlässlich der Landtagsdebatte zur Einführung eines Landespflegegeldes die umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht eine gut aufgestellt professionelle Pflege und keine Neuauflage des Landespflegegeldes. Wir brauchen starke Pflegeprofis, welche die Angehörigen entlasten können und keinen grauen Pflegemarkt, wie ihn der vorliegende Gesetzentwurf zur Folge hätte“, konstatiert DOMKE. Der diskutierte Entwurf ermögliche es, die Pflegeperson, die das Landespflegegeld erhalten soll, vollkommen frei zu benennen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten. „Einem Missbrauch des Landespflegegeldes stünde damit nichts mehr im Weg.“

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Di

28

Jan

2020

Pegel gesteht: Erst seit 2017 wieder sozialer Wohnungsbau im Land

Anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie zur sozialräumlichen Segregation im Auftrag der Landesregierung kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold den reflexhaften Rückgriff auf planwirtschaftliche Mietsteuerung:

"Pegel gesteht ein, dass das Land erst seit dem Weckruf der letzten Studie zur sozialräumlichen Segregation 2017 wieder sozialen Wohnungsbau betreibt. Da zwingt sich einem doch die Frage auf, was die Landesregierung vorher mit dem Geld des Bundes getrieben hat, das sie zu eben diesem Zweck erhalten hat.

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Mo

27

Jan

2020

DOMKE: „Entlastung ist für die Landesregierung ein Schimpfwort“

René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender, fordert die Landesregierung auf, auf Wahlgeschenke zu verzichten und die Steuerzahler zu entlasten:
„Wenn man dem Steuerzahler 300 Millionen Euro mehr abgezogen hat als für den Haushalt benötigt, wäre es wohl logisch, ihm zumindest einen Teil dessen zurückzugeben. Aber Entlastung ist offenbar zum Schimpfwort geworden“, hält DOMKE fest. „Stattdessen werden bis zur Landtagswahl nun wieder Wahlgeschenkpakete geschnürt - Aus Mitteln, die der Wähler selbst eingezahlt hat.“

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Mi

22

Jan

2020

WULFF: „Wir brauchen kein Land voller Ja-Sager“

In den Augen des FDP-Generalsekretärs, David WULFF, werfen die Aussagen des Ex-IAG-Aufsichtsratchefs Sönnichsen über Schwesigs Umgang mit der IAG- Geschäftsführung ernsthafte Fragen zum Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin auf:


„Die Geschäftsführung der IAG war in ihrer Kritik am neuen Kurs der Landesregierung zuletzt sehr lautstark. Deren vollständige Demontage mutet für mich daher so an, als wollte die Ministerpräsidentin auch in der landeseigenen Sondermülldeponie Linientreue herstellen.

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Fr

17

Jan

2020

Ziel ist deutlich über 7%!

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden wir Freien Demokraten in MV 5% der Wählerstimmen erhalten, wenn heute Wahlen für einen neuen Landtag anstünden. Bei der Wahl zum Bundestag wären es sogar 6% der Stimmen.

 

FDP-Landesvorsitzender René Domke kommentiert: „Das Vertrauen in die Landesregierung schwindet weiter und die politischen Ränder erstarken. Damit bleibt Platz in der Mitte der Gesellschaft für die FDP, die ein klares Angebot macht für diejenigen, die an den eigenen Aufstieg oder den ihrer Kinder glauben und die das Land voranbringen wollen. Das Wahlziel für die FDP setzen wir uns deutlich über 7%, da liegt noch Arbeit vor uns. Mit der FDP ist zu rechnen und das wird der Politik im Landtag gut tun, wenn eine starke liberale Stimme wahrnehmbar ist.“

 

 

Di

14

Jan

2020

"Musterschüler Deutschland" schaufelt sich sein eigenes Grab

Hagen Reinhold, Beauftragter für die maritime Wirtschaft, zur Vergabe des MKS 180 an niederländische Federführung:


Schon wieder ein Ärgernis: die Bundesregierung hat wenig von der Wichtigkeit der maritimen Wirtschaft verstanden. Das führt jetzt dazu, dass das Projekt "MKS 180" mit einem Auftragsvolumen von 5,27 Milliarden Euro in die Niederlande vergeben wurde. Selbst wenn Blohm und Voss in Hamburg oder Wolgast beteiligt werden, ist das nur ein kleiner Trost, denn das macht uns zur Werkbank der Niederländer. Wichtige Fähigkeiten und Know-how für den Marineschiffbau gehen uns in Deutschland verloren.

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Do

09

Jan

2020

Der Finanzminister ist kein zuverlässiger Auftraggeber!

Der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold zur Kritik von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Personalmanagement in der Baubranche:

„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das in den 90ern war, als sich die Politik nach der Wende in das Personalmanagement der Bauwirtschaft einmischte: Das ging gründlich in die Hose!
Sie sorgte mit einem übertriebenen staatlichen Ausbildungsmarkt dafür, dass am Bedarf vorbei ausgebildet wurde und es in der Folge zu einer gigantisch hohen Arbeitslosenquote in der Baubranche kam.

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Mi

08

Jan

2020

FDP für Waldschutz aber gegen "Wasser-Pfennig"

Zur "Schweriner Erklärung" des Umweltministers Backhaus und der privaten und kommunalen Waldbesitzer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Unbestritten bedürfen die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern einer größeren Aufmerksamkeit. Die Rolle des Waldbestands wird angesichts der CO2-Speicherung, der Wasserspeicherung und -filterung sowie als Naherholungsstätten immer mehr an Bedeutung wachsen. Und dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Aufforstung und Neustrukturierung der Wälder gehört dringender in den Fokus als Förderungen von Sackgassentechnologien.
Soweit läuft die Schweriner Erklärung auch bei den Freien Demokraten offene Türen ein, weil endlich konkreter Klimaschutz angegangen wird und nicht nur anklagende und bevormundende Phrasen gedroschen werden.

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Di

07

Jan

2020

WULFF: „Wir brauchen eine optimistische Wirtschaftspolitik gegen die dunklen Konjunkturaussichten."

Zum wirtschaftlichen Jahresausblick der Vereinigung der Unternehmerverbände MV nimmt der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff, wie folgt Stellung:
Die Befragung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern durch die VUMV zu den Aussichten für 2020 ergibt eine zunehmend schlechtere Stimmungslage der Unternehmen im Land. Die Landesregierung muss dies unbedingt ernst nehmen und endlich eine richtige Wirtschaftspolitik beginnen. Erwartungen und Planungssicherheit spielen bei Investitionen von Unternehmen immer eine große Rolle. Daher muss die Landesregierung mit einer optimistischen Wirtschaftspolitik vorangehen, damit negative Erwartungen nicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Frühzeitig wiesen die Freien Demokraten darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte investitionsfreundlicher gestaltet werden müssen, dass Bürokratie beseitigt werden muss, weil die Konjunkturdelle in Sichtweite war. Jetzt müssen Anreize geschaffen werden, um die Delle so erträglich und so kurzzeitig wie möglich abzuschwächen.


Fast die Hälfte der Unternehmen beklagt ein negatives Unternehmerbild im Land. Das ist kein Wunder, wenn insbesondere von SPD Vertretern ständig negative Bemerkungen zu unseren Unternehmerinnen und Unternehmen zu hören sind. Ein untätiger Wirtschaftsminister tut sein Übriges, um das schlechte Image zu festigen. Wir brauchen endlich wieder ein positives Bild des Unternehmertums in der Gesellschaft, wir brauchen mehr Bildungsansätze, die Wirtschaft, Unternehmertum und Beschäftigung in den Fokus nimmt. Wer ins Risiko geht, innovative Angebote macht und Arbeitsplätze schafft, dem gebührt unser Respekt. Dazu kann die Politik maßgeblich beitragen.

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Mo

30

Dez

2019

Datenschutz stärken

Zu den Gründen für den Austritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


 Für mich als Vorsitzender einer anderen Partei verbietet es sich, den Parteiaustritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD nach 37 Jahren Mitgliedschaft zu kommentieren.
Alarmierend ist jedoch die Begründung. Offenbar fühlt sich der Landesdatenschutzbeauftragte mit seiner Behörde abgehängt und das trotz der zahlreichen Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung. Während sich Unternehmen, Privatleute, Vereine und Verbände im Rahmen der Neuregelungen umstellen mussten und dies mit erheblichem Personal- und Sachaufwand, scheint dies in der Landespolitik kaum zu interessieren, wie der Landesdatenschutzbeauftragte seine Aufgaben wahrnehmen soll.

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Mo

30

Dez

2019

Windkraft-Flaute ist hausgemacht

 Zu den in 2019 vorliegenden Zahlen zum einbrechenden Windkraftanlagenbau äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Die Windkraftausbau-Flaute ist ein hausgemachtes Problem. Dieses lässt sich vor allem nicht durch ein Placebo wie größere Bürgerbeteiligung beheben. Denn genau dieser schon vorhandene Ansatz schlug bereits fehl.
Solange den Menschen vor Ort nicht einleuchtend dargelegt werden kann, warum gerade an dieser Stelle weitere Windkraftanlagen gebaut werden sollen, während wir die Überproduktion nicht speichern und nicht in den Rest Deutschlands weiterleiten können und stattdessen teuer in andere Netze ableiten müssen, wird die Akzeptanz nicht größer werden.

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So

22

Dez

2019

Liberale Frauen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin, 22.12.2019: Mit der Neugründung der Liberalen Frauen Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Sonntag ist die der FDP nahe stehende Organisation in einem weiteren ostdeutschen Bundesland vertreten. Der Verein unterhält Landesvereinigungen in allen Bundesländern. 
Die unabhängige politische Frauenorganisation setzt sich für ein freies, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben von Frauen ein. Mitglied werden können alle Frauen, die dieses Ziel unterstützen und an der Vernetzung und dem Austausch Gleichgesinnter interessiert sind.

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Mi

18

Dez

2019

Daniel BOHL: „Landwirte brauchen Sicherheit – Jetzt!“

Zum Flashmob der Landwirte an zahlreichen Orten in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP MV, Daniel Bohl:
„Die FDP MV begrüßt sehr, dass die Landwirte weiterhin mit kreativen Aktionen auf sich und ihre berechtigten Forderungen nach mehr Dialog und mehr Fachlichkeit in der Agrarpolitik aufmerksam machen.
In den letzten Wochen sind viele Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen zur Düngeverordnung, Agrarpaket und Insektenschutz geführt worden. Die Regierungen in Berlin und Schwerin sind nun gefordert, die signalisierte Bereitschaft der Landwirte zur politischen Mitgestaltung und zur Veränderung aufzugreifen und auf die Landwirte zuzugehen.

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Fr

13

Dez

2019

DOMKE: „Rekommunalisierung bringt keinen einzigen Arzt mehr!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidentin die Kommunen M-Vs bei der Rekommunalisierung ihrer Krankenhäuser zu unterstützen:
„Die Diskussion um die Krankenhäuser des Landes läuft komplett am Thema vorbei. Die Krankenhäuser jetzt wieder zum Klotz am Bein der Kommunen werden zu lassen, ändert gar nichts am Fachkräftemangel. Denn nicht die Rechtsform des Krankenhausbetreibers führt dazu, dass Stationen kaum noch zu besetzen sind: es fehlen schlichtweg die Fachkräfte“, hält DOMKE fest und warnt die Ministerpräsidentin ausdrücklich davor diesem ersten Problem blanke Polemik entgegenzusetzen. „Warum wurden in der Vergangenheit die kommunalen Krankenhäuser als Millionengräber für den Steuerzahler denn verkauft? Diese nun wieder zurückzukaufen und defizitär zu betreiben, dafür sind nicht einmal die Taschen der Landesregierung reichlich genug gefüllt, erst recht nicht die meist leeren Taschen der Kommunen.“

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Mi

11

Dez

2019

WULFF: „CO2 sparen reicht nicht! Grüne Speicher jetzt!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF begrüßt die Diskussion im Landtag über Waldmehrungsprogramme für Mecklenburg-Vorpommern:
Selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Maßnahmen zur Begrenzung des Treibhauseffektes reicht das CO2-Budget Deutschlands für den Rest des Jahrhunderts nur noch bis zum Jahr 2042. „Die Zeit wird knapp und den Ausstoß nur zu reduzieren reicht offensichtlich nicht. Wir Freien Demokraten wollen weder der Industriegesellschaft den Stecker ziehen, noch wollen wir die desaströsen Auswirkungen der Klimaveränderungen unseren Kindern aufbürden“, erklärt der FDP-Generalsekretär.

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Di

10

Dez

2019

DOMKE an Justizministerin: „Besser gut kopiert, als Nichts gemacht.“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt die Landtags-Diskussion zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz und stellt dazu den 3-Punkte-Plan der FDP vor:
„Es ist gut zu sehen, dass das Thema Personalmangel in der Justiz wieder auf der Tagesordnung des Landtages zu finden ist, gerade weil die Justizministerin nur eine belächelte Werbekampagne zustande bringt“, stellt René DOMKE fest. „Weder wurden die zahlreichen Anregungen für Reformen aufgenommen, noch hat Justizministerin Hoffmeister einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Es drängt sich der Eindruck chronischer Ideenlosigkeit auf.“
Die Freien Demokraten legten bereits 2018 einen 3-Punkte-Plan zur Sicherstellung von Arbeitsfähigkeit und Qualität in der Justiz vor. Dieser fordert:
1.    Deutlich über den bisherigen Bedarf hinaus Justiz-Personal einzustellen, um bestehende Überlastungen in der Justiz abzubauen und im Voraus Ausgleich für kommende Personalengpässe zu schaffen
2.    Arbeitsbedingungen, insbesondere Besoldung und Arbeitsumfeld, müssen im Vergleich zu anderen Bundesländern verbessert werden
3.    Juristische Ausbildungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern sind deutlich auszubauen z. B. durch die Wiederermöglichung des rechtswissenschaftlichen Abschlusses an der Universität Rostock und die Verbesserung der Referendarausbildung

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Di

10

Dez

2019

DOMKE zum Ärztemangel: „Genug der Notlösungen! Zeit zum Umsteuern!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt den pragmatischen Vorschlag, die Geburtshilfestation in Parchim durch eine Kooperation mit dem Crivitzer Krankenhaus zu retten, warnt aber gleichzeitig vor jenen Stimmen, die nun wieder das Placebo der Kommunalisierung verschreiben wollen:
"In Crivitz fehlte es in der Vergangenheit an Hebammen und in Parchim an Kinderärzten. Was liegt also in Zeiten des Fachkräftemangels näher als die Geburtshilfe-Grundversorgung in der Region durch diese Kooperation zweier privater Krankenhäuser zu sichern. In meinen Augen ist dies eine schnelle und pragmatische Lösung, die das Schlimmste verhindert", ist der FDP-Landesvorsitzende überzeugt. "Nichtsdestotrotz sorgt die Landeskrankenhausplanung in Mecklenburg-Vorpommern für Doppelstrukturen die knappes Personal und Geld verschlingen und dadurch die noch vorhandenen Geburtshilfeabteilungen unnötig gefährden.“
Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das zwingend das gleichzeitige Vorhandensein von Pädiatrie, Gynäkologie und Geburtshilfe fordert. "Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen setzen vielmehr auf die Kooperation zwischen Kliniken unterschiedlicher Ausstattung sowie niedergelassenen Kinderärzten. Das sollte auch das Modell für M-V sein", erklärt DOMKE. "Bevor Krankenhäuser im ländlichen Raum an dieser unnötigen Vorgabe scheitern, sollten wir flexibler mit dem zur Verfügung stehenden Personal planen. Selten halten sich unsere kommenden Neubürger an die ihnen vorberechneten Geburtstermine. Daher ist es umso wichtiger auch in der Fläche genügend Geburtsstationen vorzuhalten - notfalls auch ohne einen Pädiater."

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Mo

09

Dez

2019

„Das ist ein Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz“

MdB Hagen Reinhold aus der FDP-Fraktion zur Wolfs-Anhörung im Umweltausschuss:


„Deutschland hat eine höhere Wolfsdichte als Russland aber nicht mal ein funktionierendes Entnahme-System für Problemwölfe“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion. „In Mecklenburg-Vorpommern sieht man das zurzeit besonders eindrucksvoll: Der Problemwolf GW924m muss nur über eine innerdeutsche Landesgrenze spazieren und schon gilt die Abschussgenehmigung nicht mehr. Stattdessen reißt er jetzt Schafe auf Usedom.“


Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Gut, dass es am Montag eine Anhörung zum Thema Wolf im Umweltausschuss gab, um Rechtssicherheit für die Entnahme von Wölfen zu schaffen. Eine besondere Watsche ist dabei aber die Einschätzung eines Experten zum „zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“. Er schlug vor, den vorgelegten Gesetzesentwurf in „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ umzubenennen. Grund: Ausgerechnet die Rechtssicherheit, die mit geschaffen werden soll, wird es so nicht gegeben.
Dazu trägt auch der neue Rechtsbegriff bei, für den sich vor allem der Landwirtschaftsminister aus MV, Till Backhaus, eingesetzt hat. Statt „erhebliche Schäden“, die faktisch den wirtschaftlichen Ruin eines betroffenen Unternehmens voraussetzen, sollen in Zukunft „ernsthafte Schäden“ ausreichen, um einen Wolf in letzter Konsequenz entnehmen zu können. Doch leider haben die Verantwortlichen den Begriff nicht ansatzweise definiert, es werden keine Positiv- und keine Negativlisten oder ergänzende Hinweise zur Interpretation gegeben. „Es wundert mich nicht, dass das Umweltministerium die jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen NGOs und Behörden in Kauf nimmt, um sich vor der Verantwortung zu drücken“, so Reinhold.

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Do

28

Nov

2019

DOMKE: „Wie weit reicht der Arm des Nordkreuzes?“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt die Eignung Innenminister Caffiers, die Nordkreuz-Affäre aufzuklären, infrage:
Caffiers personelle Konsequenzen im LKA kommen spät, findet DOMKE, aber: „Der Innenminister ist langjährig im Amt und hat offenbar das Aufkeimen rechtsextremer Strukturen in seinem eigenen Laden nicht bemerken können oder wollen.“
Seit 2006 führt Lorenz Caffier das Ministerium für Inneres und Europa des Landes M-V und hat die rechtsextremen Umtriebe in der Landespolizei, sei es bemerkt oder unbemerkt, geschehen lassen. „Der Schaden für das Ansehen unserer Polizei ist katastrophal“, ist der Landesvorsitzende der Liberalen überzeugt. „Gerade die Eliteeinheit der Landespolizei, paramilitärisch ausgebildet und ausgerüstet, um auch die größten Gefahren für unsere staatliche Ordnung, von organisiertem Verbrechen bis Terrorismus abwehren zu können, steht nun selbst im Verdacht eine staatgefährdende Straftat vorbereitet zu haben!

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Di

26

Nov

2019

FDP fordert: Beißt nicht die Hand, die uns füttert!

Zur heutigen Großdemonstration der Landwirte in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl:
Es ist sehr bewegend die Bilder von den Trecker-Massen zu sehen, die sich auch aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Hauptstadt zubewegt haben. Sie zeigen, wie tief der Frust über die Politik bei den Landwirten sitzt. Wenn Bauern innerhalb von vier Wochen in jeweils größerer Anzahl ihre Höfe verlassen, um sich Gehör bei den politisch Verantwortlichen verschaffen zu wollen, stimmt etwas mit der Agrarpolitik nicht. Beeindruckend ist, mit welcher inhaltlichen Geschlossenheit die Landwirte der unterschiedlichsten Produktionsrichtungen und Betriebsformen auftreten. Die Politik ist gut beraten, ihnen ausreichend Gehör zu schenken.

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Do

21

Nov

2019

FDP fordert Erhöhung und Dynamisierung der Sportfördermittel

Das Landesvorstandsmitglied und stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin, Dietmar TACKMANN, fordert die Landesregierung auf, die Mittel zur Sportförderung deutlich zu erhöhen und zu dynamisieren:
„Die Landesregierung verteilt mit ihrem Strategiefonds lieber nach Gutsherren-Art Steuergelder mit der Gießkanne, anstatt langjährige strukturelle Engpässe in der Sportförderung zu beheben“, stellt der ehemalige Jugendfußballtrainer und passionierte Sportler nach einem Dialogtreffen mit Vertretern des Landessportbundes, des Stadtsportbundes Schwerin sowie dem Landesfußballverband MV fest.

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Mi

20

Nov

2019

„Grüne wollen den Häuslebauer abschaffen!“

Der Bau-Experte der FDP-Fraktion Hagen Reinhold zur geplanten „Bauwende“ der Grünen:


Keine Einfamilienhäuser. Null Bauland. Teurerer Wohnraum. So stellen sich die Grünen mit der am Wochenende beschlossenen „Bauwende“ die Zukunft vor. „Es ist schon erstaunlich, dass wir in der Gesellschaft keine Debatte über diesen Forderungskatalog führen“, sagt Hagen Reinhold, Bau-Experte der FDP-Fraktion im Bundestag, „immerhin biedern sich CDU und SPD an, mit den Grünen in die nächste Regierung gehen zu wollen.“

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Do

07

Nov

2019

GroKo-Halbzeitbilanz: Bauen und Wohnen wird komplizierter und teurer!

Der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition:


Der Bau-Experte der FDP-Fraktion Hagen Reinhold sagt: "Die GroKo feiert sich - in Wahrheit fehlen 843.750 Wohnungen. Das angepeilte Ziel von 1,5 Millionen ist noch meilenweit entfernt.“
„Die Lücke in den nächsten zwei Jahren aufzufüllen ist angesichts sinkender Baugenehmigungen kaum vorstellbar. Im ersten Halbjahr 2019 sind 3,7% weniger Baugenehmigungen für den Neubau erteilt worden als noch im ersten Halbjahr 2019“, sagt der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold.

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Mo

28

Okt

2019

Für den Zukunftsstandort MV und zum Schutz unserer Küsten!

Dass Geld aus dem DDR-Vermögen in das "Ocean Technology Center (OTC)" fließt, begrüßt der Experte für Maritimes der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold. "Während in süddeutschen Industriestandorten die wichtige Autobranche kaputtgeredet wird, tun wir was für unsere maritimen Kernkompetenzen. Das stärkt MV als Zukunftsstandort."

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Do

24

Okt

2019

„Amthor (CDU) fällt der Landwirtschaft in den Rücken!“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal.

Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen zu werden. Dazu Reinhold: „Ob bei Pflanzenschutz, Tierhaltungsstandards oder Messstellendichte für Nitrat: Statt blankem Aktionismus der Großen Koalition verdienen deutsche Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Möglichkeit, nach vergleichbaren Standards konkurrieren zu können.“

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Mi

23

Okt

2019

DOMKE: „Bildungspflicht statt Schulpflicht!“

Zum Kampf einer Schweriner Mutter für die Hausbeschulung ihres Kindes erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Schulpflicht für überholt:
„Nirgendwo wird die Pflicht zum Besuch einer Schule derart rigoros durchgesetzt wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist die Schulpflicht schon lange nicht mehr zeitgemäß, wenn der Staat sich durch Schulschließungen, Lehrermangel und massiven Unterrichtsausfall aus der Verantwortung stiehlt“, findet DOMKE und verweist auf das Schicksal der hessischen Familie Wunderlich, die für die Hausbeschulung ihrer Kinder letztlich in das politische Asyl der USA flüchten musste.

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Mi

23

Okt

2019

WULFF zum „Weltraumbahnhof Laage“: „Auf dem Boden der Realität bleiben!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF setzt den Träumereien von einem „Weltraumbahnhof Laage“ physikalische Fakten entgegen:
„Mecklenburg-Vorpommern ist als nördliches Bundesland für einen Weltraumbahnhof leider geographisch benachteiligt“, hält der Generalsekretär der Freien Demokraten fest. „Ich bin immer für mutige Visionen, aber man sollte dennoch auf dem Boden der Realität bleiben – und die macht einem Weltraumbahnhof in Laage leider einen Strich durch die Rechnung“, erklärt WULFF und verweist auf die physikalischen Zusammenhänge: Mit genügend Treibstoff lasse sich zwar letztlich jeder Orbit von jedem Ort auf der Erde erreichen. „Je weiter aber ein Startplatz in nördlicher oder südlicher Richtung vom Äquator entfernt ist, umso weniger Orbits sind mit einem wirtschaftlich sinnvollen Energieaufwand erreichbar.

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Fr

18

Okt

2019

Reinhold: "Schnelle und sorgfältige Anerkennungsverfahren brauchen mehr Personal!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert Landes- und Bundesregierung für ihren Umgang mit einwanderungswilligen medizinischen Fachkräften:


"Die personalbedingte Schließung der Geburtsstation in Parchim ist ein Menetekel für den gravierenden Mangel an Medizinern in Mecklenburg-Vorpommern. 149 Stellen für Hausärzte im Land sind aktuell unbesetzt. Gleichzeitig scheitern viele ausländische Ärzte, die bei uns praktizieren wollen, nicht an den fachlichen Anforderungen sondern den bürokra-tischen Hürden und absurd langen Warte- und Bearbeitungszeiten."
Bundes- und Landesregierung versuchten sich gegenseitig im Däumchen-drehen zu überbieten, ist Reinhold überzeugt: "Die Ursache für diese Misere liegt in der personell schlechten Ausstattung einerseits in den Ländern, andererseits in der unterstützenden Gutachterstelle für Gesund-heitsberufe(GfG) in der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB). In letzterer sind ganze 14 Mitarbeiter beschäftigt, die die Bundes-länder bei nahezu 19.000 jährlichen Anerkennungsverfahren unterstützen sollen. Das ist weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein!"
Die Anerkennungsprozesse müssten deutlich schneller vonstatten gehen, damit sie auch innerhalb der Laufzeit des Visums absolviert werden können. Gleichzeitig wollen wir natürlich nicht an der nötigen Sorgfalt sparen und die Qualität unserer Medizin festhalten. Zusammen ist das nur realisierbar, wenn die Länder und die GfG die nötige Personalausstattung erhalten. Dafür ist auch der Bund in der Pflicht.

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Do

17

Okt

2019

Luftverkehrsteuer bedroht Existenz von Rostock-Laage!

Pressemitteilung Zur geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen Reinhold:

 

"Schon wieder eine Hiobsbotschaft für den Flughafen in Rostock-Laage. Nach den Insolvenzen der Fluggesellschaften "Germania" und "flyBMI" plant die Bundesregierung jetzt eine Luftverkehrsteuer, die den Genickschlag für Laage bedeuten könnte", so der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.


Der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion sagt: "Ich halte es für verantwortungslos, denn diese Steuererhöhung bedroht die Existenz von Laage. Nirgendwo ist die Infrastruktur so dünn, wie in M-V. Wenn Regionalflughäfen wie Laage sterben, müssen Urlauber und Dienstreisende für jeden Flug nach Berlin oder Hamburg fahren. Vor allem aber kritisiere ich, dass die Bundesregierung mal wieder die Augen vor Innovationen verschließt. Der Luftverkehr kann durch synthetische Kraftstoffe dekarbonisiert werden. Wir Freie Demokraten setzen uns für klimafreundliches Fliegen ein!“

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Mi

16

Okt

2019

DOMKE: „Pflegeprofis gezielt fördern, Angehörige entlasten“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert angesichts der Landtagsdiskussion über ein Landespflegegeld eine konsequente Stärkung der Pflege im Land:
„Pflegebedürftige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine gut aufgestellte professionelle Pflegelandschaft – keinen finanziellen Nieselregen aus der staatlichen Gießkanne.“ Schon heute haben Angehörige, die ihre Familienmitglieder pflegen, einen Anspruch auf vielfältige unterstützende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI, erklärt DOMKE. „Die Gesellschaft ist zweifellos auf die Unterstützung pflegender Angehöriger angewiesen. Aber eine weitere Mildtätigkeit für die Angehörigen sorgt nicht für mehr Pflegekräfte und verhindert damit auch nicht den absehbaren Kollaps der Pflege im Land.“

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Mi

16

Okt

2019

Küstenwache: Neuer Anstrich allein reicht nicht aus!

Zu dem an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss debattierten Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Küstenschutz bedeutet Schutz von Menschen, Tieren und Biotopen. Umso unverständlicher ist es, dass die GroKo unserem Vorschlag eines effizienten nationalen Küstenschutzes im Verkehrsausschuss nicht zustimmt – trotz Einsparpotentials!
Nur eine nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, hat die nötige Effizienz. Nach jedem Unglück auf See wird in den Untersuchungsberichten festgestellt, dass die Strukturen das Problem sind. Die Regierung muss nach so vielen Jahrzehnten doch endlich handeln.

 

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Di

15

Okt

2019

Probt die AfD den Aufstand gegen die Verqualmung des Abendlandes?

Der FDP-Generalsekretär David WULFF demontiert einen Gesetzentwurf im Landtag, der zu einem De-Facto-Verbot von Shisha-Bars führen würde:
„Dieser Gesetzentwurf ist ein ‚Aufstand gegen die Verqualmung des Abendlandes‘ gekleidet in das Mäntelchen der Sorge um die Volksgesundheit. Anstatt berechtigte Fragen der Qualitätssicherung zu thematisieren, soll nach dem Willen der AfD die Keule des Gesetzes den ihnen verhassten orientalischen Brauch verdrängen“, ist WULFF überzeugt.
Im Gegensatz zu den Vorgaben der WHO, die einen maximalen 8-Stunden Mittelwert von 30 ppm Kohlenmonoxid in der Luft als unbedenklich empfiehlt, fordert die AfD, das „zu keinem Zeitpunkt“ und „in allen Bereichen“ ein CO-Gehalt von maximal 30 ppm sichergestellt werden soll. „Wenn zukünftig auf allen Arbeitsstellen im Land der CO-Wert so erhoben würde, könnten viele Betriebe dichtmachen“, erklärt der Generalsekretär.

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Di

15

Okt

2019

DOMKE: „Beteiligungsbericht bleibt entscheidende Infos schuldig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert anlässlich der Unterrichtung des Landtages den ersten Beteiligungsbericht der Landesregierung:
„Nicht alles, das lang währt wird auch letztlich gut: 28 Jahre mussten wir auf den ersten Beteiligungsbericht des Landes warten, um dann mit den Gehältern der Geschäftsführer abgespeist zu werden“, sagt DOMKE. „Die wirklich interessanten Fragen, wie es um die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den landeseigenen Unternehmen untereinander steht, blendet der Bericht aus. Informationen zu Verflechtungen mit dem Landeshaushalt finden sich ebenfalls nicht. Vor allem fehlen wichtige Informationen zu Risiken in den Beteiligungen. Enttäuschend!“

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Fr

11

Okt

2019

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung muss Reformen endlich konsequent umsetzen!

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes erklärt der Sprecher für Maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Scheuer muss in seinem Ministerium endlich aufräumen! Wenn der Bundesrechnungshof öffentlich äußert, dass die Reorganisation der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) absehbar nicht stattfindet, dann ist das nicht nur eine Blamage für den Verkehrsminister, sondern kostet den Steuerzahler jeden Tag bares Geld. Seit dem Beginn dieses Jahrtausend ist das Problem bekannt. Und die FDP hat damals schon angemahnt konsequente Reformen anzugehen, damit das fehlende Personal nicht zum Kernproblem wird. Schwarz-Rot fehlte es allerdings an genau dieser Konsequenz.

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Mo

07

Okt

2019

Chaos in Berlin: "Extinction Rebellion" und das Bundeskabinett haben mehr gemein, als sie denken! "

Zum Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung und der Blockade von "Extinction Rebellion" in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
"Ich finde es bedauerlich, dass es Gruppen gibt, die normalen Menschen, wie wir es sind, unterstellen, nichts für das Klima zu tun, nur weil wir keine Gesetze brechen und die uns in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wir sollten das Auto stehen lassen - dabei wurden bei den Blockaden am Montag die Lautsprecher auch nicht mit dem Lastenfahrrad transportiert.
Aber mit einem Blick ins politische Berlin muss man ja leider sagen: Das Bundeskabinett agiert nicht weniger chaotisch. Das Klein-Klein aus Sektorzielen und politisch gesteuerten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ständige Kuhhandel zwischen den Ministerien und aktionistische Sofortmaßnahmen wären die Folge.

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Mo

07

Okt

2019

DDR war ein Unrechtsstaat. Punkt.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Einlassungen Manuela Schwesigs zur Rechtsnatur der DDR:
„Wie müssen sich Opfer fühlen, die in der DDR vergeblich nach Recht und Gewaltenteilung suchten, wenn die Ministerpräsidentin versucht, erlebtes Unrecht zu verklären?
Was definiert einen Unrechtsstaat und was unterscheidet ihn von einem Rechtsstaat? Auch hier hilft der Blick in die DDR-Geschichte. Wer wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder seines Freiheitsdrangs bestraft, verfolgt, diffamiert, gesellschaftlich geächtet wurde, konnte das Zugestoßene nicht durch eine unabhängige Justiz prüfen lassen.

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Di

01

Okt

2019

DOMKE: „Karenzzeiten mehr als überfällig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt den Entschluss der Landesregierung Karenzzeiten für politische Spitzenbeamte und Minister einzuführen:
„Dieser Schritt war mehr als überfällig“, sagt DOMKE: „Bereits der Fall Volker Schlotmann zeigte uns auf welchen Schaden die Glaubwürdigkeit einer Demokratie nehmen kann, wenn ein Energieminister direkt in die Wind- und Solarenergiebranche wechselt.“ Derartige Vorkommnisse per Gesetz von vornherein auszuschließen sei also absolut sinnvoll, ist DOMKE überzeugt.

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Di

01

Okt

2019

Nur wer nie für Überzeugungen einsteht, macht auch keine Fehler

MdB Hagen Reinhold begrüßt die Aufnahme der beiden BMV-Abgeordneten Bernhard Wildt und Matthias Manthey in die CDU-Landtagsfraktion:
„In der AfD, die in Teilen aus der Tradition der Euro-Kritik kommt, gibt es immer noch vernünftige Menschen und Politiker, die in diese Partei eintraten, als der Richtungskampf noch nicht einmal begonnen hatte – und die diese Entscheidung heute anders fällen würden.
Wie wollen wir die Vernünftigen in die demokratische Mitte zurückholen, wenn wir ihnen keine politischen Optionen mehr bieten, weil ihnen ein Makel der AfD anhaftet?

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Mo

30

Sep

2019

Reinhold: "Mehr Mut zu großen Sprüngen in die Autonome Mobilität!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüsst die Initiative des Landrates Stefan Kerth den Landkreis Vorpommern-Rügen als eine Testregion für autonomes Fahren zur Verfügung zu stellen:


"Dem Autonomen Fahren gehört ohne jeden Zweifel die Zukunft. Ich freue mich, dass diese Idee nun so langsam auch vereinzelte Fürsprecher in der SPD findet", freut sich Reinhold. Fahrerlose Fahrzeuge arbeiteten sparsamer, seien weniger fehleranfällig und benötigten in einem rein-autonom fahrenden Umfeld nicht einmal Ampeln. "Die ländlichen Regionen M-Vs, die zunehmend vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten sind, können durch autonom operierende Busse wiedererschlossen werden", verdeutlicht der Abgeordnete. "Testregionen für Autonomes Fahren gehören dorthin, wo einerseits große Personen- und Warenströme stattfinden oder wo andererseits nicht länger Alternativen zum eigenen Auto bestehen. Gerade Regionen mit starkem Pendelverkehr, wie die Regiopole Rostock, könnten umfassend von einer zunehmenden Automatisierung des Personenverkehrs profitieren.

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