David Wulff

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Di

17

Sep

2019

WULFF: „Zeugnisnoten wieder eine Bedeutung geben!“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert ein Ende von Überakademisierung und Noteninflation:
„Ebenso wie eine Geld-Inflation eine Volkswirtschaft zerstört, zerstört eine Noteninflation ein Bildungssystem“, erklärt David WULFF und verweist darauf, dass ein besserer Notenschnitt nicht automatisch bessere Leistungen und eine bessere Eignung zum Studium bedeuten. „Unser Notensystem ist der Wertmesser des Bildungserfolges in unserem Bildungssystem. Wenn herausragende Noten wie Bonbons für durchschnittliche schulische Leistungen verteilt werden, wird dieser Wertmesser bedeutungslos“, verdeutlicht WULFF. Ausbildungsbetriebe, berufliche Schulen und Universitäten stocherten bezüglich der Eignung ihrer Bewerber inzwischen im Dunkeln, weil sie Zeugnisnoten nicht länger vertrauen könnten.

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Mo

16

Sep

2019

VOM BAUR: „Versorgungssicherheit zählt, nicht die Interessen der Windkraftbranche!“

Der stellv. FDP-Landesvorsitzende Michael VOM BAUR kritisiert die gemeinsame Erklärung der norddeutschen Energieminister- und senatoren vom 12. September 2019 sowie den Windgipfel der Bundesregierung im September 2019:
„Nicht die Interessen der Windkraftbranche, sondern vernünftige Lösungen zur Sicherstellung der Stromversorgung, müssen die Überlegungen zur Zukunft der Windkraft bestimmen. Ein weiterer massiver Ausbau der Windkraft erfordert zwingend einen entsprechenden Ausbau des Netzes sowie großtechnische, wirtschaftliche Lösungen für die Integration des aus Wind gewonnenen Stroms“, erklärt VOM BAUR. Dieser sei naturgemäß starken Schwankungen unterworfen und falle in relativ kurzen Zeiträumen an - eine Eigenheit der Windstromproduktion, die erhebliche Speicher-, Umwandlungs- und Weiterleitungskapazitäten erfordere: „Entsprechende Kapazitäten sind aber auch auf mittlere Sicht noch nicht erkennbar. Die ersten ‚Reallabore‘ werden erst in einigen Jahren belastbare Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit liefern.“

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Do

12

Sep

2019

FDP M-V distanziert sich klar von der Twitter-Entgleisung

Der Landesvorsitzende René Domke erklärt:

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich klar und unmissverständlich von der Twitter-Entgleisung eines Parteimitglieds aus Bayern.
Diese Geschmacklosigkeit gegenüber der an Krebs erkrankten Manuela Schwesig lassen wir nicht im Raum stehen. Es gibt dafür keine Rechtfertigung.
Ich kann mich nur im Namen der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern in aller Form entschuldigen und versichern, dass wir Manuela Schwesig viel Kraft und baldige Genesung wünschen.

Fr

06

Sep

2019

Unser Jahresempfang 2019 in Bildern

Mi

04

Sep

2019

DOMKE: „Norddeutsche Wälder zu Klimarettern entwickeln“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE unterstützt die Landtags-Diskussion über den Schutz der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns durch einen Appell zur Klimarettung:
„Um den Klimawandel zu begrenzen wird es nicht mehr reichen auf die Einhaltung des CO2-Budgets zu dringen. Selbst bei den aktuellen Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes reicht dieses nur noch bis 2042 statt 2100.“ Neben der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes müsse deshalb auch die Speicherung von CO2 zunehmend in den Blick genommen werden, ist DOMKE überzeugt. Über kein Verfahren sei die Speicherung von CO2 billiger und einfacher zu realisieren als die Aufforstung der Wälder. „Unsere Bundestagsfraktion hat dazu bereits einen 10-Punkteplan eingebracht, durch den die Waldfläche weltweit vergrößert und die weltweite CO2-Bilanz deutlich verbessert werden könnte. Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf voranzugehen und die vorhandenen Forstflächen nicht nur zu schützen, sondern konsequent zu vermehren.“

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Mi

04

Sep

2019

Reinhold: "Groko will VEB Wohnen"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Landtagsantrag der Regierungskoalition zum guten und bezahlbaren Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern:

"Wie soll Wohnen qualitativ hochwertig und bezahlbar realisiert werden, wenn nur noch der Staat baut? Wettbewerb belebt das Geschäft, erhöht Qualität und Angebotsmenge und senkt den Preis. Der Vorschlag der Regierungskoalition, die EU-Wettbewerbsregeln da passend zu machen, wo sie der planwirtschaftlichen 'Initiative zur Zukunft des Wohnens in M-V' der Landesregierung entgegenstehen, würde den Wohnungsmangel einzig vergrößern. Alle bisherigen Vorschläge der Landesregierung gehen gänzlich am eigentlich Problem vorbei: wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Menschen die Wohnungen bauen", ist Reinhold überzeugt.

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Di

03

Sep

2019

WULFF zum Landeshaushalt: „Kein roter Faden, aber rote Zahlen in Sicht?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF vermisst einen roten Faden im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020/21:
„Ebenso konzeptfrei wie die bisherige Landespolitik stellt sich auch der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 dar“, sagt WULFF. Das höhere eigenfinanzierte Investitionsbudget sei nicht das Ergebnis eines Umdenkens in der Haushaltspolitik des Landes. Es sei eine schlichte Notwendigkeit der letzten Grundgesetzänderung. „Enttäuscht über den bisherigen Umgang der Länder mit Bundesmitteln hat der Bund angekündigt ohne mehr Eigenengagement den Geldhahn zuzudrehen. Das wäre durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Bundesmitteln vermeidbar gewesen“, ist WULFF überzeugt.
Langjährig angekündigte Vorhaben wie die Übernahme der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien letztlich zu Schnellschüssen geworden, deren Finanzierung nun notdürftig gesichert werden müsse. „Alle dauerhaften zusätzlichen Kosten, die das Land übernimmt, sollen durch Steuererhöhungen und Zinsersparnisse gedeckt werden. Auf dem Rest bleiben die Kommunen sitzen, was sich dann letztlich auch in höheren Steuern und/oder schlechteren kommunalen Dienstleistungen widerspiegeln wird.“

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Di

03

Sep

2019

Reinhold: „Grevesmühlen ist Modellregion für die Digitalisierung“

Der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüßt die Ernennung von Grevesmühlen zum "Modellprojekt Smart Cities":

"Die Digitalisierung wird die Zukunft unseres Landes immer stärker bestimmen und unser Zusammenleben in der Gesellschaft auch weiter grundlegend verändern. Darum freue ich mich, dass sich Grevesmühlen erfolgreich um die Fördermittel des Bundes bewerben konnte. Die Stadt kann jetzt Einfluss nehmen, wie eine erfolgreiche und menschennahe Digitalisierung in ländlichen Regionen in ganz Deutschland aussehen kann, ohne dass Bürger von den Möglichkeiten der Zukunft überrollt werden."

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Mo

26

Aug

2019

AfD-Gesinnungsdatei für Lehrer ist für FDP unerträglich

Zum freigeschalteten Online-Portal der AfD zur Datensammlung über Lehrer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Es ist für die Freien Demokraten unerträglich, wenn Gesinnungsdateien für unliebsame Lehrer oder wen auch immer betrieben werden. Die AfD verlässt damit den demokratischen Konsens, politische Meinungsfreiheit nicht nur für sich selbst einzufordern, sondern auch für andere zuzulassen.
Es gibt für jede Partei ausreichende Möglichkeiten, von den eigenen Inhalten und Vorstellungen auf demokratischem Weg zu überzeugen. Es gibt auch ausreichend Möglichkeiten die gebotene Neutralität von Lehrkräften einzufordern.

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Fr

16

Aug

2019

Landesregierung lässt Kommunen mit Straßenausbaukosten allein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert die Verordnung des Innenministeriums, Ausgleichszahlungen für entfallene Straßenausbaubeiträge erst ab Mitte 2020 zuzulassen:

"Innenminister Caffier treibt einen Keil zwischen das Land und die Kommunen und lässt die Städte und Gemeinden für seine Misswirtschaft bluten", ist der Abgeordnete überzeugt. Überdies sei Realität geworden, was wir Freien Demokraten seit der Ankündigung der Steuererhöhung anmahnten: Die Anhebung der Grunderwerbsteuer dient einzig und allein dazu, den Landeshaushalt aufzubessern - Sie wird nicht bei den Kommunen landen."

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Di

13

Aug

2019

DOMKE: "Wenig Konkretes, aber viel Zeit verschenkt"

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert das Fehlen eines konkreten Aktionsplans der Landesregierung zur Bekämpfung des Lehrermangels:
"Wir können es uns nicht leisten, das fast 9 % eines Jahrgangs ihren Schulabschluss nicht schaffen, weil es an Lehrpersonal fehlt, um jedem die ihm zustehenden Chancen zukommen zu lassen", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE. "Die klugen Köpfe unserer Kinder sind unsere seltenen Erden. Unsere Innovationskraft ist unser größtes Pfund. Wenn wir unseren hohen Lebensstandard nachhaltig erhalten und gleichzeitig unser Klima schützen möchten, dürfen wir kein Kind abschreiben. Wir dürfen bei der Bildung nie wieder sparen!"

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Di

23

Jul

2019

Jahresempfang 2019 FDP MV

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Mi

10

Jul

2019

Reinhold: "Bund muss Verantwortung für seine 'Munitionshalden' übernehmen!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fordert Innenminister Seehofer dazu auf zusammen mit dem Land M-V Konzepte zur schnelleren Beräumung von Munitionsaltlasten auf Bundesliegenschaften vorzulegen:
"Die Munitionsbelastung unserer Küsten und Wälder sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Teilweise handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um Zeitbomben!" Neben den zunehmend korrodierenden Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges an den deutschen Küsten seien auch zahlreiche Flächen an Land schwer mit alter Munition belastet. "Dieses Problem einfach im Boden auf sich beruhen zu lassen kann verheerende Folgen haben. Das haben der Brand in Lübtheen aber auch die Brände in Brandenburg zweifelsfrei gezeigt", hält Reinhold fest. Einzig dem engagierten Einsatz der Rettungskräfte sei es zu verdanken, dass der Großbrand relativ schnell unter Kontrolle gebracht werden konnte.

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Do

04

Jul

2019

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert: Frau Schwesig: Finger raus aus der Justiz!

Die bekannt gewordenen Details um die Besetzung höchster Richterstellen wirft einmal mehr die Frage auf, wie in diesem Land regiert wird. Sich nur mit vermeintlich loyalen Parteifreunden und solchen Beamten zu umgeben, die einem zu großem Dank verpflichtet sind, ist anrüchig genug. Sich aber in die Besetzung von Richterstellen einzumischen, untergräbt die Gewaltenteilung und unseren Rechtsstaat.
Die FDP fordert Aufklärung, wie es zu Verzögerungen bei Ernennungen kommen konnte und fordert eine Bestenauslese nach Recht und Gesetz und nicht nach Belieben.

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Do

27

Jun

2019

WULFF: „Wann übernimmt Caffier die Verantwortung?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert vom Innenminister schonungslose Aufklärung: 
„Was muss eigentlich noch passieren, bis Herr Caffier sich seiner Verantwortung bewusst wird?“, fragt der Generalsekretär. Das Weiterreichen des Sicherheitskonzeptes des Fusion-Festivals mitsamt sensibler personenbezogener Daten sei das bislang letzte Versagen des Innenministers in einer zuletzt immer länger werdenden Kette von Vorkommnissen. „Dabei werden einzig jene Vorkommnisse eingeräumt, die von Dritter Seite bereits zweifelsfrei nachgewiesen wurden. Eine transparente Landesregierung sieht anders aus.“ Durch dieses zögerliche Verhalten entstehe der inakzeptable Eindruck, dass es bei der Polizei drunter und drüber gehe.

 

Seit 2006 stehe Caffier dem Innenministerium vor und habe in dieser Zeit unter anderem die Polizeistrukturreform und die Kreisgebietsreform verantwortet. „Keine dieser Reformen hat ihr Ziel erreicht, sondern im Gegenteil bestehende Probleme nur vergrößert“, erklärt WULFF. Auch beim SOG sei es nicht gelungen das gestiegene Sicherheitsbedürfnis und den Schutz der Bürgerrechte erfolgreich miteinander zu vermählen. „Die Rolle des Landesdatenschutzbeauftragten muss unbedingt gestärkt werden. Gerade im Angesicht eines zunehmend datenhungrigen Staates ist das Thema Datenschutz besonders sensibel.“Innenminister Caffier müsse sich angesichts der zahlreichen Vorkommnisse, die aus seinem Hause in letzter Zeit an die Öffentlichkeit drangen, aber die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige für seinen Job sei.

Mi

26

Jun

2019

Küstenschutz benötigt Bündelung in Bundesbehörde

Zu dem Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Eine übergeordnete nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, wird jetzt benötigt. Es ist Zeit die Fehler der bestehenden Strukturen, die nach Unglücken immer wieder in den Untersuchungsberichten auftauchen, zu beheben. Das Schiffsunglück der Pallas hat die Diskussion um die Küstenwache zwar bereits vor Dekaden ins Rollen gebracht, aber passiert ist kaum etwas. Aktuellere Beispiele wie das Frachterunglück der "Purple Beach", die Havarie der "Glory Amsterdam", des Containerschiffs "Zoe" oder der Brand auf dem Autotransporter "Baltic Breeze" haben auch die Zuständigkeiten von Havariekommando und Maritimem Sicherheits­zentrum wieder aufs politische Tablett gelegt. Die Lücken im Unfallmanagement an der Deutschen Küste waren und sind immer noch da.

Wir brauchen dringend eine Küstenwache mit klar definierten fachlichen als auch rechtlichen Zuständigkeiten für das Ausführen eines Einsatzkonzeptes im Notfall. Sie muss digital gut ausgestattet sein und in ihrem einheitlichen Erscheinungsbild für alle Beteiligten sofort erkennbar sein. Der Schiffsverkehr, die Schiffsgrößen und somit auch die Transportmengen steigen kontinuierlich. Da hilft es nicht, sich in den wertvollen Minuten eines Krisenfalls über Zuständigkeiten der einzelnen Akteure zu streiten und Anweisungen auszuknobbeln - da muss schnell und effektiv gehandelt werden. 

Der Bund muss nun endlich Flagge zeigen und die ministerieneigenen Seewasserfahrzeuge mit ordnungsrechtlichen Kompetenzen in einer übergeordneten Behörde bündeln. Das heißt Innenministerium, Verkehrsministerium, Finanzministerium und Fischereiaufsicht bekommen einheitliche Leitlinien und abgestimmte Notfall-Einsatzpläne. So kann die Küstenwache koordinierend Gefahren abwehren, Sicherheit im Schiffsverkehr gewährleisten, Aufsichtspflichten bei der Einhaltung von Gesetzen erfüllen und schifffahrtspolizeiliche Aufgaben der WSV übernehmen und so werden Anweisungen auch schnell von Schiffsbesatzungen auf See akzeptiert und ausgeführt.

Di

25

Jun

2019

Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringt sie nun in den Bundestag ein. „Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen.

Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wohinter sich die FDP auch versammeln kann“, so Reinhold. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont Reinhold. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungs­änderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt Reinhold abschließend.

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Kapituliert Pegel vor seinen Kernaufgaben?“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE nimmt den Landesminister für Infrastruktur für seine Ankündigung marode Straßen einfach aufzugeben unter Beschuss:

 

„Infrastrukturminister Pegel gibt seinen Gestaltungswillen auf. Anders kann diese Kapitulation vor der Erhaltung unseres Straßennetzes kaum gedeutet werden.“ Die Verkehrsinfrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns zu erhalten und zu verbessern sei eine staatliche Kernaufgabe, sagt DOMKE. Sich von dieser Verantwortung zurückzuziehen stelle eine neue Qualität kollektiver Verantwortungslosigkeit dar.
„Nicht auszudenken was passiert, wenn diese Haltung Schule macht. Werden dann sanierungsbedürftige Schulen einfach geschlossen, personell unterbesetzte Gerichte einfach aufgelöst und die Verantwortung für die innere Sicherheit an Bürgerwehren übertragen?“, fragt DOMKE. Straßen seien die Lebensadern des dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommerns. „Sie aufzugeben heißt die ländlichen Räume aufzugeben und sich selbst zu überlassen“, mahnt DOMKE.

 

„Ich hoffe, dass Minister Pegel im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen nur hoch pokern oder von den bisherigen teuren Reinfällen seines Ministeriums, wie abgesackten Autobahndämmen und Brüllbetondecken, ablenken will.“ Denn ein Ressortchef, der ernsthaft gewillt sei, sich von seinen Kernaufgaben zurückzuziehen, sei unhaltbar.

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Abgeordnete vertreten nicht ihr Geschlecht – sondern Jeden“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtagsinitiative, die geschlechterparitätische Besetzung des Landtages voranzubringen:

 

„In unserer repräsentativen Demokratie sollen Parlamente die Bevölkerung repräsentieren und sie nicht 1 zu 1 abbilden", hält DOMKE fest. Auch Mandatsträgerinnen seien frei gewählte Vertreterinnen des gesamten Volkes, nicht nur einer bestimmten Teilmenge der Bevölkerung. Ein Mandatsträger sei auch unabhängig von seinem Geschlecht nur seinem Gewissen verpflichtet. „Trotzdem konnte nicht einmal das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburgischen Landtages, das eine eindeutige Verfassungswidrigkeit des Parité-Gesetzes konstatiert, die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam von ihrem Schildbürgerstreich abbringen", sagt DOMKE, den es darum auch kaum verwundere, dass die paritätische Besetzung von Parlamenten nun auch im Landtag von M-V thematisiert werde.
„Unser Grundgesetz kennt kein Recht einzelner Bevölkerungsgruppen proportional in einem Parlament vertreten zu sein und das aus gutem Grund: Das wäre eine Büchse der Pandora!", ist DOMKE überzeugt. Das Parité-Gesetz öffne einer Art Ständeparlament den Weg, nicht länger frei gewählt, sondern anhand von Proporz-Regeln mit Vertretern aller Bevölkerungsgruppen besetzt.„Auch ich wünsche mir deutlich mehr Frauen in der Politik, aber nicht um den Preis unserer demokratischen Grundprinzipien. Wir müssen uns stattdessen fragen, was Frauen von einem stärken Engagement abhält und diese Hindernisse beseitigen."

 

DOMKE zeigt sich sicher, dass das Parité-Gesetz noch vor der ersten davon betroffenen Landtagswahl in Brandenburg 2024 vor einem Verfassungsgericht fällt: „Wir sollten uns davor hüten einen ähnlichen Unsinn auch in M-V in Betracht zu ziehen. Erzwungene Geschlechter-Parität garantiert noch keine gute Repräsentation. Einzig demokratisches Engagement und eine kluge Wahlentscheidung vermögen dies."

Mi

19

Jun

2019

SOG-Novelle notwendig, Überwachungsstaat nicht!

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert die vom Innenministerium in den Landtag eingebrachte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V als in vielen Teilen unverhältnismäßig:

 

 

„Die Strafverfolgung muss zweifellos modernisiert werden“, stellt DOMKE fest. Dies sei aber vornehmlich keine Frage der polizeilichen Befugnisse, sondern schlicht eine Frage der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der mangelhaften Kooperation zwischen den Institutionen. 
„Auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität müssen auch neue Antworten gefunden werden“, sagt DOMKE. Darknet, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche liefen bisher nahezu vollständig unter dem Radar. „Eine Novelle des SOG ist tatsächlich überfällig“, räumt DOMKE ein. Das sei aber noch kein Grund Schritte Richtung in Überwachungsstaat zu gehen.
Viele der von Innenminister Caffier vorgelegten Lösungen seien schlicht unverhältnismäßig. „Den Richtervorbehalt auszuhöhlen und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zu vermengen, führen nicht zu mehr Sicherheit“, gibt DOMKE zu bedenken: „Im Gegenteil führt uns die Demontage teuer erkämpfter rechtsstaatlicher Machthemmnisse einzig an einen finsteren Ort, vor dem wir uns tunlichst hüten sollten.“

Di

18

Jun

2019

Kostenloser Eintritt macht noch keine spannende Ausstellung

Der FDP-Generalsekretär David WULFF unterbreitet einen Gegenentwurf zur Revitalisierung der Museen-Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns:

 

„Der Eintrittspreis ist nicht, was unsere Museen für viele junge Besucher unattraktiv macht. Jugendliche sind durchaus bereit für Veranstaltungen, die sie interessieren, beträchtliche Summen auszugeben. In den meisten unserer Museen lockt die Präsentation der eigentlich spannenden Exponate aber schlicht niemanden hinter dem Ofen hervor“, erklärt David WULFF: Die Freien Demokraten setzten sich daher für die Schaffung eines virtuellen Museumsnetzes ein, zu dem jeder kostenlos Zugang erhalten solle.
„Angesichts des miserablen Renommees, das die Landesregierung bei der Digitalisierung von Landesdiensten hat, wäre es sicher besser diese Aufgabe an die ‚jungen Wilden‘ der Start-Up-Szene auszulagern“, sagt WULFF. Diese seien der Zielgruppe der 12-26-jährigen in ihrer Mentalität ohnehin deutlich näher als die Verwalter in Schwerin. „Wer Museen für die Jugend anziehend machen will, der darf keine verstaubten Beamten im Kultusministerium fragen.“Das Land müsse daher als Verantwortungsträger für die kulturelle Infrastruktur in M-V, Zugang und Nutzung dieser Infrastruktur auch für private Anbieter öffnen. 

 

Museen erfüllen neben der Wissensvermittlung durch Ausstellung auch die Aufgaben von Erforschung und Bewahrung von Kulturgütern. „Da diese Leistungen ohnehin nicht kostendeckend zu betreiben sind, können wir den Zugang auch gleich so offen wie möglich gestalten. Man sollte sich aber nicht der Hoffnung hingeben, allein dadurch neue Besucher zu gewinnen.“

Di

18

Jun

2019

Impfzwang für M-V ist unverhältnismäßige Panikmache

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE bezeichnet die Einführung einer Masern-Impfpflicht als eine Überreaktion:

 

„Nirgendwo in Deutschland ist der Impfschutz gegen Masern so flächendeckend, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt einen Impfzwang einzuführen, scheint mir übertrieben“, sagt DOMKE und verweist auf die aktuellsten Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI). 2017 hatten dem RKI zufolge 98% aller Erstklässler die erste und 95,5% die zweite Masernimpfung erhalten.[1] Angesichts dieser Quoten sei bereits eine solide Herdenimmunität in der Bevölkerung gegeben, konstatiert DOMKE. 
„Der tiefe Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, die eine Impfung wider Willen darstellt, ist angesichts dieser Zahlen nicht verhältnismäßig. Wir sollten stattdessen dafür Sorge tragen, dass alle Empfänger der ersten Impfung auch die zweite Impfung erhalten.“Dies sei aber keine Frage des Unwillens sondern des Erinnerungsvermögens und dem könne man auch ohne einen Impfzwang auf die Sprünge helfen, sagt DOMKE: „Schlussendlich muss immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen und die hohe Impfquote zeigt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich dieser Verantwortung auch bewusst ist.“

 

[1]Robert Koch-Institut: Impfquoten bei Schuleingangsuntersuchungen in Deutschland 2017. Epidemiologisches Bulletin 2. Mai 2019 / Nr. 18. Abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/18_19.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 17.06.2019)

Di

18

Jun

2019

Pflegegeld für pflegende Angehörige, nicht angestellte Pflegekräfte!

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtags-Initiative zur Schaffung eines Landespflegegeldes scharf:

 

„Hier wird versucht den alten Begriff des Landespflegegeldes als eine schrittweise Verstaatlichung des Pflegemarktes wiederzubeleben. Das Pflegegeld steht den pflegenden Familienangehörigen zu, nicht angestellten Pflegekräften.“
Der diskutierte Antrag ermögliche es aber die Pflegeperson frei zu benennen. Im Ergebnis würde dadurch kein neues Hilfsmittel für die Pflegebedürftigen in M-V geschaffen, sondern nur ein grauer Markt für aus Steuermitteln finanzierte Pflegeleistungen, spekuliert DOMKE. „Die Qualität der Pflege würde deutlich darunter leiden, was weder im Sinne der Pflegebedürftigen noch der Antragsteller sein dürfte.“

Mi

05

Jun

2019

Freie Fahrt für Angler

Hagen Reinhold, Mitglied des Bundestages, zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, Anglern im Straßenverkehr dieselben Rechte einzuräumen wie der Landwirtschaft

"Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung den Antrag „Freie Fahrt für Angler“ beschlossen, der in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Anglern soll Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewährt werden, die durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind.
Eine solche Regelung gilt neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft schon jetzt zu Recht für Jäger, Imker und berufsmäßige Fischer, nicht aber für Hobbyangler.

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Di

04

Jun

2019

DOMKE: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pannenautobahn überfällig!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert angesichts der Verheimlichung weiterer Setzungen an der A20 durch die Landesregierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
„Die Informationspolitik der Staatskanzlei zur Pannenautobahn A20 ist ein dilettantisches Schmierentheater für all jene Menschen im Land, auf Mobilität und sichere und zuverlässige Verkehrsadern angewiesen sind.“ Die schiere Zahl an bekanntgewordenen Planungs- und Baufehlern an der Autobahn seien schon Anlass genug einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

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Mi

22

Mai

2019

Kommunalfinanzbericht alles andere als entwarnend

Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Betrachtet man die Zahlen, stellt man fest, dass die Verschuldung zurückgegangen ist, Steuereinnahmen auf 1,3 Mrd. EUR gestiegen sind und die Kommunen mehr eingenommen als ausgegeben haben. Dies könnte die gute Botschaft sein. Im Detail dagegen werden die Probleme offenkundig. Wir hatten 2017 Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Zinssätze in Rekordtiefe. Würde man die Zahlen um diese Effekte bereinigen, steht es deutlich schlimmer um die kommunalen Finanzen. Einige Städte und Gemeinden können schon heute keine freiwilligen Leistungen, wie Sport- und Kulturförderung, Spielplätze, Schwimmbäder oder Bibliotheken aufrechterhalten. Einige können nicht einmal die Aufgaben finanzieren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Wie soll die Zukunft der kommunalen Ebene aussehen, wenn die Konjunktur nach dem jahrelangen Hoch weiter abflaut, wenn die Niedrigzinspolitik ein jähes Ende findet?

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Mi

22

Mai

2019

Pflegebedarf wird nicht allein durch Planung gedeckt

Zu den Landtagsvorlagen zum Thema Pflegebedarfsplanung in M-V und zukunftsfeste Gestaltung äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff:
 
Der immens gestiegene Pflegebedarf im Land erfordert konkrete Maßnahmen. Den Bedarf über eine Planung abzubilden ist gut und schön, offenbart aber nur vorhandene Defizite. Diese sind bereits seit der Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" hinreichend dargelegt.
Uns Freien Demokraten kommt es hingegen nicht auf Planwirtschaft in der Pflege an. Solange es nicht genug Pflegefachkräfte gibt, ist es leider nur reine Symbolpolitik, den Personalschlüssel zu erhöhen. Sinnvoller ist, die Pflegefachkräfte von Aufgaben zu entlasten, die delegiert werden können, um mehr Kapazitäten für die eigentliche Pflege freizusetzen.

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Mi

22

Mai

2019

Strategiefonds verfolgt nur eine Strategie: die des Machterhalts

Zur Forderung, den Strategiefonds als Sondervermögen wieder aufzulösen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Der in 2017 eingeführte Strategiefonds ist eine der Parlamentskontrolle entzogene Ansammlung eines Wahlgeschenkevorrats.
Der Strategiefonds verfolgt nur eine einzige Strategie, und diese dient dem unbedingten Machterhalt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man die freie Verfügung für schwierige finanzielle Situationen im Heimatwahlkreis einiger Abgeordneter nicht durch störende Parlamentsdebatten gefährden wollte und somit die Mittel im Fonds verselbständigte.

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Di

21

Mai

2019

70 Jahre: Ein Grundgesetz zum Feiern.

Die ausbleibende Grundgesetz Feierstunde im Schweriner Landtag, kommentiert der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:
Unser Grundgesetz schützt uns und garantiert unsere Freiheit und ist damit das Beste an Deutschland und das wichtigste Fundament unserer Bundesrepublik.
Aber es ist wie so oft in einer langen Beziehung: man gewöhnt sich aneinander, wertschätzt die Leistung des Partners nicht, weil man vergisst, dass er einen ständig Gutes tut. Die Landesregierung jedenfalls feiert lieber ihre 20-jährige Regierung als den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. 
Das ist eine traurige Selbstinszenierung in politisch schlechten Zeiten und man könnte es als Missachtung für Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und der sozialen Marktwirtschaft deuten.

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Fr

10

Mai

2019

Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

Zur neuen Steuerschätzung des Bundesfinanzministers Scholz erklärt der Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold:
Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert
Hagen Reinhold. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen.

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Do

09

Mai

2019

David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, erklärt zum Fusion Festival in Lärz:

„Das Fusion Festival ist seit vielen Jahren ein Bestandteil der Kulturlandschaft in unserer Region. Dass nun das gesamte Festival auf dem Spiel steht, schießt weit über das Ziel hinaus.
 Man stelle sich mal vor, man würde das Oktoberfest verbieten wollen, weil plötzlich mehr betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Organisatoren der Fusion sind für solche Delikte genauso wenig verantwortlich wie die Wiesn-Ausrichter“, so Wulff.
 

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Mi

08

Mai

2019

WULFF: „Schwesig spielt ‚House of Cards’ – M-V ist ihr egal”

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Spitzenpersonalpolitik der Staatskanzlei:
„Die Personalentscheidungen der Ministerpräsidentin muten zunehmend feudal an.“ Erst ersetzte Schwesig den langjährigen Landesminister Brodkorb durch ihren Staatskanzleichef Reinhard Meyer und nun werde ihre langjährige Weggefährtin Bettina Martin durch eine Personalrochade Bildungsministerin, rekapituliert WULFF und konstatiert: „In der Staatskanzlei geht Gehorsam zur Ministerpräsidentin offensichtlich über fachliche Eignung. Schwesig regiert wie in ‚House of Cards‘. Das Schicksal des Landes ist ihr egal.“
„Bei allem nötigen Respekt für die Profession des Politikwissenschaftlers, aber weder Meyer noch Martin können jenseits der Politik auf berufliche Erfahrungen verweisen“, sagt

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Mi

08

Mai

2019

"Wohnungspapier ist reine Planwirtschaft - VEB lässt grüßen"

Zur Initiative der Landesregierung: „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg Vorpommern“ erklärt Bauexperte Hagen Reinhold:

„Die CDU ist in der Landesregierung nicht einmal mehr als Korrektiv sichtbar"“
Für Reinhold ist klar, dass die Landesregierung trotz eigener Groko beim Thema Bauen und Wohnen in Berlin komplett untergeht. Frau Schwesig und ihre Vertreter waren bei allen Veranstaltungen wie dem Wohngipfel dabei und trotzdem wurde heute von Bundesminister Seehofer ein neues Wohngeldgesetz vorgestellt, dass in den Mietstufen die Tourismusgebiete nicht vernünftig abbildet. Laut Reinhold wird sich die FDP-Bundestagsfraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren für die Tourismusorte einsetzen, damit diese in der Endfassung des Wohngeldes ebenfalls berücksichtigt werden.

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Mo

29

Apr

2019

Zum Rücktritt von Finanzminister Brodkorb

Den Rücktritt von Finanzminister Brodkorb, kommentiert der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff, wie folgt:

Wie zerrüttet muss der rote Teil des Kabinetts sein, wenn Staatssekretäre zu Aufpassern ihrer Minister bestellt werden. Wie groß muss die Not sein, dass nicht einmal die Kommunalwahlen und Europawahl abgewartet werden können? Die SPD-Führung hält noch nicht einmal eine Schamfrist nach dem Tod der Landtagspräsidentin Bretschneider ein. Das ist nicht nur pietätlos, es ist ein Zeichen von tiefem Misstrauen innerhalb der SPD-Führung.

Eine Kabinettsumbildung insgesamt könnte helfen, endlich in vielen Ressorts eine klare Prioritätensetzung für die Zukunftsthemen des Landes erkennen zu lassen. Das darf Frau Schwesig aber nicht dazu dienen, sich einen eigenen Hofstaat aufzubauen.

Fr

26

Apr

2019

Reinhold zur Peene-Werft: "Privatwirtschaft richtet, was die Politik verhaut"

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold, begrüßt das Ende der Kurzarbeit in Wolgast und prangert die Tatenlosigkeit der Bundes- und Landesregierung an:

"Wieder einmal muss die Privatwirtschaft den Wagen aus dem Dreck ziehen, in den die Politik ihn hineinbugsiert hat." Der Bundestagsabgeordnete Reinhold zeigt sich erleichtert, dass es der Geschäftsführung der Peene-Werft gelungen ist, eine Lösung zu finden, die den Standort Wolgast vorläufig sichert. "Das ist aber sicher nicht das Verdienst der Regierungspolitik, die Ausgangspunkt dieser Krise war und die in den letzten Monaten wenig unternommen hat, um diese zu lösen."

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Do

25

Apr

2019

DOMKE zum LRH-Bericht: „Förderpolitik nach Gutsherrenart“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landesregierung nach der Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichtes für seinen Umgang mit Fördergeldern:

„Das ist eine Förderpolitik nach Gutsherrenart.“ Wer landeseigene Mittel als Fördermittel vergebe, der müsse dies auch immer aufgrund einer Förderrichtlinie praktizieren, sagt DOMKE. Andernfalls könne die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel überhaupt nicht überprüft werden. „Wir reden hier nicht von Peanuts sondern Millionenbeträgen an Steuergeldern! Das sind die Gelder der Bürger, über deren sinnvolle Verwendung die Landesregierung jederzeit Rechenschaft ablegen können muss. Allein unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sind Förderrichtlinien daher Pflicht.“ 

 

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Mi

24

Apr

2019

David WULFF zum Sofortprogramm Lehrerbildung: „Nachsitzen, Frau Hesse!“

FDP-Generalsekretär David WULFF betrachtet die geplanten Änderungen am Lehramtsstudium als mutlos und daher unzureichend:
„Das ganze Konzept des Lehramtsstudiums muss komplett auf neue Beine gestellt werden – es braucht mehr Didaktik, mehr Praxis, mehr Medienkompetenz und vor allem: mehr Freiheit im Studium! Detailkorrekturen und ein paar mehr Stellen an den Universitäten sind nett, machen aber noch keine Trendumkehr!“, kritisiert WULFF, der erfreut ist, dass die Kritikpunkte der Studierenden zumindest aufgenommen wurden. Praxisferne der Studieninhalte, falsche Vorstellungen vom Lehramtsstudium und eine allgemein schlechte Studierbarkeit der Studiengänge wurden 2018 im Rahmen einer Studie der Uni Rostock als Hauptgründe für eine Exmatrikulation aus einem Lehramtsstudiengang angeführt.

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Sa

20

Apr

2019

Reinhold: "Treuhandanstalt ein Thema für Historiker, nicht Politiker"

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der FDP Hagen Reinhold sieht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt keinen gesellschaftlichen Zugewinn, denn:
Wer ernsthaft an Aufklärung ein Interesse hat, gibt sie in die Hände der Wissenschaft. Wir brauchen jetzt kein Hexengericht von Provokateuren von links und rechts, sondern den Versuch, Erkenntnisse zu gewinnen, die uns in kommenden Transformationsprozessen in der Wirtschaft weiterhelfen. Rückabwicklungen der mit Arbeitsplatzgarantien und Investitionsverpflichtungen abgeschlossenen notariellen Verträge sind eine realistische Option. 

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Mi

17

Apr

2019

DOMKE: „Teuteberg ein deutliches Signal für eine gesamtdeutsche FDP“

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vorzuschlagen ausdrücklich:
„Ich verstehe das als ein starkes Signal, die Freien Demokraten noch deutlicher als eine gesamtdeutsche Partei aufzustellen“, erklärt René DOMKE, der kürzlich mit 92,8% Zustimmung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde. „Und bei uns Freien Demokraten geht das ohne Frauen- und ‚Ossi‘-Quote.“ Die Partei sei personell breit genug aufgestellt, um beim Wettbewerb um Spitzenpositionen einzig die individuelle Qualifikation und nicht Geschlecht und Herkunft berücksichtigen zu müssen, sagt DOMKE.

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Di

16

Apr

2019

FDP begrüßt Nandu-Bejagung: "Entschlossenes Eingreifen nötig"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüßt die Bejagung des Nandu ausdrücklich.
"Der Nandu ist keine in Europa heimische Art", sagt Hagen Reinhold, auf dessen Anraten die Bejagung des Nandu in die Programmatik der Bundestags-Fraktion der Freien Demokraten aufgenommen wurde. "Das die Landesregierung dies auch erkannt hat, ist überaus erfreulich", stellt Reinhold fest.

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Do

11

Apr

2019

DOMKE: „Wiedergänger Vermögensteuer zur ewigen Ruhe betten!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE appelliert angesichts der Landtagsdebatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Ablehnung populistischer Neiddebatten:
 
„Es lässt sich beinahe die Uhr nach der Zuverlässigkeit stellen, mit der linke Politiker zu Wahlzeiten den Wiedergänger Vermögensteuer ausbuddeln. Von dort wird er dann medial durchs Dorf getrieben und muss am Ende doch wieder unter der Erde verschwinden. Denn die Einwände, die das Bundesverfassungsgericht gegen die Vermögensteuer vorbrachte, haben unverändert Gültigkeit“, illustriert René DOMKE die durchsichtige Einbringung eines derartigen Antrages in den Landtag des Landes M-V.

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Do

11

Apr

2019

Reinhold: "Landesregierung verlässt beim Wolf die Kraft

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Änderungsantrag (Bundesratsdrucksache 140/19) der Landesregierung im Bundesrat als wortklauberisches Schattenboxen, das keinem einzigen Bauern beim Umgang mit ihren "Problemwölfen" hilft:
"Wieder einmal nur Rumdoktorn an Symptomen statt Ursachenbekämpfung aus Schwerin: anstatt sich für ein umfassendes Konzept, bestehend aus Monitoring, Jagdrecht und FFH-Anpassung einzusetzen, befasst sich die Landesregierung lieber mit wortklauberischen Scheingefechten um 'ernste' oder 'erhebliche' Schäden durch Problemwölfe. Dabei sind beide Begriffe formaljuristisch identisch", kritisiert Reinhold.

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Mi

10

Apr

2019

Reinhold: „Grunderwerbsteuer ist Gift für Eigentum"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold verurteilt den Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an eine Grunderwerbsteuererhöhung kettet.
"Ganz offensichtlich hat die SPD etwas gegen Eigentümer. Entweder sollen die Bürger direkt enteignet werden, oder die Landesregierung will sie aktiv am Eigentumserwerb behindern." Nur so kann sich der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklären, denn die eigentliche Begründung der Landesregierung ist für Reinhold nicht nachvollziehbar: "Durch diese Steuererhöhung können pro Gemeinde vielleicht alle 100 Jahre die Straßen durchsaniert werden, das ist kein Ersatz für die Straßenausbaubeiträge. Also kann die Landesregierung entweder nicht rechnen oder sie will keine Eigentümer in M-V.“

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Mi

10

Apr

2019

WULFF: „SPD und CDU träumen von E-Residency aber bekommen nicht einmal Funklöcher gestopft“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fragt sich wie eine E-Residency in Mecklenburg-Vorpommern ohne das nötige Know-How realisiert werden soll:
„E-Residency ist ein großartiges Konzept, das für M-V riesige Potenziale bereithält. Um diese zu realisieren reicht es aber nicht Tallinn zu besuchen und die Umsetzung des Konzeptes in Estland zu bestaunen“, kritisiert WULFF den im Landtag vorliegenden Antrag. Es fehle M-V an der nötigen Netzwerk-Infrastruktur, der Digitalisierungsquote öffentlicher Dienstleistungen und vor allem an IT-Fachkräften. „In Estland können über 99% aller Behördengänge digital erledigt werden. Davon sind wir in M-V noch Lichtjahre entfernt“, sagt WULFF „Da sind in der Staatskanzlei bereits seit Jahrzehnten schlichtweg Trends vollkommen verschlafen worden.“

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Di

09

Apr

2019

FDP weiterhin für Ersetzung der Gewerbesteuer

Zur Landtagsdiskussion über die Ersetzung der Gewerbesteuern bekundet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE seine Zustimmung und erklärt:
„Die Ersetzung der Gewerbesteuer ist und bleibt ein urliberales Thema, das die FDP als einzige Partei stets weiterverfolgt hat.“ Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass in einem ersten Schritt die Hinzurechnungstatbestände ausgedünnt und in einem zweiten Schritt den Städten und Gemeinden Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeräumt werden. „Wenn andere Parteien sich unseren Forderungen anschließen, kann ich das nur begrüßen“, sagt DOMKE.

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Mo

08

Apr

2019

FDP stellt sich personell für die nächsten 2 Jahre auf

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE freut sich auf die nächsten 2 Jahre mit seinem neuen Vorstandsteam.
„Die Wahlen auf unserem 29. ordentlichen Landesparteitag waren ein eindeutiges Vertrauensvotum, dass den Landesvorstand mit Rückenwind ausstattet. Mit diesem können wir auch das Projekt ‚Landtag21‘ in Angriff nehmen“, zeigt sich DOMKE siegesgewiss. DOMKE wurde vom Parteitag mit 92,8% der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt.
Die Liberalen nutzten die Gelegenheit des Parteitages um nochmals ihre proeuropäische Grundhaltung zu betonen. Die Spitzenkandidatin des L-V M-V zur Wahl des Europäischen Parlamentes, Karoline PREISLER, legte sich dazu in einem „Bed-In“ wortwörtlich mit Europa unter die Bettdecke. Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitages lag aber in der bevorstehenden Kommunalwahl. Der dazu vorliegende Leitantrag „Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!“ wurde kontrovers diskutiert und durch die Delegierten umfassend erweitert. „Damit steht einer erfolgreichen Kommunal- und Europawahl am 26. Mai nichts mehr im Weg“, freute sich DOMKE über die engagierte Mitarbeit aller Mitglieder. Auch er betonte in seiner Rede auf dem Parteitag die Bedeutung der Europäischen Union für Frieden und Wohlstand in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern.

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Do

04

Apr

2019

Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung,“ beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold. Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: „Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Angesichts der schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.“ Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien. Reinhold fordert: „Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die Energiewende effizient zu gestalten.“ Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. „Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz“, so Reinhold.

Di

02

Apr

2019

WULFF: Landesregierung versagt dort, wo es zählt

FDP-Generalsekretär David WULFF sieht die Ergebnisse des MV-Monitors als eine klare Bestätigung der liberalen Themensetzung. Die Regierung sei hingegen plan- und ideenlos.
„Die Landesregierung ignoriert mit schlafwandlerischer Präzision die Themen, die den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern unter den Nägeln brennen“, kommentiert David WULFF die Zahlen der neuesten Forsa-Umfrage. Bildung, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und bezahlbares Wohnen kristallisierten sich im Ergebnis als die als die am wichtigsten bewerteten Themenfelder heraus.

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Mo

25

Mär

2019

29. ordtl. Landesparteitag 2019

Am 06. und 07. April 2019 findet der 29. ordtl. Landesparteitag der FDP M-V in Ulrichshusen im Landkreis Meckl. Seenplatte statt. Beginn ist an beiden Tagen um 10 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen inhaltliche Beratungen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019,  die Wahl eines neuen Landesvorstandes sowie die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag an. Anmeldungen zum Landesparteitag sind unter m-v@fdp.de oder 0385 562954 möglich.

Di

19

Mär

2019

FDP unterstützt „Bündnis für eine gute Schule“

FDP-Generalsekretär David WULFF lobt die Bildung des „Bündnisses für eine gute Schule“ und stellt sich hinter deren Forderungen.
„Wir Freie Demokraten werden nicht müde, die personelle und bauliche Neuaufstellung der Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu fordern“, erklärt David WULFF. Er zeigte sich ausgesprochen erfreut, dass diese Forderung nun auch aus den berufenen Mündern Verbände der Betroffenen komme. „Wenn die Verbände von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen kein gutes Haar am neuen Schulgesetzentwurf lassen, dann muss sich Frau Hesse fragen lassen, was in Ihrem Ministerium grundsätzlich falsch läuft.“

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Do

14

Mär

2019

FDP fordert: Kostenübernahme für Berufshaftpflicht statt unnötige Akademisierung

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert den Vorstoß im Landtag zur Akademisierung von Hebammen und Geburtshelfern als unnötig.
„In meinen Augen wäre eine Akademisierung von Geburtshelfern absolut kontraproduktiv. Uns fehlen doch jetzt schon viele Fachkräfte in diesem Gebiet“, erklärt DOMKE. Eine Anhebung des erforderlichen Bildungsniveaus für den Zugang würde diesen Mangel noch vergrößern.
Überdies hätten Hebammen und Geburtshelfer aktuell ganz andere Sorgen, meint DOMKE: „Seit dem Auslaufen der Gruppenhaftpflichtversicherung des Deutschen Hebammenverbandes 2016 ist der für eine rechtssichere Praxis notwendige Versicherungsschutz für viele freiberufliche Hebammen unbezahlbar geworden.“

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Di

12

Mär

2019

Halbzeitbilanz ist allenfalls Achtelbilanz

Zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung M-V äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, David Wulff:
Die Halbzeitbilanz ist eine Halbzeitbilanz nur hinsichtlich des Zeitablaufs. Sie ist aber nur eine allenfalls Achtelbilanz im Hinblick auf den Koalitionsvertrag und die vollmundigen Wahlversprechen. Zu wenig ist bis jetzt wirklich umgesetzt und spürbar ist kaum etwas bei den Menschen angekommen. Ob sich die Bilanz bis 2021 bei diesem Tempo noch auffüllen lässt, ist skeptisch zu hinterfragen. Es fehlen deutliche Impulse, wie das Land künftig gestaltet werden kann. Es müssen Antworten auf die drängenden Fragen der Demografie, des Rückstaus in der Schul- und Berufsschulbildung, Infrastruktur, bezahlbare Mobilität im Flächenland und Versorgungssicherheit gegeben werden. Die Menschen haben eine Landesregierung gewählt, damit diese handelt und nicht nur die Probleme auf den Bund schiebt oder auf die Kommunen abwälzt.

Mo

11

Mär

2019

WULFF: „Geburtsfehler der Doppikumstellung endlich angegangen“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Landesregierung anlässlich der bevorstehenden Landtags-Debatte für ihre späten Nachbesserungen der Geburtsfehler der Doppik:
„Ganze acht Jahre haben Landesregierung und Landtag dafür gebraucht, die Regelungen zur Doppik zu korrigieren“, kritisiert WULFF. „Dies ist viel zu langsam!“ Die Doppik wird bereits in der zweiten Wahlperiode von den Stadt- oder Gemeindevertretern angewandt. Besser spät als nie werden nun ein paar Vereinfachungen gönnerhaft vom gleichen Landtag gewährt, der für sich selbst auf Landesebene die Doppik mit fadenscheinigen Begründungen ablehnt. „Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die doppische Landeshaushaltsrechnung mit denselben Gründen der Transparenz, besseren Steuerung und Vergleichbarkeit eingeführt wird“, hält WULFF fest.

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Mo

11

Mär

2019

Freie Demokraten verabschieden liberale Leitlinien zur Kommunalwahl

FDP-Generalsekretär David WULFF zeigt sich überaus zufrieden mit den Impulsen der liberalen Leitlinien zur Kommunalwahl 2019, die der erweiterte Landesvorstand der Freien Demokraten kürzlich verabschiedete.
„Wir können den Wählern in jedem Themenfeld ein progressives, liberales Angebot machen“, erklärte WULFF zu dem Papier, in dem die Liberalen eine deutliche Erhöhung des frei für Anschaffungen zur Verfügung stehenden jährlichen Schulbudgets und die Schaffung neuer attraktiverer Berufsschulstandorte fordern. Überdies sollen Schülersemestertickets mit Gültigkeit in allen Nahverkehrsstrukturen etabliert und der ÖPNV unabhängig von der Schülerbeförderung geplant werden.

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Mi

06

Mär

2019

Nachgeben beim FAG: Reines Taktieren ohne Überzeugung

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE, hält das späte Einlenken der Landesregierung beim Finanzausgleich für ein rein wahltaktisches Manöver:
„Ohne den Druck der bevorstehenden Kommunalwahlen hätte sich die Landesregierung sicherlich nicht den berechtigten Forderungen der Kommunen gebeugt“, ist DOMKE überzeugt. Die Landesregierung nahm den Kommunen in M-V über Jahre die finanziellen Spielräume und schwingt sich nun zum Retter auf. DOMKE hält dies für ein leicht durchschaubares Manöver: „Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sind zweifellos klug genug zu erkennen, wer den Investitionsstau und den Raubbau an der Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden zu verantworten hat.“

Do

21

Feb

2019

FDP begrüßt Digitalpakt mit einiger Restskepsis

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt für Schulen äußert sich FDP-Landesvorsitzender René DOMKE:
 
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass endlich die fünf Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen fließen können und sich diese aus dem Kreidezeitalter heraus entwickeln können. Schlimm genug, dass Deutschland hier anderen Staaten um Jahre hinterherhinkt.
Dennoch muss man der Einigung, die nun in Berlin gefeiert wird, mit einer gewissen Skepsis begegnen. Zwar wird der technische Rückstau einigermaßen lösen lassen, die Lehrpläne und das Lehrpersonal müssen aber darauf eingestellt sein.

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Mi

13

Feb

2019

Soziale Wohnraumförderung in MV wird auch weiterhin nicht funktionieren

Zur Änderung der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns sagt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Die Ausweitung der Richtlinie auf über einhundert Orte zeigt, dass auch der Minister Pegel nicht weiß, wo in den nächsten Jahren ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entsteht wird, oder bereits vorhanden ist. Auch eine feste Miethöhe, die sich nicht nach den örtlichen Mietspiegeln oder den zukünftigen Einkommensentwicklungen richtet, ist der falsche Weg

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Fr

08

Feb

2019

Hagen Reinhold: §219a StGB muss komplett abgeschafft werden!

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum §219a StGB erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fordert die komplette Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Reinhold kritisiert den Kabinettsbeschluss: „Die Änderung des Paragrafen 219a StGB führt zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen Personen und Ärzte.“
 

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Di

05

Feb

2019

WULFF: Wirtschaftsentwicklung ganzheitlich denken

Der FDP-Generalsekretär David WULFF erklärt zur Vorstellung der IHK-Konjunkturumfrage den Fachkräftemangel zum größten Hemmschuh des Wirtschaftsaufschwungs:
„Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum reicht nicht, wenn man das Feld von hinten aufrollen will. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein ganzheitliches Wirtschaftsentwicklungskonzept, das sich den Fachkräftemangel endlich zur Brust nimmt. Ein solches Konzept muss zwangsläufig eine Stärkung der Berufsbildung miteinschließen.“

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So

03

Feb

2019

David Wulff:  Der „Staatstrojaner MV“ ist ein nicht akzeptierbarer Eingriff in die Privatsphäre und Sicherheit unserer Bürger.

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Fr

01

Feb

2019

Schwesig verliert den Mutter-Status

Zur Blockadehaltung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat gegen den
Vorschlag zur Grundgesetzänderung des Bundes um die Bundesländer in der Bildungspolitik zu unterstützen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, MdB:
„Bei der Landesmutter würde ich das Wort ‚Mutter‘ streichen, denn Mütter kümmern sich um ihre Kinder.“, sagt der Abgeordnete Hagen
Reinhold. Die Ministerpräsidentin mauert im Bundesrat und hat den Vorschlag zur Grundgesetzänderung für den ‚Digitalpakt Schule‘ aus dem Bund blockiert. Das ist für Reinhold eine Frechheit. Die Haltung von Frau Schwesig ist nicht nachvollziehbar und schadet allen Schülerinnen und Schülern.

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Mi

30

Jan

2019

Reinhold: Deutscher Alleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten und die Bürger belasten

Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Der Bundestagsabgeorndete Hagen Reinhold kritisiert: „Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen. Besonders für die ostdeutschen Bürger bedeutet dies wieder einmal einen tiefen Einschnitt.“ Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. „Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös.

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Di

22

Jan

2019

Die Koalition der Ideenlosen dominiert den Landtag

Anlässlich der Einbringung eines Antrages zur Überprüfung der Möglichkeit digitaler Unterschriften in Beherbergungsstätten in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Am Antrag 7/3047 der Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist nur eine Sache wirklich zu bemängeln: warum kommt er so solitär daher? Ist die Regierungskoalition etwa noch ideenloser als gedacht?“, fragt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

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Mo

21

Jan

2019

FDP lehnt Körperschaftsteuerbelastung von Krankenhäusern ab

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE:
„Eine pauschale und undifferenzierte Körperschaftsteuerbelastung der Krankenhäuser, lehnt die FDP ab“, stellt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern klar. „Diese Belastung würde am Ende durchgereicht über die Krankheitskosten an den Beitragszahler. Denn: eine aufkommensneutrale Umsetzung des AfD-Antrages ist eine Illusion. Die Hoffnung, der Kreis der Steuerpflichtigen würde erweitert und im Gleichklang die Steuer abgesenkt, wäre historisch beispiellos.“

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Mo

21

Jan

2019

DOMKE: Soziale Beratungsleistungen langfristig tragfähig finanzieren!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Finanzierung sozialer Beratungsleistungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP, René DOMKE:
„Wenn der Landtag dem vorliegenden Antrag folgt, sprengt der Etat für Sozialberatung irgendwann den Landeshaushalt“, ist René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern überzeugt. „Das Kostendeckungsprinzip führt bei der Finanzierung externer Dienstleistungen nicht nur zu stetig expandierenden Kosten, es schaltet obendrein auch noch den Wettbewerb aus.“

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Fr

18

Jan

2019

„Wie der Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern gesichert werden kann!“

Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Schicksal der Peene-Werft, erklärt der Sprecher für die maritime Wirtschaft der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:

„Ministerpräsidentin Schwesig geht kopflos mit der Situation um, in die ihre Partei die Peene-Werft gebracht hat. Es ist höchste Zeit für Frau Schwesig als stellvertretende Bundes-vorsitzende der SPD Farbe zu bekennen. Auf Landesebene lässt sie sich für die Förderung der heimischen Wirtschaft be-klatschen. Auf Bundesebene sorgt die SPD aber seit den Koalitionsverhandlungen dafür, dass die Peene-Werft in Schwierigkeiten ist. Ähnlich wie bei den Russland-Sanktionen fährt Frau Schwesig hier doppelgleisig und das hilft der Wirtschaft in unserem Bundesland nicht weiter. Was die deutsche Wirtschaft und somit auch die Werften im Land brauchen, ist Klartext, Frau Schwesig!“, fordert Reinhold.

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Fr

18

Jan

2019

Die Lösung gegen hohe Strompreise? Marktwirtschaft macht’s!

Anlässlich der Landtagsdiskussion über die Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Energieexperte, Michael VOM BAUR:


„Die von der Landesregierung verfolgte Zielsetzung M-V zum Energieexportland zu entwickeln verursacht hohe Ausbaukosten für die lokalen Verteilnetze und macht unser Bundesland zu einem der teuersten Standorte für gewerbliche und private Stromverbraucher in Deutschland“, konstatiert Michael VOM BAUR, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Der Aufbau der Wind- und Solarstromkapazitäten ist in Deutschland mittels EEG weitgehend planwirtschaftlich finanziert worden und alle Manipulationen an Umlagen und Gebühren landen am Ende immer beim Endverbraucher. Hierin liegt die Ursache, dass in Deutschland mittlerweile die höchsten Strompreise in der EU gezahlt werden.“

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Fr

18

Jan

2019

VOM BAUR: „Windräder brauchen turnusmäßige unabhängige technische Überprüfung!“

Anlässlich der neuerlichen Landtagsdiskussion zur Notwendigkeit eines „Windrad-TÜV“ erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Michael VOM BAUR:
„Windkraftanlagen gehören zu den größten und leistungsfähigsten technischen Anlagen, die heutzutage in der Nähe von Straßen und Wohnansiedlungen betrieben werden“, sagt Michael VOM BAUR, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten, und legt Einspruch gegen das romantisierte Bild des Windkraftwerkes als „moderne Windmühle“ ein: „Es handelt sich de facto um einen tonnenschweren Generatorraum mit der elektrischen Leistung eines Containerschiffes, der in der Höhe des Kölner Doms montiert und mit Rotorblättern von bald 100 Metern Länge ausgestattet wird, die sich an ihrer Spitze mit mehreren hundert Kilometern pro Stunde bewegen. All dies bei dynamischen Windlasten und bei jedem Wetter“, verdeutlicht der Energieexperte VOM BAUR.

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Fr

18

Jan

2019

FDP fordert: Schlankheitskur für den öffentlich-rechtlichen Wohlstandsbauch – Sendeauftrag neu definieren!

Anlässlich der Lesung des Landesgesetzes zum zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungstaatsvertrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu einem wildwuchernden Ungetüm mit scheinbar unstillbarem Hunger herangewachsen. Die aktuelle Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss endlich umfassend hinterfragt werden“, ist der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, überzeugt. „Wir Freien Demokraten fordern eine vollständige Neudefinition des Sendeauftrages der ÖRR und eine Schlankheitskur für den über Jahrzehnte angewachsenen Wohlstandsbauch. Nur so werden die Rundfunkbeiträge auch wieder sinken.“

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Mi

16

Jan

2019

FDP fordert zum UMR-Skandal: Untersuchungsausschuss jetzt!

Anlässlich der Berichterstattung der Ostseezeitung über Existenz und Inhalt einer Zielvereinbarung für die UMR, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Dieser Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen“, hält David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten in M-V fest. „Seit Monaten kleckern die Ungereimtheiten zur wirtschaftlichen Praxis am Universitätsklinikum in Rostock an die Öffentlichkeit. Jetzt ist eindeutig: wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum UMR. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Frau Hesse bewahrheiten, sollte die Ministerpräsidentin wissen, was zu tun ist.“

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Mi

16

Jan

2019

DOMKE: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund die Grunderwerbsteuer zu erhöhen!“

Anlässlich der Veröffentlichung eines konkreten Fahrplans zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist richtig und war absolut notwendig“, hält der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fest. „Der Ausbau bestehender Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit ist sie aus den allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren und nicht von Anliegern, die durch sehr hohe Beiträge oft in die Verschuldung getrieben wurden.“

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Di

15

Jan

2019

WULFF: „Nachhaltige Verbesserungen, statt Sonntagsausflug!“

Anlässlich des Beginns der „Landpartie für angehende Lehrerinnen und Lehrer“ der Bildungsministerin erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:


„Solange nur der Besuch der Bildungsministerin Leben in den ländlichen Raum bringt, braucht sich niemand wundern, dass es so wenige junge Lehrer aufs Land zieht“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die gemeinsame Landpartie der Bildungsministerin mit dem Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung. „Was junge Lehrer abstößt, ist dasselbe, das so viele Menschen aus den Dörfern in die Städte fliehen lässt: die Vernachlässigung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Landesregierung ist gefragt, vernünftige Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Land zu sichern. Dann bleibt auch der Lehrernachwuchs“, ist WULFF überzeugt.

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Do

10

Jan

2019

Kompromiss zur Bäderregelung: Warum M-V bald Torte ohne Kerze bietet, die keiner essen darf

Anlässlich der Verkündung eines Kompromisses zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Wenn es nach den Gewerkschaftern von Ver.di geht, würde MV seinen Gästen bald eine Torte ins Schaufenster stellen, nur ohne Kerzen und essen darf sie auch kein Gast, denn es ist ja geschlossen." stellt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fest. „Die Landesregierung hat sich von Ver.di als Geisel nehmen lassen. Mit Minimalzielen wie der (Wieder-) Herstellung von Rechtssicherheit ist dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern kaum geholfen. Es ist Aufgabe der Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Der vorgelegte Kompromiss erzielt das Gegenteil“, konstatiert Reinhold.

 

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Di

08

Jan

2019

WULFF: “Untätigkeit der Landesregierung vergibt riesige Chancen“

Zur Vorstellung des Jahresausblickes 2019 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die Resultate einer Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) M-V. „Nicht einmal ein Viertel der befragten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Wirtschaftspolitik der Regierung Schwesig zufrieden. Verwundert bin ich davon nicht: eine konsistente Wirtschaftspolitik sucht man in Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium leider vergebens.“
„Der Wirtschaftsminister sonnte sich noch vor Weihnachten in den Erfolgen der harten Arbeit der hiesigen Unternehmen, ohne aber tatsächlich etwas dazu beigetragen zu haben“, sagt WULFF. „Wir Freien Demokraten unterstützen die Initiative des Zukunftspaktes MV der Vereinigung der Unternehmerverbände ausdrücklich. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Landesregierung die Impulse aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit auch dankbar aufnimmt und in ihre Arbeit einfließen lässt.“

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Fr

04

Jan

2019

Arbeitsmarktentwicklung: FDP fordert Minister zum Handeln auf

Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Fremde Federn schmücken niemanden – auch nicht Wirtschaftsminister Glawe“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die Veröffentlichung der neusten Arbeitslosenstatistik. „Ich bin froh dass es für so viele im Land bergauf geht. Erwerbstätigkeit bedeutet Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Wohltaten. Dieser Aufschwung, auch wenn er saisonbedingt etwas Gegenwind erfährt, ist aber keine Errungenschaft, mit der sich der Wirtschaftsminister brüsten kann. Er ist das Ergebnis der allgemeinen Konjunkturentwicklung, nicht der Wirtschaftspolitik der Landesregierung.“

 

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Do

03

Jan

2019

FDP fordert: Mehr Qualität in der Referendarausbildung!


Zum Eintritt der ersten Rechtsreferendare in den Beamtendienst auf Widerruf erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:
„Die Verdopplung der Zahlen an Rechtsreferendaren im Vergleich zum Vorjahr als Erfolg der Verbeamtung auf Widerruf zu verkaufen, halte ich für bloße Effekthascherei“, moniert der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Weder hat sich etwas an Inhalt noch Qualität der Referendarausbildung verändert. Auch 2015 hatten wir eine ähnliche Zahl an Referendaren. Eine allgemeine Trendwende kann ich nicht erkennen.“
Dezember 2018 wurden erstmals 34 Rechtsrefendare durch das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Widerruf verbeamtet. „Es ist es zwar begrüßenswert, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Verbeamtung auf Widerruf stattfindet. Es bloß hierbei zu belassen greift aber zu kurz und wird schlichtweg nicht reichen die klaffenden Lücken in der Justiz zu schließen“, erklärt WULFF.

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Do

20

Dez

2018

Fußballfans unter Generalverdacht? Schluss mit der Empörungspolitik!

Zur Forderung des Landesinnenministers Lorenz Caffier nach Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Politik sollte besonnen und vernünftig betrieben werden. Blinder Aktionismus hat in solcher Politik keinen Platz. Diese Einsicht scheint bei Herrn Caffier aber noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Einlassungen des Landesinnenministers zu wiederholten Straftaten im Umfeld von Fußballspielen. „Höhere Strafen haben kein höheres Abschreckungspotenzial, solange die Täter nicht damit rechnen müssen, auch gefasst zu werden. Der Innenminister muss endlich seine Hausaufgaben machen und unserer Polizei die notwendigen Mittel an die Hand geben, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen!“, fordert DOMKE.

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Di

18

Dez

2018

Warum Rostock jetzt den Weg der sozialen Spaltung verlassen muss

Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zur Entwicklung öffentlicher und privater Schulen in Ostdeutschland durch das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„In Rostock rächen sich die städtebaulichen Versäumnisse der Vergangenheit“, kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion eine Studie des WZB zur Entwicklung der Privatschulen in der Hansestadt. „Die sozialräumliche Segregation hat die unschöne Eigenheit sich selbst weiter zu verstärken. Die Stadt muss diesen Teufelskreis durch konsequentes Gegensteuern durchbrechen und die städtebaulichen Fördermittel des Bundes endlich dort einsetzen, wo sie dringend gebraucht werden: im Stadtumbau von Groß Klein und Toitenwinkel und nicht im Stadtzentrum.“

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Fr

14

Dez

2018

DOMKE: „Richtungsentscheidung zum Rundfunkbeitrag überfällig!“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Rundfunkbeitrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Der Rundfunkbeitrag mag ja mit dem EU-Recht vereinbar sein“, räumt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE ein. „Ob er allerdings in seiner aktuellen Ausgestaltung angemessen oder auch allgemein sinnvoll ist, war nicht Bestandteil der Prüfung des EuGH. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht länger an die Gerichte abgeschoben werden sollte.

Das Beitragssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es braucht endlich eine Richtungsentscheidung aus der Politik, welchen Kurs der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig steuern soll.“
„Mir zumindest fallen auf Anhieb mehrere deutlich bessere Lösungen ein, z. B. Pay-Per-View-System, bei dem jeder nur das Angebot bezahlt, das er auch abruft. Denn das Grundproblem des Rundfunkbeitrages bleibt bestehen: Jeder Bürger muss zahlen, unabhängig davon, ob er das Angebot der öffentlich Rechtlichen in Anspruch nimmt oder nicht.

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Do

13

Dez

2018

Reinhold: „CDU verhindert Entlastung der Bürger“

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:


Heute verhinderte die Große Koalition erneut, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli entlastet werden. Die CDU hat mit ihrem Nein dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden.
Hagen Reinhold kritisiert: „Wir Freien Demokraten sind fassungslos, dass die CDU so ein Kurzzeitgedächtnis hat: Noch letztes Wochenende wurde auf dem CDU-Bundesparteitag unter großem Getöse beschlossen, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll. Nicht einmal eine Woche später wollen die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmen im Bundestag gegen einen solchen Gesetzesentwurf!“

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Mi

12

Dez

2018

Reinhold: „Mecklenburg-Vorpommern braucht Aufbruch Ost statt Aufbau Ost“

Zur Landtagsdiskussion um einen „Aufbau Ost“ in der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Im Land M-V wird nach dem Prinzip agiert 'wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis'. Bei der Digitalisierung brauchen wir kein neues Gremium sondern endlich konkrete Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufbruch Ost, keinen Aufbau Ost. Ein Aufbau wäre wieder nur ein Nachholen der Entwicklung, die andere Länder längst vollzogen haben.


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Mi

12

Dez

2018

Zur Freigabe der Behelfsbrücke an der A20 Baustelle bei Tribsees äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

"Während Bundes- und Landesregierung im November 2017 noch vollmundig eine Behelfsbrücke bis zum Sommer 2018 versprochen haben, mussten die Anwohner in Langsdorf nun ein halbes Jahr länger den gesamten Verkehr einer Bundesautobahn in ihrem Ort ertragen. Statt von Beginn an den Einwohnern reinen Wein einzuschenken, hat Minister Pegel Informationen scheibchenweise verteilt und somit einen völlig unnötigen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet.


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Di

11

Dez

2018

Daniel BOHL: „Acker bleibt Acker!“

Zur Landtagsdiskussion über eine Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landwirt, Daniel BOHL:


„Dieser Gesetzentwurf ist inkonsequent“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten das vorliegende Änderungsgesetz der Landesregierung. „Zugegeben: mit diesem Gesetz muss der Landwirt nicht mehr alle 5 Jahre auf seinen mit Ackergräsern bestellten Ackerflächen eine Ackerfrucht anbauen, um ihren Ackerstatus zu erhalten.

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Di

11

Dez

2018

WULFF: „Mehr Landluft ins Medizinstudium!“

Zur Landtagsdiskussion zum Mangel medizinischer Fachkräfte im ländlichen Raum, erklärt FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Es wird wohl kaum reichen, nur mehr Studienplätze für Landärzte vorzuhalten, wie es die Regierungskoalition diskutiert. Eine medizinische Praxis im ländlichen Raum ist für die meisten Medizinstudenten und Absolventen erst einmal eine große Unbekannte“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Dem Medizinstudium fehlt es an Landluft. Dieser Mangel ließe sich aber leicht abstellen.“

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Fr

07

Dez

2018

‚Deponie Ihlenberg‘: die DDR-Umwelt-Altlast

Zur laufenden Debatte über die fortbestehenden Ungereimtheiten um Entsorgungspraxis der IAG, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Für diese Deponie müsste das Wort ‚DDR-Altlast‘ neu erfunden werden, wenn es nicht schon existieren würde“, stellt der FDP-Generalsekretär David WULFF fest und fragt:

 

„Wie kann eine solche Praxis eigentlich 28 Jahre lang unbemerkt von der Landesregierung vonstattengehen? Auch das von externen Prüfern vorgelegte Gutachten ist keineswegs die eindeutige Entwarnung, als die die Landesregierung es verkauft.

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Do

29

Nov

2018

Bundesregierung beschließt Platzpatronen statt Lösungen

Zum Beschluss des Bundestages zur Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Heute hat die Bundesregierung mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei weitere Platzpatronen verschossen. Beide Gesetze werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bestenfalls nicht verschlimmern. Echte Lösungen sind sie nicht.
Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.

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Mi

28

Nov

2018

FDP fordert: Bessere Rechtsdurchsetzung statt höherer Strafen!

Zu einer Forderung des Ministers für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Herrn Caffiers Forderung mutet weltfremd an“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Forderung des Ministers das Zünden von Pyrotechnik im Fußballstadien mit einjährigen Haftstrafen zu belegen. „Bereits jetzt ist das Abfeuern von Raketen auf einen gefüllten Zuschauerblock als Straftat zu ahnden, ebenso wie das Werfen von Bengalos oder Knallkörpern in eine Menschenmenge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die Schwierigkeit in der Durchsetzung der bestehenden Regelungen liegt. Hier müsste Innenminister Caffier erst einmal nachziehen und seiner Verantwortung nachkommen. Stattdessen lässt er die Beamtinnen und Beamten der Polizei mit vielen Problemen alleine und fordert reflexartig Strafverschärfungen“, moniert DOMKE.

 

„Das Zünden von Pyrotechnik in einer Menschenmenge, wie zum Beispiel an Silvester, erfordert Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein. Wir Freie Demokraten trauen es erwachsenen Menschen grundsätzlich zu, mit potenziell gefährlichem Feuerwerk umsichtig umgehen zu können. Eine Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung wegen weniger schwarzer Schafe ist absolut unangemessen. Ansonsten hätte auch der Verkauf von Silvesterfeuerwerk längst verboten werden müssen!“, sagt DOMKE.

 

„Es bedarf einer neuen Strategie zur Differenzierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Umfeld von Fußballspielen und der konsequenten Durchsetzung der bereits vorhandenen Gesetze!“, fordert DOMKE. „Auch die Deeskalation muss als mögliche Strategie in Betracht gezogen werden.“ Mit der Einführung des Pyrotechnikgesetzes in Österreich, das unter strengen Sicherheitsvorgaben Ausnahmen vom allgemeinen Pyrotechnikverbot erlaubt, konnten sehr gute Resultate erzielt werden. „Wenn sich das Problem der eingeschmuggelten Pyrotechnik trotz aller Sicherheitskontrollen nicht in den Griff bekommen lässt, scheint es mir durchaus eine gangbare Option zu sein, diese in sicheren und abgegrenzten Bereichen zu kanalisieren. Österreich zeigt uns wie man in Stadien erfolgreich deeskalieren kann. Warum also nicht vom Besseren lernen?“

 

„Zuerst muss der Innenminister aber seine Hausaufgaben machen. Es kann nicht sein, das die Polizei für ihre Ausrüstung teilweise selbst aufkommen muss und unter der enormen Arbeitsbelastung zusammenbricht! Wir Freien Demokraten fordern Innenminister Caffier auf: stellen Sie zuerst eine ausreichende Besetzung und Ausstattung der Polizei sicher! Kümmern Sie sich lieber darum, das unsere Polizei die nötigen Mittel erhält, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, anstatt mit schärferen Strafen zu drohen!“

Mi

21

Nov

2018

FDP gegen nahtlosen Übergang vom Ministersessel ins selbst bereitete Nest

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Schaffung einer Karenzzeitenregelung für Minister und Spitzenbeamte des Landes M-V erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Eine Karenzzeitenregelung für Spitzenbeamten und Minister ist mehr als überfällig. Deshalb begrüße ich es, dass der Landtag eine solche endlich auf die Tagesordnung gesetzt hat“, sagt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE mit Blick auf die Causa Volker Schlotmann (SPD). 2013/14 wechselte seinerzeit der damalige Energieminister direkt zum Wind- und Solarpark-Entwickler Kloss New Energy.

 

„Derartige Vorkommnisse erschüttern die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik bis ins Mark. Es ist also absolut sinnvoll, sie per Gesetz auszuschließen. Eine Karenzzeit soll davor schützen, dass sich Minister und Spitzenbeamte ihren Anschlussvertrag durch ihre Amtsausübung sichern und dadurch das öffentliche Amt beschädigt wird. Dennoch käme der im Landtag zur Diskussion stehende Gesetzentwurf den Steuerzahler doch reichlich teuer zu stehen. Das geht sicher billiger“, kritisiert DOMKE.

 

„Mir erschließt sich die Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen teuren Gremiums, das die Landesregierung dabei berät, ob ein Spitzenbeamter oder Minister einen Arbeitsvertrag unterzeichnen darf, schlichtweg nicht“, sagt DOMKE. „Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll dieses Gremium zwar ehrenamtlich tätig sein, gleichzeitig aber Aufwandsentschädigungen für Reise-, Sach- und Personalkosten erhalten. Zum Einholen einer zweiten Meinung scheint mir der Aufwand deutlich zu groß. Das Gesetz trägt noch nicht einmal dafür Sorge, dass das besagte Gremium letztlich auch politisch unabhängig besetzt ist. Das Vorschlagsrecht für Gremiumsmitglieder liegt bei der Landesregierung allein.“

 

„Über zu wenig Arbeit würde sich das vorgeschlagene beratende Gremium aber wohl kaum beklagen müssen: laut dem Gesetzentwurf soll es bei jeder Beschäftigung, die geeignet wäre ‚das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu beeinträchtigen‘ tätig werden“, zitiert DOMKE aus der Landtagsdrucksache 7/2813 und witzelt: „Dazu bräuchte es allerdings nicht erst den zweifelhaften Jobwechsel eines Ministers. Anlass an ihrer Integrität zu zweifeln, schafft die Landesregierung schon im normalen Betrieb oft genug.“

Mi

21

Nov

2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund für Steuererhöhungen!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Das einzige was noch unfairer ist, als die Straßenausbaubeiträge, ist der Plan der Landesregierung, deren Abschaffung allen Hauskäufern im Land in Rechnung stellen zu wollen. Bereitstellung und Ausbau öffentlicher Verkehrswege ist eine elementare Staatsaufgabe, für den die Bürger bereits genügend Steuern bezahlen. Die überfällige Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Vorwand für eine Steuererhebung zu verwenden, finde ich ziemlich unverschämt.

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Di

20

Nov

2018

DOMKE: „Beteiligungsbericht des Landes überfällig und voller Lücken!“

Zum ersten Beteiligungsbericht des Landes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Der erste Beteiligungsbericht des Landes liegt nach 28 Jahren endlich vor. Er liefert erste längst überfällige Transparenz. Dabei lässt er bewusst oder unbewusst zahlreiche Lücken und stellt kaum bestehende wirtschaftliche Verflechtungen der Unternehmen untereinander dar. Wenn man mit dem Bericht die Neugier befriedigen wollte, was wer in den Landgesellschaften verdient, liefert der Bericht erste Zahlen, an denen man sich populistisch reiben kann. Aber er blendet aus, wie die Beteiligungen verflochten sind, vor allem wie sie mit Haushaltspositionen des Landes im Detail verflochten sind.

 

Auch in der Risikobewertung scheint nicht alles schlüssig. Wie kann der Beteiligungsbericht veröffentlicht werden und nur wenige Tage später scheint sich in der IAG als Deponie ein Risiko-Pulverfass zu entzünden. Wie ernst nimmt man es mit solchen unternehmerischen Risiken?

 

An dem Punkt fällt auf, wie Aufsichtsgremien politisch oder ministeriell besetzt werden, kaum jedoch mit Sachverstand aus der realen Wirtschaft. Hier fordern wir Freie Demokraten seit Jahren ein Umdenken.

 

Zudem offenbart der Beteiligungsbericht, dass man es mit der eigenen Landeshaushaltsordnung nicht so ernst nimmt. Beteiligen darf sich das Land nur bei wichtigem Interesse, wenn darüber also bedeutsame Aufgaben des Landes erfüllt werden. Kann der Zweck auf andere Weise besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden, ist eine Beteiligung ausgeschlossen, soweit die Theorie.

 

Es fallen schnell Gesellschaften auf, wie Bestwood, Engagements in der Grundstückssanierung, Windkraft-Gesellschaften, deren Zweck ganz sicher auch anders erfüllt werden könnte und durch die keine bedeutsamen Aufgaben des Landes erfüllt werden.

 

Daher kommt es jetzt entscheidend auf die richtigen Fragen und die Antworten an, die sich aus diesem Beteiligungsbericht ergeben. Eigentlich sollte es um die Steuerung des Landeshaushaltes anhand betriebswirtschaftlicher Kennzahlen und unter Einbeziehung der Ergebnisse und Risiken gehen. In der Konzentration auf die Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter und Erfüllung oder besser Nichterfüllung selbst heraufbeschworener Geschlechterquoten sehen wir Freie Demokraten keinen Gewinn.“

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Di

20

Nov

2018

Dem Glasfaserausbau mit Leerrohren zur Hand gehen!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine durch ihn gestellte kleine Anfrage, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Es werden kostbare Chancen für Synergien verschenkt!“, kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. „Offensichtlich hockt Herr Bundesverkehrsminister Scheuer unwissend auf einem Goldschatz. Vielleicht regt unsere Anfrage ihn ja an diesen doch noch zu heben.“


Ziel von Reinholds Kleiner Anfrage war es zu überprüfen, ob die Bundesregierung ihre eigene bereits bestehende Glasfaser- und Leerrohrinfrastruktur für den Breitbandausbau heranzieht. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Bundesregierung zieht sich vor allem auf die in §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz geschaffene Möglichkeit der Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze zurück. Dass diese aber nicht ausreicht, zeigt der schleichende Fortgang des Glasfaserausbaus“, erklärt Reinhold. „Die bundeseigene Infrastruktur mit eigenen Projekten für den Ausbau heranzuziehen, ist angesichts unseres Rückstandes doch eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist man in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht auf diese Idee gekommen“, kritisiert Reinhold.


„Dass die Bundesregierung zum konkreten Zustand der bundeseignen Netzwerkinfrastruktur auf den Infrastrukturatlas verweist, empfinde ich als einen schlechten Scherz, denn zur Einsicht in den ISA berechtigt, ist der Bundestag nicht“, erklärt Reinhold. „Weder auf meine kleine Anfrage noch auf meine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur erhielt ich einen Einblick in den Zustand der bundeseigenen Netzwerk- und Leerrohrinfrastruktur. Wo soll ich denn sonst fragen, wenn nicht bei der Bundesregierung? Ist es denn um den Breitbandausbau so schlimm bestellt, das er wie ein Staatsgeheimnis behütet werden muss?“, kritisiert Reinhold die restriktive Informationspolitik von Bundesregierung und Bundesnetzagentur.

Hintergrund:
Der Ausbau deutschlandweiter Glasfasernetze geht weiterhin nur schleppend voran. Ein Grund ist der hohe technische und finanzielle Aufwand, der mit den Tiefbauarbeiten bei der Verlegung von Leerrohren einhergeht. Ist ein solches Leerrohr einmal im Boden platziert, lassen sich jederzeit und mit geringem Aufwand Glasfaserkabel in dieses Rohr einblasen. Die Nutzung eines bestehenden Leerrohres zur Verlegung von Glasfaserleitungen bietet daher einen signifikanten Kostenvorteil.


Der Bund verfügt teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar durch bundeseigene Unternehmen, über wenig bis gar nicht genutzte Leerrohrinfrastrukturen. Das Bundesautobahn-Fernmeldenetz (BAB-FN), die Kommunikationsnetze der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie die Deutsche Bahn (DB) verfügen zum Betrieb ihrer verkehrstechnischen Anlagen über entsprechende flächendeckende Leerrohrinfrastruktur, deren Mitnutzung durch private Internetanbieter nach den §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) möglich ist. Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge aber kein Interesse, die Infrastruktur des BAB-FN jenseits von ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen zu konsolidieren und zu erweitern. Für die Netze der WSV sowie der DB liegen der Antwort der Bundesregierung zufolge keine Pläne für eine zukünftige Nutzung vor.


Das Handelsblatt berichtete am 24.10.2018 vom „Geheimprojekt ‚Broadband‘“ der Deutschen Bahn, durch das mit 3,5 Mrd. € Bundesmitteln die 33.500 km Kabelschächte der Bahn mit Glasfaser ausgestattet werden sollen. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort vom 07.11.2018 mit, dass die Deutsche Bahn über ein ‚nicht-öffentliches Kommunikationsnetz von knapp 18.000 km Länge‘ verfügt, das sie bereits im Rahmen der §§ 77 ff. TKG zur Verfügung stellt. Hier tuen sich mehrere Widersprüche auf.


Die primäre Informationsquelle für die Identifikation dieser Mitnutzungspotenziale ist der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur. Eingaben von Betreibern und Eigentümern von Versorgungsnetzen sind aber nur teilweise verpflichtend. Dennoch spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort von „[…] einer stetig genauer werdenden Annäherung an den Gesamtbestand[…]“. Auch die Auskunftsmöglichkeiten sind selbst für den Bundestag stark eingeschränkt: Einsicht erhalten einzig Gebietskörperschaften, Eigentümer und Betreiber von Versorgungsnetzen, Breitbandausbau-Auftragnehmer und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Di

20

Nov

2018

VOM BAUR zum Windkraftausbau: „Zurück zur Normalität!“

Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR:

 

„Die Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung ist ebenso nötig wie überfällig. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern die Landesregierung auf, sich der Initiative aus Brandenburg vollumfänglich anzuschließen“, fordert der stellverstretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR. „Den Windenergieausbau weiterhin gegen jeden noch so berechtigten Widerstand und ohne klare Vorstellungen über die Integration der stark schwankenden Stromerzeugung durchzuboxen könnte sich für den Klimaschutz langfristig als kontraproduktiv erweisen. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern beim Windkraftausbau: zurück zur Normalität! Windkraftanlagen müssen im Baurecht wie jede andere Industrieanlage behandelt werden.“

 

„Die bisherige Privilegierung der Windkraft bedeutet für die regionalen Planungsverbände einem massiven Eingriff in ihre Gestaltungshoheit“, erklärt VOM BAUR, Energieexperte der FREIEN DEMOKRATEN. „Allein der Nachweis über die sogenannte substanzielle Berücksichtigung der Windkraft in den Planungen hat zu oft schwer nachvollziehbaren und teils widersprüchlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte geführt. Er setzt die Planer massiv unter Druck: wessen Interessen sind höher einzuordnen, die von Natur- und Landschaftsschutz und Anwohnern oder die der Windenergiebranche?“, gibt VOM BAUR zu bedenken.

 

„Das Mitspracherecht der Anwohner, das sonst ein fester Bestandteil jedes Planungsprozesses ist, wird oft durch die Privilegierung der Windkraft ausgehebelt. Gemeinderatsbeschlüsse werden durch Planungsverbände und Behörden überstimmt, weil Energieminister Pegel der Windenergie rücksichtlos Vorfahrt einräumt. Umso mehr begrüße ich es, dass sein Parteigenosse der brandenburgische Energieminister Jörg Steinbach, inzwischen ein besseres Verständnis für die Interessen der Anwohner an den Tag legt.“

 

„Die Sorge, wir könnten durch eine Abschaffung der Privilegierung unsere Klima-Ziele nicht erreichen ist unbegründet“, erklärt VOM BAUR. „Es liegen viele renommierte Studien zur künftigen Endenergieversorgung vor, die durchaus sehr unterschiedlichen Wege zur gleichen CO2-Reduzierung weisen, nicht nur den maximalen Windkraftausbaus an Land. Windkraftanlagen müssen daher nicht länger privilegiert werden, sie sollten sich zukünftig den normalen Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen, denen jede Industrieanlage unterworfen ist“, fordert er.

 

„Zudem sind auch die technischen Herausforderungen eines massiven Windkraftausbaus für den Erhalt der Netzstabilität noch nicht ansatzweise gelöst. Allein deswegen wäre es schon sinnvoll beim weiteren Windenergieausbau erst mal innezuhalten, um zunächst Klarheit über Machbarkeiten und die besten Optionen für die künftige Energieversorgung bei Kopplung aller Sektoren sowie den dazugehörenden Ausbau von Netzen und Infrastruktur zu schaffen. Die Große Koalition im Bund spricht in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls davon dass es mehr Windenergie erst dann geben soll wenn die notwendige Netzintegration gewährleistet ist. Der Ruf nach Sonderausschreibungen für neue Windparks, dem sich MV angeschlossen hat, passt dazu nicht.“

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Di

20

Nov

2018

Keine Verbesserung zum alten Modell

Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Neufassung der Grundsteuer, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Hagen Reinhold (FDP):


„Das wertabhängige Modell von Finanzminister Scholz ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen. Die Große Koalition torpediert mit dieser Idee alle Bemühungen, damit Wohnen endlich wieder günstiger wird. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin nicht in Sicht. Die regelmäßige Steuererhöhung ist in das Scholz - Modell schon einprogrammiert und wird zur Belastung für Mieter und Eigentümer.

 

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Mo

19

Nov

2018

IAG – Desaster offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit: FDP fordert Untersuchungsausschuss und umfassende Information der Anwohner

Zu den bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen in der Deponie der IAG äußert sich der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

 

„Die schleppend bekanntwerdenden Details über jahrelange Überschreitungen von Grenzwerten und weiterlaufenden Deals auf Kosten unserer Umwelt und möglicherweise Gesundheit sind ein handfester Skandal, durch den manche politische Karriere ihr Ende finden wird.

 

Die FDP fordert alle im Landtag sitzenden Parteien auf, diese Vorkommnisse nun in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Hierbei kann keine Rücksicht auf Parteibuch und Koalition genommen werden. Das ist die Politik den Menschen im Umfeld der Deponie mindestens schuldig. Auch wenn es Vertragsstrafen auslösen würde: die Lieferungen des belasteten Mülls aus Italien sind sofort zu stoppen! Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen!

 

Es sollte überdies hinterfragt werden, warum erst jetzt ein Detail nach dem anderen auftaucht. Welche Rolle spielte der Aufsichtsrat? Wie konnten die eklatanten Verstöße so lange verborgen werden?

 

Eines zeigt dieser Vorgang jedoch auch: Der Staat ist nicht, wie so oft behauptet, der bessere Unternehmer. Hier hat ein öffentliches Unternehmen, im Eigentum des Landes, unter Aufsicht des Landes und unter Kontrolle staatlicher Untersuchungsbehörden die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt und sich an der Umwelt vergangen. Ein ganz klarer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit.“

Mo

19

Nov

2018

IAG – Desaster offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit:

FDP fordert Untersuchungsausschuss und umfassende Information der Anwohner
Zu den bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen in der Deponie der IAG äußert sich der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:


„Die schleppend bekanntwerdenden Details über jahrelange Überschreitungen von Grenzwerten und weiterlaufenden Deals auf Kosten unserer Umwelt und möglicherweise Gesundheit sind ein handfester Skandal, durch den manche politische Karriere ihr Ende finden wird.

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Mo

19

Nov

2018

Reinhold: „Wenn es anders nicht mehr geht, muss geschossen werden!“

Zum Bericht der Agrar- und Umweltministers Till Backhaus erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

 

„Bei der aktuellen Rechtslage von ‚Wolfsmanagement‘ zu sprechen halte ich für abenteuerlich. Zu einem ernsthaften Management der Wolfspopulation gehört auch die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere. Solange diese aber rechtlich nahezu unmöglich ist, kann von ‚managen‘ keine Rede sein“, sagt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.


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So

18

Nov

2018

Tiefseebergbau „Made in Germany“ - Bundesregierung gibt Gelder ohne Perspektive aus und Startschuss für die Industrie fehlt

anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Tiefseebergbau-Strategie Deutschlands erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die Bundesregierung investiert seit Jahrzehnten Gelder im zweistelligen Millionenbereich für Lizenzgebiete im Indischen und Pazifischen Ozean, um dort – zumindest theoretisch – irgendwann Rohstoffabbau zu ermöglichen.
Gerade auch in unserem Küstenbundesland zum Beispiel in Rostock etablieren sich immer mehr Spezialisten und Forschungseinrichtungen, wie das „Ocean Technology Center“, die Strategien für das Erforschen und Testen von Unterwassertechnologien und die Tiefsee fokussieren. Im Haushalt hat der Bund gerade 24 Millionen Euro für das Projekt des Fraunhofer-Instituts und der Universität freigegeben und die Haushälter aus M-V großmundig ihren Erfolg für unser Bundesland verkündet. Da frage ich mich doch „Warum ist die Regierung nicht mit dem gleichen Elan hinterher Anwendungsgebiete möglich zu machen?“

 

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Do

08

Nov

2018

Reinhold: Kurzarbeit in Peene-Werft – Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

Stellungnahme Hagen Reinhold (FDP):
Zur Pressemeldungen der FAZ vom 08.11.2018 „Rüstungsexport-Stopp zwingt Peene-Werft zur Kurzarbeit“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

 

„Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein unternehmerisch nachvollziehbarer Schritt nun zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.

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Mo

05

Nov

2018

Wir brauchen die Wohlfahrt, aber kein Wohlfahrtskartell!

Zur Zeugen-Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Auf mich mutet das wie ein Kartell an“, kommentiert René DOMKE,

Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Es ist schlimm genug, dass die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege den Kuchen der Landesförderung zerteilt, bevor auch nur ein Antrag gestellt ist.“
„Das Sozialministerium hat aber seit mindestens 2013 davon Kenntnis, dass die LIGA bereits vorab Quoten festgelegt, nach denen die Mitgliedsverbände dann später Anträge stellen.

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Fr

02

Nov

2018

Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission - Rückschlag für das Weddellmeer und den internationalen Meeresschutz

Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis erklären Dr. Michael von Abercron (CDU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Frank Schwabe (SPD):

 

„Das heutige Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebiets der Erde ist ein schwerer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung für den internationalen Schutz der Meere. Besonders angesichts des schnell voranschreitenden Artensterbens und des globalen Klimawandels wäre es ein längst überfälliges Zeichen gewesen, das Weddellmeer rasch zum Naturschutzgebiet zu erklären. Damit hätte dieses bedrohte Ökosystem mit seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt vor weiteren Schäden bewahrt werden können. Es ist enttäuschend, dass der Schutz der Meere trotz gemeinsamer internationaler Ziele zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt erneut hinter wirtschaftlichen und politischen Interessen zurückstehen muss. Damit wurde eine wichtige Chance verpasst sich der Krise unserer Weltmeere und maritimer Ökosysteme entgegenzustellen.

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