David Wulff

Pressesprecher

 

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Mi

12

Dez

2018

Reinhold: „Mecklenburg-Vorpommern braucht Aufbruch Ost statt Aufbau Ost“

Zur Landtagsdiskussion um einen „Aufbau Ost“ in der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Im Land M-V wird nach dem Prinzip agiert 'wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis'. Bei der Digitalisierung brauchen wir kein neues Gremium sondern endlich konkrete Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufbruch Ost, keinen Aufbau Ost. Ein Aufbau wäre wieder nur ein Nachholen der Entwicklung, die andere Länder längst vollzogen haben.


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Mi

12

Dez

2018

Zur Freigabe der Behelfsbrücke an der A20 Baustelle bei Tribsees äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

"Während Bundes- und Landesregierung im November 2017 noch vollmundig eine Behelfsbrücke bis zum Sommer 2018 versprochen haben, mussten die Anwohner in Langsdorf nun ein halbes Jahr länger den gesamten Verkehr einer Bundesautobahn in ihrem Ort ertragen. Statt von Beginn an den Einwohnern reinen Wein einzuschenken, hat Minister Pegel Informationen scheibchenweise verteilt und somit einen völlig unnötigen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet.


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Di

11

Dez

2018

Daniel BOHL: „Acker bleibt Acker!“

Zur Landtagsdiskussion über eine Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landwirt, Daniel BOHL:


„Dieser Gesetzentwurf ist inkonsequent“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten das vorliegende Änderungsgesetz der Landesregierung. „Zugegeben: mit diesem Gesetz muss der Landwirt nicht mehr alle 5 Jahre auf seinen mit Ackergräsern bestellten Ackerflächen eine Ackerfrucht anbauen, um ihren Ackerstatus zu erhalten.

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Di

11

Dez

2018

WULFF: „Mehr Landluft ins Medizinstudium!“

Zur Landtagsdiskussion zum Mangel medizinischer Fachkräfte im ländlichen Raum, erklärt FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Es wird wohl kaum reichen, nur mehr Studienplätze für Landärzte vorzuhalten, wie es die Regierungskoalition diskutiert. Eine medizinische Praxis im ländlichen Raum ist für die meisten Medizinstudenten und Absolventen erst einmal eine große Unbekannte“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Dem Medizinstudium fehlt es an Landluft. Dieser Mangel ließe sich aber leicht abstellen.“

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Fr

07

Dez

2018

‚Deponie Ihlenberg‘: die DDR-Umwelt-Altlast

Zur laufenden Debatte über die fortbestehenden Ungereimtheiten um Entsorgungspraxis der IAG, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Für diese Deponie müsste das Wort ‚DDR-Altlast‘ neu erfunden werden, wenn es nicht schon existieren würde“, stellt der FDP-Generalsekretär David WULFF fest und fragt:

 

„Wie kann eine solche Praxis eigentlich 28 Jahre lang unbemerkt von der Landesregierung vonstattengehen? Auch das von externen Prüfern vorgelegte Gutachten ist keineswegs die eindeutige Entwarnung, als die die Landesregierung es verkauft.

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Do

29

Nov

2018

Bundesregierung beschließt Platzpatronen statt Lösungen

Zum Beschluss des Bundestages zur Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Heute hat die Bundesregierung mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei weitere Platzpatronen verschossen. Beide Gesetze werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bestenfalls nicht verschlimmern. Echte Lösungen sind sie nicht.
Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.

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Mi

28

Nov

2018

FDP fordert: Bessere Rechtsdurchsetzung statt höherer Strafen!

Zu einer Forderung des Ministers für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Herrn Caffiers Forderung mutet weltfremd an“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Forderung des Ministers das Zünden von Pyrotechnik im Fußballstadien mit einjährigen Haftstrafen zu belegen. „Bereits jetzt ist das Abfeuern von Raketen auf einen gefüllten Zuschauerblock als Straftat zu ahnden, ebenso wie das Werfen von Bengalos oder Knallkörpern in eine Menschenmenge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die Schwierigkeit in der Durchsetzung der bestehenden Regelungen liegt. Hier müsste Innenminister Caffier erst einmal nachziehen und seiner Verantwortung nachkommen. Stattdessen lässt er die Beamtinnen und Beamten der Polizei mit vielen Problemen alleine und fordert reflexartig Strafverschärfungen“, moniert DOMKE.

 

„Das Zünden von Pyrotechnik in einer Menschenmenge, wie zum Beispiel an Silvester, erfordert Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein. Wir Freie Demokraten trauen es erwachsenen Menschen grundsätzlich zu, mit potenziell gefährlichem Feuerwerk umsichtig umgehen zu können. Eine Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung wegen weniger schwarzer Schafe ist absolut unangemessen. Ansonsten hätte auch der Verkauf von Silvesterfeuerwerk längst verboten werden müssen!“, sagt DOMKE.

 

„Es bedarf einer neuen Strategie zur Differenzierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Umfeld von Fußballspielen und der konsequenten Durchsetzung der bereits vorhandenen Gesetze!“, fordert DOMKE. „Auch die Deeskalation muss als mögliche Strategie in Betracht gezogen werden.“ Mit der Einführung des Pyrotechnikgesetzes in Österreich, das unter strengen Sicherheitsvorgaben Ausnahmen vom allgemeinen Pyrotechnikverbot erlaubt, konnten sehr gute Resultate erzielt werden. „Wenn sich das Problem der eingeschmuggelten Pyrotechnik trotz aller Sicherheitskontrollen nicht in den Griff bekommen lässt, scheint es mir durchaus eine gangbare Option zu sein, diese in sicheren und abgegrenzten Bereichen zu kanalisieren. Österreich zeigt uns wie man in Stadien erfolgreich deeskalieren kann. Warum also nicht vom Besseren lernen?“

 

„Zuerst muss der Innenminister aber seine Hausaufgaben machen. Es kann nicht sein, das die Polizei für ihre Ausrüstung teilweise selbst aufkommen muss und unter der enormen Arbeitsbelastung zusammenbricht! Wir Freien Demokraten fordern Innenminister Caffier auf: stellen Sie zuerst eine ausreichende Besetzung und Ausstattung der Polizei sicher! Kümmern Sie sich lieber darum, das unsere Polizei die nötigen Mittel erhält, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, anstatt mit schärferen Strafen zu drohen!“

Mi

21

Nov

2018

FDP gegen nahtlosen Übergang vom Ministersessel ins selbst bereitete Nest

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Schaffung einer Karenzzeitenregelung für Minister und Spitzenbeamte des Landes M-V erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Eine Karenzzeitenregelung für Spitzenbeamten und Minister ist mehr als überfällig. Deshalb begrüße ich es, dass der Landtag eine solche endlich auf die Tagesordnung gesetzt hat“, sagt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE mit Blick auf die Causa Volker Schlotmann (SPD). 2013/14 wechselte seinerzeit der damalige Energieminister direkt zum Wind- und Solarpark-Entwickler Kloss New Energy.

 

„Derartige Vorkommnisse erschüttern die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik bis ins Mark. Es ist also absolut sinnvoll, sie per Gesetz auszuschließen. Eine Karenzzeit soll davor schützen, dass sich Minister und Spitzenbeamte ihren Anschlussvertrag durch ihre Amtsausübung sichern und dadurch das öffentliche Amt beschädigt wird. Dennoch käme der im Landtag zur Diskussion stehende Gesetzentwurf den Steuerzahler doch reichlich teuer zu stehen. Das geht sicher billiger“, kritisiert DOMKE.

 

„Mir erschließt sich die Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen teuren Gremiums, das die Landesregierung dabei berät, ob ein Spitzenbeamter oder Minister einen Arbeitsvertrag unterzeichnen darf, schlichtweg nicht“, sagt DOMKE. „Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll dieses Gremium zwar ehrenamtlich tätig sein, gleichzeitig aber Aufwandsentschädigungen für Reise-, Sach- und Personalkosten erhalten. Zum Einholen einer zweiten Meinung scheint mir der Aufwand deutlich zu groß. Das Gesetz trägt noch nicht einmal dafür Sorge, dass das besagte Gremium letztlich auch politisch unabhängig besetzt ist. Das Vorschlagsrecht für Gremiumsmitglieder liegt bei der Landesregierung allein.“

 

„Über zu wenig Arbeit würde sich das vorgeschlagene beratende Gremium aber wohl kaum beklagen müssen: laut dem Gesetzentwurf soll es bei jeder Beschäftigung, die geeignet wäre ‚das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu beeinträchtigen‘ tätig werden“, zitiert DOMKE aus der Landtagsdrucksache 7/2813 und witzelt: „Dazu bräuchte es allerdings nicht erst den zweifelhaften Jobwechsel eines Ministers. Anlass an ihrer Integrität zu zweifeln, schafft die Landesregierung schon im normalen Betrieb oft genug.“

Mi

21

Nov

2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund für Steuererhöhungen!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Das einzige was noch unfairer ist, als die Straßenausbaubeiträge, ist der Plan der Landesregierung, deren Abschaffung allen Hauskäufern im Land in Rechnung stellen zu wollen. Bereitstellung und Ausbau öffentlicher Verkehrswege ist eine elementare Staatsaufgabe, für den die Bürger bereits genügend Steuern bezahlen. Die überfällige Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Vorwand für eine Steuererhebung zu verwenden, finde ich ziemlich unverschämt.

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Di

20

Nov

2018

DOMKE: „Beteiligungsbericht des Landes überfällig und voller Lücken!“

Zum ersten Beteiligungsbericht des Landes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Der erste Beteiligungsbericht des Landes liegt nach 28 Jahren endlich vor. Er liefert erste längst überfällige Transparenz. Dabei lässt er bewusst oder unbewusst zahlreiche Lücken und stellt kaum bestehende wirtschaftliche Verflechtungen der Unternehmen untereinander dar. Wenn man mit dem Bericht die Neugier befriedigen wollte, was wer in den Landgesellschaften verdient, liefert der Bericht erste Zahlen, an denen man sich populistisch reiben kann. Aber er blendet aus, wie die Beteiligungen verflochten sind, vor allem wie sie mit Haushaltspositionen des Landes im Detail verflochten sind.

 

Auch in der Risikobewertung scheint nicht alles schlüssig. Wie kann der Beteiligungsbericht veröffentlicht werden und nur wenige Tage später scheint sich in der IAG als Deponie ein Risiko-Pulverfass zu entzünden. Wie ernst nimmt man es mit solchen unternehmerischen Risiken?

 

An dem Punkt fällt auf, wie Aufsichtsgremien politisch oder ministeriell besetzt werden, kaum jedoch mit Sachverstand aus der realen Wirtschaft. Hier fordern wir Freie Demokraten seit Jahren ein Umdenken.

 

Zudem offenbart der Beteiligungsbericht, dass man es mit der eigenen Landeshaushaltsordnung nicht so ernst nimmt. Beteiligen darf sich das Land nur bei wichtigem Interesse, wenn darüber also bedeutsame Aufgaben des Landes erfüllt werden. Kann der Zweck auf andere Weise besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden, ist eine Beteiligung ausgeschlossen, soweit die Theorie.

 

Es fallen schnell Gesellschaften auf, wie Bestwood, Engagements in der Grundstückssanierung, Windkraft-Gesellschaften, deren Zweck ganz sicher auch anders erfüllt werden könnte und durch die keine bedeutsamen Aufgaben des Landes erfüllt werden.

 

Daher kommt es jetzt entscheidend auf die richtigen Fragen und die Antworten an, die sich aus diesem Beteiligungsbericht ergeben. Eigentlich sollte es um die Steuerung des Landeshaushaltes anhand betriebswirtschaftlicher Kennzahlen und unter Einbeziehung der Ergebnisse und Risiken gehen. In der Konzentration auf die Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter und Erfüllung oder besser Nichterfüllung selbst heraufbeschworener Geschlechterquoten sehen wir Freie Demokraten keinen Gewinn.“

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Di

20

Nov

2018

Dem Glasfaserausbau mit Leerrohren zur Hand gehen!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine durch ihn gestellte kleine Anfrage, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Es werden kostbare Chancen für Synergien verschenkt!“, kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. „Offensichtlich hockt Herr Bundesverkehrsminister Scheuer unwissend auf einem Goldschatz. Vielleicht regt unsere Anfrage ihn ja an diesen doch noch zu heben.“


Ziel von Reinholds Kleiner Anfrage war es zu überprüfen, ob die Bundesregierung ihre eigene bereits bestehende Glasfaser- und Leerrohrinfrastruktur für den Breitbandausbau heranzieht. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Bundesregierung zieht sich vor allem auf die in §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz geschaffene Möglichkeit der Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze zurück. Dass diese aber nicht ausreicht, zeigt der schleichende Fortgang des Glasfaserausbaus“, erklärt Reinhold. „Die bundeseigene Infrastruktur mit eigenen Projekten für den Ausbau heranzuziehen, ist angesichts unseres Rückstandes doch eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist man in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht auf diese Idee gekommen“, kritisiert Reinhold.


„Dass die Bundesregierung zum konkreten Zustand der bundeseignen Netzwerkinfrastruktur auf den Infrastrukturatlas verweist, empfinde ich als einen schlechten Scherz, denn zur Einsicht in den ISA berechtigt, ist der Bundestag nicht“, erklärt Reinhold. „Weder auf meine kleine Anfrage noch auf meine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur erhielt ich einen Einblick in den Zustand der bundeseigenen Netzwerk- und Leerrohrinfrastruktur. Wo soll ich denn sonst fragen, wenn nicht bei der Bundesregierung? Ist es denn um den Breitbandausbau so schlimm bestellt, das er wie ein Staatsgeheimnis behütet werden muss?“, kritisiert Reinhold die restriktive Informationspolitik von Bundesregierung und Bundesnetzagentur.

Hintergrund:
Der Ausbau deutschlandweiter Glasfasernetze geht weiterhin nur schleppend voran. Ein Grund ist der hohe technische und finanzielle Aufwand, der mit den Tiefbauarbeiten bei der Verlegung von Leerrohren einhergeht. Ist ein solches Leerrohr einmal im Boden platziert, lassen sich jederzeit und mit geringem Aufwand Glasfaserkabel in dieses Rohr einblasen. Die Nutzung eines bestehenden Leerrohres zur Verlegung von Glasfaserleitungen bietet daher einen signifikanten Kostenvorteil.


Der Bund verfügt teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar durch bundeseigene Unternehmen, über wenig bis gar nicht genutzte Leerrohrinfrastrukturen. Das Bundesautobahn-Fernmeldenetz (BAB-FN), die Kommunikationsnetze der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie die Deutsche Bahn (DB) verfügen zum Betrieb ihrer verkehrstechnischen Anlagen über entsprechende flächendeckende Leerrohrinfrastruktur, deren Mitnutzung durch private Internetanbieter nach den §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) möglich ist. Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge aber kein Interesse, die Infrastruktur des BAB-FN jenseits von ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen zu konsolidieren und zu erweitern. Für die Netze der WSV sowie der DB liegen der Antwort der Bundesregierung zufolge keine Pläne für eine zukünftige Nutzung vor.


Das Handelsblatt berichtete am 24.10.2018 vom „Geheimprojekt ‚Broadband‘“ der Deutschen Bahn, durch das mit 3,5 Mrd. € Bundesmitteln die 33.500 km Kabelschächte der Bahn mit Glasfaser ausgestattet werden sollen. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort vom 07.11.2018 mit, dass die Deutsche Bahn über ein ‚nicht-öffentliches Kommunikationsnetz von knapp 18.000 km Länge‘ verfügt, das sie bereits im Rahmen der §§ 77 ff. TKG zur Verfügung stellt. Hier tuen sich mehrere Widersprüche auf.


Die primäre Informationsquelle für die Identifikation dieser Mitnutzungspotenziale ist der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur. Eingaben von Betreibern und Eigentümern von Versorgungsnetzen sind aber nur teilweise verpflichtend. Dennoch spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort von „[…] einer stetig genauer werdenden Annäherung an den Gesamtbestand[…]“. Auch die Auskunftsmöglichkeiten sind selbst für den Bundestag stark eingeschränkt: Einsicht erhalten einzig Gebietskörperschaften, Eigentümer und Betreiber von Versorgungsnetzen, Breitbandausbau-Auftragnehmer und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Di

20

Nov

2018

VOM BAUR zum Windkraftausbau: „Zurück zur Normalität!“

Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR:

 

„Die Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung ist ebenso nötig wie überfällig. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern die Landesregierung auf, sich der Initiative aus Brandenburg vollumfänglich anzuschließen“, fordert der stellverstretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR. „Den Windenergieausbau weiterhin gegen jeden noch so berechtigten Widerstand und ohne klare Vorstellungen über die Integration der stark schwankenden Stromerzeugung durchzuboxen könnte sich für den Klimaschutz langfristig als kontraproduktiv erweisen. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern beim Windkraftausbau: zurück zur Normalität! Windkraftanlagen müssen im Baurecht wie jede andere Industrieanlage behandelt werden.“

 

„Die bisherige Privilegierung der Windkraft bedeutet für die regionalen Planungsverbände einem massiven Eingriff in ihre Gestaltungshoheit“, erklärt VOM BAUR, Energieexperte der FREIEN DEMOKRATEN. „Allein der Nachweis über die sogenannte substanzielle Berücksichtigung der Windkraft in den Planungen hat zu oft schwer nachvollziehbaren und teils widersprüchlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte geführt. Er setzt die Planer massiv unter Druck: wessen Interessen sind höher einzuordnen, die von Natur- und Landschaftsschutz und Anwohnern oder die der Windenergiebranche?“, gibt VOM BAUR zu bedenken.

 

„Das Mitspracherecht der Anwohner, das sonst ein fester Bestandteil jedes Planungsprozesses ist, wird oft durch die Privilegierung der Windkraft ausgehebelt. Gemeinderatsbeschlüsse werden durch Planungsverbände und Behörden überstimmt, weil Energieminister Pegel der Windenergie rücksichtlos Vorfahrt einräumt. Umso mehr begrüße ich es, dass sein Parteigenosse der brandenburgische Energieminister Jörg Steinbach, inzwischen ein besseres Verständnis für die Interessen der Anwohner an den Tag legt.“

 

„Die Sorge, wir könnten durch eine Abschaffung der Privilegierung unsere Klima-Ziele nicht erreichen ist unbegründet“, erklärt VOM BAUR. „Es liegen viele renommierte Studien zur künftigen Endenergieversorgung vor, die durchaus sehr unterschiedlichen Wege zur gleichen CO2-Reduzierung weisen, nicht nur den maximalen Windkraftausbaus an Land. Windkraftanlagen müssen daher nicht länger privilegiert werden, sie sollten sich zukünftig den normalen Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen, denen jede Industrieanlage unterworfen ist“, fordert er.

 

„Zudem sind auch die technischen Herausforderungen eines massiven Windkraftausbaus für den Erhalt der Netzstabilität noch nicht ansatzweise gelöst. Allein deswegen wäre es schon sinnvoll beim weiteren Windenergieausbau erst mal innezuhalten, um zunächst Klarheit über Machbarkeiten und die besten Optionen für die künftige Energieversorgung bei Kopplung aller Sektoren sowie den dazugehörenden Ausbau von Netzen und Infrastruktur zu schaffen. Die Große Koalition im Bund spricht in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls davon dass es mehr Windenergie erst dann geben soll wenn die notwendige Netzintegration gewährleistet ist. Der Ruf nach Sonderausschreibungen für neue Windparks, dem sich MV angeschlossen hat, passt dazu nicht.“

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Di

20

Nov

2018

Keine Verbesserung zum alten Modell

Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Neufassung der Grundsteuer, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Hagen Reinhold (FDP):


„Das wertabhängige Modell von Finanzminister Scholz ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen. Die Große Koalition torpediert mit dieser Idee alle Bemühungen, damit Wohnen endlich wieder günstiger wird. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin nicht in Sicht. Die regelmäßige Steuererhöhung ist in das Scholz - Modell schon einprogrammiert und wird zur Belastung für Mieter und Eigentümer.

 

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Mo

19

Nov

2018

IAG – Desaster offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit: FDP fordert Untersuchungsausschuss und umfassende Information der Anwohner

Zu den bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen in der Deponie der IAG äußert sich der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

 

„Die schleppend bekanntwerdenden Details über jahrelange Überschreitungen von Grenzwerten und weiterlaufenden Deals auf Kosten unserer Umwelt und möglicherweise Gesundheit sind ein handfester Skandal, durch den manche politische Karriere ihr Ende finden wird.

 

Die FDP fordert alle im Landtag sitzenden Parteien auf, diese Vorkommnisse nun in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Hierbei kann keine Rücksicht auf Parteibuch und Koalition genommen werden. Das ist die Politik den Menschen im Umfeld der Deponie mindestens schuldig. Auch wenn es Vertragsstrafen auslösen würde: die Lieferungen des belasteten Mülls aus Italien sind sofort zu stoppen! Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen!

 

Es sollte überdies hinterfragt werden, warum erst jetzt ein Detail nach dem anderen auftaucht. Welche Rolle spielte der Aufsichtsrat? Wie konnten die eklatanten Verstöße so lange verborgen werden?

 

Eines zeigt dieser Vorgang jedoch auch: Der Staat ist nicht, wie so oft behauptet, der bessere Unternehmer. Hier hat ein öffentliches Unternehmen, im Eigentum des Landes, unter Aufsicht des Landes und unter Kontrolle staatlicher Untersuchungsbehörden die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt und sich an der Umwelt vergangen. Ein ganz klarer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit.“

Mo

19

Nov

2018

IAG – Desaster offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit:

FDP fordert Untersuchungsausschuss und umfassende Information der Anwohner
Zu den bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen in der Deponie der IAG äußert sich der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:


„Die schleppend bekanntwerdenden Details über jahrelange Überschreitungen von Grenzwerten und weiterlaufenden Deals auf Kosten unserer Umwelt und möglicherweise Gesundheit sind ein handfester Skandal, durch den manche politische Karriere ihr Ende finden wird.

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Mo

19

Nov

2018

Reinhold: „Wenn es anders nicht mehr geht, muss geschossen werden!“

Zum Bericht der Agrar- und Umweltministers Till Backhaus erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

 

„Bei der aktuellen Rechtslage von ‚Wolfsmanagement‘ zu sprechen halte ich für abenteuerlich. Zu einem ernsthaften Management der Wolfspopulation gehört auch die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere. Solange diese aber rechtlich nahezu unmöglich ist, kann von ‚managen‘ keine Rede sein“, sagt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.


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So

18

Nov

2018

Tiefseebergbau „Made in Germany“ - Bundesregierung gibt Gelder ohne Perspektive aus und Startschuss für die Industrie fehlt

anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Tiefseebergbau-Strategie Deutschlands erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die Bundesregierung investiert seit Jahrzehnten Gelder im zweistelligen Millionenbereich für Lizenzgebiete im Indischen und Pazifischen Ozean, um dort – zumindest theoretisch – irgendwann Rohstoffabbau zu ermöglichen.
Gerade auch in unserem Küstenbundesland zum Beispiel in Rostock etablieren sich immer mehr Spezialisten und Forschungseinrichtungen, wie das „Ocean Technology Center“, die Strategien für das Erforschen und Testen von Unterwassertechnologien und die Tiefsee fokussieren. Im Haushalt hat der Bund gerade 24 Millionen Euro für das Projekt des Fraunhofer-Instituts und der Universität freigegeben und die Haushälter aus M-V großmundig ihren Erfolg für unser Bundesland verkündet. Da frage ich mich doch „Warum ist die Regierung nicht mit dem gleichen Elan hinterher Anwendungsgebiete möglich zu machen?“

 

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Do

08

Nov

2018

Reinhold: Kurzarbeit in Peene-Werft – Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

Stellungnahme Hagen Reinhold (FDP):
Zur Pressemeldungen der FAZ vom 08.11.2018 „Rüstungsexport-Stopp zwingt Peene-Werft zur Kurzarbeit“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

 

„Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein unternehmerisch nachvollziehbarer Schritt nun zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.

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Mo

05

Nov

2018

Wir brauchen die Wohlfahrt, aber kein Wohlfahrtskartell!

Zur Zeugen-Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Auf mich mutet das wie ein Kartell an“, kommentiert René DOMKE,

Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Es ist schlimm genug, dass die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege den Kuchen der Landesförderung zerteilt, bevor auch nur ein Antrag gestellt ist.“
„Das Sozialministerium hat aber seit mindestens 2013 davon Kenntnis, dass die LIGA bereits vorab Quoten festgelegt, nach denen die Mitgliedsverbände dann später Anträge stellen.

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Fr

02

Nov

2018

Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission - Rückschlag für das Weddellmeer und den internationalen Meeresschutz

Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis erklären Dr. Michael von Abercron (CDU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Frank Schwabe (SPD):

 

„Das heutige Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebiets der Erde ist ein schwerer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung für den internationalen Schutz der Meere. Besonders angesichts des schnell voranschreitenden Artensterbens und des globalen Klimawandels wäre es ein längst überfälliges Zeichen gewesen, das Weddellmeer rasch zum Naturschutzgebiet zu erklären. Damit hätte dieses bedrohte Ökosystem mit seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt vor weiteren Schäden bewahrt werden können. Es ist enttäuschend, dass der Schutz der Meere trotz gemeinsamer internationaler Ziele zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt erneut hinter wirtschaftlichen und politischen Interessen zurückstehen muss. Damit wurde eine wichtige Chance verpasst sich der Krise unserer Weltmeere und maritimer Ökosysteme entgegenzustellen.

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Do

01

Nov

2018

WULFF: „12 € Mindestlohn wären für manche Branchen der Todesstoß!“

Zur Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn zu erhöhen, erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Ein durch den Staat vorgegebener Mindestlohn mag ja gut gemeint sein. Viele Politiker wissen aber gar nicht, was dieser in den Unternehmen zur Folge hat“, behauptet der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Durch den Mindestlohn muss auch das Niveau der darüber liegenden Lohngruppen entsprechend angehoben werden, da höher qualifizierte Mitarbeiter den Mindestlohn sonst als unfair empfinden. In einem inhabergeführten Hotelbetrieb kann dies die Gehaltszahlungen leicht um einen 6-stelligen Betrag steigen lassen.

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Di

30

Okt

2018

Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien dürfen nicht auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland gehen

Zur Problematik eines sofortigen Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien und dessen Folgen für die
Peenewerft in Wolgast erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:


Es sind sich wohl alle Demokraten in Deutschland einig: Die Handlungen
und das Verhalten des Königreiches Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Kashoggi sind inakzeptabel und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden. Sie werden das künftige Verhältnis zu Saudi-Arabien beeinflussen, auch sinnvolle Sanktionen gegen das Königreich kommen dabei in Frage.

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Fr

26

Okt

2018

Reinhold: Wohnraumpolitik der Landesregierung ist eine Farce!

Zur Landtagsdebatte zur Wohnraumpolitik in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Von den 60 Mio. € Entflechtungsmitteln, die die Landesregierung M-V im Jahr 2017 für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom Bund erhalten hat, ist jeder dritte Euro in ‚sonstige investive Einsätze außerhalb der Wohnraumförderung‘ geflossen. Da verwundert es doch, wenn CDU und SPD nun von ihrer eigenen Regierung die Prüfung fordern‚ wie bestehende Förderinstrumente entsprechend angepasst werden können. Noch größeres Kopfschütteln verursacht jedoch der Vorwurf, man dürfe die 'Bereitstellung und Entwicklung von angemessenem Wohnraum' in Mecklenburg-Vorpommern nicht dem freien Markt überlassen.

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Di

23

Okt

2018

Evaluation von vergebenen Fördermitteln automatisieren!

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Mittelverwendung bei den Wohlfahrtsorganisationen erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„In Mecklenburg-Vorpommern scheint es für die Arbeiterwohlfahrt ja nichts mehr zu tun zu geben“, stichelt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE. „Anders lässt sich das Engagement der AWO auf Mallorca und in Afrika sonst wohl kaum rechtfertigen. Aber Spaß beiseite: die Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und ich weigere mich pauschale Urteile gegen diese größtenteils ehrenamtlich arbeitenden guten Seelen auszusprechen.“ Umso wichtiger sei es, verdeutlicht DOMKE, die Verfehlungen einiger schwarzer Schafe aufzuklären und für die Zukunft Evaluationsmechanismen zu etablieren - nicht nur bei der Überprüfung der Wohlfahrtsverbände.

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Di

23

Okt

2018

WULFF zu „Lesen durch Schreiben“: „Durchgefallen!“

Zur Diskussion im Landtag zur „Lesen durch Schreiben“-Methode erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Lesen durch Schreiben hatte seine Chance und bei allen, die in der Praxis mit den Ergebnissen konfrontiert waren, ist das Votum eindeutig: durchgefallen!“, rekapituliert David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten die Resultate der umstrittenen didaktischen Methode. „Dennoch ist es nicht die Aufgabe des Staates zu entscheiden, welche didaktischen Methoden angewendet werden sollen und welche nicht. Der Staat kann einzig vorgeben, welche Fähigkeiten im Verlauf einer Schulbildung wann erfolgreich erworben sein sollen.“
„Kein anderer Faktor ist für den beruflichen Erfolg dermaßen entscheidend, wie der eingeschlagene Bildungsweg. Um also unseren Kindern auch in Zukunft die bestmöglichen Chancen zu eröffnen, müssen wir auch didaktisch die bestmögliche Unterstützung ermöglichen. Da von vornherein aber niemand weiß, welche die bestmögliche Methode ist, muss auch Raum für das Ausprobieren alternativer Methoden sein“, erklärt WULFF seinen urliberalen Ansatz.

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Mo

22

Okt

2018

Pflegegesetz: Nicht faul herumdoktern, sondern auf die Profis hören!

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes M-V erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Dieser Gesetzentwurf offenbart wieder einmal eine Beratungsresistenz der Landesregierung“, kommentiert David WULFF, Generalsekretär der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes. „Die Pflegebranche ist seit Jahren in Schieflage. Doch dass die Landesregierung gerade jetzt, wo sie sich endlich dieses Themas annimmt, die bestehenden Handlungsräume noch nicht einmal ausschöpft, sondern kreativitäts- und ambitionslos nur am Nötigsten herumdoktert, ist beschämend.“
Die größte Absurdität des Gesetzentwurfes sind die 50-jährigen Abschreibungszeiträume für Pflegeheime. WULFF: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass Niemand in einem Pflegeheim untergebracht werden möchte, das vor 50 Jahren letztmalig grundsaniert wurde. Selbst 25 Jahre sind für eine derart intensiv genutzte Einrichtung eine lange Zeit. Wenn das Praxis wird, haben wir bald baufällige Pflegeheime mit herunterhängenden Tapeten und Schimmel an den Wänden.“

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Fr

19

Okt

2018

WULFF: „Auf die Studis hören, Frau Hesse!“

Zur Veröffentlichung einer Studie des Rostocker Professors Falk Radisch zu den hohen Abbruchquoten im Lehramtsstudium erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Die Lehramtsstudenten wenden sich nicht aus diffusen Gründen von ihrem Studium ab. Sie haben konkret benennbare Kritikpunkte zu Aufbau und Inhalten des Lehramtsstudiums“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF.

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Do

18

Okt

2018

WULFF zur Verfassungsänderung: SPD und CDU dürfen Expertenmeinungen nicht ständig ignorieren

Anlässlich der Anhörung zur angestrebten Verfassungsänderung zur Ermöglichung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Das die Landesregierung ihre Volksbefragung mehr zum Schein als zum Sein konstruiert hat, fällt ihr jetzt auf die Füße“, kommentiert der FDP-Generalsekretär, David WULFF, die anhaltende Diskussion, um die geplante Verfassungsänderung der Landesregierung. „In der Staatskanzlei gibt man sich große Mühe, dass der Zugewinn an Demokratie durch die Einrichtung von Volksbefragungen möglichst überschaubar bleibt.

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Mo

15

Okt

2018

Dürrehilfeanträge wieder offline – Was ist los, Herr Backhaus?

Zur Aussetzung des Antragsprozesses zur Erteilung von gemeinsamen Dürre-Hilfen des Landes und Bundes erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel BOHL:


„Diese Dürrehilfe ist ein dilettantisches Theater. Erst wird die Antragstellung für die Landwirte im Internet freigeschaltet und dann nach nur wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen, weil die Antragsunterlagen wieder nachgebessert werden müssen. Untätig müssen die Landwirte sehen, wie die ohnehin knapp bemessene Zeit, die für die Bearbeitung der Anträge bleibt, weiterläuft“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel BOHL die Aussetzung des Antragsprozesses zum Bezug von Dürrehilfen. „Anstatt mit heißer Nadel gestrickter Sofortprogramme, fordern wir Freien Demokraten eine unbürokratische, steuerbefreite Risikorücklage für die Branche.“

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Fr

12

Okt

2018

Digitalisierung: Schluss mit der Angstmache!

Zur vorgestellten Regionalstudie zur „Entwicklung der Substituierbarkeitspotenziale auf dem Arbeitsmarkt“ erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:


„Von einer Übernahme des Arbeitsmarktes durch die Maschinen kann doch keine Rede sein! Ich finde diese Angstmache vollkommen unangebracht“, sagt David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten. „Die Digitalisierung ist für uns eine riesige Chance. Wir können Freiräume für die Erledigung von Aufgaben zu gewinnen, die bisher mangels Kapazitäten liegen geblieben sind. Wir Freien Demokraten fordern: Schluss mit Angstmache! Die Digitalisierung wird vieles verändern, aber nicht zum Schlechten!“

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Fr

12

Okt

2018

FDP fordert: Ambulante ärztliche Versorgung verbessern

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ erklärt der FDP Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Bereits heute haben wir vor allem in den ländlicheren Teilen von Deutschland, wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, einen Mangel sowohl bei Haus- als auch bei Fachärzten. Dieser Mangel wird sich durch die absehbaren demografischen Veränderungen noch verschärfen.

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Do

11

Okt

2018

Marktwirtschaft heißt: Gleiche Spielregeln für Alle

Zur Aktuellen Klage der Branchenverbände SeaEurope und ECSA über Wettbewerbsverzerrung in Fernost
erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

 

Wir Freien Demokraten sind gegen Subventionen, für freien Welthandel
und für soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft und freier Welthandel
können aber nur funktionieren, wenn in allen Märkten für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten, egal aus welchem Land sie kommen“, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold.

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Di

09

Okt

2018

Freie Demokraten fordern eine echte Bürokratieentlastung für Vereine statt Bedienungsanleitung

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Di

09

Okt

2018

Kreisgebietsreform: Personaleinsparungen bloße Wunschträume?

Zur neuen Diskussion über die missglückte Kreisgebietsreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Wirklich überraschen kann das Ergebnis der Kreisgebietsreform nicht. Bereits im Urteil des Landesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007, zum ersten Entwurf der Kreisgebietsreform, wurde vor den möglichen negativen Effekten auf die bürgerschaftlich-demokratische Selbstverwaltung gewarnt“, erklärt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Dass die Landesregierung es aber zuließ, dass diese Realität geworden sind, ist ebenso bedauerlich wie inakzeptabel!“
„Das Funktionieren unserer Demokratie basiert auf der kommunalen Ebene auf dem Engagement ehrenamtlicher Mandatsträger. Damit diese in ihren Wahlkreisen präsent sein und die Interessen der Bürger aus allen Gemeinden und Städten des Kreises vertreten, was im Ehrenamt in riesigen Kreisen schlicht unmöglich wurde“, erklärt DOMKE. „Damit begann neben dem Rückzug aus der Fläche auch die Entdemokratisierung der Fläche, denn politische Teilhabe wird verunmöglicht. Die Bürger vor Ort fühlen sich alleine gelassen.“

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Mo

08

Okt

2018

FDP fordert: Wolf muss bejagt werden

Zu neuerlichen Wolfangriffen auf Nutztiere in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Der Wolf ist schon lange kein exotischer Besucher mehr. Wenn die Anwesenheit des Wolfes in Deutschland zur Normalität wird, muss auch unser Umgang mit dem Wolf sich wieder normalisieren“, sagt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. „Das bedeutet im Klartext: der Wolf muss wieder bejagt werden können.“
Die Angriffe auf Nutztiere durch den Wolf häufen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt riss ein Wolf mehr als 20 Schafe bei Blankenhagen, nur 20 Kilometer von Rostock entfernt. „Wir brauchen endlich ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement und –monitoring. Dazu führt der Weg an der Jägerschaft, die den meisten Sachverstand im Umgang mit Wildtieren hat, einfach nicht vorbei: der Wolf muss als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden“, fordert Reinhold.

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Fr

05

Okt

2018

DOMKE: „Nur lückenlose Transparenz kann das Vertrauen wiederherstellen.“

Zum Betrieb einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt auf Mallorca, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


„Hier tut sich ein wahrer Sumpf auf“, kommentiert René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, die Berichte über einen Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt auf der Urlaubsinsel Mallorca. „Die fragwürdige Praxis der Mittelverwendung im Sozialbereich ist schon länger bekannt. Aber dieser Promi-Kindergarten auf Mallorca ein neues Level von Pflichtvergessenheit dar. Wir Freien Demokraten fordern eine obligatorische Evaluierung aller öffentlichen Förderprogramme.“

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Di

02

Okt

2018

Wie aus Visionen Wissen wird

Anlässlich der Vorstellung des Grundsatzprogramms von Jugend im Landtag 2018 erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Die Jugend von heute weiß offensichtlich sehr gut woran es in M-V krankt“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF das Grundsatzprogramm von Jugend im Landtag 2018 wohlwollend. „Dieses Grundsatzprogramm spricht mir in weiten Teilen direkt aus der Seele. Es legt aber auch die Finger tief in die Wunden vieler politischer Versäumnisse der Landesregierung. Ein Beispiel: Medienbildung. Die Jugendlichen entwickeln eine großartige Vision einer umfassenden digitalen Medienbildung, die aber ohne eine öffentliche Finanzierungsquelle eine Vision bleiben wird.“

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Di

02

Okt

2018

Nur durch Entfesselung lassen sich Unterschiede überwinden

Anlässlich des 28. Tags der deutschen Einheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Heute jährt sich zum 28. Mal die Wiedervereinigung und mit Ihr der Beweis, dass das Streben nach Freiheit nicht unterdrückbar ist. Doch nicht nur politisch hat sich vieles in dieser knappen Generation verändert: Auch wirtschaftlich hat sich vieles verbessert, besonders im scharfen Kontrast zum Mangel der Planwirtschaft. Daher passt das diesjährige Motto „Nur mit euch“, welches die Bedeutung der Bürger der neuen Bundesländer für den Wohlstand in unserem Land unterstreichen soll, sehr gut. Allerdings muss es ergänzt werden: „Nur durch euch“ – Nur wer sich selbst zum Architekten seines Lebens macht, kann Fortschritt schaffen.

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Mi

19

Sep

2018

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Ersatzbau Marinetanker“ erklärt Hagen Reinhold,

der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

 

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig unsere staatlichen Stellen auf den Modernisierungsbedarf unserer Streitkräfte vorbereitet sind. Es ist doch keine Überraschung, dass bei 40 Jahre alten Schiffen trotz guter Wartung immer mehr kostspielige Probleme auftreten, die nun auch zum mehrmonatigen Betriebsstopp geführt haben.
Dass sich die Anforderungen im Laufe der Jahrzehnte ändern – und das nicht nur an Material und Besatzung – weg von einer Verteidigungsarmee, hin zu einer Truppe, die weltweit Einsatzgebiete befährt, ist hinlänglich bekannt.

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Di

18

Sep

2018

DOMKE: „Auch beim Qualmen nicht mit zweierlei Maß messen, lieber Landtag!“

Die Schweriner Landtagsabgeordneten gönnen sich eine High-Tech-Raucherkabine an einem gut zugänglichen Ort im Schloss. Dazu erklärt der Landesvorsitzende René DOMKE:
„Das riecht nach Doppelmoral“, kommentiert René DOMKE, der Landesvorsitzende der FDP, die offenen High-Tech-Raucherkabinen im Landtag. „Grundsätzlich finde ich diese technische Lösung super. Sie ist meiner Meinung nach aber nicht konform mit dem aktuellen Wortlaut des Nichtraucherschutzgesetzes.“

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Sa

15

Sep

2018

Kampagneschulung

Am Samstag, d. 15. September, hatten wir in Rostock eine kleine Kampagnenschulung für Kandidaten & Wahlkämpfer zur Kommunalwahl 2019 und haben uns einige innovative Strategien näher bringen lassen.
Vielen Dank an ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe sowie an Ian Marquardt für den tollen Input!

Fr

14

Sep

2018

Zu Besuch in Mirow

Am 13. September lud die Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Führung durch das Schloss Mirow. Die interessierten Teilnehmer, darunter auch Mitglieder des Landesfachausschusses Kultur der FDP M-V, besichtigten vorab de Schlosskirche, die auch als Johanniterkirche Mirow bekannt ist. Die Schlosskirche begeisterte die Besucher vor allem durch ihre schöne Backsteingotik. Die ältesten Teile der einschiffigen Kirche stammen aus dem 14. Jahrhundert. Interessant war auch die Besichtigung der Fürstengruft des (groß-) herzoglichen Hauses von Mecklenburg-Strelitz.

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Do

13

Sep

2018

National Roaming: „Sachliche Debatte bitte, statt einmütiger Lobhudelei!“

Anlässlich der Landtagsdebatten zum National Roaming erklärt der Generalsekretär der FDP: David WULFF:

„Die Debatte war sehr einmütig aber wenig sachlich“, kritisiert der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Ich hätte mir eine saubere Aufschlüsselung von Pro und Kontra anstelle von euphorischer Lobhudelei gewünscht.“

WULFF zählt die Fakten auf: „Mobilfunkbetreiber tummeln sich vornehmlich in dichtbesiedelten Gebieten. Der positive Effekt, den das National Roaming auf die Netzabdeckung im ländlichen Raum hätte, bliebe daher überschaubar. Gleichzeitig haben aber die Netzbetreiber in Deutschland unterschiedliche regionale Schwerpunkte. Dies macht einen anbieterübergreifenden Netzzugang insbesondere für Vielreiser und Touristen interessant – ein Faktor der im Tourismusland M-V nicht unterschätzt werden sollte“, erklärt WULFF.

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Do

13

Sep

2018

Anlässlich der Erklärung der 5. Großmotorentagung erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

Auf der 5. Großmotorentagung, die am Donnerstag in Rostock beginnt,
werden auch vor Ort entwickelte technische Neuerungen für saubereren Betrieb von Schiffsmotoren präsentiert. „Ich freue mich, dass auch die Universität Rostock auf diesem wichtigen Feld vorangeht. Mehr als 90%
aller Güter im Welthandel werden auf dem Seeweg transportiert, daher sind wirtschaftliche und betriebssichere Lösungen für saubere Schiffsmotoren von entscheidender Bedeutung.“, erklärt Hagen Reinhold.

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Mi

12

Sep

2018

Wenn die Universitätsmedizin krankt, tut sachliche Aufklärung not

Anlässlich der Landtagsdebatte über eine „Kommission Universitätsmedizin 2020“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Die Zustände am Universitätsklinikum Rostock schwelen schon zu lange vor sich hin. Es ist höchste Zeit, die grassierenden Personalprobleme endlich beim Namen zu nennen und ihr Zustandekommen schonungslos aufzuklären“, fordert René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP. „Zu lange hat die Politik weggesehen und damit ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die eingerichtete Untersuchungskommission ist eine Institution, die wir Freie Demokraten rückhaltlos unterstützen. Nun ist es wichtig, diese auch gegen eine Einmischung aus der Politik zu verteidigen.“

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Mi

12

Sep

2018

Bundesregierung lässt Reeder und Industrie im Regen stehen – Lieferengpässe und höhere Kosten durch Einfahrtsbeschränkungen in Häfen

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Einfahrtsbeschränkungen im Hafen Rotterdam erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:


"Man stelle sich vor, der Hamburger Hafen würde in kürzester Zeit Einfahrtsbeschränkungen für den internationalen Schiffsverkehr erlassen. Künftig dürften nur noch Schiffe einlaufen, die ganz bestimmte Einfahrts-bedingungen erfüllen. Massive Verschiebungen von Lieferwegen, nicht eingehaltene Lieferverpflichtungen, Wettbewerbsverzerrung und in der Konsequenz der Ausschluss einiger Wettbewerber wären die Folgen. Ein Aufschrei zahlreicher Regierungsvertreter aus verschiedensten Schiff-fahrtsnationen würde nicht lange auf sich warten lassen. Ähnliches geschieht wahrscheinlich gerade im Rotterdamer Hafen. Die Bundes-regierung allerdings tut das, was sie am besten kann: Sie schaut einfach weg und lädt die Verantwortung allein auf die maritime Wirtschaft ab.

 

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Di

11

Sep

2018

Anlässlich der Landtagsdebatten über die Praxis der Vorfälligkeit von Versicherungsbeiträgen erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungs-Beiträge ist ein gewaltiger bürokratischer Hemmschuh, der insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen schwer belastet. Nicht umsonst hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Vorfälligkeit beenden würde. Der Antrag der Freien Demokraten sieht die Verlegung der Fälligkeit der SV-Beiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats vor. Bisher mussten Unternehmer einmal auf der Grundlage von Schätzungen eine Monatsabrechnung und dann nochmals eine auf Grundlage der wirklichen Zahlen machen. Für 12 Monate 24 Abrechnungen: das ist doch absurd!“, echauffiert sich Reinhold.

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Di

11

Sep

2018

Armutszeugnis im „Energieland M-V“:

Landesregierung wird von den sie tragenden Koalitionsfraktionen zu besserer Datenbereitstellung aufgefordert

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Etablierung eines „Fachinformationssystems Energieatlas“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Wer einmal versucht hat, von der Landesregierung aktuelle Daten z.B. über den stündlichen Verlauf von Stromproduktion oder -verbrauch in M-V zu bekommen, stellt schnell fest, dass nur pauschale und stark veraltete Werte über die Summe erzeugten Ökostroms vorhanden sind. Mit einer solchen Datenbasis kann aber nicht nur die Energiebranche nichts anfangen. Sie bietet auch keine Anhaltspunkte für die Lösung jener Probleme, die mit der Erhöhung des Anteils fluktuierender regenerativer Wind- und Solarstromerzeugung verbunden sind (Netzintegration & -stabilität). Die Datenbasis deutlich zu verbessern, ist eine Forderung, die wir Freien Demokraten ohne weiteres mittragen können.

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Di

11

Sep

2018

Risikoausgleichsrücklage für Landwirte – bedarfsgerecht und zielgenau

Zur Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Landwirte, die vom Bund noch immer abgelehnt wird, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:
Die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für Land- und Forstwirte muss endlich kommen. Die Gewinne und Verluste in der Landwirtschaft folgen wie in keiner anderen Branche natürlichen und nicht beeinflussbaren Faktoren, wie dieser Sommer zeigte.
Die Schwankungen betriebswirtschaftlich abzufedern wird immer schwieriger. Die jetzt bestehenden Mechanismen zur Gewinnglättung verfehlen ihr Ziel und kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden. Ein Zuschuss aus Steuergeldern zur Versicherung von Risiken wird ebenso teuer wie bürokratisch.

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Di

11

Sep

2018

WULFF: „Ohne kostenlose Schülerbeförderung kann es auch keine Schulwahlfreiheit geben!“

Anlässlich der Landtagsdebatten zur Kostenbefreiung des Schülerverkehrs erklärt der Landesgeneralsekretär der Freien Demokraten M-V, David WULFF:

„Ohne eine kostenlose Schülerbeförderung kann es auch keine echte Schulwahlfreiheit geben“, erklärt David WULFF, FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern. „Denn nichts anderes bedeutet es, wenn der tägliche Schulweg ein tiefes Loch in die Haushaltskasse reißt, weil der Kreis nicht für die Fahrtkosten zur gewählten Schule aufkommt. Wir Freie Demokraten fordern die vollständige Übernahme aller entstehenden Kosten für den Schülerverkehr durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.“

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Mo

10

Sep

2018

Arno-Esch-Stiftung zeigt in Barth eine Auschwitz-Ausstellung

Rostock/Barth.  Am Sonntag, d. 16. September 2018, eröffnet um 15 Uhr in der Stadt Barth in Vorpommern eine bemerkenswerte Ausstellung mit dem Titel Auschwitz – eine Ausstellung gegen das Vergessen über das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasialen Schulzentrum Barth haben gemeinsam mit ihrem Lehrer Oliver Bredow Aufsteller rund um die Geschichte des Vernichtungslagers erarbeitet.
Die Ausstellung haben die engagierten jungen Menschen und ihr Lehrer nun für kurze Zeit der Arno Esch Stiftung überlassen, die diese in den Räumen des Nachbarschaftstreffs der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Aussteller sind sich darüber einig, dass Bildung nicht nur in Schulen stattfindet und brennen darauf, die Dokumentation über ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte nun mit anderen Interessierten zu teilen.

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Do

06

Sep

2018

WULFF zum #JustiznotstandMV: „Das 1. juristische Staatsexamen in Rostock dicht zu machen, war ein kapitaler Fehler!“

Anlässlich des Justiznotstandes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten, David WULFF:

„Es ist vielleicht etwas spät, um plötzlich über den Zustand unserer Justiz besorgt zu sein“, kommentiert David WULFF, Landesgeneralsekretär der FDP, die gespielte Betroffenheit der Ministerpräsidentin Schwesig. „Die aktuellen Defizite sind doch nicht vom Himmel gefallen und sie lassen sich auch nicht durch ein hin und her schieben von Personal beheben. Wir Freie Demokraten haben auf unserem letzten Parteitag einen detaillierten Plan vorgelegt, wie wir die Justiz im Land wieder auf Vordermann bringen können“, erläutert WULFF.

Der Plan der Freien Demokraten sieht unter anderem vor, dass zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung die Juristische Fakultät der Universität Rostock wieder einen rechtswissenschaftlichen Studiengang anbieten soll, der den Erwerb des 1. juristischen Staatsexamens ermöglicht.

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Di

04

Sep

2018

DOMKE: „Das Maß der Dinge ist das Kindeswohl, nicht die Ideologie!“

Anlässlich des schlechten Abschneidens Mecklenburg-Vorpommerns in einer Bertelsmann-Studie zum Thema Inklusion, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Für uns Freie Demokraten ist die bestmögliche Bildung ein Menschenrecht, das ohne Ausnahme jedem Kind zusteht“, sagt René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP M-V. „Auch und gerade Kinder mit einem besonderen Förderbedarf haben ein Anrecht darauf, individuell bestmöglich gefördert zu werden. Damit dies auch möglich ist, fordern wir bundeseinheitliche Bildungsstandards, um inklusiv arbeitenden Schulen präzise qualitative Meilensteine vorgeben zu können“, fährt DOMKE fort.

Die Studie von Prof. Klaus Klemm, die im Auftrage der Bertelsmann-Stiftung erstellt wurde, greift zur Bewertung des Inklusionsfortschrittes aus statistischen Gründen auf die Exklusionsquote zurück. Mecklenburg-Vorpommern belegt im Ranking der Exklusionsquoten der Bundesländer den letzten Rang. Trotz der bundesweit höchsten Förderquote (9,82%) belegt M-V aber im Ranking der Inklusionsquoten Rang 6 unter den 16 Bundesländern.

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Fr

31

Aug

2018

Zum gemeinsamen Besuch mit der FDP-Europa-Abgeordneten Gesine Meißner beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Neustrelitz, erklärt Hagen Reinhold:

„Einfach faszinierend“, kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, seinen Besuch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Neustrelitz. „Das DLR ist in der wissenschaftlichen Entwicklung neuer Anwendungsmöglichkeiten für Raumfahrttechnologien ganz vorne dabei. Hier werden die Grenzen des Möglichen ausgelotet“, zeigte sich Reinhold begeistert. „Dieser Wille, Deutschland in eine ‚Innovation Nation‘ zu verwandeln, wird im Rest Deutschlands leider allzu oft von einer Verwaltermentalität verdrängt. Deshalb fordern wir Freien Demokraten auch eine ‚Bundesagentur für radikale Innovation‘, die den Innovationswillen bereits im Namen trägt.“

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Do

30

Aug

2018

Landes-FDP stellt sich für Europa-Wahlen auf

Die Freien Demokraten in M-V fanden sich am 29.08.2018 zur Landesvertreterversammlung im Café des Schweriner Schlosses zusammen.
Europa war das dominierende Thema auf der Landesvertreterversammlung (LVV) der FDP M-V im Schweriner Schloss. Die FDP stellte ihre Landesliste für die nächstjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament auf. Bei den Wahlen wurde die Vorsitzende der Arno-Esch-Stiftung Karoline Preisler auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Auf Platz 2 steht ihr Norman Klimt zur Seite. Auf den anschließenden Plätzen folgen Friederike von Buddenbrock, Alexander Künzle und Uwe Ahlers.

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Mi

29

Aug

2018

WULFF: „Gerne noch mehr Demokratie wagen!“

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Durchführung einer Volksbefragung zur Absenkung des Wahlalters, erklärt der Generalsekretär, David WULFF:

„‘Wir wollen mehr Demokratie wagen‘, sagte Bundeskanzler Willy Brandt bei seiner Regierungserklärung 1969. 49 Jahre ist das nun fast her und ‚mehr Demokratie‘ sucht man in Deutschland leider immer noch mit der Lupe“, kritisiert David WULFF, Generalsekretär der FDP. „Auch wenn es sich offensichtlich um Alibipolitik aus der Staatskanzlei handelt, begrüße ich den Kabinettsbeschluss zur Einführung von Volksbefragungen grundsätzlich. Ich würde mir dennoch wünschen, dass im gleichen Zuge die sehr hohen Vorrausetzungen für ein Volksbegehren ebenfalls reduziert werden. Ansonsten bleibt die Einführung der Volksbefragung eine reine Augenwischerei, für die sich die Ministerpräsidentin auch noch unverdienten Applaus abholt.“

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Mi

29

Aug

2018

Arno-Esch-Stiftung fordert Mahnkultur zum Jahrestag der Lagerschließung Neubrandenburg

Rostock.  Anlässlich der am 1. September 2018 stattfindenden Gedenkveranstaltung  in der Mahn- und Gedenkstätte Neubrandenburg-Fünfeichen zum 70. Jahrestag der Schließung aller dortigen NKWD-Lager fordert die Arno-Esch-Stiftung eine sichtbarere Mahnkultur.
Es hatte mit der Errichtung des Kriegsgefangenenlagers Stalag IIA im September 1939 begonnen. Entgegen vieler Annahmen endete 1948 mit der Schließung des Speziallagers Nr. 9 des NKWD dieses dunkle Kapitel der Geschichte nicht. Noch 1949 Arno Esch in Deutschland verhaftet. Und Arno Esch war kein Einzelfall!

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Di

28

Aug

2018

FDP-Generalsekretär WULFF an Ministerpräsidentin Schwesig: „Klotzen, nicht kleckern!“

Anlässlich der Veröffentlichung des neuesten Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:

„Das war wohl nix, Frau Schwesig“, wirft David WULFF, Generalsekretär der FDP in M-V, der Ministerpräsidentin vor. „Von ihrem bereits 2014 als Bundesfamilienministerin erklärten hohen Ziel, die Versorgungslage mit personell gut ausgestatteten Krippen- und Kindertagesstätten in Deutschland deutlich zu verbessern, ist die Ministerpräsidentin, gerade in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, noch meilenweit entfernt.“

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Di

28

Aug

2018

Zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Eine Mietpreisbremse baut keine einzige Wohnung“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter in der FDP-Fraktion. „Die Angebotslage auf dem Wohnungsmarkt bleibt bestenfalls die gleiche. Ich bin da einer Meinung mit den wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums: die Mietpreisbremse führt einzig dazu, dass sich der Mangel an Wohnraum in Ballungsgebieten noch verschärft.“
Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hatte am 23.08.2018 ein Gutachten zur Sozialen Wohnungspolitik veröffentlicht, das viele Bestandteile des aktuellen Koalitionsvertrages grundsätzlich in Frage stellt. „Es ist sinnlos Wohnobjekte statt bedürftige Mieter staatlich zu fördern. Das geht auch eindeutig aus dem Gutachten hervor. Das Mantra sollte daher Subjekt-Förderung statt Objekt-Förderung sein!“, sagt Reinhold. „Es gibt das lange schon erfolgreich funktionierende Instrument des Wohngelds. Wenn wir das Wohngeld so anpassen, das es die Miet- und Einkommensentwicklung besser widerspiegelt, ist das deutlich effektiver als eine Mietpreisbremse.“

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Fr

24

Aug

2018

Zum 40-jährigen Jubiläum des ersten Raumfluges eines Deutschen, Sigmund Jähn, erklärt Hagen Reinhold:

„Wie wahrscheinlich alle Kinder in der DDR war auch ich als kleiner Steppke im Weltraumfieber“, gesteht Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. „Von dieser Begeisterung ist 40 Jahre nach dem ersten Raumflug eines Deutschen, des DDR-Kosmonauten Sigmund Jähn, bei den meisten Deutschen leider wenig zu spüren. Es ist mir unerklärlich, warum wir technikbegeisterten Deutschen gerade in der Raumfahrt zwar überall dabei aber nirgendwo vorneweg sind.“
„Offensichtlich fehlt es noch an den richtigen Rahmenbedingungen, das Unternehmen wie SpaceX auch in Deutschland entstehen können. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die Abschreibungsbedingungen an die Anforderungen von Startup-Unternehmen anzupassen, eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einzuführen und den Standortnachteil hoher Energiepreise zu beseitigen“, zählt Reinhold auf.

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Do

23

Aug

2018

Zur Veröffentlichung des Gutachtens „Soziale Wohnungspolitik“ des wissenschaftlichen Beirates beim BMWi erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Es ist für mich absolut unverständlich, wie die Landesregierung, trotz des
großen Wohnungsmangels in Ballungszentren wie Rostock und Greifswald,
so leichtsinnig mit den gewährten Bundesmitteln umgehen kann“, empört
sich Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. „Die
Landesregierung in M-V erhält vom Bund ausreichende Mittel zur Förderung
des Wohnungsbaus. Jedoch werden diese Mittel vom Land teilweise  zweckentfremdet.“

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Mi

22

Aug

2018

Kreuzfahrtschiffe sind keine „Dreckschleudern“.

Zum vorgestellten NABU-Kreuzfahrtranking 2018 vom 21. August 2018 erklärt der fachpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold:

 

Schiffe sind, bezogen auf das Ladungsgewicht und die Entfernung, immer noch ein effizientes Verkehrsmittel. Der aktuelle Anteil aller Kreuzfahrtschiffe am weltweiten
CO2-Ausstoß beträgt nur etwa ein halbes Promille. Die großen Kreuzfahrtveranstalter reduzieren ihre CO2-Intensität ständig und haben sich Einsparziele bis 2020 im Bereich von 25-35% gesetzt. Immer mehr Kreuzfahrtschiffe mit alternativen Kraftstoffen wie LNG werden gebaut.

Eine kontinuierliche schiffs- und energietechnische Weiterentwicklung (Energieeffizienz, alternative Kraftstoffe, etc.) ist notwendig, um immer mehr Kreuzfahrttouristen sauber in unseren Häfen willkommen heißen zu können. Letztendlich bestimmt jedoch schon jetzt der Verbraucher mit, wie umweltfreundlich er reisen möchte und das ist gut so.

 

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Mi

22

Aug

2018

Unfälle mit Windkraftanlagen sind keine Bagatellen – Her mit Windrad-TÜV!

Zur gestrigen PM von Franz Robert Liskow (CDU) „Sachlicher Umgang mit der technischen Überprüfung von Windkraftanlagen notwendig“ erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom BAUR:

Franz Robert Liskow mahnt einen sachlichen Umgang mit der technischen Überprüfung von Windkraftanlagen an. Dazu gehört als erstes die Nennung der wirklichen Unfallzahlen und diese lassen keine Zweifel daran, dass ein TÜV für Windkraftanlagen überfällig ist.

In den Jahren 2016 - 2018 hat es bis dato in Deutschland mit immerhin 16 Bränden, 15 Flügel- bzw. Gondelhavarien und 4 Turmschäden deutlich mehr große Schadensfälle an Windkraftanlagen gegeben, als Liskow nennt. Dabei haben angesichts der hohen Gewichte und der Rotorgeschwindigkeiten besonders Gondel- und Flügelschäden ein hohes Risikopotential für Personen und Bauten in der Umgebung (Gondeln z.B. 70 t, Flügel um die 12 t, Geschwindigkeiten der Blattspitzen 250 – 400 km/h), ein Abwurf solcher Teile ist keine Bagatelle!

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Mo

20

Aug

2018

Wulff: Justiz konsequent stärken! Echte Lösungen statt Quotenaktionismus

Zu den Äußerungen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinsichtlich Spitzenpositionen in der Justiz M-V äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David WULFF:

Ministerpräsidentin Schwesig forderte vergangene Woche in den Medien, dass Frauen in der Justiz besser gefördert werden müssen. Sie kritisierte, dass fast alle Spitzenpositionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Hand von Männern sind. Sie begründet diese Forderung damit, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen Verfassungsrang habe und Frauen deswegen in allen Führungspositionen nicht nur sichtbar sein sollen, sondern Frauen und Männer sich in Spitzenpositionen gleichermaßen abbilden sollen.

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Fr

10

Aug

2018

Zur Kooperation von thyssenkrupp Marine Systems und German Naval Yards erklärt der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Rein

"Ich begrüße, dass das Erfahrungspotential von thyssenkrupp Marine
Systems (TKMS) durch die vereinbarte Kooperation mit German Naval
Yards, Kiel (GNYK) nun doch in die Ausschreibung für Design und Bau des
MKS 180 einfließen kann. Dies schafft nun zwei annähernd gleich starke
Wettbewerber und damit eine Wettbewerbssituation auf Augenhöhe
zwischen den verbliebenen Anbietern. Das ist ein Vorteil für unsere Marine aber auch für den deutschen Steuerzahler. Nun liegt es am Management beider Partner, ein wettbewerbsfähiges Gesamtpaket zu konzipieren und
anzubieten. Möglicherweise kann sich ja aus der nun vereinbarten MKS 180-Kooperation auch ein Weg zur Fortführung der TKMS-Marineschiffbau -Aktivitäten (über und unter Wasser) in einer neuen Unternehmenskonstellation entwickeln, womit das wertvolle Know-how erhalten werden
und ein international wettbewerbsfähiger Anbieter entstehen könnte. Dies wäre, unabhängig vom Ausgang der MKS 180 Ausschreibung, ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der deutschen Systemfähigkeiten im militärischen Überwasserschiffbau.

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Do

09

Aug

2018

Schifffahrtsindustrie und Tourismuswirtschaft stärken - HanseSail bietet Möglichkeit zum Austausch und zur Kritik

Trotz steigender Übernachtungszahlen hat Mecklenburg-Vorpommern beim Tourismus auf internationalem Parkett noch deutlich Luft nach oben. Aber auch im maritimen Tourismus fehlen der Landesregierung schlüssige und nachhaltige Konzepte zum richtigen Umgang mit den überproportional steigenden Kreuzfahrten und den Gästen, die Städte und Gemeinden in großer Zahl besuchen. Wir brauchen – nicht nur hier – endlich Nutzungs- und Lenkungskonzepte, die Umweltschutz und die berechtigten Wünsche der Anwohner nach klaren Strukturen im Umgang mit den Touristen mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang bringen. Hierzu gehören Maßnahmen gegen Abgas- und Müllbelastung genauso wie der Ausbau der Hafeninfrastrukturen und der Hinterlandanbindung.

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Do

09

Aug

2018

Arno-Esch-Stiftung ist gegen eine Dienstpflicht und die Rückkehr zur Wehrpflicht

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung spricht sich gegen eine Dienstpflicht und die Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Wer seinem Land dienen möchte, kann das schon jetzt auf freiwilliger Grundlage tun.
Den Fachkräftemangel in der Pflege und die schlechten Arbeitsbedingungen in Pflege und Bundeswehr beseitigt eine Dienstpflicht nicht. Dem Zeitalter von Menschenmaterial und Kanonenfutter sind wir  entwachsen und haben diese Erfahrungen für eine kluge politische Entscheidung - der Aussetzung der Dienstpflicht - genutzt.
Wir sind schockiert über die Geringschätzung für die arbeitenden Menschen in der Pflege und in der Verteidigung. Denn nichts anderes ist es, wenn auf deren Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen mit einem Zwangsdienst für junge Erwachsene geantwortet wird.

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Di

31

Jul

2018

Wehrhafte Demokratie braucht auch Wehrhaftigkeit

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nehmen zu, ältere Phänomene gehen zurück, andere wie die Reichsbürger und Selbstverwalter oder die Prepper-Szene nehmen zu. Von den 100 Soll-Stellen im Landesverfassungsschutz sind aber nicht alle besetzt und hier muss sich die Regierung hinterfragen lassen, ob die wehrhafte Demokratie im Stellenplan des Landes genügend Beachtung findet. Genug Pleiten und Pannen zwischen den Verfassungsschützern der Länder und denen des Bundes gab es in der Vergangenheit. Ein Malus, der nicht mit Zurückhaltung und Gelassenheit zu beseitigen ist.

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Mi

18

Jul

2018

Urteil zur Bäderregelung bringt keine Klarheit

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungs-gerichts Greifswald äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Eine Klatsche für den Verordnungsgeber ist das Urteil allemal, wenn die Regelung rein aus formaljuristischen Gründen gekippt wird.
Die eigentliche Frage bleibt offen, ob und in welchem Umfang Touristen in bestimmten Regionen auch sonntags shoppen dürfen.
Für uns Freie Demokraten ist die Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine Selbstverständlichkeit, nicht nur für Touristen und nicht nur für Bäder.

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Mi

18

Jul

2018

Rundfunkbeitrag ist dringend zu reformieren

Zum heutigen Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Positiv hervorzuheben ist, dass endlich klar ist, dass für die zweite Wohnung kein zusätzlicher Beitrag zu zahlen ist. Dies war auch niemandem zu erklären, da sich niemand in Erst- und Zweitwohnung zeitgleich aufhalten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anspruch nehmen kann.
Nach wie vor absurd bleibt die Beitragspflicht, wenn jemand nachweislich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt. Ähnlich absurd wäre es, Kinderlosen Kindergeld zu zahlen, weil sie ja grundsätzlich Kinder haben könnten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört grundsätzlich reformiert. Dabei müssen Angebot und öffentlicher Auftrag endlich abgeglichen und aufeinander abgestimmt werden.

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Di

17

Jul

2018

Dank an den Steuerzahler

Anlässlich des Steuerzahlergedenktags äußert sich der Landesvorsitzende der FDP
M-V, René DOMKE:

Der Tag im Jahr, ab dem der Steuerzahler endlich Geld für sich selbst erarbeitet  verschiebt sich immer weiter nach hinten.
Vorher arbeitet er nur für den Staat und das Gemeinwohl. Da wundert es nicht, dass den meisten kaum Geld für die eigene Alters- oder Pflegevorsorge oder gar für den Aufbau eines eigenen Vermögens bleibt.

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Mo

16

Jul

2018

Jahresempfang FDP M-V

Europa erlebt turbulente Zeiten und wir Freie Demokraten wollen unter dem Motto NEUropa – Europa neu denken liberale Aspekte in die Debatte um Europas Zukunft einbringen.  So steht auch unser diesjähriger Jahresempfang ganz im Zeichen der Europawahl 2019.

Jahresempfang am Mittwoch, den 29. August 2018,
in die Orangerie des Schloßes Schwerin, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin

Programm:    #NEUropa – Europa neu denken
Moderation Landesgeneralsekretär David Wulff

ab 18:45 Uhr    Einlass und Sektempfang mit musikalischer Umrahmung
19:15 Uhr    Eröffnung und Begrüßung Hagen Reinhold, MdB
19:20 Uhr    Rede des Landesvorsitzenden René Domke
19:35 Uhr    Talk mit dem/der Spitzenkandidaten/in zur Europawahl
20:00 Uhr    come-together am Buffet

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Fr

13

Jul

2018

Auch die Windenergiebranche muss nicht nur dem Wind gehorchen

Zu den erwarteten massiven Auftragseinbrüchen in der Windenergie-Branche erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Michael VOM BAUR:

„Auch die Windenergiebranche muss nicht nur dem Wind gehorchen“, sagt Michael VOM BAUR, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Es war durchaus sinnvoll der Branche anfänglich einen Kickstart zu geben. Langfristig muss sich jedes Unternehmen aber auch ohne staatliche Unterstützung am Markt bewähren“, so der Energie-Experte.
Die Windenergiebranche hat viele Jahre von den Subventionen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) profitiert. „Das bedeutet, dass Gelder aus anderen rentablen Unternehmen entnommen werden, um unrentable Unternehmen künstlich rentabel zu machen. Eine solche Politik kann auch für die Windenergiebranche nur kurzfristig sinnvoll sein. Wer Unternehmen langfristig den Kostendruck nimmt, der schafft auch langfristig unrentable Unternehmen, die auf dem Markt nicht länger wettbewerbsfähig sind. Das beste Beispiel liefert hier doch der Niedergang der Solarenergiebranche, die ebenfalls zu lange an der süchtig machenden Nadel staatlicher Subventionen hing“, sagt Vom BAUR.

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Mo

09

Jul

2018

Rostock hat einen Freiraum mehr

Anlässlich der Eröffnung des Wahlkreisbüros am Ulmenmarkt 1 in Rostock erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Die FDP will Politik neu denken und das zeigt auch das Konzept meiner Wahlkreisbüros.“, freut sich Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter, über sein neues Quartier am Ulmenmarkt 1 in Rostock. Am 9. Juli öffnete das Büro seine Pforten. „Hier wird einer von 4 Anlaufpunkten für alle Menschen in M-V sein.“, beschreibt es Reinhold, der seit Herbst 2017 für die FDP im Bundesparlament sitzt.

„Für die Bürger unseres schönen Landes stehen nun eine Anlaufstelle in Schwerin, das Mobile Bürgerbüro, das durch das ganze Land tourt, und nun am Standort am Ulmenmarkt auch ein Ort in Rostock zum Austausch offen.

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Fr

06

Jul

2018

Hagen Reinhold ab 09.07. auf Tournee in M-V

Anlässlich des Startschusses zur FDP-Sommertour am 09.07.2018, 18 Uhr in Rostock erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Ich möchte seit Anfang meiner Tätigkeit im Bundestag Gutes für ganz Mecklenburg-Vorpommern bewirken, nicht nur für meinen Wahlkreis Rostock“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP. „Bei einem Flächenland wie M-V ist das natürlich eine große Herausforderung mit den Menschen dazu ins Gespräch zu kommen“, gibt Reinhold zu.

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Do

05

Jul

2018

Arno-Esch-Stiftung fordert Aufklärung für gestohlene Kinder und vorgetäuschten Säuglingstod in der DDR

Rostock. Der Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin führte zu einer von der "Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR" Anfang April eingereichten Petition am 25. Juni 2018 eine öffentliche Sachverständigenanhörung durch. Die Petition fordert eine Aufarbeitung des Themas Zwangsadoptionen in der DDR. Hintergrund ist, dass seinerzeit Kinder von staatlichen Stellen für tot erklärt wurden, tatsächlich aber zur Adoption freigegeben wurden. In anderen Fällen wurden die Eltern durch den Druck staatlicher Stellen der DDR zur Zustimmung zur Adoption gezwungen oder Unterlagen manipuliert.

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Mi

04

Jul

2018

Die Marine, die liegt still, wenn die Klasse es so will…

Zur Stilllegung der letzten beiden deutschen Marinetanker erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:


„Der Überwasserschiffbau in Deutschland hat seit Jahren kaum Aufträge aus dem eigenen Land erhalten. Gleichzeitig hat Deutschland die Erneuerung seiner Flotten gründlich verschlafen. Ein Ersatzneubau für die 40 Jahre alten Marinetanker-Veteranen "Rhön" und "Spessart", die gerade mangels Klasseerneuerung stillgelegt wurden und den heutigen Umweltansprüchen nicht mehr genügten, war schon länger dringend notwendig.

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Do

28

Jun

2018

Hans Kreher zur wassertouristischen Nutzung: „Der rote Faden fehlt.“

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Entwicklung landesübergreifender wassertouristischer Potenziale, erklärt der ehemalige Vizepräsident des Schweriner Landtages, Hans KREHER:

„Ich vermisse einen roten Faden bei der wassertouristischen Nutzung der Landesgewässer. Dadurch lassen wir das Potenzial, unserer an Flüssen gegründeten Städte, größtenteils ungenutzt verkommen. Die Landesregierung müsste endlich ein grundsätzliches Gesamtkonzept für ganz Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“, fordert Hans KREHER, ehemaliger Vizepräsident des Landtages und Ehrenvorsitzender der Freien Demokraten.

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Do

28

Jun

2018

Schluss mit den Luftnummern! – Ländlichen Ärztemangel konkret angehen!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE:

„Dieser Antrag ist die reinste Luftnummer! Wie soll denn eine Imagekampagne bereits in der Stadt niedergelassene Ärzte auf das Land locken? Wir brauchen konkrete Vorteile, die Studieninteressierten und Studierenden eingeräumt werden, um einen hinreichenden Anreiz für eine spätere Tätigkeit als Landarzt zu schaffen“, sagt René DOMKE, Vorsitzender der FDP in MV.

„Unser Landesparteitag hat diesen April ein Konzept vorgelegt, wie sich der Ärztemangel im ländlichen Raum bezwingen lässt. Das Konzept besteht aus drei Bausteinen: Anreize setzen, Angebot erhöhen, Leitbild stärken“, zählt DOMKE auf.

Das Konzept sieht vor, erstens Schulabgänger die an der Aufnahme eines Human- oder Zahnmedizinstudiums interessiert sind durch die Gewährung bestimmter Vorteile einen Anreiz für eine spätere Verwendung im ländlichen Raum zu schaffen.

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Do

28

Jun

2018

Aus Schulbauförderung endlich lernen

Anlässlich des vorgestellten Schulinvestitionsprogramms übt FDP-Landesvorsitzender René DOMKE Kritik am allgemeinen Umgang mit Fördermitteln:
 
Ein Aspekt des merkwürdigen oder je nach Betrachtung bemerkenswerten Zusammenklaubens verschiedener Fördertöpfe für Investitionen in Schulen kommt in der Debatte zu kurz. Wie kann es möglich sein, dass die Förderungen dermaßen zerfleddert in verschiedenen Ressorts zerlegt wurden?

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Mi

27

Jun

2018

„Digitales Testfeld Hafen Hamburg“ nur Luftnummer?

Aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold (FDP) offenbart, dass das Angebot von Ex-Minister Dobrindt auf der NMK17 zurzeit weder durch konkrete Realisierungspläne noch Finanzierung gedeckt ist

Zur 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April 2017 hatte der damalige Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Alexander Dobrindt ein für viele Branchenvertreter überraschendes Geschenkpaket mit nach Hamburg gebracht. In seiner Rede bot er dem damaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz an „Wenn Sie daran Interesse haben, dann werden wir gemeinsam (so) etwas entwickeln: ein Digitales Testfeld Hafen Hamburg“. Analog zu einem ähnlichen Projekt „Digitales Testfeld A9“ sollten damit „Produkte, die heute im Labor bereits fortentwickelt werden, dann auch im realen Verkehr – das heißt in der realen Mobilität im Hafen – gezeigt werden und weiterentwickelt werden können“.


Gut ein Jahr später versuchte der maritime Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion in Form einer kleinen Anfrage herauszufinden, was nun tatsächlich in diesem „Geschenkpaket“ enthalten ist. Die Antwort aus dem Verkehrsministerium (BMVI) ist allerdings ernüchternd.

 

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Mi

27

Jun

2018

Kein Grund die Verantwortung in die Ferne zu schieben: Handwerksoffensive könnte noch heute in Schwerin losgehen!

Anlässlich der Landtagsdebatte über eine „Offensive für das Handwerk“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Eine Offensive für das Handwerk braucht es zweifellos“, stimmt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und selbst Meister im Maurer- und Betonbauerhandwerk, dem Titel der im Landtag diskutierten Initiative zu.
„Wir brauchen ein landesweites Berufsschulkonzept mit schlagkräftigen, konzentrierten Schulen. Es braucht echte Berufsbildungszentren, die mit geballter Kompetenz und modernster Technik klotzen statt kleckern“, so Reinhold. Auch für die Beförderung soll im Flächenland M-V Sorge getragen werden: „Dass die Berufsschüler ohne drauf zu zahlen in die Schule kommen müssen, sollte eigentlich ein No-Brainer sein. Stattdessen werden die Fahrtkosten sogar je nach Bundesland und Berufswahl völlig unterschiedlich erstattet. Das ist schwer nachvollziehbar. Hier sind Betriebe wie Politik gleichermaßen gefragt“

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Di

26

Jun

2018

Ein „Bauprogrämmchen“ wird nicht reichen – Die Bildung braucht einen Booster!

Anlässlich der Debatte zu Mängeln bei der Lehrerausbildung und der baulichen Substanz der Schulen im Land erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten, David WULFF:

„Grundsätzlich ist das Schulbauprogramm der Staatskanzlei zu begrüßen, auch wenn es mit 325 Mio. € leider nur ein Progrämmchen ist“, kritisiert David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten. „Es ist gut, dass der Zugang zu den Programmen nun über eine einzige Servicestelle und deutlich einfacher abgewickelt werden soll. Aber nicht nur der bauliche Zustand lässt in vielen Schulen in M-V zu wünschen übrig. Die technische Ausrüstung ist ebenso von Vorgestern wie die Technik-Skills vieler Lehrkräfte. Wir Freie Demokraten fordern ein Programm, das Quereinsteigern einen geordneten Weg in den Lehrberuf ermöglicht, denn ein paar Werbeplakate werden nicht reichen, um den zukünftigen Bedarf an Lehrern zu decken“, gibt WULFF zu bedenken.

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Mo

25

Jun

2018

Justiz in M-V retten: Große Sprünge sind gefragt!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Verabschiedung eines Juristenausbildungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE:

„Den rechtswissenschaftlichen Studiengang in Rostock abzusägen war ein riesiger Fehler, der unbedingt korrigiert gehört“, erklärt René Domke, FDP-Landesvorsitzender. „Der massive Juristen-Mangel in Justiz und Verwaltung, unter dem wir leiden, beweist das. Die Juristenausbildung attraktiver zu gestalten ist daher ein richtiger erster Schritt. Er ist aber noch nicht der große Sprung, der nötig wäre, um die Justiz in M-V zu retten“, kritisiert DOMKE.

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Fr

22

Jun

2018

Verkommt der Landtag zur „Quasselbude“?

Anlässlich der Veröffentlichung der Tagesordnung für die 40., 41. und 42. Sitzung des Landtages erklärt der Landesgeneralsekretär der Freien Demokraten MV, David WULFF:
„Es hat den Anschein, die Landtagsabgeordneten sind bereits in der Sommerpause. Das legt zumindest die heute veröffentlichte Tagesordnung des Landtages nahe“, kritisiert David WULFF, Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern.

Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass es mehr als genug Themen gibt, die in der aktuellen Landtagssitzung besprochen werden könnten.

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Fr

22

Jun

2018

„So wird das nichts mit der Eigentümernation!“

Anlässlich des Beschlusses der Finanzminister der Länder erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
„Es ist mir absolut unverständlich, wie das gebündelte finanzpolitische Knowhow von 16 Finanzministerien in 2 Jahren zu keiner besseren Lösung bei dem Problem „Share Deals“ kommen kann. Man gewinnt angesichts des mageren Ergebnisses den Eindruck, es wären 2 Jahre lang nur Däumchen gedreht worden“, konstatiert Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. „Die vereinbarte Erhöhung der Haltefrist und die Absenkung des maximal steuerfrei erwerbbaren Anteils werden in der Praxis keine großen Auswirkungen haben“, prophezeit der Bauexperte.

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Do

21

Jun

2018

Arno-Esch-Stiftung begrüßt den Vorschlag zur Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Rostock. Die neu gewählte Vorstandsvorsitzende der Arno-Esch-Stiftung, die Juristin Karoline Preisler, sieht viel Arbeit für die Stiftung. Die Äußerung von Sebastian Ehlers (CDU), der ohnehin umfängliche Aufgabenbereich der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen habe sich in den vergangenen Jahren noch erweitert, trifft auf Zustimmung bei der Stiftung, die sich nach dem Juristen, Bürgerrechtler und Justizopfer Arno Esch (* 6. Februar 1928 in Memel; † 24. Juli 1951 in Moskau) benannt hat.
Karoline Preisler hierzu "Die Arno-Esch-Stiftung steht ganz an der Seite der Behörde zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht."

Mit Blick auf die erforderliche Forschung, Publikations- und Öffentlichkeitsarbeit bereitet die Stiftung ein Symposium mit dem Fokus DDR-Unrecht vor.
Die der Stiftung verbundenen Historiker, Zeitzeugen, Juristen, Bürgerrechtler und Politiker arbeiten hierzu an der Forschung und Dokumentation der geschichtlichen Entwicklung bzw. erhalten durch die Stiftung Unterstützung. Karoline Preisler „Die Stiftung hat Kontakt zu einem umfangreichen privaten Archiv von großer historischer Bedeutung erhalten. Wir können es kaum erwarten, bei unserem geplanten Symposium hierzu Näheres zu berichten.“

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Mi

20

Jun

2018

„Tag der kleinen Forscher“ 2018

Bundestagsabgeordneter Hagen Reinhold ruft zur Beteiligung am Mitmachtag auf. Das Thema: „Entdeck, was sich bewegt!“

Wie kommen wir von einem Ort zum nächsten? Wie schaffen es Ameisen,
sich auf engstem Raum zu bewegen – und das ganz ohne Stau? Was können wir alle gemeinsam bewegen? Diesen und anderen Fragen gehen Kinder in Kitas, Horten und Grundschulen am „Tag der kleinen Forscher“ nach.
Die gemeinnützige Stiftung und größte Initiative für frühe MINT-Bildung, das
„Haus der kleinen Forscher“, feiert am 21. Juni 2018 und in den Wochen davor und danach den bundesweiten Mitmachtag. Unter dem Motto „Entdeck, was sich bewegt!“ erkunden Mädchen und Jungen, was um sie herum kullert, kriecht oder flattert – mal blitzschnell, dann wieder ganz langsam.

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Mi

20

Jun

2018

Arno-Esch-Stiftung

Am 20. Juni fand die Mitgliederversammlung der Arno-Esch-Stiftung e.V. statt. Dabei wurde Karoline Preisler als neue Vorstandsvorsitzende gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Do

14

Jun

2018

Strukturschwäche M-Vs mit Unterstützung der EU überwinden

Anlässlich der Zwischenbilanz zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):
„Mecklenburg-Vorpommern hat wie kaum ein anderes Land vom EFRE profitiert“, stellt Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter aus M-V, klar. „Wir sind große Nutznießer der Europäischen Union. Jeder der sich schon einmal die Liste der durch die EU geförderten Projekte im Land vorgenommen hat, kann das bestätigen.

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Mi

13

Jun

2018

Schluss mit der Symbolpolitik! Häuslebauer müssen entlastet werden

Anlässlich des Verbandstages des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmer ist davon überzeugt, dass die bisher von der Politik unternommenen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot in den Städten untauglich sind. Dieser Einschätzung schließt sich Hagen REINHOLD, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion an:
„Die Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik. Sie bremst vor allem den Anreiz neue Wohnungen zu bauen und zu vermieten. Zusätzlich bekommt nicht der Bewerber die so vermeintlich günstige Wohnung, der sie am dringendsten braucht, sondern jener, der den sichersten Arbeitsplatz und das beste Einkommen hat.

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Mi

13

Jun

2018

FDP: Schwache Wahlbeteiligung gefährdet unsere Demokratie

Anlässlich der Stichwahlen zu den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Zweifellos ist die erschütternd niedrige Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen auch ein Ergebnis der Kreisgebietsreform. Ein dermaßen großes Desinteresse an demokratischer Teilhabe erschüttert die Grundfesten unseres Staates und sollte den Kandidaten und Parteien zu denken geben“, mahnt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

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Di

12

Jun

2018

Theaterreform gescheitert: FDP legt Alternative auf den Tisch

Zum Scheitern der Theaterreform erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der FDP M-V, Hans KREHER:

„Viele Jahre wurden in der Kulturpolitik vergeudet. Wenn man bedenkt, dass Theater in erster Linie Bildung ist, ist dies umso bedauerlicher“, beklagt Hans KREHER, ehemaliger Abgeordneter im Schweriner Landtag. „Wir brachten bereits 2009 einen Antrag in den Landtag ein, der eine Alternative zu den Theaterfusionen vorsah (Landtags-Drucksache 5/2364). Noch ist es nicht zu spät unseren Vorschlag aufzugreifen!“

Der Antrag sah vor, 2/3 der Gesamtfördersumme den Theater- und Orchesterstandorten als Grundsicherung, ohne politische Einmischung in Verwaltung und Kunst, zur Verfügung zu stellen. Die restlichen Mittel wären unter leistungs- und kreativbezogenen Gesichtspunkten verteilt worden.

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Di

12

Jun

2018

DOMKE: „Mit der FDP gibt es bodenständige inhaltliche Arbeit, statt billigem Populismus!"

Anlässlich der Sitzung des Erweiterten Landesvorstandes der FDP M-V erklärt der Landesvorsitzende René DOMKE:

Am Samstag, dem 09. Juni, kam der Erweiterte Landesvorstand der FDP M-V zu einer Klausurtagung in Rostock zusammen. „Wir haben uns mit den brennenden Themen im Land, wie unter anderem dem Windkraftausbau, der Mobilität im ländlichen Raum und den Straßenausbaubreiträgen befasst und sind zu richtungsweisenden Beschlüssen gelangt“, sagt René Domke, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

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Do

31

Mai

2018

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen auf den Prüfstand stellen

Zur Debatte um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Aufwendungen für Gästezimmerkontingente äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Hinzurechnung der Aufwendungen für Gästezimmerkontingente bei Reiseveranstaltern ist nur eines der vielen Probleme der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. So wird ein Teil der Zinsen, Miet- und Leasingaufwendungen zur Gewerbesteuer herangezogen, obwohl das Unternehmen diese Aufwendungen ja getragen hat. So kann selbst bei einem Verlustbetrieb durch die Hinzurechnungen ein fiktiver Gewerbeertrag zu einer Gewerbesteuer führen. Dies schwächt gerade die Unternehmen, die aufgrund schwacher Liquidität ja sowieso schon finanzieren, leasen oder mieten müssen.

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Do

31

Mai

2018

Strategiefonds: Besser solide Finanzpolitik machen als Geschenke verteilen!

Anlässlich der Aussprache im Landtag zum Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Das Land verschleudert mit dem Strategiefonds bares Geld für Projekte, mit größtenteils fragwürdigem Nutzen“, kritisiert René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Dabei hat das Land nicht, wie gerne suggeriert wird, Geld wie Heu. Die Haushaltsüberschüsse sind nicht nur das Ergebnis der guten Konjunktur, sondern auch von seit Jahren zurückgehenden Investitionsquoten.

„Kurzfristig mag dies zu Haushaltsüberschüssen führen. Langfristig bleibt so aber die wirtschaftliche Entwicklung im Land auf der Strecke“, gibt DOMKE zu bedenken. „Wir profitieren aktuell von der allgemein positiven Konjunkturentwicklung und haben trotzdem nur die drittniedrigste Wachstumsrate beim BIP. Wie wird es uns gehen, wenn sich die Konjunktur umkehrt? Dann entscheidet die geschaffene Infrastruktur, wie nachhaltig das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre war.“

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Mi

30

Mai

2018

Transparenz über Landesbeteiligungen dringend nötig - Der Staat ist weder der bessere noch der sozialere Unternehmer

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Unternehmensbeteiligungen des Landes, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

„Das Thema eines transparenten und umfassenden Beteiligungsberichtes ist eine Urforderung der FREIEN DEMOKRATEN. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das bislang keinen aufschlussreichen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen veröffentlicht. Diese Intransparenz ist inakzeptabel. Zumal die Beteiligungsunternehmen regelmäßig im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen“, so der FDP-Landesvorsitzende RENÉ DOMKE.

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Mi

30

Mai

2018

Nicht nur Kosten für Fahrt und Unterkunft ersetzen: Berufsausbildung attraktiver gestalten!

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Anpassung des Fahrtkostenzuschusses für Azubis, erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

„Die berufliche Bildung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels und der Überakademisierung ist es zwingend geboten, die Attraktivität der Berufsausbildung deutlich zu erhöhen“, sagt David Wulff, Generalsekretär der Freien Demokraten.

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Di

29

Mai

2018

Datenerhebung für Vereine pauschal regeln!

Anlässlich des Antrages der Regierungskoalition die Datenschutzgrundverordnung für Vereine handhabbar aufzubereiten, erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

„Es ist ja nicht so, als hätte der Landtag nicht bereits jede Menge Landesgesetze an die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Dennoch ist der Regierungskoalition offensichtlich entgangen, welche Folgen die Einführung der DSGVO haben wird. Andernfalls hätten sie wohl vorher darüber nachgedacht, wie man den Ehrenamtlichen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bewältigung dieser Herausforderung helfen kann“, sagt David Wulff, Generalsekretär der FDP.

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Di

29

Mai

2018

Mittelalterliche Landesprivilegien hinterfragen - Finderlohn bei Schatzfund ist das Mindeste!

Anlässlich der Debatte um einen Finderlohn für die Auffindung des Schatzes des Wikingerkönigs Harald Blauzahn erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V , René DOMKE:
„Der Kindermund sagt: ‚Wer es findet, der darf es auch behalten‘. Die Realität ist aber deutlich komplizierter“, erklärt René Domke, Landesvorsitzender der FDP. Tatsächlich berechtigt allein der Fund noch nicht zum Eigentumserwerb an einer gefundenen Sache. Erst wenn ein bei einer Behörde angezeigter Fund auch nach einer Frist von 6 Monaten noch nicht beansprucht wurde, geht die Fundsache in das Eigentum des Finders über.
„Handelt es sich bei der Fundsache allerdings um einen Schatz gilt im Grunde immer noch das gleiche Recht wie im Mittelalter: Gefundene Schätze gehen automatisch in die Verfügungsgewalt des Landesherrn über.“

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